Brisante Umfrage: SPD, Grüne und Migranten befürworten Gewalt gegen AfD-Politiker

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA zeigt bedenklich hohe Zustimmung für Gewalt gegen AfD-Politiker bei Anhängern der SPD mit 9,9 %, gefolgt von Anhängern der Grünen (7%). Anhänger von Union und Linken zeigen weniger (6,5%) Verständnis; von den Wählern der FDP nur 2 %. Die Anhänger der AfD zeigen wenig Verständnis für Gewalt, sowohl jener, die sich gegen die AfD (2 %) richtet wie gegen die Linke (3%).

Von allen Befragten zeigen 7,7 Prozent „Verständnis“ für Gewalt gegen AfD-Mitglieder. Weniger, 4,7 Prozent, zeigen Verständnis für Gewalt gegen Linke-Mitglieder. Damit bestätigt sich, dass Gewalt in der politischen Auseindersetzung mittlerweile von einer großen Zahl akzeptiert wird, vor allem, wenn sie sich gegen die AfD richtet. Zusammengenommen bedeutet es, dass ein Großer Teil der Bevölkerung Gewalt gegen Politiker der Rechten wie der Linken nicht mehr kategorisch ablehnt – eine für den Rechtsstaat und Demokratie besorgniserregenden Entwicklung: Wenn die 2,8 Prozent Doppeltnennungen berücksichtigt werden, zeigen dennoch 9,6 Prozent – jeder Zehnte! – Verständnis für Gewalt gegen „linke“ bzw. „rechte“ Politiker. Gegen die Linke ist das Verständnis für zwar Gewalt geringer – aber in einzelnen Gruppen bedenklich hoch und in der Gesamtschau bedrückend. Insgesamt eine mehr als bedenkliche Entwicklung. Meinungsfreiheit ist nicht allein die Freiheit, etwas sagen zu dürfen, ohne dafür bestraft zu werden. Meinungsfreiheit ist nur in einem gesellschaftlichen Klima möglich, in dem ein breites demokratisches Spektrum an Meinungen sagbar ist und von Andersdenkenden nicht diffamiert wird – schon gar nicht mit Gewalt.

Die Schweigespirale dreht sich

Die ausgeprägte Gewaltbereitschaft gegen „Rechts“ kann eine „Schweigespirale“ in Gang setzen, die Elisabeth Noelle-Neumann bereits in den 70ern beobachtet und wissenschaftlich beschrieben hat: In die Defensive gedrängt verstummen die Anhänger des bedrohten Meinungslagers und die Mehrheit der Lautstarken gewinnt weiter – zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung. Die nach Lautstärke wahrgenommene Mehrheitsmeinung wird damit immer stärker, die vermeintliche Minderheitsmeinung immer weiter an den Rand gedrängt, weil ihre Anhänger eingeschüchtert werden. In den Untersuchungen von Noelle-Neumann ging es allerdings nicht umkörperliche Gewalt, sondern etwa um die damals populären Aufkleber an Autostoßstangen, zerfetzte Plakate, aggressives Auftreten. Heute geht es nach dem Anschlag auf den AfD-Abgeordneten Frank Magnitz mit möglicherweise politischem Hintergrund und der aggressivenn “Nazisraus-Aktion“, die auch von vielen Politikern, Medien und sogar öffentlich-rechtlichen Sendern betrieben wird, um eine Stimmung, die immer größere Gewaltbereitschaft zeigt und damit vermutlich auch erzeugt und immer weitere Teile der Bevölkerung stigmatisieren und ausgrenzen soll. Insgesamt 2.018 Personen beantworteten die Frage:

„Ich habe Verständnis dafür, wenn gegen Politiker der AfD Gewalt angewendet wird“.

Diese Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstituts INSA exklusiv für TE erstellt; die Feldforschung fand zwischen dem 11. und 14. Januar 2019 statt. Die Brisanz der Untersuchung erhöht sich, wenn man in die jeweiligen Untergruppen schaut.
Eingewanderte Gewaltbereitschaft?

