Von den Gebührenzahlern finanzierter NATO-Propaganda-Kanal: Deutschlandfunk

Der Deutschlandfunk gehört zu den öffentlich-rechtlich organisierten deutschen Rundfunkanstalten, die sich durch Gebühren finanzieren. Diese Gebühren müssen von allen Bürgern der Bundesrepublik Deutschland gezahlt werden und werden nötigenfalls durch Zwangsmassnahmen, die bis zur Beugehaft reichen können, eingetrieben. Allein die Summe der nachträglich, also durch unmittelbaren Zwang eingetriebenen GEZ-Gebühren betrug im Jahr 2012 – 17,62 Mio. Euro. Eine Summe, die in den letzten drei Jahren nicht kleiner geworden sein dürfte.

Von den insgesamt im Jahr 2014 von den Bundesbürgern eingetriebenen Gebühren in Höhe von 8,32 Milliarden Euro bekam Deutschlandradio, zu dem der Deutschlandfunk gehört, immerhin 213.311.115,31 Euro. Für das stolze Sümmchen von über 213 Mio. Euro darf der Zuhörer wohl eine eigenständige, unabhängige Berichterstattung des Senders erwarten.

Weit gefehlt: Am 28. Mai brachte der Deutschlandfunk eine Reportage von Annette Riedel über das Nato-Manöver “Brilliant Jump” auf dem militärischen Übungsgelände Zagan in West-Polen. Offensichtlich war Riedel dabei Gast der Nato:

“Ein Bus fährt uns auf das militärische Übungsgelände Zagan in West-Polen. …‚Welcome to Zagan‘ – so begrüßt Oberstleutnant Markus Beck die Besucher. Er ist Pressesprecher des multinationalen Hauptquartiers Nord-Ost im polnischen Stettin, das in die Nato-Übung eingebunden ist.”

Riedel ist begeistert und zitiert aus der Infomappe des Nato-Hauptquatiers Nord-Ost:

“Riesig ist es. 340 Quadratkilometer groß. Größer ist keines in Europa. Wurde schon seit Anfang des 20. Jahrhunderts zu militärischen Zwecken genutzt. Nach dem Zweiten Weltkrieg, als es den Warschauer Pakt noch gab, von der russischen Armee. Seit 1992 vom polnischen Militär.”

Jaja die Nato. Geschichtsvergessen und im Gefühl des Triumphes über den Warschauer Pakt im Kalten Krieg wird nicht nur die Zeit der Nutzung durch die Nazis völlig vergessen. Fälschlicherweise wird aus der Nutzung durch die Armee der Sowjetunion – die russische Armee. Fügt sich besser ein ins heutige Feindschema.

Mit Beginn des Zweiten Weltkriegs 1939 errichteten die Nazis das Kriegsgefangenenlager Stalag (für Stammlager) VIII C im damaligen Sagan, heute Zagan. Im Stalag VIII C und seinen Filialen wurden im Laufe des Krieges ca. 300.000 alliierte Kriegsgefangene aus 30 Nationen interniert. 120.000 von ihnen starben in Folge von Krankheit und der allgemein schlechten Behandlung durch die Nazischergen.

Auch vor Kriegsverbrechen machten die Deutschen nicht halt. So entzog man den im Jahr 1939 in Folge des sogenannten Polenfedzugs inhaftierten polnischen Gefangenen 1940 den Status der Kriegsgefangenen und verschleppte sie auf das Staatsgebiet des deutschen Reiches, wo sie, gegen internationalen Recht zur Zwangsarbeit gezwungen wurden. Der frei werdende Platz im Lager wurde für im Laufe des sogenannten Frankreichfeldzuges gefangen genommenen französichen Soldaten gebraucht. Auf dem 480.000 qm grossen Gelände wurden ausserdem im Laufe des Krieges Belgier, Briten, Jugoslawen, Italiener, Amerikaner, Tschechen, Griechen, Holländer, Kanadier, Russen und Soldaten aus den französischen Kolonien, wie Algerier, Marokkaner und Senegalesen gefangen gehalten.

