Hintergründe

Bundesregierung räumt ein: Deutsches Reich existiert weiter – mit BRD identisch

Bundesregierung räumt ein: Deutsches Reich existiert weiter – mit BRD identisch 1

Der völkerrechtliche Status der Bundesrepublik Deutschland sorgt immer wieder für Streit. Lange bevor der Begriff “Reichsbürger” durch die Medien geisterte und zum Synonym für “Rechtsradikalismus” wurde, wollte es die Bundestagsfraktion der Linkspartei genau wissen und stellte im Jahr 2015 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Frage: Ist das Deutsche Reich untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland sein Rechtsnachfolger? Die Antwort der Bundesregierung lautet: “Das Deutsche Reich existiert weiter und ist als Völkerrechtssubjekt mit der Bundesrepublik Deutschland identisch.”

Bundesregierung räumt ein: Deutsches Reich existiert weiter – mit BRD identisch 2
Völkerrechtssubjekt “Deutsches Reich” – Auswärtiges/Antwort – 30.06.2015 (hib 340/2015)

Weil mutmaßliche Neonazis in Deutschland, die so genannte “Reichsbürgerbewegung” und andere, vor allem im Internet sehr aktive Akteure, immer wieder die Frage des völkerrechtlichen Status der Bundesrepublik Deutschland für Verwirrungstaktiken und Instrumentalisierungen missbrauchen, sei es wichtig, diese Frage von Seiten der Bundesregierung eindeutig zu klären, so die Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Azize Tank und Sahra Wagenknecht im Namen der Fraktion der Partei Die Linke.

In einer Kleinen Anfrage vom 27. Mai 2015, die rund drei Wochen später von der Bundesregierung beantwortet wurde, heißt es wörtlich:

„Neonazis in Deutschland, darunter insbesondere die so genannte Reichsbürgerbewegung, stützen sich dabei zur Begründung ihres Gebietsrevisionismus und volksverhetzender Propaganda gegenüber den EU-Nachbarn Polen und Tschechen auf die auch von der Bundesregierung bis heute aufrechterhaltene These von der angeblichen Fortexistenz des Deutschen Reiches (vgl. Amadeu Antonio Stiftung „Die »Reichsbürger«: Überzeugungen, Gefahren und Handlungsstrategien“, Berlin 2014).

Gedenkt die Bundesregierung für Klarheit zu sorgen und die These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches öffentlich als unhaltbar zurückzuweisen, damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann?“

Die Meinungen gehen hier offenbar auseinander. Zwar bemüht sich die Bundesregierung in ihrer Antwort durchaus um Klarheit, bestätigt allerdings nicht, wie von den linken Abgeordneten eingefordert, den Untergang des Deutschen Reiches. Stattdessen verweist die Regierung auf eine bereits mitgeteilte Antwort auf eine andere Kleine Anfrage vom 20. Februar 2015 (Drucksache 18/4076), im Speziellen auf die Antwort zu Frage 27. Darin wird von der Regierung ausgeführt:

„Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist (BVerfGE 36, S. 1, 16; vgl. auch BVerfGE 77, S. 137, 155).“

Auf diese Wortwahl weist nun auch die offizielle Internetseite des Deutschen Bundestages in einer Meldung vom 30. Juni 2015 hin. Sollte die Bundesregierung mit ihrer Einschätzung, die sich immerhin auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes beruft, Recht haben, zeigt dies, dass in der Sache weder die Argumentation von “Reichsbürgern”, noch die von vielen Linken richtig wäre. So würde dann das Deutsche Reich tatsächlich weiter fortbestehen, wie erstere gerne betonen, doch sei die Bundesrepublik Deutschland mit diesem völkerrechtlich identisch, also sehr wohl in voller Gänze ein Völkerrechtssubjekt, wie es in der selben Reichsbürger-Argumentation immer bestritten wird. Dass der heftig und emotional geführte Streit um diese Frage damit beigelegt ist, kann indes angezweifelt werden.

