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Zivilschutzgesetz: Bauernhöfe und Lebensmittelbetriebe werden notfalls beschlagnahmt

Zivilschutzgesetz: Bauernhöfe und Lebensmittelbetriebe werden notfalls beschlagnahmt 1

Im neuen Zivilschutzgesetz steckt außer der Empfehlung, einen 10-Tages-Vorrat bereitzuhalten, noch mehr: Im Krisenfall darf die Bundesregierung Bauernhöfe und Lebensmittelbetriebe beschlagnahmen und Regeln zu Produktion und Lebensmittel-Verteilung erlassen. Zur „zivilen Unterstützung der Bundeswehr” sollen Bürger die Armee notfalls Kraftfahrzeuge und Treibstoff überlassen.

Die Empfehlung, einen 10-Tages-Vorrat im Haus zu haben machte diese Woche mediale Furore. Im neuen Zivilschutzkonzept der Bundesregierung gibt es aber noch weitere interessante Punkte:

Es sind Befugnisse darin enthalten, mit denen die Regierung Regeln zur Produktion und Zuteilung von Lebensmitteln erlassen kann. Neu ist dabei, das Behörden notfalls Bauernhöfe und andere Lebensmittelbetriebe beschlagnahmen dürfen. „Spiegel Online“ berichtete.

Offiziell kommt die Regierung mit dem Konzept den Anforderungen des Bundesrechnungshofes nach, der 2011 rügte, dass für eine Versorgungskrise nicht ausreichend vorgesorgt sei. Einerseits mahnte der Rechnungshof „die Erarbeitung aktueller Krisenszenarien“ an, andererseits sprach er sich dafür aus, ein Gesamtkonzept zu erstellen. Bisher gab es zwei getrennte Gesetze: Für Krisenfälle im zivilen und im militärischen Bereich. Erlaubt werden jetzt erstmals die Beschlagnahmung von Bauernhöfen und Lebensmittelbetrieben.

Zivile Unterstützung der Bundeswehr

„In einem weiteren Unterpunkt heißt es außerdem, im Rahmen bestehender Gesetze sei zivile Unterstützung für die Bundeswehr vorzubereiten, damit die Soldaten ihre Einsatzgebiete erreichen könnten.“

„Als Einzelpunkte möglicher ziviler Hilfe werden die Mitwirkung bei der Lenkung des zivilen und militärischen Straßenverkehrs genannt oder die Bereitstellung von Treibstoffen. Zudem könne es darum gehen, zivile Verkehrsmittel, -leistungen und einrichtungen zur Verlegung der Truppen zur Verfügung zu stellen“, berichtete die „Welt“.

https://www.youtube.com/watch?v=v3P4OUmJKac

Was ist eine Versorgungskrise?

Das Agrarministerium definiert eine Versorgungskrise so: „Eine Versorgungskrise ist ein Szenario, in dem bis zu 80 Millionen Menschen über den freien Markt keinen Zugang zu Lebensmitteln mehr haben und daher hoheitlich versorgt werden müssen“.

Der Unterschied steckt im Detail: Extremwetterlagen, technische Störungen, Naturkatastrophen oder die Freisetzung von Gefahrstoffen dürfen nach Experteneinschätzungen nicht zu einer Versorgungskrise führen. Denn: „Derartige Ereignisse konnten seit Bestehen der Bundesrepublik stets mit den Mitteln des Katastrophenschutzes bewältigt werden“.

Somit kommen als Ursache für eine Versorgungskrise in Betracht: Kriegerische Auseinandersetzungen, großflächiger Stromausfall, eine Pandemie oder ein Terroranschlag mit großflächiger Freisetzung radioaktiver Strahlung.

Staatliche Vorratshaltung wird neu geordnet

Auch die staatliche Bevorratung mit Lebensmitteln soll neu überprüft und geordnet werden, fordert der Bundesrechnungshof. Bisher ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zuständig für die „Zivile Notfallreserve“. Diese beinhaltet Reis, Erbsen, Linsen und Kondensmilch, um in Ballungsräumen im Notfall den Menschen zu einer täglichen Mahlzeit verhelfen soll. Weiterhin gehört die Vorratshaltung mit Weizen, Roggen und Hafer hinzu, um die Versorgung mit Brot zu sichern.

Wirksamstes Mittel: Private Vorsorge

Im neuen Zivilschutzkonzept steht jedoch als wirksamstes Mittel die „Vorratshaltung durch die Privathaushalte“. Was bedeutet das? Zum einen wird im Notfall jeder Bürger auf sich allein gestellt sein (von gegenseitiger, nachbarschaftlicher Hilfe wird nicht gesprochen). Und zum anderen könnte anfangs nichts mehr funktionieren, was „normal“ ist: Strom, Wasser, Gasversorgung.

