Hintergründe

Korrupter Politsumpf: So einfach lassen sich deutsche Landtags- und Bundestagsabgeordnete kaufen

korrupter politsumpf so einfach lassen sich deutsche landtags und bundestagsabgeordnete kaufen
korrupter politsumpf so einfach lassen sich deutsche landtags und bundestagsabgeordnete kaufen

Anonymous nennt Namen, Zahlen und Fakten. 30.000 Euro, für viele Arbeitnehmer ein Jahreslohn, für einige Bundestagsabgeordnete „die Prämie“, die sie erhalten wenn sie, eingeladen von Unternehmen, dort 30-minütige Reden mit “Informationen aus erster Hand” halten. Das Geld erhalten sie privat, für etwas, so argumentiert die Onlineplattform Abgeordnetenwatch „das zur Kernaufgabe ihrer Abgeordnetentätigkeit gehört“. Schon 2013 fragte der damalige Geschäftsführer von Transparency International Deutschland, Christian Humborg:

„Wie soll vernünftig Korruption bekämpft werden, wenn ein Unternehmen einem Abgeordneten für ein launiges Grußwort ein paar Tausend Euro zahlen kann?“

Damals war bekannt geworden, dass die internationale Wirtschaftskanzlei Freshfields dem SPD-Politiker Peer Steinbrück 2011 für einen Vortrag 15.000 Euro Honorar gezahlt hatte. Pikantes Detail dabei, Freshfields erhielt während Steinbrücks Amtszeit als Bundesfinanzminister mehrere Berateraufträge im Zusammenhang mit der Eurorettung in Höhe von 1,8 Mio. Euro.

Doch auch in der neuen Legislaturperiode bedenken zahlreiche Unternehmen Bundestagsabgeordnete (MdB) mit attraktiven Honorarzahlungen für Redebeiträge bei Lobbyveranstaltungen. Abgeordnetenwatch.de belegt dies mit einem prägnanten Beispiel:

„Der Koalitionsvertrag war kaum unterschrieben, da machte Jens Spahn sich auf den Weg zum “GKV-Infotag”, dem Branchentreff für Kliniken und Krankenhäuser. 45 Minuten waren für den Gesundheitsexperten von CDU/CSU reserviert, um die Branchenvertreter über die Pläne der Großen Koalition ins Bild zu setzen – mit “Informationen aus erster Hand”, wie der Veranstalter Comline AG, ein privater Gesundheitsdienstleister, zuvor in einer Broschüre nicht ohne Stolz angekündigt hatte.Für den Vortragsredner Jens Spahn hatte sich der Ausflug im Februar 2014 nach Dortmund vor allem in finanzieller Hinsicht gelohnt: Zwischen 3.500 und 7.000 Euro, so ist auf der Parlamentshomepage nachzulesen, zahlte ihm die Comline AG dafür, dass er den anwesenden Vertretern u.a. von privaten Klinkkonzernen und Consultingfirmen die Regierungspolitik der kommenden Jahre erläuterte.“

Mit Zahlungen zwischen 3.500 und 7.000 Euro liegt der CDU-Gesundheitsexperte jedoch lediglich im mediokren Mittelfeld. So hat beispielsweise der CDU-Vizefraktionsvize Michael Fuchs von dem nebulösen Privatnachrichtendienst Hakluyt & Company für einen Vortrag bis zu 30.000 Euro erhalten. Abgeordnetenwatch.de hatte in der Vergangenheit bereits „auf die Merkwürdigkeit“ hingewiesen, „dass der regelmäßige Gastredner Fuchs von Hakluyt für den jeweils letzten Vortrag eines Jahres (2010 -2014) ein besonders hohes Honorar kassierte“.

Honorare: Was Unternehmen für einen MdB zahlen (Auswahl)

Für Abgeordnete wie den ehemaliger Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Peter Ramsauer (CSU) oder Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zahlen Unternehmen bis zu 15.000 Euro. Es stellt sich grundsätzlich die Frage, wie es zu rechtfertigen ist, dass Abgeordnete private Honorare dafür erhalten, dass sie vor Unternehmen politische Inhalte und Zusammenhänge erläutern.

