Deutschland

Legal, illegal, scheißegal! Die kriminelle Vergangenheit von Justizminister Heiko Maas

Reichsjustizminister und Volksverräter Heiko Mass (SPD)

Jahrelang veruntreute Heiko Maas Zehntausende Euro Steuergeld für Fußballspiele, die er privat besuchte, ohne dafür strafrechtlich belangt zu werden. Wenn es darum geht anderen rechtliche Verfehlungen vorzuhalten ist Merkels Chef-Ideologe stets zur Stelle. Nur bei Straftaten, die er selbst begangenen hat, gibt sich der amtierende antideutsche Justizminister ungewohnt wortkarg. Bis heute ist der deutschen Öffentlichkeit weitestgehend verborgen geblieben, dass gegen Heiko Maas und seine kriminelle Fraktionsbande der Saarland-SPD bis 2014 wegen Veruntreuung und Vetternwirtschaft staatsanwaltschaftlich ermittelt wurde. Aber der Reihe nach.

Am Anfang stand eine anonyme Anzeige

Eine anonyme Anzeige, die sich auf den Zeitraum zwischen 2004 und 2009 bezieht, brachte die Staatsanwaltschaft auf die Spur. Gegenüber dem Saarländischen Rundfunk (SR) bestätigte Maas 2014, dass er zwei Mal auf Fraktionskosten hochrangige Fußballspiele besucht habe. So sei er als Oppositionsvorsitzender beim Pokalfinale 19. April 2008 mit der Frauenmannschaft des FC Saarbrücken in Berlin gewesen. Mit seinem Besuch sei er einem Wunsch des damaligen FCS-Präsidenten Horst Hinschberger gefolgt und habe auch am offiziellen Festbankett des DFB teilgenommen. Auch ein Besuch beim Spiel des 1. FC Kaiserslautern gegen den 1. FC Köln im Mai 2008 sei „ein offizieller dienstlicher Termin“ gewesen, so Maas 2014 gegenüber dem Saarländischen Rundfunk. Ausgerechnet bei einem Fußballspie, in einem voll besetzten Fußballstation in Kaiserslautern, will Maas mit dem damaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck Gespräche über mögliche Kooperationsprojekte zwischen dem Saarland und Rheinland-Pfalz geführt haben.

80.000 Euro für Reisen mit Fraktions-Fußballmannschaft

Die saarländische SPD-Landtagsfraktion pflegt seit Mitte der 80er Jahre eine eigene Fußballmannschaft, die „Roten Hosen“, die zehn bis 20 Spiele pro Jahr bestreite und nach Angaben SPD Fraktion Saarland, deren Chef Heiko Maas bis zur Berufung zum Bundesjustizminister war, ein „wertvolles Instrument der Öffentlichkeitsarbeit“ sei. „Zu diesen Spielen sind auch immer Abgeordnete und auch andere Politiker mitgereist“, rechtfertigte sich damals die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Petra Berg. Die Partei bezifferte anfangs die Ausgaben für diese Zwecke auf einen „niedrigen fünfstelligen Betrag pro Jahr“. Nach SR-Recherchen waren es tatsächlich allerdings von 2004 bis 2009, also in dem Zeitraum, auf den sich die anonyme Anzeige bezieht, rund 80.000 Euro.

Die „Saarbrücker Zeitung“ berichtete dazu, dass die Vorwürfe auf einen Bericht des Landesrechnungshofs zurück gehen, welcher massive Kritik an den Ausgaben der Fraktion für die „Roten Hosen“ übe. Und auch die Buchführung in der Fraktion stelle sich den Prüfern als „Riesenchaos“ dar, schreibt die Zeitung weiter. Von „finanziellen Ungereimtheiten“ ist die Rede.

Besonders ins Geld gingen jährliche Fahrten zu einem Altherren-Turnier in Höchenschwand im Schwarzwald. In der Summe wurden allein dafür in fünf Jahren 46.000 Euro ausgegeben. Bis zu den Untreue-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Saarbrücken im Jahre 2014 gegen Maas und drei ehemalige Mitarbeiter der Fraktion, will jahrelang niemandem aufgefallen sein, dass von den Unkostenbeiträgen, die Maas angeblich für die Fußballreisen bei seiner Fraktion einsammeln ließ, nur ein verschwindend geringer Bruchteil auf dem Fraktionskonto einging.

