Es gibt ihn noch, den Rechtsstaat, der mit gnadenloser Härte gegen seine Feinde vorgeht. Eine Verkehrsteilnehmerin aus St. Augustin hat dies nun zu spüren bekommen. Weil sie eine pinke Parkscheibe verwendete, hat sie nun ein Bußgeldverfahren am Hals. Und da soll noch einmal jemand behaupten, Recht und Gesetz wären in der BRD außer Kraft gesetzt.

von Günther Strauß

Das sollte nun jeden Zweifler am Rechtsstaat BRD endgültig überzeugt haben: Eine Autofahrerin aus St. Augustin hat die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Nein, sie nichts gestohlen, niemanden verletzt und auch niemanden umgebracht. Viel schlimmer! Die Frau hat tatsächlich eine pinke Parkscheibe verwendet.

Das Deutschland Protokoll
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Dass dies kein Kavaliersdelikt ist, weiß die junge Autofahrerin spätestens, seit ihr der entsprechende Bußgeldbescheid für ihr schweres Vergehen zugestellt wurde. Eine Parkscheibe hat in der BRD nämlich blau zu sein, wie jeder Laie problemlos anhand des § 13 StVO in Verbindung mit dem Bild 318 der Anlage 3, auf die im § 42 Abs. 2 StVO hingewiesen wird, erkennen kann. Also bitte, so schwer ist das doch wirklich nicht.

Des Weiteren hat die Parkscheibe exakt 110 mm x 150 mm groß zu sein – das zumindest hatte die Gesetzesbrecherin aus St. Augustin noch beachtet. Doch es nützte ihr nichts, denn die Farbe war ja falsch und das noch vorsätzlich. Denn eine pinke Parkscheibe mit der Aufschrift „Lady on Tour“ – das symbolisiert ja schon die kriminelle Energie der Verwenderin. Pech gehabt! Wer sich nicht an Gesetze halten kann, der wird nun einmal bestraft!

Daran wird auch der Facebook-Beitrag der Straftäterin nichts ändern, in dem sie sich lautstark beschwert. Erst Gesetze brechen und sich dann noch als Opfer hinstellen – wo kämen wir denn hin, wenn das auf einmal jeder so machen würde? In der BRD herrscht Recht und Ordnung und da haben auch weibliche Verkehrsteilnehmerinnen keine Sonderrechte. Wenn ein derartiges Verhalten ungesühnt bleiben würde, was käme dann als nächstes? Die straffreie Einreise nach Deutschland ohne gültige Ausweisdokumente? Derartige Zustände mögen uns dank eines starken Rechtsstaates hoffentlich erspart bleiben.

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20 Kommentare

  1. Hier einmal was womit man jedes Knöllchen ab wehrt !
    https://newstopaktuell.wordpress.com/category/behordenwillkur-so-setzen-sie-sich-erfolgreich-zur-wehr/

    vor allem habe ich genau das Muster Schreiben verwendet um einen Strafzettel ab zu wehren mit ERFOLG !!!
    Das Heißt sogar mit der Androhung einen “ gerichtsvollzieher “ mir auf den Hals zu hetzen !
    Da bekam die Stadt Kehl das selbe Schreiben von mir und danach war der der Fall erledigt !!!!!!!!!
    Und hie weitere lesenswerte Dinge über unseren UN – RECHTS – STAAT
    http://www.widerstand-ist-recht.de/

  2. Ordnungswidrigkeits Gesetz, (OWiG)
    Auch das OWiG hat nun auf Grund des zweiten Bereinigungsgesetzes, (BGBl. I,Nr.59,
    S2622) im Jahre 2007, mit der rückwirkenden Aufhebung des Einführungsgesetzes vom
    24.05.1968 seinen räumlichen Geltungsbereich verloren und gilt nur noch (
    §5 OWiG) auf Schiffen und Flugzeugen, die die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen
    führen. Allen vorgeworfenen Verstößen, die über das OWiG geahndet werden
    (Verkehrsverstöße), fehlt somit die gesetzliche Grundlage.

    Merkels Treulingen lösche das diese OWIG nicht mehr gültig ist soll niemand wissen !