Ein Abgeordneter erhält, finanziert vom Steuerzahler jeden Monat 9.082 Euro in Form von Diäten, ergänzt um eine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 4.267 Euro. Insgesamt also mehr als 13.000 Euro. Dazu kommt noch die Übernahme aller in der Tätigkeit durchgeführten Reisekosten (z.B. Taxi, Flugzeug). Die Fahrt mit der Deutschen Bahn ist grundsätzlich kostenlos für MdBs. Abgeordnetenwatch.de argumentiert in diesem Zusammenhang:

„Allein die Tatsache, dass Unternehmen, Verbände oder Großkanzleien Politiker für eine Selbstverständlichkeit bezahlen, ist nicht dazu angetan, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik zu mehren.“

Weiter verweisen sie darauf, dass “weder die Kanzlerin noch ihre Minister Honorare für einen Vortrag annehmen dürfen”, und fordern diese Regelung auch für alle Abgeordnete. In diesem Zusammenhang gibt es eine Online-Petition unter dem Titel: Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen.

Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
5 Comments
Inline Feedbacks
View all comments
stachelschwein
stachelschwein
28. September 2016 11:39

wenn ich abgeordneter wäre,und mich wollte jemand bestechen,würde ich
die ganze welt als preis verlangen-wo ist der gesunde menschenverstand
dieser dummköpfe?

ugurano
ugurano
26. Juni 2016 14:27

korrupt wahren die schon immer

Bert Brech
Bert Brech
22. Juni 2016 19:53

“Man hat Deutschland zur Kolonie des Auslandes gemacht.
Diejenigen, die mit dem Ideal der Internationale gefuettert worden waren, wurden in der Tat unter das Diktat der Internationale gestellt. Sie haben ihren internationalen Staat: die internationale Finanz regiert.”

(Adolf Hitler, Rede am 27.4.1923 in Muenchen)

Steuer-Michel
Steuer-Michel
22. Juni 2016 12:01

Dieser Korruptionssumpf der BRD-Staatsimulation muss dringend trockengelegt werden und ist einer der größten Ursachen der derzeitigen Misere. Gewissenlose Vasallen, welche für genügend Geld ihrer eigene Familie ans Meser liefern würden. Die Geldkofferaffäre von Schäuble interessiert leider heute keinen mehr und das obwohl er einer der einflussreichsten Staatsämter trägt. Und doch zeigt sie, dass Entscheidungen des Finanzministers einfach käuflich sind und Schäuble eigentlich nur ein fremdgesteuerter Schauspieler ist. Hat man ja gesehen was da für einen Stuß rauskommt, wenn der Psychopat mal seine persönlichenGedanken preisgibt. Wer glaubt, dass es in anderen Ämter anders aussieht, der glaubt auch dass es sich um… Weiterlesen »

Gregorius007
Gregorius007
22. Juni 2016 9:59

nichts neues, ist schon seit jahren so. ist auch der grund, warum D. kein antikorruptionsgesetz hat und haben wird. deshalb befindet sich auch D. auf der korruptions-Weltrangliste auf platz 13 bzw. 14. allerdings ist wichtig, welche Faktoren hier erfaßt werden und das ist in D. eben leider nicht komplett: https://www.rp-online.de/panorama/ausland/transparency-international-deutschland-platz-10-der-korruotions-liste-aid-1.5721728 siehe auch Kommentar: ” Heribertg 27.01.2016, 09:17 Uhr Transparency International befasst sich im Rahmen grundsätzlich begrüßenswerter Arbeit mit „klassischer“ Korruption: Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme. Für diese Delikte dürften die berichteten Indizes, wenngleich sie relativ unscharf sind, insgesamt stimmen. In Kontroll- und Überwachungsstaaten hat sich Korruption allerdings auf eine… Weiterlesen »

Send this to a friend