Deutschland

Käuflichkeit und Korruption – der sichere Weg zur Politiker-Karriere in Deutschland

Käuflichkeit und Korruption – der sichere Weg zur Politiker-Karriere in Deutschland
Die Bundesreigerung bei der Präsentation des unterschriebenen Koalitionsvertrags im März 2018.

Das Hineinwachsen in politische Spitzenämter setzt weder besondere Intelligenz oder Kompetenz, noch überragendes Sachwissen oder solide Berufserfahrung voraus. Allein die maximale Bereitschaft zur Korruption sowie die Haltung, sich gleichzeitig korrumpieren zu lassen, garantieren ein parasitäres Einkommen bis ans Lebensende – auf Kosten der Steuer zahlenden Allgemeinheit versteht sich.

von Phillipp Naumann

Eines kann man mit Fug und Recht behaupten: Die Mitgliedschaft in einer Partei mit ihren privilegierten Rahmenbedingungen und außerordentlichen Perspektiven bedingen bei allen aktiven Parteimitgliedern die maximale Bereitschaft zur Korruption sowie die Haltung, sich gleichzeitig korrumpieren zu lassen. Schon der Eintritt in eine Partei, gleich welcher Couleur, setzt bei jungen Polit-Aspiranten eine klare Verweigerungshaltung, mit gesellschaftlicher Arbeit sein Leben zu bestreiten, voraus und bedingt infantile Welt-Rettungs-Phantasien.

Schauen wir uns die Parteien, ihre Interessen und Ziele an, deren Inhalte im Großen und Ganzen die gleichen sind. Faktisch und real sind sie ausschließlich auf Machterwerb und Machterhalt ausgerichtet, genau wie deren neue Parteianhänger, die aus einer schlichten Mitgliedschaft eine ihr Leben beherrschende Politikerrolle anstreben. Immerhin unterstelle ich dem noch unverdorbenen Parteineuling per se keine niederen Motive, denn er macht sich Hoffnungen, etwas zu verändern.

Das Hineinwachsen in politische Ämter setzt weder besondere Intelligenz oder Kompetenz, noch überragendes Sachwissen oder solide Berufserfahrung voraus. Die Partei ist vielmehr ein Sammelbecken von Menschen, für die Stellen, Titel und Karrieren innerhalb einer heterogenen Organisation reizvoll sind, und die sie im Berufsleben gar nicht oder nur schwer erreichen könnten. Im Prinzip finden sich „Gesinnungsmitglieder“ zusammen, die in der Zugehörigkeit einer Gruppe Geborgenheit, Akzeptanz und auch Toleranz erfahren, ohne gleichzeitig einer Leistungskontrolle unterworfen zu sein. Ebenso befriedigt die Partei das Gefühl von Wichtigkeit und Bedeutung selbst bei jenen, deren Hirnleere eher als Vakuum denn als starrer Aggregatzustand beschrieben werden kann.

Die in Parteien vorherrschende innere Kumpaneien-Systematik und anbiedernde Netzwerkarbeit tut das ihre. Hilfst du mir, helfe ich Dir, eine gängige Methode, um sich beliebt zu machen und dabei auf Unterstützung des Parteifreundes zu hoffen, die man selbst beim Anderen natürlich niemals einlösen wird. Man könnte diesen vorherrschenden Behavior-Mechanismus auch als perfekt organisierte Käuflichkeit der nach innen vertretenen Positionen bezeichnen.

Man muss eine Menge Kreide fressen, bevor Aussicht auf die Erlangung eines Listenplatzes besteht. Ab dann wird es ernst, denn ab jetzt zeigen sich Fähigkeiten wie Heimtücke, Hinterhältigkeit und Verschlagenheit als notwendige Grundlage, um den Parteifreund am Vorwärtskommen zu hindern, und um sich selbst in Stellung zu bringen. Doch unethische Attribute, hinterhältiges Mobbing und klammheimliche Schadenfreude reichen bei weitem nicht, um beim beschwerlichen Sprung in die Landesliste auch einen der oberen Plätze zu erringen. Den Beweis haben für alle ambitionierten Nachrücker schon vor Jahren Claudia Roth, Anton Hofreiter oder auch Frau Göring-Eckart erbracht. Ohne diese Attribute würden sie immer noch Plakate kleben.

