Im Auftrag des Merkel-Regimes: Facebook löscht und zensiert unliebsame politische Inhalte

Die „Anti-Hass-Kommentar“-Initiative von Bundesjustizminister Heiko Maas trägt Früchte. Auf der Suche nach sogenannten „Hasspostings“ durchforstet eine Tochter des Großkonzerns Bertelsmann im Auftrag der deutschen Bundesregierung seit einigen Monaten das soziale Netzwerk Facebook, ohne Gesetzesgrundlage und frei nach eigenen Kriterien. Das davon keinesfalls nur strafrechtlich relevante Inhalte betroffen sind, sondern massenhaft ganz normale, unliebsame politische Meinungsäußerungen, beweisen interne Facebook-Dokumente aus der Türkei.

Die staatlich beauftragten Schnüffeleien der Arvato kommentierte die „Neue Westfälische“ wie folgt: „Die Gütersloher Bertelsmann-Tochter Arvato soll Facebook dabei helfen, gegen ‚Hass-Kommentare‘ aktiv zu werden. Arvato-Mitarbeiter sollen von Berlin aus künftig auffällige Inhalte im Netzwerke prüfen und gegebenenfalls löschen. Vorliegenden Informationen zufolge sind zahlreiche Mitarbeiter bereits speziell geschult worden und operativ tätig. Insgesamt sollen mehr als 100 Kontrolleure (Administratoren) eingesetzt werden.“

Die Kriterien, nach denen das geschieht, obliegt allein der Bertelsmann-Tochter Arvato. Bertelsmann selbst, ist fest mit der deutschen Politik verbunden – sagen Kritiker. Thomas Schuler konstatiert in seinem Buch „Bertelsmannrepublik Deutschland: Eine Stiftung macht Politik„: „Die Bertelsmann Stiftung ist einflussreich und mächtig. Allseits beliebt und anerkannt ist die größte operative Stiftung in Deutschland eng verzahnt mit Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Ganz gleich wer in Berlin oder Brüssel regiert, die Bertelsmann Stiftung regiert immer mit. Die Experten aus Gütersloh sind immer dabei in der öffentlichen Verwaltung, in der Bildungs-, Arbeitsmarkt-, Gesundheits- oder Außenpolitik.“

Die umfassenden Schnüffel-, Lösch- und Zensur-Aktivitäten, die in Deutschland von Anfang an mit dem Einverständnis und der wohlwollenden Unterstützung von Facebook einhergingen, lassen den konkreten Rückschluss zu, dass die Bundesregierung bereis im vergangenen Jahr irgendwann dem Beispiel des Erdogan-Regimes in Ankara gefolgt ist und mit dem weltgrößten sozialen Netzwerk ebenfalls weitreichende Vereinbarungen über die Entfernung von unerwünschten politischen Inhalten getroffen hat.

Aus internen Papieren, die der deutsch-türkische Blogger Kerem Schamberger im Internet veröffentlicht hat, geht eindeutig hervor, dass bei Facebook sehr wohl nach politischen Kriterien und staatlichen Vorgaben zensiert wird. Auf Seite 4 der „Abuse Standards“ in der Fassung 6.2 des vertraulichen „Operation Manuals For Live Content Moderators“ findet sich eine Auflistung des Inhaltes, den Facebook-Moderatoren zu sperren haben. Unter der höchsten Sicherheitsstufe („escalated“) laufen hier:

• Alle Attacken auf Atatürk
• Landkarten von Kurdistan
• Brennende türkische Flaggen
• Jegliche Inhalte, die für die PKK Unterstützung signalisieren ohne Kontext; kurdische Flaggen ignorieren
• Inhalte, die Abdullah „Apo“ Öcalan zeigen oder unterstützen. Hinweis: Nicht löschen, wenn die Inhalte klar gegen die PKK und/oder Öcalan sind

Alle diese, sehr auf die Türkei spezifisch geltenden Kriterien offenbaren zwei Dinge:

1. Zensiert Facebook durchaus nicht nur illegale Volksverhetzung, sondern sortiert durchaus nach politischen Kriterien.

2. Gibt es ganz offenbar einen spezifischen Deal zwischen der Türkei und Facebook, den offenbar auch die Bundesregierung ausgehandelt hat. Die von Kritikern als mit der Bundesregierung eng verbunden bezeichnete Bertelsmann-Stiftung gilt dabei als operative Exekutive der eignen politischen Zensur.