Klüngel und Vetternwirtschaft in Brandenburg: Linkspartei verteilt illegal Versorgungsposten

Die Partei Die Linke hat in Brandenburg zwei Mitarbeiterinnen rechtswidrig bis zur Rente hoch dotierte Versorgungsposten im öffentlichen Dienst zugeschachert. Ausgerechnet das linksgeführte Justizministerium hatte dazu zwei streng befristete Stellen still und heimlich einfach entfristet. Nicht nur die Steuerzahler an Havel und Oder sind empört.

von Chris Heller

Fremdes Geld ausgeben, das konnten Linke und Sozis schon immer besonders gut. Anne Stolpe und Maria Strauß sind zwei Profiteure kommunistischer Geldumverteilung in Brandenburg. Die eine ist Abteilungsleiterin im Sozialministerium, die andere Leiterin des Büros von Ministerin Susanna Karawanskij (Die Linke). Und beide sind nur durch ungeheure kriminelle Energie an ihr Amt gelangt.

Die Genossinnen waren bis 2015 in der Leitungsebene des damaligen Justizministers Helmuth Markov (Linke) wie üblich befristet und übertariflich beschäftigt: Anne Stolpe als Leiterin des Ministerbüros und Maria Strauß als Leiterin der Pressestelle. Für ihre Arbeit strich jede der beiden Damen monatlich 7.286,05 Euro ein. Eine solche Befristung samt stattlicher Besoldung orientiert sich immer an der Amtszeit der Minister – also an den Wahlperioden. Doch nicht in den Fällen von Stolpe und Strauß.

Noch im Jahre 2015 wurden die Stellen der beiden Mitarbeiterinnen still und heimlich entfristet – rechtswidrig und ausgerechnet vom Justizministerium. Ihnen sind damit bis über das Ende der aktuellen rot-roten Regierungszeit bis zur Rente hoch dotierte Versorgungsposten im öffentlichen Dienst zugeschachert worden. Finanzieren soll den ganzen Spaß selbstredend der brandenburgische Steuerzahler – kein Wunder also, dass zahlreiche Wähler empört sind.

Durch die illegale Entfristung wurde den beiden Damen auf perfide Art und Weise der berufliche Aufstieg ermöglicht. Anne Stolpe konnte sich erst dadurch für die Stelle als Leiterin der Zentralabteilung im ebenfalls Linke-geführten Sozialministerium bewerben. Ex-Justizminister Markov (Linke) leistete ihr in diesem Zusammenhang einen anrüchigen Gefälligkeitsdienst und stellte ihr entgegen der Tatsachen ein überbordend gutes Zeugnis aus, sodass sie im Auswahlverfahren für den neuen Posten gar nicht scheitern konnte. Als Abteilungsleiterin streicht Stolpe nunmehr ganze 8.667,25 Euro pro Monat ein. Maria Strauß ist inzwischen Leiterin der Ministerbüros im Sozialressort und kassiert in ähnlichen Dimensionen ab.

Brisant: Selbst Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) spielte das kriminelle Spiel mit und berief Genossin Stolpe als Abteilungsleiterin höchstselbst ins Amt – und das, obwohl er zuvor über das widerrechtliche Zuschustern der Posten informiert worden war. Doch eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus. Das Justizministerium erklärte zu seiner Verteidigung, es sei üblich, dass Mitarbeitern nach längerer befristeter Beschäftigung eine unbefristete angeboten wird, dies entspreche moderner Personalführung und eröffne die Möglichkeit, sich auf andere Stellen in der Landesverwaltung zu bewerben. Eine Ausschreibung sei aufgrund des besonderen Vertrauensverhältnisses der Stelle im Ministerbüro nicht nötig gewesen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sieht dies allerdings anders. Stellen im politischen Leitungsbereich eines Ministeriums dürften prinzipiell nur befristet besetzt werden, um bei einem Wechsel in der politischen Leitung Neubesetzungen zu ermöglichen. Dafür gebe es Musterverträge. Für die unbefristete Einstellung von Mitarbeitern in der Landesverwaltung seien immer eine Stellenausschreibung und ein Auswahlverfahren nötig – beides sei in den Fällen von Stolpe und Strauß aber nicht erfolgt. Ob die geprellten Bürger nun darauf hoffen dürfen, dass die beiden Stellen wieder abgeschafft werden, ist fraglich. Vermutlich wird der Steuerzahler nun bis ans Lebensende die beiden Damen mit mehreren Tausend Euro monatlich alimentieren dürfen.