Schon während dieser Zeit werden die Aspiranten fürs Karriere-Trampolin monatlich mit 200 bis 300 Euro zur Kasse gebeten. Und damit die Parteien sich mit dieser Zwangsabgabe nicht in den Fallstricken der Finanzbehörden verheddern, hat das Kind auch einen unverfänglichen Namen: aktiver Wahlkampfbeitrag. Da nimmt man auch mal ein gefälschtes Abiturzeugnis, einen unzulässigen akademischen Grad oder einen getunten Lebenslauf in Kauf. Eintrittsgelder dagegen sind willkommen. Und wenn so ein schlichter Polit-Parvenu genügend Kollegen und Parteifreunde vor die Wand hat laufen lassen, darf er dabei helfen, das Volk zu regieren.

Ganz anders in der normalen Arbeitswelt, in der entwickelte Fähigkeiten, Leistungsnachweise und Konkurrenz den Alltag bestimmen. Die politische Gruppe bietet also Schutz und Sicherheit vor intellektuellen Anforderungen. Der gemeinsame Feind ist die Welt außerhalb der Gruppe beziehungsweise die gegnerische Partei. Den Blick nach oben gerichtet, winkt ein korrumpierendes Versorgungssystem für Spitzenpolitiker und übt naturgemäß eine maximale Anziehungskraft aus, zumal immer wieder Mitglieder aus eigenen Reihen in den parteiinternen Hierarchien aufsteigen.

Nur wer raffiniert genug ist, und nur, wer mit größter Scheinheiligkeit den Mitbewerber in den eigenen Reihen an die Wand laufen lässt, wird es weit bringen, das begreift selbst der schlichteste Dödel innerhalb jeder Partei sehr schnell. Auch beim unterirdischsten Gemüt werden hinterfotzige Diffamierungen und intrigante Heuchelei zur zweiten Natur, und die Parteigenossen begreifen, dass damit die Wege nach oben frei werden, solange man sich den kollektiven Interessen, und seien sie noch so idiotisch, unterordnet.

Moderne Parteien ähneln also Franchise-Unternehmen, in denen die entsprechende Programmatik übernommen wird, weil sie notwendigerweise vom erwählten Parteiführer vorgegeben wird. Dabei ist es völlig gleichgültig, ob sie mit den eigenen Überzeugungen tatsächlich übereinstimmt. Parteiintern nennt man solche unsicheren Partei-Kandidaten linke oder rechte Flügel. Hört sich gut an und entschuldigt gleichzeitig Widersprüche. Trotzdem, kostenlos ist das alles nicht.

Übersetzt heißt das: Hat man sich im Spiel innerparteilicher Täuschungsmanöver und des gegenseitigen Ausbremsens bewiesen und mit seinem „diplomatischen“ Geschick das Sprungbrett in eine gesicherte Rentenzukunft erreicht, wird’s teuer. Dann heißt es, das Sparkonto plündern oder im Zweifelsfall die liquide Verwandtschaft anzupumpen. Um für den Landtag aufgestellt zu werden, werden zwischen 3.000 und 5.000 Euro fällig, gleichgültig welche Partei. Ein Grüner könnte sofort zu den Schwarzen wechseln, die Bedingungen sind die gleichen, und er müsste sich kaum umstellen. Nur der Depp an der Spitze ist ein anderer.

