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TiSA – Wie das Dienstleistungs-TTIP heimlich umgesetzt werden soll

TiSA – Wie das Dienstleistungs-TTIP heimlich umgesetzt werden soll 1

Während die Öffentlichkeit gegen TTIP und CETA kämpft, verhandeln die USA, die EU und 21 weitere Staaten an einem Freihandelsabkommen im Dienstleistungsbereich. Doch obwohl TiSA die beiden Vorbilder noch in den Schatten stellen könnte, regt sich bisher kaum Protest.

Es wirkt ein wenig wie das Rennen zwischen Hase und Igel: Kaum scheint es, als haben die hunderttausenden Gegner der Freihandelspolitik einen wichtigen Etappensieg erreicht, steht an der Ziellinie schon das nächste Kürzel mit vier Buchstaben, welches entfesselte Märkte und den schwindenden Einfluss von Staaten auf Konzerne verheißt.

Der Widerstand gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP war von Beginn an enorm, in jüngster Zeit konzentriert sich der Protest mehr und mehr auf das bereits durchverhandelte europäisch-kanadische Pendant CETA, doch kaum ist hier die kritische Masse erreicht, wird deutlich, dass mit TiSA eine ebenso zügellose Liberalisierung dem Handel mit Dienstleistungen droht.

Mit einer Reihe von Veröffentlichungen bisher geheimer Verhandlungsdokumente machen WikiLeaks und Greenpeace nun verstärkt auf TiSA aufmerksam. Neben den USA und der EU nehmen auch Australien, Israel, Mexiko, Kanada, Korea, die Türkei und 15 weitere Staaten an den Verhandlungen teil. Die „wirklich guten Freunde des Handels mit Dienstleistungen“, nennt sich die Gruppe. Dabei ist klar: Dieser Handel soll möglichst schrankenlos sein und auf keine Blockaden treffen, die sich aus Umweltschutz-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutzgesetzen ergeben können.

Bereits vor über einem Jahr gelangte WikiLeaks an eine frühere Version des sogenannten „Kernabkommens“, wenige Seiten, auf denen die Grundlagen von TiSA festgehalten werden, bevor alle beteiligten Parteien ihre erheblich längeren Auflistungen mit Sonderwünschen versenden. Für den heutigen Donnerstag hat WikiLeaks angekündigt, eine aktuelle Version des Verhandlungsstandes zu veröffentlichen. Diese seien „schon ziemlich weit“, so die Süddeutsche Zeitung, die zuvor bereits Einblick in die Dokumente erhielt.

Dabei deckt das geplante Abkommen einen äußerst großen Markt ab. Über 70 Prozent der global gehandelten Dienstleistungen entfallen auf die an den Verhandlungen involvierten Wirtschaftsräume. Betroffen sind zentrale Bereiche des Lebens wie die Energieversorgung, Pflege und Krankenfürsorge sowie die Telekommunikation. So mahnen Kritiker zahlreiche negative Folgen von TiSA an.

Umweltschützer befürchten die zügellose Verbreitung der Fracking-Industrie, Netzaktivisten warnen vor einer zunehmenden Aufweichung der verbliebenen Regeln zum Datenschutz und das Pflegepersonal in deutschen Heimen wird sich wohl auf neue Dumpinglöhne bei noch höherer Arbeitsbelastung einstellen müssen. Denn, ähnlich wie TTIP und CETA, soll das Abkommen den Wettbewerb „stärken“, was übersetzt heißt, dass es für kleinere Anbieter immer schwerer wird, im enthemmten Konkurrenzkampf zu überleben. Eine Schwächung der lokalen und regionalen Wirtschaft zu Gunsten transnationaler Konzerne gilt daher auch bei TiSA als ausgemacht.

Doch das ist längst nicht alles, schließlich gehört auch die Finanzindustrie zum Dienstleistungssektor. Nur mit Mühe und Not wurden in diesem Bereich nach der Krise im Jahr 2008 zumindest zaghaft Schutzwälle gezogen. Regulierungen, die TiSA wohl schnell wieder zum Opfer fallen werden.

Damit folgt das Dienstleistungsabkommen, ganz wie seine bekannteren Vorbilder TTIP und CETA, erkennbar der Logik der neoliberalen Doktin. Jane Kelsey, Professorin für Recht an der Auckland-Universität, betonte schon vergangenes Jahr:

„Dienstleistungen werden in dem Abkommen lediglich als marktfähige Waren angesehen. Jede weitere Ebene, vor allem die soziale, kulturelle und ökologische Komponente, wird ausgeklammert. Ebenso die Rolle des Wirtschaftens für Beschäftigung und Entwicklung.“

Bis Ende des Jahres sollen die TiSA-Verhandlungen abgeschlossen sein. Die Befürworter des Abkommens würden das Vertragswerk gerne noch in der schwindenden Amtszeit von US-Präsident Barack Obama in trockene Tücher bringen. Für Freihandelsgegner bleibt da wohl nur die möglichst zeitnahe und spontane Mobilisierung. Zumindest auf gut organisierte und gewachsene Proteststrukturen können diese dank TTIP und CETA nun bauen. Das Rennen zwischen Hase und Igel bleibt weiterhin unentschieden.

