Der in Wolfsburg hinter verschlossenen Türen tagende Parteikonvent der SPD hat sich mit deutlichen Mehrheit für das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada ausgesprochen. Zuletzt hatte es starke öffentliche Kritik an dem Projekt gegeben. Erst am Wochenende hatten Hunderttausende in ganz Deutschland gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP demonstriert.
Der SPD-Parteivorsitzende und Vizekanzler erklärte nach dem Treffen, der kleine Parteitag habe “mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln den Weg freigemacht zur Zustimmung” für das umstrittene Freihandelsabkommen im Handelsministerrat der Europäischen Union.
Auf die genaue Auszählung der Stimmen wurde laut SPD-Angaben angesichts der klaren Abstimmungsmehrheit verzichtet.
Die CETA-Unterzeichnung ist für Ende Oktober angesetzt. Der SPD-Konvent plädierte aber dafür, im parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen zu erreichen und betonte gleichzeitig die Vorteile für deutsche Arbeitnehmer.
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Der Ansicht, CETA könne auch deutschen Arbeitnehmern Vorteile verschaffen, widerspricht indes eine neue Studie im Auftrag der LINKEN im Europäischen Parlament. Der Analyse zufolge wären die negativen Auswirkungen des Vertragswerkes mannigfaltig.
Während vor allem große Konzerne wie ExxonMobil, Bayer oder RWE von den neuen Freihandelsregularien profitieren würden, drohten Arbeitern und Angestellten Lohneinbußen, mehr Konkurrenzdruck oder gar der Arbeitsplatzverlust. Zwar untersuchte die Studie nur die Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen, das Ergebnis lässt sich in seinen Grundzügen aber wohl auch auf Gesamtdeutschland übertragen.
Studien-Autor und Handelsexperte Thomas Fritz warnt:
„Die Versprechungen von Wachstum und Wohlstand durch die Abkommen stehen auf tönernen Füßen. Während sich transnationale Konzerne Vorteile erhoffen dürfen, haben Kommunen, Beschäftigte oder der Umwelt- und Verbraucherschutz nichts zu gewinnen.“
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