1942 entstand in unmittelbarer Nachbarschaft des Stalag VIII C das “Stalag Luft III”. Dieses Kriegsgefangenenlager unterstand der deutschen Luftwaffe und hier wurden ausschliesslich gefangen genommene alliierte Flieger interniert. In Juni 1944 wurden im Stalag Luft III 10.494 Menschen, Franzosen, Belgier, Holländer, Polen, Kanadier, Australier, Litauer, Norweger, Neuseeländer, Südamerikaner, Griechen und Tschechoslowaken, gefangen gehalten. Berühmt wurde das Lager durch die Flucht von 87 Gefangenen, durch einen 111 Meter langen Tunnel in der Nacht vom 24. auf den 25 März 1944. Nur drei der Flüchtlinge gelang die Flucht. Der Rest wurde gefangen genommen und auf einen Geheimbefehl Adolf Hitlers hin, wurden 50 von ihnen hingerichtet.

Die Flucht war Vorbild für den 1963 gedrehten Hollywoodfilm “Gesprengte Ketten” nach dem Buch “The Great Escape” von Paul Brickhill. Quellen: Museum Zagan und Great Escape. Zurück im Hier und Jetzt: Ein Feindschema streitet der forsche deutsche Oberstleutnant allerdings ab:

“Russland spielt keine Rolle in diesem Szenario. Es sind tatsächlich fiktive Länder, mit denen wir da üben.”

Anette Riedel erklärt, und auch diese Erklärung liest sich verdächtig wie bekanntes Nato-Kauderwelsch:

“Die Nato will ihre Fähigkeit deutlich erhöhen, auf mögliche Bedrohungen schnell und flexibel, also schlagkräftiger als bisher reagieren zu können – gerade an der Ost-Flanke des Bündnisses. Dementsprechend das Übungs-Szenario. Nicht ausgesprochen gegen Russland. Aber erklärt wegen Russland, dessen Annektierung der Krim und Involvierung in der Ost-Ukraine.”

Man darf wohl annehmen, dass Riedel aus ihrer Pressemappe zitiert. Aber so ganz mag sie die Leser denn doch nicht allein lassen mit den “fiktiven Ländern” “an der Ost-Flanke des Bündnisses”. Da fehlt einfach noch ein wenig Bedrohungspotential:

“Fiktive Länder, mit dem realen Gedanken an den schwer berechenbaren Nachbarn im Osten.”

Und obwohl das Manöver doch gar nicht gegen Russland gerichtet ist, sagt der Stabchef der polnischen Streitkräfte General Gocul:

“…was die Nato sich, was sie immer aber auch an die Adresse Moskaus signalisieren will: Mit uns ist zu rechnen.”

Und er fügt hinzu:

“Gerade hier in Polen, ähnlich wie in den baltischen Nato-Ländern, ist die Furcht vor möglichen Aggressionen aus Russland seit den Ereignissen in der Ukraine groß. Man wünscht – erwartet – Präsenz der Partner, sagt der polnische General.”

Das verstehe wer will: Obwohl doch bei der Übung der Nato Russland keine Rolle spielt, es “tatsächlich fiktive Länder” sind mit denen man übt, signalisiert ein polnischer General im Namen der Nato, die “ihrem Selbstverständnis nach ausschließlich defensiv” ist, “an die Adresse Moskaus” und “wünscht – erwartet Präsenz der Partner” gegen die “möglichen Aggressionen aus Russland” – verrückt!

Verrückt auch der Anspruch der Nato, ein Verteidigungsbündnis zu sein. So zitiert Annette Riedel in einem weiteren Beitrag des Deutschlandfunks vom 19. Mai, den Generalsekretär des Bündnisses Stoltenberg:

“Alles, was wir tun ist defensiv, verhältnismäßig und unter Beachtung aller internationalen Verpflichtungen, einschließlich der Nato-Russland-Akte.”

