Während ganz Deutschland in den vergangenen Wochen und Monaten über den UN-Migrationspakt diskutierte, verabschiedete die deutsche Bundesregierung weitestgehend unbemerkt das sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz und unterminierte damit das bestehende Asylrecht, weil es die Optionen für dessen Mißbrauch noch weiter ausdehnt: Die geplante „Beschäftigungsduldung“ öffnet damit endgültig das Tor nach Deutschland.

von Roland Springer

Mit großen Worten („Historischer Tag zur Einwanderung“) und viel Eigenlob („Modernstes Einwanderungsgesetz weltweit“) haben Innenminister Seehofer, Arbeitsminister Heil und Wirtschaftsminister Altmaier das vom Bundeskabinett beschlossene „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ der Presse vorgestellt. Es wurde mit Hochdruck unter der Federführung des Innenmisteriums erarbeitet und soll nun das parlamentarische Verfahren durchlaufen, um im Januar 2020 in Kraft treten zu können. Innenminister Horst Seehofer war damit federführend – von seiner ursprünglich restriktiven Zuwanderungspolitik ist nichts mehr übrig geblieben. Es werden den bestehenden Mißbrauchsmöglichkeiten des Asylrechts weitere hinzugefügt. Damit verliert das Asylrecht endgültig seine steuernde Funktion.

Besonders umstritten war in den interministeriellen Verhandlungen die in dem Gesetzentwurf unter anderem geregelte „Beschäftigungsduldung“ für abgelehnte Asylbewerber. Dieses Thema wird deswegen in einem eigenen Gesetzentwurf geregelt, so daß im parlamentarischen Verfahren gegebenenfalls noch Veränderungen vorgenommen werden können. Vielleicht rechnen die drei Minister aber auch damit, daß die von ihnen für abgelehnte Asylbewerber vorgesehenen Regelungen im Bundestag keine Mehrheit erhalten. Durch die Entkoppelung könnte dann das „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ auch ohne eine Regelung zur „Beschäftigungsduldung“ den Bundestag passieren.

Widerstand gegen das hochgelobte Gesetz

Zu dieser Vorsicht gibt es allen Grund. Mit Widerständen ist nämlich keineswegs nur seitens der Oppositionsfraktionen, allen voran der AfD, sondern auch aus den Reihen der eigenen Regierungsfraktionen zu rechnen. Die vorgesehenen Regelungen zur „Beschäftigungsduldung“ werden nicht nur den Abgeordneten der Grünen und der Linken, sondern auch vielen Abgeordneten der SPD zu restriktiv sein. So können abgelehnte Asylbewerber nur dann eine „Beschäftigungsduldung“ von 30 Monaten beantragen, wenn sie seit mindestens einem Jahr trotz Ablehnung ihres Asylantrags schon eine „Aufenthaltsduldung“ haben. Darüber hinaus müssen sie ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen und seit mindestens 18 Monaten einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit mit mindestens 35 Wochenstunden nachgehen, die ihren Lebensunterhalt vollumfänglich abdeckt.

Mit insgesamt sieben solcher Kriterien sollen die Hürden für abgelehnte Asylbewerber so hochgelegt werden, daß nur ein Teil von ihnen in den Genuß einer „Beschäftigungsduldung“ kommt. Dies widerspricht den Interessen der zahlreichen „Refugee-Welcome“-Aktivisten im Bundestag. Sie fürchten Enttäuschung und Verdruß in ihrer Anhänger- und Wählerschaft, von denen sich seit dem Herbst 2015 viele auf Wunsch der Bundesregierung als amtliche oder ehrenamtliche Helfer dafür einsetzen, daß auch abgelehnte Asylbewerber dauerhaft in Deutschland bleiben können. Insbesondere die SPD-Abgeordneten müssen vor diesem Hintergrund befürchten, daß ihre Zustimmung zu einer relativ restriktiven Regelung der geplanten „Beschäftigungsduldung“ noch mehr der zahlreichen Anhänger einer möglichst liberalen Asylpolitik den Grünen oder den Linken zutreibt. Deren Abgeordnete werden, um diesen Effekt zu nutzen und weiter zu verstärken, jede restriktive Regelung der „Beschäftigungsduldung“ ablehnen und sich der Öffentlichkeit als alleinige Verteidiger einer humanen Asylpolitik präsentieren.

