Enthüllt: Amadeu Antonio Stiftung ist Tarnorganisation des Verfassungssschutzes

Das Presseecho, das der Amadeu Antonio Stiftung derzeit entgegenschlägt, ist alles andere als positiv. Während die Organisation, die im Auftrag der Bundesregierung gegen Hasskommentare im Internet vorgehen soll, rechte Gruppen für die Kritik am eigenen Gebaren verantwortlich macht, kam nun heraus: Im Stiftungsrat sitzt unter anderem Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes. Auch Aktivisten, die an einer Aufklärung der NSU-Morde arbeiten, kritisieren die Verstrickungen.

Ausgerechnet jene Stiftung, die von Justizminister Heiko Maas eingesetzt wurde, um gegen Hasskommentare im Internet vorzugehen, ist derzeit selbst die wohl mit am meist gehasste Organisation in Deutschland. Die Rede ist von der Amadeu Antonio Stiftung.

Die Gründe für die Ablehnung, die dem Verein entgegen schlägt sind vielfältiger Natur. Wie keine zweite Gruppierung steht die Amadeu Antonio Stiftung sinnbildlich für Doppelmoral, Bevormundung und den übermäßigen Einsatz der Moralkeule. Fehlerhaft sind immer nur die anderen, man selbst nie. In Handreichungen, digitalen Projekten und Infobroschüren, die die Stiftung erstellt, wird dieses Narrativ umfangreich verbreitet.

Nicht selten überschreiten die Sittenwächter damit selbst die Grenze zu Rufmord und Diffamierung oder attackieren die freie Meinungsäußerung. Erst vor vier Wochen verlangte die Amadeu Antonio Stiftung vom ZDF ein Ulkvideo des Morgenmagazin-Reporters Achim Winter aus der Mediathek zu löschen, weil dieser sich über die Arbeitsweise der Organisation lustig gemacht hatte.

Ebenfalls immer wieder im Fokus: Die Stasi-Vergangenheit der Stiftungsvorsitzenden Anetta Kahane sowie die öffentlichen Ausfälle ihrer Mitarbeiterin und „Hate-Speech“-Expertin Julia Schramm.

Doch damit nicht genug. Wie der Journalist Gerhard Wisnewski nun aufdeckte ist die Amadeu Antonio Stiftung weit weniger zivilgesellschaftlich, als deren Selbstdarstellung glauben lässt. Als Mitglied des Stiftungsrates führt die Stiftung auf ihrer eigenen Internetpräsenz Stephan Kramer auf, präsentiert diesen allerdings nur als langjährigen „Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland und ist heute Direktor des Europäischen Büros gegen Antisemitismus des American Jewish Committee.“

Was Kahane und Co. verschweigen: Kramer ist seit 2015 ebenfalls Präsident des Amtes für Verfassungsschutz des Landes Thüringen. Wisnewski sieht die Stiftung gar voll und ganz als Tarnorganisation des Verfassungsschutzes.

Dass diese Verwicklung von vorgeblich zivilgesellschaftlichem Engagement, angeführt von einer ehemaligen Stasi-IM, mit einem hohen Vertreter der BRD-Geheimdienste kein Einzelfall ist, fiel selbst linken Gruppierungen auf. Ein Netzwerk, das sich der Hintergrundrecherche zu den Verwicklungen zwischen NSU und Verfassungsschutz verschrieben hat, produzierte sogar eigens eine Videobotschaft, adressiert an die Amadeu Antonio Stiftung.

Vom Verfassungsschutz kann man viel lernen …

Nun ist es ein weiterer Skandal, eine Stiftung als »gemeinnützig« zu bezeichnen und von der Steuer zu befreien, deren Mitglieder im Geheimdienst sitzen. Und zwar nicht irgendwo, sondern in der obersten Spitze. In Wirklichkeit muss geheimdienstnahen Vereinen und Stiftungen die Gemeinnützigkeit entzogen werden, da Spender und Steuerzahler über den wahren (staatlichen) Charakter der Organisation getäuscht werden. Und damit werden auch alle Beteuerungen der Vorsitzenden Anetta Kahane über ihre angeblich lange zurückliegende Schnüffel-Karriere (bei der Stasi) hinfällig.

Denn der Geheimdienstboss Kramer sitzt bei ihr mitten drin. Wenn man so will, arbeitet Kahane also vielleicht nicht mehr für die Stasi – aber für oder mit dem Thüringischen Verfassungsschutz. Hatte der Geheimdienst etwa von Anfang an die Finger bei Amadeu Antonio drin? Schließlich arbeitet die Organisation nach eigenen Angaben »seit Langem eng mit zahlreichen Initiativen und Projekten vor Ort zusammen und betrachtet diese als gleichberechtigte Partner – denn gegenseitiges Lernen ist eine wichtige Voraussetzung für eine professionelle und effektive Arbeit«. Sicher – vom Verfassungsschutz kann man bestimmt eine Menge lernen. Zum Beispiel Schnüffeln, Denunzieren und Bespitzeln. Schon die Stasi war mit Kahanes Arbeit bekanntlich sehr zufrieden.

