Deutschland

Thüringen: Landesregierung vertuschte systematisch tausende Straftaten von Migranten

thueringen landesregierung vertuschte systematisch tausende straftaten von migranten
thueringen landesregierung vertuschte systematisch tausende straftaten von migranten

Auf Anweisung der Rot-Rot-Grünen Landesregierung von Bodo Ramelow haben Ministerien und Behörden im Freistaat Thüringen systematisch Straftaten von Asylbewerbern vertuscht und verschwiegen. Das belegt eine intere E-Mail der Landespolizeidirektion Nordhausen vom 4. Februar dieses Jahres, aus der das “Freie Wort” heute zitierte. Demnach worden Polizisten in Thüringen per Dienstanweisung definitiv dazu angehalten, bei „Einsätzen in den Asylunterkünften, die keine Außenwirkung erzielen“, „keine Pressemeldung“ anzufertigen oder auf sonstige Weise über strafrechtlich relevante Vorkommnisse in Asylheimen zu informieren.

„Keine Pressemeldung“ bei Einsätzen in Unterkünften

Die Polizei solle ausschließlich „bei eventuellen Anfragen“ von Medienvertretern reagieren und die Öffentlichkeit nur bei größeren Vorfällen wie Massenschlägereien oder Bränden in Kenntnis setzen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) stritt die Vorwürfe, die schon seit geraumer Zeit kursieren, aber nie belegt werden konnten, bisher stets ab. Jetzt aber ist erweisen, dass die Öffentlichkeit vorsätzlich und systematisch von der Thüringer Landesregierung belogen wurde.

Gewerkschaftschef: „Straftaten werden systematisch verschwiegen“

Erst am vergangenen Samstag hatte der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Kai Christ, Vorwürfe dahingehend gegen das Thüringer Innenministerium erhoben und bekräftigt. Der „Thüringer Allgemeinen“ sagte er:

Die Polizei werde fast täglich zu Einsätzen in Flüchtlingsunterkünfte gerufen – „in jede Unterkunft, fast jeden Tag“ und diese „Straftaten werden systematisch verschwiegen.“

1.743 „Vorkommnisse im Zusammenhang mit Asylbewerbern“

Insgesamt gab es in Thüringen vom 1. Januar bis 7. September dieses Jahres 1.743 „Vorkommnisse im Zusammenhang mit Asylbewerbern“. 633 davon ereigneten sich innerhalb der Asylbewerberunterkünfte, teilte die Landesregierung gezwungenermaßen auf eine Anfrage der Thüringer AfD-Fraktion mit. Diese warf Ramelow bereits in der vergangenen Woche vor, die Thüringer über das Ausmaß der Kriminalität in Asylbewerberheimen zu täuschen.

Ramelow belügt Bürger genauso dreist wie einst die STASI

Der Umgang von Rot-Rot-Grün mit den Informationen über die Kriminalität durch Asylbewerber erinnert stark an die Aufklärung der Öffentlichkeit in der DDR bei kritischen Themen, von der bei Regierungsantritt versprochenen neuen Transparenz ist nichts zu sehen, erklärte Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.

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