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BRDraels Ende
BRDraels Ende
2. September 2016 11:43

1. Bedeutung des Landvolkes und der Landwirtschaft für das deutsche Volk Das deutsche Volk deckt einen erheblichen Teil seines Lebensunterhaltes durch Einfuhr ausländischer Lebensmittel. Vor dem Weltkriege konnten wie diese Einfuhr mit den Einnahmen unserer industriellen Ausfuhr, unseres Handels und unseres im Ausland angelegten Kapitals bezahlen. Diese Möglichkeit hat uns der Ausgang des Weltkrieges versperrt. Heute bezahlen wir unsere Lebensmittel-Einfuhr in der Hauptsache mit geliehenem fremden Gelde. Dadurch wird das deutsche Volk immer tiefer in die Schuldknechtschaft der kreditgebenden internationalen Hochfinanz geführt. Diese wird bei Fortdauer des gegenwärtigen Zustandes – das deutsche Volk immer mehr enteignen. Sie kann durch Sperren… Weiterlesen »

Sebastian Josef
Sebastian Josef
31. August 2016 16:25

Und wenn die Bauern sich zusammen tun und jede Kuh erschiessen, nennt man das Demokratie?

Sebastian Josef
Sebastian Josef
31. August 2016 16:21

Manch Bauer erschiesst wahrscheinlich noch die Kuh – des Leides genug.

Sebastian Josef
Sebastian Josef
31. August 2016 16:13

Die Idioten sollen das Mögliche tun in Fällen wie von [Geldentwertung, .. ] eine Alternative zu gewährleisten – da müßten die Deppen von Sicherheit sprechen und nicht dem Bauer die letzte Kuh nehmen, die ihm gehört.

Zu blöd für Logistik ohne Papiergoldzauberei?

Die böse böse Natur.

lassi
lassi
30. August 2016 8:51

lass uns mal schauen

griesgram
griesgram
29. August 2016 22:48

@BRD Israels Ende
Der Schirinowski ist auch nicht koscher.
444 würde sagen ” Dat is ein……”

BRDraels Ende
BRDraels Ende
30. August 2016 9:31
Reply to  griesgram

Na sicher ist das einer von (((Denen)))!
Deshalb die (((Echos))). 😉

griesgram
griesgram
30. August 2016 15:12
Reply to  BRDraels Ende

Ich habe mir das ganze auf BRD-Schwindel.org angeschaut.
Naja.Das erinnert mich an ein Interview mit Dugin.
Laut dem was er zu ZUERST gesagt hat ,wird es oben in Königsberg eine neue deutsch-russische Republik geben.
Dugin hat seine Version eines neuen Europa erklärt.
Ich fragte mich woher Dugin die Selbstverstandlichkeit hernimmt.
Alles schon beschlossen?

griesgram
griesgram
29. August 2016 22:32

Glaub nicht immer alles.Gerhard Frey hat mit Schirinowski eine Liason probiert. Sein Sohn hat ihn zu Recht gewarnt.Schau wo die DVU gelandet ist.
Gut ist; das Schirinowski die Polen gewarnt hat.
Die Polen lernen nichts dazu.Sie machen sich immer wieder zum Fussabtreter , zum nützlichen Trottel der USA und Frankreich.
Und damit zum Kriegstreiber.

BRDraels Ende
BRDraels Ende
30. August 2016 9:39
Reply to  griesgram

Ich glaube nie nicht alles. 😉
Doch was (((Schirinowski))) von sich gibt und die Aktuellen Geschehnisse lassen erahnen. Und das ist jedenfalls nichts Gutes, was sich da erahnen lässt.

Wortwechsel
Wortwechsel
29. August 2016 22:03

“Verfassungsänderung: NRW-Minister schwören nicht mehr auf das „deutsche Volk!” Ich glaube, diese Schlagzeile verdeutlicht sehr gut, WEM dieses Deutschland in Zukunft zugedacht sein soll! UNS, “das deutsche Volk” gibt es nun nicht mehr! Und faktisch ist mit dieser neuen Eidesformel KEIN Politiker einem deutschen Souverän mehr verpflichtet! Das ist Entrechtung durch die Hintertür! Weiter heißt es in dem “Anonymous”-Artikel: “Damit sollen Ausländer in dem Bundesland stärker gewürdigt werden.” Dem wird dann wohl auch bei jeglicher Verteilung so sein! Und was überhaupt ist mit überlebenswichtigen Medikamenten wie Insulin, Blutdruckmedikamenten, Antibiotika …?! Und als sei dies nicht genug, will die französische Regierung… Weiterlesen »

sommerzeit
sommerzeit
31. August 2016 18:18
Reply to  Wortwechsel

woher haben Sie denn diese Infos? Wann eine Verfassungsänderung? Habe ich niht gelesen?

stachelschwein
stachelschwein
27. September 2016 7:44
Reply to  Wortwechsel

“parteien” sind vereine,die nicht rechtsfähig sind . anwendung des art.20
abs.2 u.4 gg muß endlich in die tat umgesetzt werden.

Freigeist
Freigeist
29. August 2016 18:27

“Banks prepare for ‘economic nuclear winter’ Senior banking analyst warns of EU APOCALYPSE ” :

https://www.express.co.uk/news/world/704996/Banks-preparing-for-economic-nuclear-winter-Senior-banking-analyst-warns-of-EU-APOCALYP

Freigeist
Freigeist
29. August 2016 18:09

Neuer mm news-Artikel:

“Bundeswehr, Polizei: große Terror-Übung im November” !!!!
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siehe:

https://www.mmnews.de/index.php/politik/82000-bundeswehr-und-polizei-terror

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