Auffällig sind die Unterschiede zwischen Befragten mit und ohne Migrationshintergrund. Sowohl bei Gewalt gegen AfD-Mitglieder (18,5 % der Befragten mit Migrationshintergrund zu 6 % der Befragten ohne Migrationshintergrund) als auch bei Gewalt gegen Linke Politiker (9,9 % zu 3,9 %) ist das Verständnis für Gewalt von Befragten mit Migrationshintergrund deutlich höher als von Befragten ohne Migrationshintergrund. Fast 20 Prozent der Bürger mit Migrationshintergrund haben also Verständnis für Gewalt in der politischen Auseinandersetzung; etwa drei mal so häufig wie Einheimische.

Nun könnte man einwenden, dass Migranten Opfer von Diskriminierung und Benachteiligung von „Rechts” sein könnten und ihr Verständnis für „Gegengewalt“ daher rührt. Allerdings ist auch ihr Verständnis für Gewalt, die sich gegen Linke richtet, mit fast 10 % sehr stark ausgeprägt und liegt mehr als das Doppelte über der entsprechenden Gruppe der „Schon länger hier Lebenden“.

Die Gewaltbereitschaft scheint in den neuen Milieus der Zuwanderung deutlich ausgeprägter. Nicht untersucht wird die Dauer des Aufenthalts in Deutschlands. Der Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund ist zwischen 2005 und 2017 von 15,3 auf 19,3 Millionen gewachsen.

Fast jeder vierte Einwohner hat heute einen Migrationshintergrund, da nach deutschem Staatsverständnis die Migration „vererbt“ wird. Zur Bevölkerung mit Migrationshintergrund zählen nämlich „die seit 1950 nach Deutschland Zugewanderten und deren Nachkommen sowie die ausländische Bevölkerung. Rund ein Drittel aller Personen mit Migrationshintergrund ist in Deutschland geboren.“

Wenn man davon ausgeht, dass bei großen Teilen der Gastarbeiterzuwanderung die Integration gelang und die Werte der deutschen Gesellschaft übernommen wurden, so ist daraus abzuleiten, dass gerade die jüngste Flüchtlingswelle zu einer Zuwanderung von Gewaltbereitschaft geführt hat. Diese erhöhte Gewaltbereitschaft manifestiert sich in einer zum Teil extrem hohen Kriminalität bei schweren Delikten und in der Gewalt gegen Minderheiten wie Homosexuelle und Juden. Das deckt sich mit der Untersuchung auch insoweit, dass 18,8 Prozent der Befragten mit islamischen Religionszugehörigkeit Verständnis für Gewalt zeigen.

Unter Anhängern der SPD ist das Verständnis für Gewalt gegen AfD-Politiker mit 9,9 Prozent ebenfalls sehr hoch ausgeprägt, gefolgt von Anhängern der Grünen (7%). Anhänger von Union und Linken zeigen weniger (6,5%) Verständnis; von den Wählern der FDP nur 2 Prozent. Die Anhänger der AfD zeigen wenig Verständnis für Gewalt, sowohl jener, die sich gegen die AfD (2 Prozent) richtet wie gegen die Linke (3%). Studenten zeigen mit 15,8 % ein recht hohes Verständnis für Gewalt gegen AfD-Politiker. Frauen haben generell deutlich weniger Verständnis für Gewalt.

Gibt es einen Zusammenhang zwischen entfesselter öffentlicher Darstellung und Gewaltbereitschaft oder Toleranz? Es gibt zwar keine „Nazis“, aber wir jagen sie. Riesige Organisationen mit hunderten von Millionen aus der Steuerkasse wurden gegründet, um „Nazis“ zu jagen, auch an Kindergärten und Schulen. Nur, dass die Folgen katastrophal für das Gemeinwesen sind. Denunziation und Spaltung werden gefördert und die Bereitschaft steigt, dass Zuschlagen akzeptiert wird und sich die Schweigespirale dreht. Auch die Gewalt gegen Linke zeigt: Die Gewaltfreiheit in der politischen Auseinandersetzungen wird von 2 Seiten massiv in Frage gestellt und läßt wenig Gutes erwarten.