Das, obwohl er eine Woche vor dem Bericht des Deutschlandfunks, also am 12. Mai selbst an der feierlichen Inbetriebnahme der ersten Raketenstellung mit Überwachungsradar des sogenannten Nato-Raketenabwehrschildes im rumänischen Deveselu teilgenommen hatte. “Diese Station in Rumänien, genauso wie die in Polen richtet sich nicht gegen Russland”,erklärte der Herr Generalsekretär auch hier. Vielmehr sei der Schild vor allem “Schutz vor Raketen aus dem Iran und dem Nahen Osten”. Nun weiss allerdings ein jeder, der sich nur ein wenig mit dem Thema befasst hat, dass kein Staat im Nahen Osten auch nur annähernd in der Lage und willens ist, Mittelstreckenraketen mit Atomsprengköpfen zu bauen, geschweige denn bereits darüber zu verfügen. Auch der Iran taugt, spätestens seit dem, unter Mitwirkung Russlands, zustande gekommenen Atomabkommen nicht mehr als Bedrohungsszenarium. Das einzige Land östlich Rumäniens, dass über Mittel- und Langstreckenraketen mit Atomsprengköpfen verfügt, ist – Russland.

So kam denn auch Alexander Neu, Obmann der Linkspartei im Verteidigungsausschuss des Bundestages, laut Tagesschau.de zu dem einzig logischen Schluss:

“Mit dem NATO-Raketenabwehrsystem ist die Fähigkeit gegeben, Russlands Nuklearpotenzial zu neutralisieren. Allein das vertieft das ohnehin schon vorhandene Misstrauen enorm und zwingt die russische Seite wiederum, militärische Gegenmaßnahmen zu ergreifen.”

Etwas schizophren, wenn Stoltenberg trotz allem behauptet:

“Wir suchen keine Konfrontation. Es ist im Interesse aller, ein neues Wettrüsten zu verhindern.”

Ebenso schizophren die offizielle Sicht der Nato zum Beitritt des Zwergstaates Montenegro zum Bündnis. Jeder, der auch nur einen flüchtigen Blick auf die Landkarte wirft sieht, dass Montenegro eines der letzten Puzzleteile ist auf dem Wege der Nato, dass Mittelmeer in ein Binnenmeer der Nato, der EU und der USA zu verwandeln. Gegen wen soll Montenegro mit seinen, laut Wikipedia, 13.812 qkm Fläche und seinen 625.266 Einwohnern verteidigt werden? Gegen das Natoprotektorat Kosovo, gegen das ebenso unter der Fuchtel der Nato stehende Bosnien Herzegowina oder das sich selbst für eine Natomitgliedschaft verleugnende Serbien?

Oder andersherum gefragt, was kann der Zwergstaat, von der Nato herausgebombt aus dem Vielvölkerstaat, dem ehemaligen Jugoslavien, für den kollektiven Schutz der Bündnispartner beitragen, es sei denn seine strategisch wichtige Lage an der südöstlichen Adria als Teil eines Rings um Russland herum? Stoltenberg versucht die Welt für dumm zu verkaufen:

“Es gibt keinen Grund, Montenegro das Bündnis-Recht zu verweigern. Es ist seine eigene unabhängige Entscheidung. Deshalb wären etwa Sanktionen, wie von Moskau angedroht, völlig ungerechtfertigt.”

Da spricht Rolf Clement, Sonderkorrespondent für Sicherheitspolitik und Mitglied der Chefredaktion des Deutschlandfunks, eine deutlichere Sprache. Der anerkannte Scharfmacher und Nato-Kettenhund in seinem Beitrag auf eben jenem Sender, ebenfalls am 19. Mai:

“Der Beitritt hat zwei wichtige Funktionen: Er signalisiert den anderen Balkanstaaten, dass sie eine Chance haben, Mitglieder dieser Allianz zu werden – die Türen sind nicht zu. Man muss nur die Bedingungen erfüllen. Und: Mit Montenegro hat die NATO mit Ausnahme der Küste des Kosovo die gesamte Adria unter ihren Fittichen. Damit ist die Adria noch mehr ein NATO-Binnenmeer.”