Es ist also angesichts der desaströsen Lage und Zerstrittenheit der SPD keineswegs sicher, daß ausreichend viele ihrer Abgeordneten dem Gesetzentwurf zur „Beschäftigungsduldung“ zustimmen werden. Inzwischen müssen viele von ihnen nämlich befürchten, daß sie bei den nächsten Wahlen ihre Mandate verlieren, sollten noch mehr ihrer Wähler zu den Grünen oder der Linken abwandern.

Noch mehr Einwanderung von Unqualifizierten?

Ungemach droht den SPD-Abgeordneten aber auch noch von anderer Seite. Unter ihren Anhängern und Wählern gibt es noch einen (Rest-)Bestand an Bürgern, die nicht mit der (ultra-)liberalen asylpolitischen Linie der SPD-Parteiführung einverstanden sind. Der Großteil dieser Bürger ist inzwischen zwar schon ins Lager der Nicht-Wähler oder zur AfD abgewandert. Dieser Trend kann sich aber noch weiter fortsetzen, sollten sich die der SPD noch verbliebenen Befürworter einer restriktiveren Asylpolitik aufgrund des neuen Gesetzes in ihrem Eindruck bestätigt sehen, die SPD wolle selbst abgelehnten Asylbewerbern den dauerhaften Verbleib in Deutschland erlauben. Dies dürfte allerdings, wenn überhaupt, nur für eine kleine Minderheit der SPD-Abgeordneten ein Grund sein, dem Gesetzentwurf zur „Beschäftigungsduldung“ nicht zuzustimmen. Sollte es sie geben, werden sie sich nicht laut äußern, da sie sonst Gefahr liefen, von der Partei- und Fraktionsführung vorgeworfen zu bekommen, Wasser auf die Mühlen der AfD zu leiten.

Diesem Vorwurf sehen sich auch all diejenigen Abgeordneten von CDU und CSU ausgesetzt, die sich mittlerweile öffentlich gegen die geplanten Regelungen zur „Beschäftigungsduldung“ geäußert haben. So erklärten der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Joachim Pfeiffer, zusammen mit dem innenpolitischen Sprecher, Mathias Middelberg, in einem Protestschreiben an Seehofer noch in der vergangenen Woche den Gesetzentwurf als „nicht zustimmungsfähig“. Sie kritisieren vor allem die mit ihm einhergehende Legalisierung des Mißbrauchs des Asylrechts zur Arbeitsmigration sowie die deswegen zu erwartende Verstärkung der Zuwanderung über den Asylweg und meldeten diesbezüglich „weiteren Gesprächsbedarf“ an.

Ob die Einwände der Wirtschafts- und Innenpolitiker der CDU-Fraktion in dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf inzwischen ausgeräumt sind, war auf der Pressekonferenz der drei Minister nicht zu erfahren. Die Zweiteilung des Gesetzes und der Verweis auf das parlamentarische Verfahren lassen vermuten, daß dies nicht der Fall ist. Für die Abgeordneten von CDU und CSU stellt sich nämlich die Frage, ob sie einem Gesetz zustimmen sollen, mit dem das bestehende Asylrecht endgültig ausgehebelt werden soll. Schon heute wird Artikel 16a des Grundgesetzes, der die Zuwanderung von Asylbewerbern aus anderen EU-Ländern sowie aus sicheren Drittstaaten untersagt, nur noch zum Teil angewendet. Das hat unter anderem dazu geführt, daß sich Deutschland zu einem Magneten für Migranten entwickelt hat, die sich mit Hilfe des Asylrechts einen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt und zum deutschen Asylsystem verschaffen.