Dabei spielt es keine Rolle, ob das angestrebte Ziel, in den Landtag gewählt zu werden, auch erwünschten Erfolg hat. Selbst wenn doch, gibt es zwischen einem Karriereschritt in den Landtag und dem Teppichhandel in Izmir kaum einen Unterschied und ist mit dem Deal unter guten Freunden sehr verwandt. Im Umgangsdeutsch würde der Bürger solche Existenzen manisch-anmaßende und überhebliche Arbeits- und Berufsverweigerer nennen, nichtsdestoweniger winkt dem Parteikarrieristen mit dem Mandat ein gewisser Automatismus für spätere, lukrative Aufsichtsratsmandate, deren Einkünfte mit mindestens zehn Prozent an die Partei dauerhaft zurückgeführt werden müssen. Jeder, der sich für eine Mitgliedschaft in einer Partei interessiert, weiß das. Insofern spielt es auch keine Rolle, wie hoch der Grad eigener Verblödung ist oder welche innere gesellschaftliche oder parteipolitische Haltung man einnimmt. Im Zweifelsfall keine.

Jetzt, da einer der wichtigen Schritte getan ist, will der ehrgeizige Parteizögling auf halbem Weg zur Glückseligkeit nicht einfach seine Bemühungen einstellen. Verständlicherweise. Die Verlockung hat einen Namen: MDB! Mitglied des Bundestages. Auch diese Mitgliedschaft muss man erwerben. Möglicherweise kann der Aspirant – ob Genosse oder Christ -, sofern er denn auf der Leiter der Listenplätze die letzte Sprosse erklommen hat, auf die reiche Erbtante zurückgreifen.

Ab 15.000 Euro Wahlkampfbeitrag kommt er in den Genuss, in Zukunft mit den großen Hunden pinkeln gehen zu dürfen, auch wenn er das Bein noch nicht so hochheben kann wie ein etablierter Leitwolf. Der nämlich hat bereits seine Lobbyisten, die ihm den Betrag ersetzen. Dem politischen Newcomer dagegen winken mit einer solchen Eintrittskarte stämmige Eichen – genannt Diäten und Rentenansprüche. Massive Aufsichtsratsposten am Wegesrand nicht mitgerechnet. Deutsche Gerichte haben diese Art von Deals zwar längst verboten. Nutzt aber nichts, denn wer nicht zahlt, wird auch nicht aufgestellt.

Der Run auf Rente und Versorgung hat begonnen. 7.500 Euro monatliche Zuwendungen winken für Arbeitsaufwendungen. Dieser Betrag wird als Basis für zukünftige Rentenansprüche einbezogen und sorgt somit für eine sorglose Zukunftsperspektive, egal wie schlicht der neue Politik-Dödel gestrickt ist. Kein deutscher Unternehmer könnte seine Bürokosten für seine Geschäftstätigkeit in die Rentenberechnung einbeziehen.

Nun ja, ich kann‘s ja verstehen, ich würde die Investition in meinen Schreibtisch auch gerne verrentet sehen. Was tut man nicht alles für ein Wassergrundstück in bester Lage und eine sichere Zukunft. So dumm kann niemand sein, allerlei Unwägbarkeiten im Zuge seiner Karriere in Kauf zu nehmen, auch wenn es mit eigener politischer Überzeugung nichts mehr zu tun hat.

Dabei wäre es so einfach, perspektivlosen Existenzen mit Politiker-Ambitionen den Spaß am parasitären Leben zu nehmen. Jeder, der in einer Partei die erste Stufe einer bezahlten Tätigkeit erreicht hat, dürfte in den ersten fünf Jahren nur das Einkommen beziehen, das auf dem letzten Gehaltszettel seines Berufslebens ausgewiesen würde. Auch das allumfassende Versorgungspaket müsste an das allgemeine Rentenniveau angepasst werden. Und schon wäre es vorbei mit den berufslosen Partei-Parvenüs, deren Hirnmasse gerade ausreicht, um einen Aktenordner in die Registratur zu tragen. Mit einem Schlag verschwänden Leute wie Philipp Amthor (25), Kevin Kühnert (29) oder Gyde Jensen (28). Andere wie Heiko Maas, Hubertus Heil, Andrea Nahles oder Frau von der Leyen wären gar nicht möglich gewesen und würden heute vermutlich Akten im Keller des Finanzamtes sortieren.

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