Es ist wirklich erschreckend, wie offen bundesdeutsche Politiker mittlerweile für Gesetzesbruch werben. Der neueste Vorstoß stammt von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der nun fordert, abgelehnten Asylbewerbern ein Bleiberecht einzuräumen.

von Günther Strauß

Wenn man die richtige Hautfarbe hat, darf man in der BRD so ziemlich alles machen, was man möchte. Dank der neuen BRD-Rassengesetze, nach denen Einheimische zu Menschen zweiter Klasse degradiert wurden, sind einschlägige Rechtsvorschriften scheinbar gänzlich außer Kraft gesetzt worden. Für alle, die nicht Deutsch sind.

Das beste Beispiel ist das Grundgesetz. Exemplarisch soll hier einmal der § 16a GG genannt werden. Dort heißt es im Abs. 1: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ und der Abs. 2 stellt klar: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“ Da der überwiegende Anteil der sogenannten Flüchtlinge über sichere Drittstaaten in die BRD einreist, ist klar: Diese Menschen genießen kein Asylrecht. Doch die Praxis sieht anders aus, die Herrschenden interessieren sich nicht dafür, was das Grundgesetz sagt.

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Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, hat nun Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) öffentlich ausgesprochen, was er von Gesetzen in der Bundesrepublik hält: Gar nichts. Er fordert offen, abgelehnten Asylbewerbern ein Bleiberecht in der BRD einzuräumen. Damit ruft er in aller Öffentlichkeit dazu auf, gleich mehrere Gesetze zu brechen.

Beginnen dürfte das alles mit dem Aufenthaltsgesetz, genauer gesagt mit dem § 14 AufenthG. Darin heißt es: „Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er (…) einen erforderlichen Pass oder Passersatz (…) nicht besitzt.“ Da die meisten sogenannten „Flüchtlinge“ zwar ihren Pass verlieren, das iPhone hingegen nicht, begehen sie mit der unerlaubten Einreise in die Bundesrepublik bereits eine Straftat. Anstatt die illegale Einreise entsprechend der Rechtsvorschriften mit Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe zu ahnden, fordert Altmeier zur Missachtung dieser Gesetze auf und will Illegale stattdessen mit einem Bleiberecht belohnen.

Weiter geht es mit dem bereits erwähnten sogenannten Asylparagraphen im Grundgesetz. Dieser wird sogar noch gestärkt durch die EU-Verordnung mit dem Namen Dublin III. Nach dem Dublin-Verfahren ist derjenige Staat verpflichtet, das Asylverfahren durchzuführen, in dem die asylsuchende Person zum ersten Mal die EU-Grenzen betritt. Da die Bundesrepublik ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben ist, ist allein schon die Regelung im Grundgesetz ausreichend, um festzustellen, dass der Großteil der Aslyforderer keinen Asylanspruch in der BRD genießt. Doch mit dem Dublin-Verfahren wird dies sogar noch einmal verstärkt. So gut wie jeder sogenannte „Flüchtling“, der in die BRD kommt, ist zuvor in einen anderen EU-Staat eingereist. Demnach ist dieser Staat und nicht die Bundesrepublik für das Asylverfahren zuständig. Altmaier interessiert das alles jedoch nicht die Bohne.

Wenn ein Asylantrag abgelehnt wurde, hat der Asylbewerber das Bundesgebiet zu verlassen. Auch das ist gesetzlich klar geregelt. Der § 50 AufenthG besagt: „Ein Ausländer ist zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt und ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei nicht oder nicht mehr besteht.“ Doch was interessieren einen Wirtschaftsminister schon Gesetze? Ist doch egal, was die Rechtsvorschriften sagen, ein Bleiberecht muss trotzdem drin sein – so die Meinung von Peter Altmaier.

Für Altmaier reicht es offenbar aus, wenn ein abgelehnter Asylbewerber sich einfach lange genug der Abschiebung entzieht. Denn seiner Meinung nach sollen die, die sich mehrere Jahre im Land aufgehalten haben, großzügig ein Bleiberecht erhalten. Wie Sie als aufmerksamer Leser von AnonymousNews wissen, ist es für Illegale ein Leichtes, ihrer Abschiebung zu entgehen. Wie ein internes Polizeidokument bestätigt, reicht es aus, wenn der Abzuschiebende während er Maßnahme zu schreien beginnt. Und das sollte man auch als Analphabet hinbekommen.

 

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14 Kommentare

  1. Dieses fette vollgefressene Schwein den Wildschweinen zum Frass vorwerfen ,mehr kann man für diese Lügner und Volksverräter nicht machen. Und schon wird es besser im Lande.

  2. So ein feister, dreister Fettsack wird hoffentlich einmal in
    den Geschichtsbüchern als „typischer Volksverräter
    und Berufslügner“ einer dann hoffentlich abgeschlossenen
    Phase Deutschlands und Europas abgelichtet. Die
    Empfindung „Ekel“ ist eine Verharmlosung bei der
    Bildbetrachtung. Dass sich dieser Blutsauger vor
    Mikrofonen , Talkshows und Blitzlich nicht retten kann,
    zeigt die politische Verkommenheit unserer „Volksvertreter“
    der Altparteien und all denen , die sie noch wählen.

