Netzwelt

Facebook-Zensur geht Maas noch nicht weit genug

Facebook-Zensur geht Maas noch nicht weit genug
Freisler-Verschnitt aus dem Saarland: Heiko Maas (SPD)

Als ob Nutzer nicht schon genügend Probleme wegen Meinungsäußerungen im Netz hätten, setzt Heiko Maas jetzt noch einen drauf. Mit der Installierung einer sogenannten Task Force vor ca. einem Jahr sollten nicht systemkonforme Kommentare bei Facebook zielgerichtet gelöscht werden. Die durch die Amadeu Antonio Stiftung initiierte Task-Force unter Beteiligung der ehemaligen Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, Anetta Kahane, geht seitdem rigoros gegen alle Kommentare vor, die nicht im Sinne der BRD sind.

Von der Löschung einzelner Kommentare bis hin zu größeren Seiten (Anonymous, Gaystream, Kopp-Online…) wird munter zensiert, dass die Computer glühen. Doch Heiko Maas ist das noch lange nicht genug. Er verlangt von Facebook noch mehr Engagement bei der Zensur im Netz. Angeblich würde Facebook die vor einem Jahr gemachten Zusagen nicht einhalten. “Das Ergebnis Ihrer Anstrengungen bleibt bisher hinter dem zurück, was wir in der Task Force gemeinsam verabredet haben”, zitiert der Spiegel aus einem Brief des Zensurministers.

Nach der Meinung des Ministers wird “noch immer zu wenig, zu langsam und zu oft auch das Falsche gelöscht.” Er will insbesondere noch stärker gegen einzelne Nutzer vorgehen. Bisher waren offenbar überwiegend Seiten im Visier der bezahlten Zensoren. Maas fordert nun vehement eine zügige und sorgfältige Bearbeitung von Meinungsäußerungen der Facebook-Nutzer. Es muss ja alles seine Ordnung haben im gleichgeschalteten Zensurreich BRD.

Doch als wäre das alles noch nicht genug, fordert Maas ganz im Sinne der NWO noch mehr: Eine Regulierung auf EU-Ebene. Da die EU als großes Gleichschaltungsprojekt mit ihrer Regelungswut alles und jeden kontrollieren will, passt die Forderung von Maas gut ins Konzept. Maas äußerte, dass von Hassbotschaften “eine erhebliche Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden” ausgehe. Aber von Millionen illegal ins Land geschleppter Asylforderer, unter denen sich nachweislich auch IS-Terroristen befinden, geht offenbar keine Gefahr aus. Was muss man sich eigentlich einwerfen, um so weltfremd zu werden?

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