„Beschäftigungsduldung“ als offene Tür

Eine Folge dieses Mißbrauchs ist unter anderem, daß sich ein hoher Anteil abgelehnter Asylbewerber schon im Land aufhält, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in ihre Herkunftsländer angeschoben werden können. Sie erhalten deswegen eine Aufenthaltsduldung, aber keinen regulären Aufenthaltstitel. Innenminister Seehofer beziffert deren Anzahl auf derzeit 180 000 Personen. Sie sollen nun auf seinen Wunsch hin unter bestimmten Voraussetzungen eine „Beschäftigungsduldung“ für 30 Monate und danach eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten. Damit wird mit dem bisher geltenden asylrechtlichen Grundsatz gebrochen, daß die Anerkennung eines Asylantrags Voraussetzung dafür ist, daß sich jemand längere Zeit oder gar dauerhaft in Deutschland aufhalten darf. Abgelehnte Asylbewerber werden damit anerkannten Asylbewerben gleichgestellt, was die Frage aufwirft, warum Asylverfahren überhaupt noch durchgeführt werden sollen.

Die Verfasser des Protestbriefs an Seehofer stehen mit ihren parlamentarischen Gruppierungen nun vor der Frage, ob sie einer solchen weiteren Aushebelung des deutschen Asylrechts zustimmen. Sie kann eine ähnliche Sogwirkung in den Herkunftsländern der Asylbewerber auslösen, wie die Mitteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom Sommer 2015, daß Deutschland auf jegliche Zurückweisung von Asylbewerbern an seinen Grenzen verzichtet. Die von den drei Ministerien ausgearbeiteten sieben Kriterien (Hürden) für die Erteilung einer „Beschäftigungsduldung“ werden zunächst keinen Auswanderungswilligen zum Beispiel aus Afghanistan oder dem Sudan davon abhalten, sich nach Deutschland auf den Weg zu machen, dessen Regierung ihm in Aussicht stellt, unabhängig vom Ausgang seines Asylverfahrens auf Dauer bleiben zu können. Nicht nur seine Schlepper, sondern auch die zahlreichen Asyllobbyisten in Deutschland werden ihn in seiner Annahme bestärken, daß er dies mit etwas Anstrengung ohne weiteres „schaffen kann.“ Die Asyllobby wird zudem alle Hebel in Bewegung setzen, um eine „Beschäftigungsduldung“ zu erreichen, auch wenn einzelne Kriterien nicht erfüllt sind.

Sie kann dabei neuerdings mehr denn je auf die tatkräftige Unterstützung vieler Unternehmen und Wirtschaftsverbände setzen. Diese erwarten von dem neuen „Fachkräftezuwanderungsgesetz“ nicht nur eine Liberalisierung der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt via regulärer Arbeitsmigration, sondern auch via Asyl. Beide Wege sollen von den Unternehmen dazu genutzt werden können, qualifizierte wie auch nicht qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten von außerhalb der EU zu rekrutieren. Handelt es sich im Falle der regulären Arbeitsmigration im Kern um eine nachfragegesteuerte Rekrutierung, bei der die Unternehmen selbst in den jeweiligen Drittstaaten um Arbeitskräfte werben sollen, verzichtet man bei der Rekrutierung über den Asylweg auf eine Steuerung durch die quantitative und qualitative Nachfrage. Stattdessen wird auf Kosten der Steuerzahler eine Reservearmee an überwiegend unqualifizierten Arbeitskräften im Land aufgebaut und vorgehalten, aus der sich die Unternehmen bedienen können.

Die neue Reservearmee der Arbeitgeber

Sie umfasst nach den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) inzwischen rund 610 000 „erwerbsfähige Leistungsberechtigte“, das heißt Hartz IV-Empfänger aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern. Hinzu kommen die von Seehofer genannten 180 000 abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerber sowie ein Teil der im Jahr 2018 nach den Statistiken des BAMF ins Land gekommenen rund 175 000 neuen Asylbewerbern, die sich noch im Anerkennungsverfahren befinden. Auch sie dürfen nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland arbeiten und stehen den Unternehmen insofern als Arbeitskräfte zur Verfügung.