  3. Mal ehrlich, so eine blöde Hackfresse an der Spitze unserer Regierung? Da muß doch was gewaltig schief laufen. Wer verarscht uns bloß so dermaßen. Diesen Quasimodo kann man doch nicht als Repressentant eines Staates laufen lassen. Sonst habe ich nichts gegen ihn.

  4. Altmaier, auch der fette Piet aus dem Saarland genannt, ist noch scheinheiliger als er grinst! Hat er doch als Chef des Kanzleramtes die ganzen Schweinereien geplant, die Merkel dann 2015 durchgeführt hat! Er ist einfach das freilaufende Zäpfchen der Merkel, einfach ein Volksverräter!
    Mit solchen Unpersonen braucht man nicht mehr reden, die kann man nur ohnmächtig beleidigen oder am Tag X wegräumen! Wenn wir Deutsche denn diesen Tag überhaupt er-bzw überleben, Stichwort Bürgerkrieg!

  5. Altmaier, deine Zeit ist eh bald vorbei du hast dir auf kosten des Volkes einen Wanst angefressen und nun müssen wir auch noch einen Sarg bezahlen der eine Übergröße hat.

  6. Mein Abgeordneter hat von mir die Rote Karte bekommen. Er vertritt nicht meine Ansichten in Sachen STOP Migration auf unsere Kosten. Er stimmt einfach mit JA ohne Rücksprache mit der Basis. Auf solche Pfeifen verzichte ich.

  7. …fällt nun die Maske, dass die zionistische Freimaurer- Wirtschaft / POlitik dringendst neue Billiglohn-Sklavenarbeiter sucht? Ist doch klar was hier neben Kalergi- / Hooten- Plan gespielt wird = mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen = 1. Dümmer, billigere Produktions- / Systemaufrechterhaltungssklaven, 2. Völker- / Kulturvernichtung, 3. Eine neue Mischarbeiterrasse mit niedrigeren IQ schaffen, 4. Dafür sorgen das sich Einheimische und „Import-Zuwanderer“ gegenseitig dezimieren, 5. Infolge von 4. einen legitimen Grund haben, um die Armeen gegen die eigene Bevölkerung einsetzen und für noch mehr Tote sorgen zu können = da lacht das Zionisten- / Freimaurer „Herz“ bzw. freuen sich schwarze „Seelen“ von Unmenschen, bei dieser Win-Win Situation für die dunkle Seite der Macht ( persönliche, Meinung, Überzeugung, Weltanschauung… – mögen uns Russland und China… beistehen und von dieser Fäden ziehenden Abschaumbrut erlösen, wenn wir schon selbst zu blöd dazu sind, diese Gelegenheit / Chance zu nutzen und uns mit den Neuankömmlingen zu verbünden = je mehr wir sind, desto besser )…

  8. Altmaier repräsentiert den typischen Altparteien-Politiker : Fett, satt,
    kein Schritt ohne Dienstwagen, Dauergast bei allen Merkel- Talk-Shows,
    Berufsschwätzer und ein gegnadeter Lügner. Was sich gerade durch seine feiste,
    ignorante Art deutlich wird : Das Volk geht im am überdimensionierten Gesäß
    und an der Wampe vorbei. Wie gerne wäre man wieder unter sich, ohne AfD
    und Widerworte gegen den Volksverrat. Altmaier gehört, genau wie Maas,Merkel,
    Juncker und Macron, abgewählt und ausgewiesen.

  9. Nun, dann werden wir eines Tages mit diesen Spinnern auch so verfahren als ob es Gesetze nicht gebe und rechtfertigen das alles mit der nachträglichen Aufhebung derselben.

  10. wer aus 3 STAATEN (migranten) kommt ist schon mal gar nicht LEGAL hier. aber die menschen hinterfagen nicht mehr, sie bekommen das was sie verdient haben, siehe politzertreter.
    sitzen ILLEGAL mit ihrem fettem arsch in ihrem stuhl, eine JÜD.. und POLIN ganz oben, ein Moslem unten alle nationen sind vorhanden nur keine deutsche, ausser bossbach. ist wie im fußball, wo haben wir noch eine deutsche mannschaft? in keinem land gibt es sowas wie hier, ist in der RADA ein deutscher NEIN. mal nachdenken und die V V anhören?
    SIE müssen ALLE weg.
    das DEUTSCHLAND müßen wir uns wieder holen

    • Sylvia stimme dir ganz zu. aber wir müssen alle an einem Strick ziehen und einen Treffpunkt ausmachen,aber über Telefon.Im Netz viel zu gefährlich wegen Maulwurfer. Wenn das ein Mensch in die Hand nimmt und anfängt wächst das im nu,wie vor der Wende.Warum soll es jetzt nicht noch einmal klappen?

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