Reichsbürger als Alibi für politische Säuberungen, Überwachung und Entwaffnung

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Peter G.
Peter G.
11. Mai 2017 20:38

Bin zwar kein Jurist, aber ich denke, dass ein besiegtes Land, dem von den Siegern ein Friedensvertrag und eine selbst gegebene Verfassung verweigert wurde, und die sich in dem als Ersatz aufgenötigten 2-plus-4-Vertrag wesentliche Teile des Besatzungsrecht als fortgeltend gesichert haben, kein Rechtssubjekt im Sinne des Völkerrechts sein kann sondern nur ein Rechtsobjekt eben jeder Mächte. Es fehlt an dem Merkmal der inneren und äusseren Souveränität.

Swen Lindhof
Swen Lindhof
12. Mai 2017 17:12
Reply to  Peter G.

Es ist nicht besiegt,es ist Waffenstillstand seit 72 Jahren,es hat nur die Wehrmacht kapituliert nicht das Deutsche Reich!!!

Dr. Gunther Kümel
Dr. Gunther Kümel
11. Mai 2017 18:50

Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen. Selbstverständlich nicht, denn ein Staat geht durch eine militärische Niederlage nicht unter. Sonst wäre ja auch der Staat Frankreich 1940 als Staat untergegangen.

ALLERDINGS:
Das hat ja das Bundes-GG-Gericht schon früher festgestellt. Es führte aus: “Der Staat Deutsches Reich ist weder durch die militärische Niederlage noch durch die nachfolgende Besatzung untergegangen. Er hat weiterhin Rechtsfähigkeit, ist aber mangels institutionalisierter Organe NICHT HANDLUNGSFÄHIG:”

Wenn nun die “brd” mit dem Deutschen Recich IDENTISCH wäre, dann wäre also die “brd” NICHT HANDLUNGSFÄHIG ??? ??? ???

Nonkonformer
Nonkonformer
11. Mai 2017 22:25

nicht identisch, nur teilidentisch, denn das Deutsche Reich nach Siegeransicht (AKR-Befehl v. Juni 1945) in den grenzen v. 1937 weiterbesteht!
Eigentlich müßten nach Völkerrecht die grenzen v. 31.8.39 – also vor Kriegsbeginn – bestehen, nicht die v. 31.12.37, denn da war das Sudetenlöand noch nicht enthjalten!! Wie können unsere Mitmenschen nur so dumm sein, die Lügen über das Nichtmehrbesthen des Reiches glauben?

Sigurd Hammerfest
Sigurd Hammerfest
12. Mai 2017 18:12
Reply to  Nonkonformer

Deutsches Reich in den Grenzen von 1914 ! ! ! So und nicht anders !

Patriot
Patriot
18. Oktober 2018 23:06

Genauer: 1910 wurde die Haager Landkriegsordnung in ganz Europa rechtskräftig. Danach sind gewaltsame Grenzverschiebungen unzulässig. Es wurden also 1910 die Grenzen in Europa kriegsfest ZEMENTIERT und sind seitdem nur noch per gegenseitigem Einverständnis verschiebbar. Wenn die in Berlin Eier in der Hose hätten, würden sie auf Einhaltung der Haager Landkriegsordnung klagen.

Familienname
Familienname
8. Mai 2017 16:04

Diese original Weltnetzseite der Regierung http://www.bundestag.de habe ich kopiert und der Staatsanwaltschaft übergeben und eine Anzeige gemacht gegen den Fälscher. Die Staatsanwaltscfat hat das Verfahren eingestellt , es gibt keinen Anlaß zu Ermitteln , de fato ist diese Seie echt.
Aktenzeichen Staatsanwaltschaft Cottbus GmbH 1950 UJs 25610/16. Hiermit erlaube ich es jedem der dieses Aktenzeichen zu nutzen