Die Asyl-Reservearmee für die Unternehmen dürfte somit inzwischen 800 000 bis eine Million Personen umfassen. Sie ist entgegen ursprünglicher Erwartungen und Behauptungen in fachlicher Hinsicht aber zu unergiebig, um den Fachkräftemangel in einzelnen Branchen zu beheben. Beschäftigung finden die Asylbewerber fast nur in gering qualifizierten Bereichen im Niedriglohnsektor. Deswegen soll nun die Öffnung des Arbeitsmarktes für „Fachkräfte“ aus Drittstaaten das Rekrutierungsreservoir zusätzlich erweitern. Dafür sollen Bewerber sich, entgegen dem bisherigen Grundsatz des Nachweises eines bestehenden Arbeitsvertrags, für ein halbes Jahr in Deutschland auf Arbeitssuche machen können, ohne während dieser Zeit Anspruch auf Grundsicherung zu haben. Eine Einwanderung in die Sozialsysteme soll auf diesem Wege vermieden werden. Verläuft ihre Arbeitssuche erfolglos, sollen die Bewerber in ihre Heimat wieder zurückkehren. Naheliegend ist in diesem Fall aber, daß sie während ihres Aufenthalts einen Asylantrag stellen und damit einen umgekehrten Spurwechsel vom Aufenthaltsrecht in das Asylrecht mit entsprechenden Sozialleistungsansprüchen vollziehen. Von dort könnten sie im Falle einer Ablehnung dann eine „Beschäftigungsduldung“ anstreben, um so in Deutschland bleiben zu können.

Noch mehr Rekruten für die Reservearmee

Will jemand diese Umwege nicht gehen, kann die bei der halbjährigen Arbeitssuche erfolglose „Fachkraft“ aber auch den direkten Einstieg in eine gering qualifizierte Arbeit wählen und so in Deutschland bleiben. Das ist für den deutschen Steuerzahler zwar billiger als der für ihn sehr teure Asylweg, verringert aber die Integrationschancen der Mitglieder der Asyl-Reservearmee, die deswegen wiederum vom Steuerzahler länger ausgehalten werden müssen. Außerdem trägt diese Variante nichts zur Behebung des Fachkräftemangels bei.

Es ist unschwer zu erkennen: das neue „Fachkräftezuwanderungsgesetz“ unterminiert nicht nur weiter das bestehende Asylrecht, versetzt ihm vielleicht sogar den Todesstoß; es bietet zudem auch viel Gestaltungsspielraum, um die verhängnisvolle Koppelung von Asyl und Arbeitsmigration fortzuführen und weiterzuentwickeln. An der dafür erforderlichen Phantasie fehlt es der unter der Flagge der Humanität segelnden Asyllobby in- und außerhalb des Bundestags sicherlich nicht. Es ist nur die Frage, ob ihr die Mehrheit der Abgeordneten von CDU und CSU, unter denen es auch entschiedene Anhänger einer restriktiveren Asylpolitik geben soll, mittels der Regelungen zur „Beschäftigungsduldung“ die Möglichkeit verschaffen wollen, ihrer Phantasie auch Taten folgen zu lassen.

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43 Kommentare

  1. Das ist auch so gewollt das die Weiße Rasse nach und nach vermischt wird ! Der IQ somit möglichst zwischen 80 und 90 heruntergefahren wird ,das genügt dann so eben zur einmal gezeigten angelernten Tätigkeit die dann mehr oder weniger selbständig ausgeführt werden kann.Eben funktionierende nicht großartig denkendes hinterfragendes stupides Menschenmaterial,was so vor sich hin trottet ! Wer keinen großartigen Ansprüche stellt ist Billig und Problemlos,und das bringt dem Kapitalisten volle Taschen !