Nützliche Laufburschen des Geheimdienstes

Nur: Was ist mit den vielen Hundert oder sogar Tausend Menschen, die in gutem Glauben und aus gutem Willen direkt oder indirekt für die Stiftung arbeiten, um – aus ihrer Sicht – die Welt zu verbessern? Die aus purem »Engagement für Zivilgesellschaft und demokratische Kultur«, wie es bei der Stiftung heißt, bei Initiativen mitmachen, demonstrieren oder Infostände aufbauen? Die offenbar glauben, bei einer Organisation von reinen Weltverbesserern zu arbeiten, wie sie angeblich Anetta Kahane darstellt? Und was ist mit den vielen Menschen, die dieser Tarnorganisation des Verfassungsschutzes Geld spenden?

Für sie alle habe ich eine schlechte Nachricht: Sie haben sich zu nützlichen Laufburschen und Melkkühen des Geheimdienstes machen lassen, der sie benutzt, die Bürger dieses Landes zu gängeln und zu bespitzeln. Das Horrorbild des »rechtsextremen Deutschlands«, das die Amadeu Antonio Stiftung an die Wand malt, ist hauptsächlich ein Phantom des Geheimdienstes, mit dem sich Geld und Manpower sammeln lässt.

Geheimdienstboss aus heiterem Himmel?

Niemand anderer als das Thüringische »Verfassungschutzamt« muss sich nun also all die Hetzereien und Beleidigungen der Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung zurechnen lassen, wie z.B.:

• »Bomber-Harris, Flächenbrand // Deutschland wieder Ackerland!« #bombergate #twitterdemo
• »Sauerkraut, Kartoffelbrei // Bomber Harris, Feuer frei!« #bombergate #twitterdemo

Aber auch:

• »Stalingrad war wunderbar – Naziopa blieb gleich da.«
• »Deutschland ist eine Idee. Deutschland darf getötet werden.«
• »Lasst es krachen, lasst es knallen. Deutschland in den Rücken fallen.«

Das alles sind Äußerungen der Amadeu-Mitarbeiterin Julia Schramm, die dort als »Fachreferentin für Hate Speech« arbeitet. Kein Witz: Als solche wirkte sie auch an einer Broschüre über »Hate Speech« mit, für die unser feiner Justizminister Heiko Maas (SPD) das »Geleitwort« schrieb. Von Kahanes eigenen rassistischen Bemerkungen über die weiße und schwarze Hautfarbe ganz zu schweigen.

Zwar war der langjährige Stiftungsrat Kramer zu diesem Zeitpunkt noch nicht Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes. Normalerweise fällt ein Geheimdienstboss aber nicht aus heiterem Himmel, sondern muss sich bereits vorher entsprechende Verdienste erworben haben. Außerdem ist anzunehmen, dass die beiden (Ex-) Geheimdienstler Kahane und Kramer nur die Spitze des Eisbergs bei der Stiftung darstellen. Sehr wahrscheinlich beschäftigt der Verfassungsschutz dort viele Spitzel und Einflussagenten – daher auch das erstaunliche Wachstum und der erstaunliche Einfluss der Amadeu Antonio Stiftung.

Nicht zufällig zitiert und bestätigt man sich auch gern gegenseitig: Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2014 »bestätigen die Befürchtungen der Amadeu Antonio Stiftung«, schrieb die Stiftung am 30. Juni 2015 beispielsweise stolz auf ihrer Website. Na, kein Wunder: Denn nach allem, was sich hier abzeichnet, ist die Stiftung gleichzeitig auch der Verfassungsschutz und umgekehrt. So wollte Thüringens Verfassungsschutzboss Stephan Kramer im Frühjahr 2016 bei einer Fachtagung seiner eigenen Amadeu Antonio Stiftung auch noch ein Grußwort überbringen. Sozusagen unter Kollegen. Frecher geht’s kaum.

Nachdem grüne und linke Landtagsabgeordnete protestiert hatten, wurde Kramer von seiner eigenen Stiftung wieder ausgeladen (siehe Thüringer Allgemeine, online, 11.03.2016). Das Grußwort konnte er seinen Stiftungskollegen ja sicher auch abends am Biertisch überbringen. Sehr wahrscheinlich ist, dass auch die Amadeu Antonio Stiftung nur die Spitze des Eisbergs in einem ganzen Netz von geheimdienstnahen Vereinen und Stiftungen darstellt. Normalerweise steht eine solche Tarnorganisation nicht alleine, sondern hat um sich herum lauter »Partnerinstitutionen«, die sich gegenseitig stützen und finanzieren.

Wie heißt es bei der Stiftung doch so schön: »Ohne diese guten Partner, die Mut zur Innovation zeigen, und ohne die wirksame Vernetzung, die durch diese Kooperationen entsteht, wäre die erfolgreiche Arbeit der Amadeu Antonio Stiftung nicht möglich.« Das glaubt man gerne. Wenn, dann gilt es also, ein ganzes Nest von Stiftungen und Vereinen der Dienste auszuheben.