Clement kann die Wahrheit sagen. Er braucht keine Rücksicht zu nehmen auf Diplomatie und solchen Weichkram. Er kann Tacheles reden, die Sprache der Militärs sprechen. So überschreibt er denn auch seinen Beitrag:

“Eine Art Lackmustest auf weitere Avancen”

Wie diese Avancen aussehen, auch das verrät uns Clement:

“…die Aktionen, die die NATO ergreift, zur Stabilisierung der eigenen Mitglieder und der an sie grenzenden Regionen gedacht sind. Da nannte NATO-Generalsekretär Stoltenberg heute neben der Ukraine, Georgien und Moldawien auch Tunesien, den Irak und Jordanien.”

Da weiss der Russe doch mal gleich wie es weitergeht. Aber:

“Das alles rechtfertigt aber nicht die recht harsche Kritik an diesem Vorgang aus Moskau. Russlands Präsident Putin zeigt damit, dass er – noch? – nicht bereit ist, mit der NATO seinen Frieden zu machen.”

Was Clement, aber auch wohl dem Natogeneralsekretär und vor allem den durchweg US-amerikanischen Generälen, die in der Nato letztendlich das Sagen haben, sagen will ist, dass Russland ausschliesslich zu Bedingungen einen Frieden bekommt, die der Westen dikriert: “Diesem Ziel ordnen sich auch die Maßnahmen unter, die als Abschreckung an der Ostgrenze ergriffen werden und die der kommende Gipfel noch verstärken wird. Das geschieht auf Wunsch der Länder an der Ostgrenze der NATO, weil diese sich nicht sicher fühlen”, doziert Clement weiter, und in absoluter Verdrehung der Tatsachen schiebt er den schwarzen Peter gleich wieder zurück nach Moskau:

“Ursache legt also Russland, und die NATO versucht, einen Weg zu gehen, der dieses Sicherheitsgefühl bedient und stabilisiert, der aber gleichzeitig Russland nicht über Gebühr provoziert.”

Wobei wir wieder bei der offensichtlich schizophrenen Sichtweise der Natokrieger wären. Und wir sind wieder zurück in Zagan beim “Mittags-buffet” für die Journalisten, die sich nur allzu willig einbinden lassen, in das Propagandageschwätz der Nato.“Wir unterstreichen deutlich, dass wir unseren Nato-Verpflichtungen nachkommen”,sagt der deutsche General und Befehlshaber des multinationalen Corps Nord-Ost in Stettin Manfred Hofmann und:“auch er spricht sich gegen eine nennenswerte dauerhafte Nato-Präsenz in Polen oder einem anderen der östlichen Bündnis-Länder aus”,lässt uns Annette Riedel wissen, so als sei das ein Gnadenerweis der Nato und nicht Bestandteil eines gültigen Vertrages, der Nato-Russland-Akte.

“Diesen letzten Schritt zu sehen, den hielte ich momentan für sehr, sehr bedenklich, weil er dann auch wieder Öl ins Feuer gießt, dieser Argumentation, dass die Nato sich aggressiv aufstellt.”

Also nicht, weil es gegen internationales Recht vestösst, möchte der General die Truppenstärke der Nato in den östlichen Bündnisländern erhöhen, sondern weil die Nato dann als aggressiv angesehen werden könnte, was sie ja nicht ist, denn:

“Die Nato ist ihrem Selbstverständnis nach ausschließlich defensiv, sagen alle Nato-Militärs immer wieder, auch an diesem Tage auf dem militärischen Übungsgelände von Zagan.”