NATO „erlaubt“ Moskau Militärübungen auf russischem Territorium

Viele in der NATO, einschließlich Generalsekretär Jens Stoltenberg, haben mehrmals gesagt, Russland gehe zu weit mit seiner Truppenüberprüfung, ohne die Nachbarländer zu benachrichtigen. Nun hat sich ein ranghoher amerikanischer Diplomat gegen diese Tendenz gestellt und gesagt, dass Moskau alle Rechte für solche Handlungen habe.

Laut dem stellvertretenden NATO-Generalsekretär Alexander Vershbow darf Russland solche Übungen organisieren und durchführen, ohne die Allianz um Erlaubnis zu fragen.

„Russland hat das Recht, solche Übungen durchzuführen. Leider gibt es im OSZE-Abkommen über die Benachrichtigung über Militärübungen Lücken, die das erlauben“, sagte er.

Dennoch sagte der NATO-Vertreter, dass Russlands Übungen „ein Potential für Missverständnisse, und Fehlkalkulationen schaffen. Und es gibt Meinungen, dass diese Gesetzeslücken beseitigt werden müssen“. Zuvor sagte der Direktor für Nichtweiterverbreitung und Rüstungskontrolle im Außenministerium Russlands, Michail Uljanow, dass der ehemalige Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa absolut veraltet sei.

Zuvor sagte der Direktor für Nichtweiterverbreitung und Rüstungskontrolle im Außenministerium Russlands, Michail Uljanow, dass der ehemalige Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa absolut veraltet sei.

„Es gibt keine Rückkehr dazu (zu dem Vertrag – Anm. d. Red.), aber man kann Verhandlungen über etwas Neues beginnen“, fügte der Diplomat hinzu.

Russland werde einen solchen Dialog jedoch nicht initiieren. Der Grund dafür sei, dass die letzten Versuche, die Kontrolle über die konventionellen Waffen aus der Krise zu führen, gescheitert seien.

„Und das, wie ich überzeugt bin, war nicht die Schuld der russischen Seite. In diesem Zusammenhang haben wir der NATO eine Möglichkeit gegeben, die Initiative auf sich zu nehmen“, erläuterte Uljanow.

Dabei sei dies „keine Forderung, wie aus dem Artikel von Steinmeier hervorgeht, sondern nur eine Bestätigung unserer Bereitschaft zu Verhandlungen, wenn die Allianz daran interessiert ist“, betonte er.

In seinem jüngsten Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zum Abschluss eines neuen Vertrages mit Russland über die Rüstungskontrolle aufgerufen, um eine Eskalation der Lage in Europa zu verhindern.