Geras Schmidt
Geras Schmidt
23. August 2016 14:03

Ja, das ist alles richtig, dennoch neigt der Deutsche gern und überaus intensiv zur totalen Regelung und Regulierung. Es muss ja alles seine Ordnung haben im Obrigkeitsstaat. Die Neuaufteilung der Welt erfolgte nach dem Sieg der US-Ameriner 1945. Dann haben sie die UNO auf ihrem Hof installiert und noch vor dem endgültigen Sieg über Japan am 26. Juni 1945 die sogenannte Charta mit 51 Staaten unterzeichnet. Heute besteht die UNO aus über 190 Staaten, welche unter Führung von Big-Brother alle Aktivitäten aller Staaten beeinflussen, lenken und kontrollieren. Das geschieht nach dem “bewährten” System von Zins und Eigentum mit dem Dollar… Weiterlesen »

LeChiffre
LeChiffre
31. Juli 2016 14:44

“” die sich immerhin auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes beruft,….””
Wenn’s darauf ankommt dann ist den Volkszertretern auch das Verfassungsgericht egal. Wie oft hat das Gericht schon Gesetze gerügt – und – wen hat’s von den Verbrechern interessiert?! Alle Wahlen seit 1952 sind lt. Gericht ungültig. Wer sitzt denn dann heute in der “Pack”station?
Und dann sitzen sie wieder mit den roten Kuttennutten in der Kantine und schlürfen Champagner: ” na…wie waren wir?”
Nicht umsonst sind die Kuttennutten nicht demokratisch leagalisiert sondern werden von den Besatzerknechten ausgekungelt.

Maximum Resistance
Maximum Resistance
21. Oktober 2016 15:25
Reply to  LeChiffre

“Wer sitzt denn dann heute in der „Pack“station?”
…der war gut!
“roten Kuttennutten ”
…herrlich. You made my day.

Pipi Spieler
Pipi Spieler
16. Juli 2016 20:08

Das heutige Deutschland ist nichts anderes als das Deutsche Reich!
Es wurde nur die Führung ausgewechselt.
Unseren guten deutschen Kaiser ausgewechselt gegen eine hochverräterisch agierende Vasallenregierung.
Die 8 Arschlöcher in Karlsruhe haben uns bisher doch auch nur verraten und verkauft, was will man denn von denen?

Maximum Resistance
Maximum Resistance
21. Oktober 2016 15:30
Reply to  Pipi Spieler

“Die 8 Arschlöcher in Karlsruhe haben uns bisher doch auch nur verraten und verkauft, was will man denn von denen?”
…auch nicht schlecht.
Was man von denen will? Pseudo-Urteile für alle noch im sich befindlichen Mainstream-Matrix-Leben zwecks Fortführung der Gehirnwäsche und Vorgaukelung einer Schein-Demokratie. Alles Kasperle-Theater.

J.W.B
J.W.B
10. Juli 2016 0:18

Frage… ist die BRD GmbH überhaupt ein Staat ?, ist sie im Besitz des staatlich hoheitlichen Akt ?, warum werden wir in unserem Personalausweis in Großbuchstaben geführt ?.

Pipi Spieler
Pipi Spieler
16. Juli 2016 20:10
Reply to  J.W.B

Damit du auch ohne Brille lesen kannst, dass du ein Depp bist.

Hansi Hansen
Hansi Hansen
26. September 2016 10:27
Reply to  J.W.B

Die „deutsche Staatsangehörigkeit“ wurde am 05.02.1934 von Adolf Hitler (NSDAP) per „Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit“ (VStAG) im Rahmen seiner Po- litik der „Gleichschaltung der Länder mit dem Reich“ in Deutschland (Germany) eingeführt. Hitler hob 1934 mit der VStAG die „Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat“ ge- mäß §1 Halbsatz 1 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG), ausgefertigt am 22.07.1913, auf. Dabei benannte er die „unmittelbare Reichsangehörigkeit“ gemäß §1 Halbsatz 2 RuStAG, die in den (1934 de facto längst weggefallenen) Kolonien des Deutschen Kaiserreiches (German Empire) bis 1919 als Auslandsstaatsangehörigkeit galt, mit §1 Abs. 2 VStAG in „deutsche Staatsangehörigkeit“ um. Somit machte Hitler durch… Weiterlesen »