  2. Die Masseneinwanderung ist nichts anderes als die Verwirklichung eines seit 1925 existierenden Plans zur Zerstörung der weißen Völker durch Vermischung. Flankiert wird diese Politik durch eine Reihe von Maßnahmen, die eine weitere Verminderung der einheimischen Geburtenrate bewirken sollen: familienfeindliche Gesetzgebung, Förderung der Abtreibung, Propagierung der Homosexualität und des „Gender Mainstreaming“. Das Endziel der Akteure hinter den Kulissen besteht in der Schaffung einer gemischtrassigen Bevölkerung ohne Traditionen und Ideale, die zum organisierten Widerstand unfähig ist und sich von den herrschenden Cliquen nach Belieben manipulieren läßt.

    „Juden waren und sind es, die den Neger an den
    Rhein bringen, immer mit dem gleichen Hintergedanken
    und klaren Ziele, durch die dadurch zwangsläufig ein-
    tretende Bastardierung die ihnen verhaßte weiße Rasse zu
    zerstören, von ihrer kulturellen und politischen Höhe zu
    stürzen und selber zu ihren Herren aufzusteigen.
    Denn ein rassereines Volk, das sich seines Blutes bewußt
    ist, wird vom Juden niemals unterjocht werden können.
    Er wird auf dieser Welt ewig nur der Herr von Bastar-
    den sein.“ (Adolf Hitler, Mein Kampf)

    Multikulti ist Judenwerk!

  3. kost im Ausland Nichts, gefaelschte Diplome, Ausbildungen, Berufs Lehrzeugnisse, das machen oft Minister, Staatspraesidenten, Premierminister im Balkan. Deshalb sind die so verbloedet, was in Deutschland uebernommen wurde

  4. Komisch, wir Deutschen sind doch immer die bösen fremdenfeindlichen Nazis. Trotzdem kommt jeder Afrikaner aus dem hinterletzten Drecksloch hier angewetzt und plärrt „Asyl!“ Wir haben Fachpersonal „aus eigner Produktion“, das bei uns auf der Straße steht. Trotzdem müssen wir Heerscharen meist analphabetischer Fremder aufnehmen, weil wir ja Fachkräfte brauchen.
    Blickt da noch jemand durch?

    • Aber ja, weil unsere Gewinn-strotzende Industrie die hohen Tariflöhne der Deutschen nicht zahlen will! Also müssen wir den Schokoprinzen mal stecken, was für Löhne sie verlangen sollen…..

  5. Wer sich der Mühe unterzieht, nachzulesen wie es mit Afrika begann, und wie mit falscher Toleranz die Demokratie ausgehebelt wurde, wird erkennen, das nicht nur Deutschland, sondern die Staaten Europas sich diesen Wandel selbst antun. Europa wird zu Afrika, wenn es so weiter geht. Der einziger Gewinner aus diesem Dilemma ist das Kapital mit den Verursachern.

  6. Der hassende Grüßaugust der Sozen, der nie vom Volke gewählt wurde hat von den Grünversifften irgend was zum schlucken erhalten, denn soviel Blödsinn kann kein normal denkender faseln. Ääh was ist Er denn für ein Wesen ? was stellt der da ? Für was wird Das gebraucht ?

    Trotzdem einen schönen zweiten Weinachtsfeiertag und einen guten Rutsch in 2019.
    Dankeschön Anonymous.

  7. ich rege mich gar nicht mehr auf denn die Deutschen wollen es ja offenbar so. jedenfalls die meisten. Lieber hetzt man gegen die AFD.

    • hallo alpenrebell:was dem volk schadet wird uns als demokratie angedreht-was dem volk
      nützt wird als rechtspopulismus gebrandmarkt-parallelen zu hexenverbrennungen und ketzer=
      jagden im mittelalter sind nur zufall!

  8. … dafür wurden ja auch diese Politiker gewählt … Durchblick-Michel will es so … und er bekommt es …
    Da kann man den Neubürgern nur noch viel Spass beim ´Verheizen´ der
    Schlafschafmasse hier in der BRD wünschen !

  9. #Aufgewachter : Laut „Blöd“ führt das angeblich ins „Flohmarktmilieu“.
    Es wird noch Wochen dauern, bis die Wahrheit rausgelassen wird.

