Der Freistaat Sachsen hat seit 2014 über 197 Millionen Euro Bargeld an illegale Asylforderer ausgezahlt. Skandalös ist der Umstand, dass sich die Sächsische Staatsregierung nicht dazu äußern will, wie viel Geld davon an Terrororganisationen wie den Islamischen Staat (IS) geflossen ist. Der Verdacht liegt nah, dass es eine nicht unerhebliche Menge ist.
von Günther Strauß
Als illegaler Zuwanderer kann man es sich in Sachsen gut gehen lassen. Mindestens 197 Mio. Euro Geldleistungen in bar, das sogenannte „Taschengeld“, hat der Freistaat von 2014 bis einschließlich Juni 2018 an Asylforderer ausgezahlt. Dies ergab die Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD).
Pikant ist die Beantwortung der folgenden Frage durch die Landesregierung: „Hat die Staatsregierung Erkenntnisse darüber, ob Gelder, aus den (…) Geldleistungen, zur Finanzierung von Terrororganisationen, wie dem IS etc., oder (sonst) extremistischen Gruppierungen genutzt worden sind? Wenn ja, wann, in welchem Umfang und an wen genau?“ Über dieses brisante Detail hüllt man in Sachsen den Mantel des Schweigens.
Die Sächsische Staatsregierung möchte dazu keine Angaben machen und verweist darauf, dass „deren Mitteilung überwiegende Belange des Geheimschutzes (Art. 51 Abs. 2 Verfassung des Freistaates Sachsen – SächsVerf) entgegenstehen.“ Weiter heißt es, dass derartige Informationen in Sachsen „als Verschlusssache eingestuft wurden.“
Bedeutet konkret, dass eine nicht unerhebliche Menge an sächsischem Steuergeld offenbar in den Taschen von Extremisten der Terrormiliz Islamischer Staat gelandet ist. Den arbeitenden Bürgern presst man ihr hart verdientes Geld in Form von Steuern ab, teilt es an illegale Asylforderer aus und diese geben es dann zur Terror-Finanzierung an radikale Islamisten weiter. Es klingt geradezu skurril, doch es ist der ganz normale Wahnsinn in Merkels bunter Republik.
Carsten Hütter fordert deshalb, illegalen Migranten ausschließlich Verpflegung und Sachleistungen zukommen zu lassen. Besonders wichtig sei diese Maßnahme für abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber, die immer noch ein Rundum-Sorglos-Paket mit Hartz-IV und Wohnung erhalten, so der AfD-Politiker. Was auf den ersten Blick vernünftig klingt, ist jedoch viel zu kurz gedacht. Anstatt Illegale aus aller Welt weiterhin – ganz gleich in welcher Form – zu alimentieren, ist es vielmehr angebracht, die Grenzen zu schließen und alle, die sich unerlaubt in unserem Land aufhalten, konsequent auszuweisen.
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