  3. Da Merkel alias IM ERIKA Gesetze en masse gebrochen hat, Verträge gebrochen und Konventionen missachtet hat, müßte diese Nutzniesserin schon der 2. Tyrannei, nach der Verhältnismäßigkeit, die Todesstrafe erhalten.
    Sie hat vasallisch die zudem den Völkermord der angestammten Deutschen angekurbelt, das größte Verbrechen im Völkerrecht.

      • Liebe Sylvia,
        es stört mich, wenn man ständig auf die Juden und auf Israel schimpft, und das hat seine Grüne.
        1. Es gab vor 1933 Juden, die grossartige deutsche Patrioten waren (Ich könnte Dir einige Namen nennen.).
        2. Vergessen wir nicht, dass Israel mit der unglaublichen muslimischen Demographie konfrontiert ist. Hätten sich die Deutschen nach 1945 so vermehrt wie die Palästinenser, so würden in der heutigen BRD beinahe 500 Millionen Deutsche leben!
        3. Die Israelis wissen, wie man mit Muslimen……. und mit internationalen Organisationen umgeht. Da könnte die naive BRD (aber auch mein eigenes Land, die Schweiz) einiges lernen.
        4. Als ich noch jung war, habe ich in Israel ältere deutsche Juden, die sogenannten Jeckes, kennen gelernt. Es waren ausserordentlich sympathische und mit Deutschland immer noch eng verbundene Menschen, wie man sie heute kaum mehr trifft. Eine der Damen trug an ihrem Arbeitsplatz in Eilat am Roten Meer sogar ein Dirndl-Kleid und freute sich riesig, mit mir Deutsch sprechen zu können. Auch später hatte ich bei meiner Arbeit in Genf immer wieder grossartige Juden getroffen, über die ich ein ganzes Buch schreiben könnte.
        5. Ich habe auch das Buch „Altneuland“ von Theodor Herzl, dem Vordenker Israels, gelesen. Ich halte ihn ebenfalls für einen Deutschland (sehr) nahestehende Persönlichkeit. Leider ist er noch vor dem 1. Weltkrieg gestorben. Er hätte möglicherweise in Bezug auf die für Deutschland verhängnisvolle Balfour Declaration der Geschichte des 1.WK zu einem andern Verlauf verholfen.

  4. Wer fuer Zoll und Ordnungsamt arbeitet ist eine Staatsnutte und damit weniger wert wie eine Strassennutte die fuer Geld NICHT alles macht.

  5. 5 Euro OwiG mutiert zu einem Geschäftsmodell OHNE Zukunft.