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Sebastian Josef
Sebastian Josef
25. September 2016 16:44

Eine “kleine” Ratte bahnt sich den Weg um das zu bekommen, was keiner will:
Eine große Ratte, die nicht platzen will.

wahrheit.finder
wahrheit.finder
24. September 2016 20:02

NOCHMAL; UM AUCH DIE VIELEN NAIV DENKER!!! AUFZUWECKEN!!! DIE SOGENANNTEN ANGLOAMRIKANISCHENFREUNDE SIND DIE VERNICHTER UNSER SELBST!!!! VIEL SPASS BEIM SELBSTTÖTEN; IHR IDIOT:::: GUTMENSCHEN UND NICHT WAHRHEITSFINDER WEIL ZU DOO:::OOO F!! Doch nun kommt ein neuer Aspekt hinzu. Die frühesten “Chemtrail”-Experimente fanden in Dorset, England, zwischen 1963 und 1975 statt. Mit politischer Erlaubnis sprühten Marineschiffe Bakteriensuspensionen einschließlich einer Art Escherichia Coli in die Luft – und der Wind trug die Bakterien an Land über eine ahnungslose Bevölkerung. Eine öffentliche Anhörung wurde von der Regierung nicht erlaubt – aber sie bestellte eine “unabhängige” Untersuchung durch einen Professor aus – von allen möglichen… Weiterlesen »

wahrheit.finder
wahrheit.finder
24. September 2016 19:58

Projekt-Board – Atmosphärische Heilung In diesem Board führen wir unsere Erkenntnisse zum neuen Projekt “Atmosphärische Heilung” zusammen. Sie können weiter unten Kommentare und Hinweise eingeben. Den RSS-Fedd können Sie hier abonnieren. Die Katze ist aus dem Sack – Geo-Engineering samt giftigen ‘Chemtrails’ wird uns als Segen verkauft – individueller Schutz ist möglich 2011-11-28 12:09 von admin (5 Kommentare) Seit einigen Wochen kann man auf den Seiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMFB) nachlesen, wie man die Menschheit vor dem Klimawandel beschützen will. Selbst wenn wir beiseite lassen, dass weder der Klimawandel noch die Ursache “Mensch” zu 100% belegt werden… Weiterlesen »

2016
2016
24. September 2016 13:24

der westen ist kriminell geworden. diese ganzen abkommen dienen nur zur besseren ausbeitung der menschen. warum ging es bisher auch problemlos ohne abkommen und warum braucht man gerade jetzt so ein abkommen?

lolitaaah
lolitaaah
23. September 2016 20:43

https://qpress.de/2016/09/18/us-terrormilizen-bedauern-den-tod-von-menschen/

vsarahell ist von fast allen nationen dieser welt an den pranger zustellen!!
no mercy!!!

selbts die vsarahellischebevölkerung trägt den hassundgenozidan völkern mit!!
so what!!

nordkorea!start!

Gerold
Gerold
23. September 2016 10:02

CETA wird die SPD unter 10% bei der nächsten Bundestagswahl bringen.

biersauer
biersauer
23. September 2016 6:40

Solches Freihandels ABKOMMEN BEDEUTET NUR EINE NARRENFREIHEIT für USAm. Heuschrecken, um sich an den EUropäern mittels Bauernfängerei zu bereichern, brauchen wird sowas? Wieder will man uns dieses TTIP andrehn, unter falschem Etikett? https://www.vienna.at/ttip-mitterlehner-will-neue-verhandlungen-unter-neuem-namen/4923283 Rumänien hatte dummerweise so ein Abkommen vor dem EU Beitritt mit Kanada abgeschlossen. Da wollte das kanadische Unternehmen Gabriel Resources (Nomen est omen?) im Gebiet um Ro?ia Montan?, in den rumänischen Karpaten Europas größte Goldmine realisieren. Dafür sollten zwei Talschaften in Krater verwandelt und rund 2.000 Menschen umgesiedelt werden. Für die Menschen vor Ort bedeuten diese Pläne ein paar Hundert Arbeitsplätze und davon abgesehen Umsiedlung und verheerende… Weiterlesen »

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