Hansi Hansen
Hansi Hansen
26. September 2016 10:30
Reply to  Hansi Hansen

Die BRD war und ist seit dem 23.05.1949 bis heute kein Staat, sondern ein von den Alliierten Streitkräften des Zweiten Weltkrieges genehmigtes Besatzungs-, Verwaltungs-
und Firmenkonstrukt in Form einer Nichtregierungsorganisation (NGO), das nach handelsrechtlichen Grundsätzen unter einer Firma betrieben wird und das jeden Bürger im
Rechtsverkehr als juristische Person behandelt. Als solches darf/kann die BRD keine eigene Staatsangehörigkeit vergeben, sondern die Staatsangehörigkeit der „Bewohner
des Bundesgebietes“ i.S.v. Artikel 25 GG nur auf Antrag von der Einbürgerungs-/Ausländerbehörde am Wohsitz des Antragstellers gemäß Artikel 116 GG feststellen lassen.

Hansi Hansen
Hansi Hansen
26. September 2016 10:38
Reply to  Hansi Hansen

Weil der souveräne moderne deutsche Verfassungsstaat seit 1918 bis heute außer Betrieb ist und weil das EU-Mitglied BRD kein Staat ist, kann die EU niemals ein Europäischer (Zentral-)Staat sein, sondern sie kann ihrerseits – wie die BRD – nur als ein Firmenkonstrukt ohne staatliche Gerichte mit Firmen-Schiedsgerichten betrie- ben werden. Dies impliziert, daß die EU „ihre“ Bürger im Rechtsverkehr niemals nach staatlichen Gesetzen und als natürliche Personen (Familienname) behandeln kann, sondern lediglich als staatenlose juristische Personen (NAME) nach Handelsrecht (UCC / Uniform Commercial Code u.ä.). Schon heute sind entsprechende totalitäre bzw. diktatorische Tendenzen seitens des EU-Verwaltungsapparates in Bezug auf die… Weiterlesen »

Hansi Hansen
Hansi Hansen
26. September 2016 10:48
Reply to  Hansi Hansen
Hansi Hansen
Hansi Hansen
26. September 2016 11:10
Reply to  J.W.B
Familienname
Familienname
8. Mai 2017 16:06
Reply to  J.W.B

heimat und Recht / personalausweis goggeln

Hans Kolpak
Hans Kolpak
9. Juli 2016 17:12

Ob dieser Zustand in absehbarer Zeit beendet wird?

Die mit Gründung der BRD gezielt ausgewählten Funktionseliten sind außerstande, dies zu leisten. Derzeit ist die Mehrheit der Wähler von der BRD alimentiert. Es bleibt also nur eine Diktatur oder eine Monarchie übrig, um einen normalen Zustand herbeizuführen.

http://www.Deutsche-Monarchie.de

.ich
.ich
8. Juli 2016 21:30

aha!! nd will denn der staatenlose deustche weiter mehr für besitz zahlne, der ihm anscheinedn gar nicht gehört, bzw. an institutionen, die keinerlei berechtigung auf steuergelder haben!!!! hier die nächste knechtung!! ——– dummer michel soll zahlen!! will er das?!! Länder planen Reform der Grundsteuer Millionen Grundstücke sollen neu bewertet werden Die Länder wollen die Grundsteuer reformieren, weil die Basiswerte völlig veraltet sind. Für viele Eigentümer und auch Mieter könnte das freilich zu höheren Belastungen führen. von Albert FunkMehr ArtikelNeubewertung kann zu höherer Steuer führen.Foto: dpa Rund 35 Millionen Grundstücke und Gebäude in Deutschland sollen in den kommenden Jahren neu bewertet… Weiterlesen »

.ich
.ich
8. Juli 2016 21:21

“Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.”

Carl Theodor Körner (Deutscher Dichter)

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