    Parkscheibe raus, damit kein Autofahrer benachteiligt wird und parken kann. So war es edel gedacht… Einen feuchten Kehricht mit dem EDELSEIN! Die klammen Kommunen gehen BRUTAL gegen zahlungskräftige „Kunden“ vor. Bis hin zur Beugehaft… Das hört jetzt auf. Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit sende ich Ihnen meine Begründung zu, weshalb ich den am 03.11.2018 von Ihnen erhaltenen Bußgeldbescheid zurückweise. Begründung: Ein nichtstaatliches Gebilde, das illegalen Grenzübertritt mit Asyl oder Duldung belohnt, muss Lappalien wie Ordnungswidrigkeiten (hier: Geschwindigkeitsüberschreitung) ebenso dulden. Um Diskriminierung zu vermelden, ist es geradezu dazu verpflichtet. Unerlaubte Einreise, unerlaubter Aufenthalt sowie eine durch falsche Angaben (oder entsorgten Paß) erschlichene Betretungserlaubnis sind Straftaten (AufenthG. §14, §95 Abs 1 Nr. 3). Das Annehmen einer Scheinidentität, das Erschleichen von Sozialleistungen, Prozeßkostenhilfe, Gesundheitsversorgung, Sprachkursen und Wohnraum sind massive Straftaten, denen gegenüber eine Ordnungswidrigkeit nachrangig zu verfolgen ist. Wenn sogar geltendes Recht in erheblichem Maße nicht angewendet wird, wie bei den zahlreichen o. gen. Straftaten, ist eine Ordnungswidrigkeit mit mindestens der gleichen Nachsicht zu behandeln. Straftaten bei illegal Einreisenden nicht zu verfolgen, nur weil bei ihnen nichts zu holen ist, gleichzeitig aber Ordnungswidrigkeiten beim eigenen Bürger zu ahnden, weil man diese im Gegensatz zum illegal Einreisenden finanziell aussaugen kann, stellt eine schwere Diskriminierung rechtschaffender Bürger dar, wie es sich für ein funktionierendes Rechtssystem und für eine dem Souverän verpflichtete Behörde nicht ziemt. Eine Exekutive, die schwere Rechtsbrüche bewusst mißachtet, sich aus Geldgier auf Lappalien stürzt, um u. a. die Konsequenzen aus diesen Rechtsbrüchen zu finanzieren, korrumpiert den Rechtsstaat als wesentliche Säule der liberalen Demokratie und verliert jegliche Legitimation. So lange einem in diesem Nichtstaat für das Falschparken oder eine Geschwindigkeitsüberschreitung eine härtere Verfolgung droht als für das Drogendealen in deutschen Parks, so lange es Asylbewerbern, darunter auch islamistischen Gefährdern, möglich ist, sich mit bis zu 20 verschiedenen Identitäten frei zu bewegen und Sozialhilfe zu kassieren, so lange man ermitteln kann, dass ich das Auto gefahren habe und nicht mein Vater , während es anscheinend nicht möglich ist, die wahre Identität von zigtausend Menschen zu ermitteln, die sich allesamt als Syrer ausgeben, so lange werde ich diesen systematischen Rechtsbruch nicht mehr mit Bußgeldern finanzieren. Aus o. gen. leicht verständlichen Gründen weise ich die gegen mich erhobene Bußgeldforderung zurück.
    Das System ist unheilbar krank !

    • Liebe Frau Annette, Sie haben in allem Recht. Leider sind wir seit Kriegsende kein Rechtsstaat mehr. Leider glauben dies viele Leute heute noch nicht und sie merken es nicht einmal. Und wie man sieht kommt das dicke Ende erst, wenn Merkel ihr Versprechen eingelöst hat, Deutschland zu vernichten. Man fragt sich, was dieser Mann an Ihrer Seite alles durchmachen muss.

    • Das OWIG wurde vom BRD-Bundestag im November 2007 rückwirkend aufgehoben!
      Nicht rechtskräftig unterschriebene Bescheide oder Behördenschreiben sind generell als „Angebote“ anzusegen! Es bleibt nun der Person die ein solches „Angebot“ nun erhielt selbst überlassen, ob sie sich nun zu einer „freiwilligen“ Spende gemäß eines solchen Angebotes einverstanden erklärt, oder ob sie dieses unter „Täuschung im Rechtsverkehr“ erhaltene Angebot mit dem Vermerk „Zurückweisung“ und einer entsprechnden Kostennote an die anbietende Person zurück schickt!

  6. weiß nicht, mir sagte mal eine Politesse, dass zur Not, falls keine Parkscheibe vorhanden, auch ein Zettel mit der Ankunftszeit reichen würde…

  7. Recht und Gesetz gelten nur für die hier schon länger lebenden.
    NICHT für Merkels KULTURBEREICHERER!!
    Wie kann sich diese Frau aber auch.
    Da muß man sofort mit aller Härte des Gesetzes zuschlagen.
    DER STAAT zeigt ZÄHNE!!!!
    Ist aber BLIND und Lammfromm den Merkelgästen gegenüber.

  8. Da sieht man die Dummheit und Dressur des Mannes oder der Frau des Ordnungs“amtes“! Flexibilität und Fingerspitzengefühl abtrainiert, falls sie jemals vorhanden war.

    • Aufgewachter, Sie sagen es. Da sind nicht nur Politidioten Schuld sondern auch ausführende Beamte, welche über solche Dinge entscheiden. Für solche Dölpel ist schließlich auch Deutschland bekannt. 5% Hausverstand würden genügen, aber macher schaft selbst diese 5% nicht.

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