  10. Das deutsche Volk soll ausgelöscht werden? Früher oder später muss sich auch das Parlament wandeln und für die fetten weißen Schranzen gibt es kein Auskommen mehr. Auch die fetten Pfaffen werden sich dann in den selbst gegrabenen Katakomben verstecken müssen, wenn ein Buschneger aus Simbabwe Kanzler wird. Wenn sie denken könnten, sollte ihnen das zu denken geben. Auch der GrünInnen Lieblinge, die Homos und Tunten, oder das keifende Emanzenweib in #WirSindMehr werden ihre Lektion lernen müssen, nämlich, dass sie in der Evolutionsrangfolge der Dschihadisten hinter dem Kamel kommen.

  11. Ich könnte diese drei Verbrechervisagen schon ruhig betrachten, ohne daß mir schlecht wird.
    Voraussetzung dafür wäre allerdings, daß sie einen Laternenorden an einem Hanfstrick um den Hals tragen müßten und friedlich im Winde schaukeln.

    • Wenn ich schon diesen Papiertiger Drehhofer und die immer fetter werdende Ratte HEIL (Hubertus) sehe, kommt mir schon das kalte KOTZEN. Meine größte Freude wäre, diese ganze Bande mit Loch im Kopf im Hinterhof des Parlaments in der TAGESSHAU liegend im eigenen Blut betrachte könnte – wie einst Ceaucesku mit Gattin in Rumänien Weihnachten 1989

  12. Leute, was regt ihr euch auf. Schließlich könnt ihr ja auswandern und gemäß Migrationspakt in islamischen und afrikanischen Ländern einwandern.

  13. Die Masse sagt man ist träge,der Deutsche ist massenhaft träge.Der Franzose ist aus einem anderen Holz geschnitzt ,ist bereit sich voll hinzugeben.

  14. Wenn man diese Typen sieht , das ist an
    Dreistigkeit nicht zu überbieten. Was bleibt
    ist die Hoffnung, dass Deutsche einmal vom Sofa
    aufstehen und auf die Straße gehen. 2019
    wäre eine Gelegenheit.Ich hoffe auf den Osten.
    Diese Menschen sind aufrichtig und nicht feige.

  15. Europa hat 500 Mio Einwohner
    darunter sind Länder wie italy Spanien Portugal Griechenland Ostblock usw. wo sehr gut ausgebildete junge Leute mit Uni-Abschlüsse Master in der Tasche die sofort nach Germany als reale Fachkraft kommen würde.
    Lieber holt die Merkelische Bundesregierung
    irgendwelche FAKE FACHKRÄFTE
    Steinzeitkreaturen Hinterwäldler u. Verkauft diese als „Fachkräfte“.

  16. Diese drei Hochverräterfressen tuen weh…richtig weh!
    Man kann in diese Visagen keine paar Sekunden schauen, weil man die fürchterliche Hinterhältigkeit darin sieht.

  17. Vielleicht faellt den Parlamentariern mal ein, Deutschland wieder so attraktiv zu machen, dass die eigenen Fachkraefte nicht Millionenweise das Land verlassen. Dann brauchts auch keine dummen Buschneger die selbst zum Scheissen zu bloed sind.

  18. Wenn ich sowas lese dann frage ich mich, warum bezahlen wir solche Politiker. Wir finanzieren unsere eigene Umvolkung, wie blöde ist das denn. Das posten in Foren nützt genausowenig wie die verschiedenen Petitionen. Das einzige was nützen würde, wäre in Millionenstärke nach Berlin Richtung Bundestag zu marschieren und diese Verbrecher aus ihren Sesseln zu ziehen. Alles andere ist wie kalter Kaffee, der wenn man dem Volksmund glauben darf, schön machen soll.

  19. Leute rüstet euch, es kommen ganz böse Zeiten! In Nordhausen soll es ein älteres Ehepaar getroffen haben, weiß jemand was genaueres?

