Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die deutsche Teilnahme am UN-Migrationspakt verteidigt. „Wenn wir bei diesem Thema dem Druck der AfD nachgeben, gibt es das nächste Mal kein Halten mehr“, sagte Seehofer dem Spiegel. Er sei für eine offene Debatte, stellte aber klar: „Ich bin ein Verfechter dieses Abkommens.“

Es werde helfen, Schleuserkriminalität einzudämmen und Rückführungen in die Herkunftsländer zu erleichtern, gibt Seehofer vor und versucht somit, Sand in die Augen der Bürger zu streuen. Zu Abschiebungen von Kriminellen nach Syrien soll es nach dem Willen Seehofers auf keinen Fall kommen. „Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden“, sagte er dem Nachrichtenmagazin.

Zuvor hatte der Bewerber um das Amt des CDU-Parteivorsitzenden, Jens Spahn, eine Abstimmung über die internationale Vereinbarung beim CDU-Parteitag am 7. und 8. Dezember in Hamburg gefordert. Mehrere Länder, darunter Australien, Polen, Estland und Israel hatten zuletzt erklärt, bei der UN-Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marrakesch gegen die Vereinbarung zu stimmen, beziehungsweise dem Gipfel fernzubleiben.

Auch in Deutschland wächst der Widerstand. Bisher haben über 58.000 Bürger eine Petition gegen den Pakt unterstützt. Damit ist das Quorum von 50.000 erreicht, ab dem sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit der Vorlage befassen muss.

Seehofer ist die Widerstand der Bevölkerung aber egal. Als glühender Verfechter des UN-Migrationspaktes setzt er voll auf die weitere Überfremdung unserer Heimat.

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5 Kommentare

  1. Wendehals und Verräter der Deutschen.
    Halt ein Verbrecher wie ihn die Linken lieben.
    Gesetze sind dem egal.
    Klar wer behauptet das der Islam zu D gehört gehört geistig überprüft.
    Soll zu Liela watscheln da wird ihm getötet.

  2. Dem kann doch der Widerstand der Bevölkerung nicht egal sein. Er wird doch von der Bevölkerung bezahlt, sprich von den Steuergeldern. Also mir fehlen die Worte.

  3. Seehofer, Du schleimiger Opportunist!

    Selten einen Menschen mit so wenig Rückgrat erlebt. Die anderen sind dumm und kriminell. Du hast aber gezeigt, dass Du es besser weißt. Und trotzdem kriechst Du Frau Kasner von hinten bis zum Pförtner rein!

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