„Politischer Dialog mit den Anwesenden und Zuschauern“

Die SPD- Fraktion im Saarland hatte zunächst umfassende und zeitnahe Aufklärung angekündigt, die Staatsanwaltschaft dann aber wochenlang auf angeforderte Unterlagen warten lassen. Darauf wollte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken offenbar nicht warten. Am 17. Juni 2014 durchsuchten Ermittler schließlich ein Wellnesshotel und eine Reha-Klinik im Schwarzwald. Es geht um Belege und Rechnungen für die Fahrten der saarländischen Fraktionskicker – und längst nicht mehr nur um den Zeitraum 2004 bis 2009. Ein Großteil der Untreuevorwürfe wäre da schon verjährt. In den Fokus rückten deshalb auch die Ausflüge nach 2009.

Bei der letzten Reise nach Höchenschwand im Jahr 2012 trug sich Heiko Maas bereits als saarländischer Wirtschaftsminister ins Goldene Buch der Stadt ein. Das Turnier fiel in diesem Jahr aus, es gab nur ein Freundschaftsspiel, dass die Saarländer 7:1 verloren. Die SPD-Fraktion mühte sich damals, zu erklären, welch wichtige Rolle der Mannschaft im politischen Spiel zukomme, die Truppe werde für „Öffentlichkeitsarbeits- und Repräsentationszwecke“ eingesetzt. Die Abgeordneten würden bei Sportfesten und Turnieren stets den „politischen Dialog mit den Anwesenden und Zuschauern“ suchen und „über die Arbeit im Parlament“ informieren. Auch im Schwarzwald.

Viele Abgeordnete können sich an nichts erinnern

Wer da jedoch alles im Fraktionstrikot auflief, ist bis heute unklar. Auffällig ist: Von den damaligen Abgeordneten können sich die meisten nur daran erinnern, dass sie bei den Fahrten nach Höchenschwand definitiv nicht dabei waren. Aber wer war dann auf Fraktionskosten vor Ort? Auf den Gruppenfotos ist als politisches Gesicht aus dem Saarland oft nur der damalige Fraktionschef Heiko Maas zu erkennen. Auf Nachfrage räumte ein Sprecher der Fraktion ein, dass „nicht ausgeschlossen werden kann, dass aus den Reihen der Abgeordneten bei einzelnen Auftritten in Höchenschwand lediglich der Fraktionsvorsitzende Teammitglied war“. Es sei bei einer solchen Mannschaft aber absolut üblich, dass die Reihen auch mit Nicht-Parteimitgliedern „aus dem Umfeld“ aufgefüllt würden.

Stand der Ermittlungen

Ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Fraktionsmanager Stefan Pauluhn hat die Staatsanwaltschaft im Mai 2015 eingestellt – gegen Zahlung einer Geldauflage von 10 000 Euro. Hauptverdächtige in dem Fall bleiben Heiko Maas und ein Ex-Buchhalter. Da Maas als Bundesjustizminister Immunität genießt, kann dieser strafrechtlich nich belangt werden. Zum Bauernopfer hat man den Maas-Nachfolger Reinhold Jost gemacht, obwohl dieser selbst nie mitgespielt hat. Nach dem Wechsel von Maas nach Berlin lies der 48-jährige saarländische Umweltminister Reinhold Jost sein Zweit-Amt als saarländischer Justizminister ruhen – Fall erledigt.

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Homer
Homer

mit dem „mussoline von der saar“ sollte man verfahren wie einst mit selbigem …

Peter Söffner
Peter Söffner

Sozis halt, was erwartet ihr…
Ist doch sehr sozial, wenn man öffentliche Gelder privatisiert. Das wissen doch „Besserverdiener“ oft.
(Vielleicht verdienen ja auch etliche deswegen solange „besser“, bis man hinter die Kulissen schaut?!)
Warum sollte das beim „Maas der Dinge“ anders sein – er ist ein Sozi.

Deutscher
Deutscher

Es ist nicht nur dieser korrupte Politiker der hier das Volk betrügt und belügt, nein, es gibt heute noch sehr viele korrupte Politiker die sich im Amt und Würden befinden und ein schmarotzerhaftes DASEIN bzw. sich sol das faullenzer Leben finanzieren!!!
Allein schon dieses FACE bringt mich hier zum kotzen…..

Rainer 2
Rainer 2

Mich auch. Diese Gesichtsfeldmischung aus vermeintlicher Unschuld und total arroganter Überheblichkeit muss angeboren sein, da kaum in dieser Form erlernbar.

Wahr-Sager
Wahr-Sager

Maas sagte mal, dass er nur wegen Auschwitz Politiker geworden ist… Schuldkult-Apologeten in der BaehRD können also in der BaehRD groß werden – selbst wenn sie ganz klein sind.