    • Anhand der Meldung durch die Firma POLIZEI scheint es ein Gemetzel nach Fachkräfteart gegeben zu haben. Denn es wird wohl nach Zeugen gesucht, die jemanden gesehen haben, der blutverschmiert gewesen sei…
      Nachzulesen bei PI-News…

    • Soll ja solche geben, die bereits gerüstet sind……Wollen nur einmal eine Klinge aufblitzen sehen und dann……….Gnade ihnen Allaaaaa….

  20. Alle Unpersonen dieser Merkel-Regierung arbeiten an der Abschaffung Deutschlands! Drehhofer, der fette Piet und der Unheil, alles Verräter!

  21. Welches Schimpfwort ist schlimmer als „Arschloch“ oder „Wichser“ oder „Drecksau“ oder „Hurensohn“ etc.?

    Richtig: „POLITIKER“ !

  22. Ich nenne sowas Feindliche Landübernahme, ein Eiskalter Staatsstreich gegen das Deutsche Volk und Staat, Merkel ist fest entschlossen, Deutschland zu zerschlagen, und das Deutsche Volk Völkerrechtswidrig aus Deutschland vertreibt, wer bei dieser Invasion aus Afrika nicht sterben will, verlässt Deutschland so schnell wie möglich! Wir müssen Trump um Hilfe bitten, das er diesen Alptraum ein Ende macht, und recht und Ordnung wieder hergestellt, und Merkel vor ein Tribunal kriegsgericht angeklagt wird

  23. Man muss den tatsachen ins Auge sehen.
    Der sozialistische Mindestlohn wird mit den billigst Arbeiter aus Afrika,Arabien etc. faktisch ausgehoben .
    Weil ja billigstes Arbeiterfleisch vorhanden,die Grossindustriellen reiben sich die Hände .

    Der Deutsche selbst ist zum Abschuss frei gegeben was fakt ist .
    Aber ich habe die hoffnung noch nicht aufgegeben das evtl. das jahr 2019 ein befreiungs jahr wird .

    Euch allen schöne Weihnachten,und ein gesegnetes Neues Jahr …

    • Liebe Alexandra,
      Auch Dir als erstes schöne Weihnachten und ein glückliches, gefreutes neue Jahr! Ja, es ist schon so , dass den Tatsachen soll ins Auge geblickt werden; mit billigst lohn arbeitenden Robotern wurde
      die Sklaverei eingeläutet der seefahrenden europäischen Nationen und die Araber als Eroberer auf dem afrikanischen Kontinent kannten dasselbe schon seit längerem… Und im 19.Jahrhundert als
      das „Humanitätsgedusel“ immer mehr Stimmen laut sich vernehmen taten; dann wurde plötzlich
      von „freie Mauren“ gefaselt und was heutzutage abgeliefert wird von der Grossindustrie ist eigentlich immer dasselbe…

  24. Ein weiterer Schritt , angestoßen von der satten,fetten Elite
    in Richtung Abgrund. Wenn ich Altmeier sehe, muss ich sofort
    zur Kloschüssel laufen. Er ist ein Symbolbild für die Volksverräter
    die sich auf der Arbeit des dummen Volkes ausruhen .
    Deutschland wird islamisch, stellt euch darauf ein , Deutscher zu
    sein wird lebensgefährlich werden.

  25. In den Augen der Vertreter des zur Zeit herrschenden Systems sind Deutsche eben keine Menschen, sondern nur Müll, der entsorgt werden muss. Das, was derzeit abläuft, nennt man Umvolkung mit darauf folgendem Volkstod. Das deutsche Volk soll ausgelöscht werden. Und wie man sieht, geht alles erfolgreich seinen unseligen Lauf. Aber, wie schon früher gesagt, das Jahr 2019 wird das entscheidende Jahr. Wenn da nichts geschieht, dann ist es mit dem deutschen Volk aus und vorbei!

    An die Redaktion und die Leser/Schreiber ein schönes Julfest und einen guten Übergang in ein, hoffentlich Deutschland rettendes, Jahr 2019.

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