»Keine Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten!«

Der Thüringer Verfassungsschutz ist ohnehin eine berüchtigte Skandalbehörde, die in der Vergangenheit bereits kurz vor der Auflösung stand. Volle drei Jahre lang hatte die Chaotenbehörde überhaupt keinen obersten Chef. Aufklärer der NSU-Affäre warfen ihr »völliges Versagen, möglicherweise sogar Sabotage bei der Fahndung nach der aus Jena stammenden rechten Terrorzelle« NSU vor, so das Handelsblatt (online, 19.11.2015).

Tatsächlich fördert niemand anderer als die Geheimdienste jene rechten bis ultrarechten Gruppen, die für Vereine wie die Antonio Stiftung ständig die eigene Existenzberechtigung liefern. Das heißt: Rechte und linke Gruppen wirken als Hammer und Amboss, zwischen denen die Bevölkerung zerrieben wird: Einerseits wird sie durch die »vielen Rechten« oder »Nazis« als rechtsradikal dargestellt und andererseits ständig von linken Gruppen verdächtigt und in die Ecke gedrängt. Für beide sorgt der Geheimdienst.

Doch selbst linken Bürgerinitiativen wird die Verquickung der AA-Stiftung mit dem Verfassungsschutz zu bunt: »Eine wichtige Lehre aus den Ermittlungen zum NSU lautet: Keine Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten, die den Aufbau von Neonazi-Netzwerken zum Teil erst ermöglichten«, schrieb beispielsweise die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B. (der 2012 in Berlin durch fünf Schüsse regelrecht hingerichtet wurde) in einem Offenen Brief an die Antonio Stiftung. »Viele Initiativen, Bildungsträger, antirassistische und antifaschistische Gruppen bekennen sich bereits zum Grundsatz: Keine Kooperation mit Geheimdiensten wie dem sog. ›Verfassungsschutz‹. Es gibt aber nach wie vor große Stiftungen wie die Amadeu Antonio Stiftung, die mit den Diensten zusammenarbeiten.«

Anbiederung des VS an zivilgesellschaftliche Gruppen

Ach nein! Davon haben wir auf den Websites der Stiftung ja gar nichts gelesen! Laut dem Offenen Brief der Burak-B.-Initiative umfasste die Zusammenarbeit zwischen Geheimdienst und Stiftung:

• »Die Mitgliedschaft des Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz im Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung,
• die Teilnahme der Vorsitzenden der AAS am Symposium der ostdeutschen Verfassungsschutzämter,
• Treffen der Vorsitzenden der AAS mit dem Präsidenten des ›Bundesamtes für Verfassungsschutz‹,
• die Einladung von Verfassungsschützern als Redner bei Veranstaltungen zum Thema ›Rechtsextremismus‹,
• Treffen von MitarbeiterInnen der Stiftung mit MitarbeiterInnen des Geheimdienstes und der Austausch über Recherchemethoden.
• Gegenwärtig beobachten wir eine Anbiederung des VS an zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich kritisch mit Rassismus und Nazi-Terror auseinandersetzen.«

Gemeinsam mit anderen Initiativen hat die Burak-B.-Gruppe ein Video über das Thema Verfassungsschutz und Antonio-Stiftung produziert:

Geheimdienstladen oder gemeinnützige Stiftung?

Nochmals: Unfassbar, dass sich ein solcher Geheimdienstladen als »gemeinnützige Stiftung« verkauft! »Besondere Brisanz«, schrieb die Burak-B.-Gruppe weiter, bekomme die Zusammenarbeit der Stiftung mit Geheimdiensten auch »durch die Tatsache, dass die AAS die Trägerschaft der neu eingerichteten ›Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie‹ in Thüringen übernommen hat«. Darüber berichtete Kopp Online am 3. August 2016: Ziel dieser Dokumentationsstelle beziehungsweise »linksradikalen Meinungspolizei« (AfD) soll nach Angaben der rot-rot-grünen Landesregierung die Beschäftigung mit angeblich »neonazistischen, rassistischen, antisemitischen, homophoben und antiziganistischen Einstellungen« sein.

Also typisch für ein Geheimdienstprojekt zur ständigen Diffamierung der Bevölkerung. Wobei all das wie gehabt natürlich die Amadeu Antonio Stiftung definiert. Allerdings, erinnern die Burak-B.-Leute, sei die Dokumentationsstelle ja »als Alternative zum Verfassungsschutz nach dessen Auflösung« gedacht gewesen – und nicht als Ergänzung. Womit feststeht, dass die Dokumentationsstelle tatsächlich so eine Art »Ersatz-Verfassungsschutz« werden sollte.

Wie das mit Geheimdiensten aber so ist, wollen sie nun mal nicht schrumpfen, sondern immer nur wachsen. So hat Thüringen nun also die oben genannte »Dokumentationsstelle« (also den Ersatz-Verfassungsschutz), den amtlichen Verfassungsschutz und das ganze Netz der »gemeinnützigen« Stiftungen und Vereine, die dem Geheimdienst nahe stehen oder gleich von ihm betrieben werden. Und für alles zahlen der Steuerzahler und natürlich die vielen Spender, die an eine gute Sache glauben: den ewigen Kampf gegen rechts …