Sigurd Hammerfest
Sigurd Hammerfest

Der sog. Minister Maas sieht NICHT nach einem Deutschen aus; sein Handeln und Reden entspricht dem eines khasarischen Zionisten. Seine „Strenge“ soll nur die eigene Unfähigkeit vertuschen.
Das sind genau die Leute, die die stalinistische Repti-Khasarin um sich herum benötigt, um glänzen zu können.

meckerpaul
meckerpaul

Nichts wissen, alles vergessen und sich an nichts aber auch garnichts erinnern ist die Grundeigenschaft eines Politikers. Nur so kann er sein Süppchen weiterkochen und das Volk (Wahlvieh) verarschen.
Wie viele Politiker haben wir eigentlich die sauber und korrekt sind?
Darunter zählt aber nicht diese antideutsche geschäftsführende Herr im Maßanzug.
Er kann sich mit Rita Süßmuth, Graf Lambsdorf und dem ehemaligen Postminister die Hand reichen.
Solche Figuren der Macht braucht dieses Land nun wirklich nicht.
Und solche Figuren wollen dem noch hier schon länger lebenden sagen was Recht und was Unrecht ist. Eine Lachnummer.

Heimdall
Heimdall

Das heißt jetzt Maasanzug.

Martin R.
Martin R.

Es gibt auch noch Parteivorsitzende, welche 100.000 DM in Schreibtischschubladen finden und deshalb auch als Finanzminister besonders geeignet sind, Ehrenwörter an offenbar Schwarzgeld-Spender die höher stehen als ein Amtseid, Jüdische Vermächtnisse durch schwarze Sherifs, oder 15.000,- Euro für 1 Std. Vortrag bei Stadtwerken, Renten-Minister die für Tausende Euro Vorträge über ihre Reform vor der Industrie halten, Sitzungsgelder auch an Sonn- und Feiertagen oder im Urlaub oder Wahlkampf, 2/3 der Bezüge Steuerfrei und damit dem Gemeinwohl entzogen, Arbeitsminister, welche noch nie gearbeitet haben, usw., usw.. Und das ist nur der kleine Teil, der mir in nur 5 Minuten ohne Recherche einfällt…

Brockenteufel
Brockenteufel

Solche Figuren wie Maas können gar nicht sagen, was Recht und Unrecht ist. Maas hat meines Wissens nach nicht einmal das 2. Staatsexamen in Jura, also keine „Befähigung zum Richteramt“. Und so einer wird „Justizminister“ ich würde eher sagen „Justizclown“!

Flugscheibe
Flugscheibe

Es wird Zeit für schwere Laternen, diese Politschmarotzer begehen Verbrechen an
die ganze bewusste Menschheit.
Das sind Shaddais Büttel, die sich parasitär ein Reich der Finsternis schaffen wollen
, daraus wird aber nichts.

Nonkonformist sagt
Nonkonformist sagt

sehr gut und realistisch geschrieben entspricht alles der Wahrheit und ist keine Fiktion nur aber ist die Masse leider zu blöd und zu dumm um diese Tatsachen zu erkennen und zu verstehen. wir die aufgewachten haben es sehr schwer gegen Linke und gegen die sogenannten Faschisten gemeint ist die Scheinregierung und aller ihre Helfers , Helfer von Presstutierten , Lobbyisten , Konzernen und sonstigen Vernichter Deutschlands im Auftrag aller Alliierten !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Tom Rainer
Tom Rainer

… da weis einer Bescheid, Beleidigungen und Nachweise bleibt der Schreiberlinge uns schuldig…..

Schildmaid
Schildmaid

Wie war das noch damals mit Paris? Erst jubelten sie den Nazis zu, dann den Alliierten.

Annette
Annette

Ich bin eine politisch verfolgte Person der „BRD“.
Meine Schreiben an Behörden haben das ausgelöst. Wie gefährlich bin ich erst, wenn ich einem NAZI Behördentempel besuche und dort öffentlich rede???

Knut Blomquist
Knut Blomquist

Der Tempel steckt voller Junta – Willkommenskultur – von Zions Gnaden.
Ihre Thesen die Sie vortragen, werden nicht verstanden. Deren Schreiben
werden in Rechnern vorgefasst. Die „Sachbearbeiter“ drücken nur paar
Tasten, und zeichnen diese Schreiben selten gegen! Mit wem wollen
sie dort reden? Wer sich mit Ihnen dort abgibt betrachtet Sie als Beute.
Darum reden wir in Bezug auf ehemals BRD, von der B-eute R-epublik
hätte gern d-eutsch. Und zeichnen i. A. (im Auftrag), bedeutet als Vasall Höfling.
Ich hatte unlängst einen Gerichtstermin, musste durch eine Sicherheits-
schleuse, die von einem Angestellten mit Akzent betreut wurde 😉

Bernd K.
Bernd K.

Zum Glück musste der Angestellte sich nicht der Sicherheitsprüfung unterziehen. Es ist halt wie bei den Bænkstern mit ihrer eigenen Bonität…

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