Deutschland

Staatsrechtler sehen Bundeskanzlerin Merkel als Verfassungsbrecherin

Schlepperkönigin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Vereidigung

Man sollte Angela Merkel derzeit besser nicht auf das eher unscheinbar daherkommende Buch Der Staat in der Flüchtlingskrise ansprechen. Denn wahrscheinlich hat ihr in ihrer langen Amtszeit noch keiner so sehr den Kopf gewaschen, wie es die wichtigsten deutschen Staatsrechtler darin tun. Angela Merkel habe »das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt« heißt es da schon im Vorwort. Das Volk sei »stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität« und »staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung«.

Wenn die führenden deutschen Staats- und Verfassungsrechtler, unter ihnen ein Richter des Bundesverfassungsgerichts, Angela Merkel eine Kaskade von nicht enden wollenden Rechtsbrüchen vorwerfen, dann ist das ein Vorwurf, der schwerer nicht sein könnte. Jene, die an deutschen Universitäten als Hochschullehrer junge Juristen ausbilden, werfen Angela Merkel im Buch Der Staat in der Flüchtlingskrise nichts anderes als einen »Putsch von oben« vor.

Wenn man in den zunehmend unruhiger werdenden Zeiten gut über Hintergründe informiert sein will und mitsprechen möchte, dann kommt man an diesen rund 260 Seiten nicht vorbei. Zwar ist die viel zu klein gewählte Schriftgröße gerade für ältere Leser eine Tortur und die Sprache der Autoren ist häufig nicht frei von akademischem Geplänkel. Wer das akzeptiert, der wird mit Aussagen konfrontiert, die man ansonsten nur von jenen hört, welche von Politik und Medien wegen politischer Unkorrektheit sofort als »Rechtspopulisten« diffamiert werden.

In ihrem verzweifelten Aufruf appellieren Staatsrechtler wie Professor Peter Huber (Bundesverfassungsgericht) und Professor Otto Depenheuer (Universität Köln) an unsere Eliten, »in einer Phase noch relativer Ruhe« die Weichen für Zuwanderung neu zu ordnen. Ansonsten werden wir einfach von der völlig unkontrollierten Entwicklung mitgerissen und untergehen. Im Buch liest sich das dann so:

»Wenn Flüchtlingswellen mit ungehinderter Wucht andere Staaten überfluten, dann werden nicht nur deren überkommene normative Regelwerke zur Disposition gestellt, sondern dann könnten diese buchstäblich lawinenartig mitgerissen werden.«

Die Politik von Angela Merkel riskiert es demnach, dass der Rechtsstaat sich zugunsten einer wie auch immer gearteten neuen Ordnung auflösen wird. Es sind nicht diese düsteren Prognosen für Deutschland, welche das Buch zu einer spannenden Lektüre machen, sondern vor allem die geballte Autorität jener, die sie verfasst haben.
Man sieht die jüngsten Handlungsempfehlungen der Politik nach dieser Lektüre plötzlich mit ganz anderen Augen. Warum will die Bundesregierung möglichst schnell deutsche Soldaten in Kampfmontur mitten in Deutschland einsetzen? Warum sollen die Bürger jetzt möglichst schnell Notvorräte anlegen? Warum diskutiert man über ein Bargeldverbot?

Der Rechtsstaat sei »im Kontext der Flüchtlingskrise im Begriff, sich zu verflüchtigen«, schreiben die Staatsrechtler. Und sie bescheinigen Angela Merkel, rechtlich auf Treibsand zu stehen. Im lesenswerten Buch Der Staat in der Flüchtlingskrise heißt es dazu: »Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, die Grenzen für alle offen zu halten, hat keine demokratische Legitimation.« Und dann geht es weiter:

»Die Regierung darf nicht die Identität des Volkes, dem sie ihre Legitimität verdankt, strukturell verändern (…). Indem die Bundeskanzlerin eine Entscheidung trifft, die sich auf die Identität des Volkes und auf den Charakter des Nationalstaates dieses Volkes gravierend auswirkt, ohne das Volk zu fragen, macht sie sich selbst zum Souverän.
Das ist mit dem Prinzip der Volkssouveränität nicht vereinbar.«

Wenn Verfassungsjuristen der deutschen Bundesregierung in einem Buch bescheinigen, Verfassungsbrecher zu sein, dann sollte man dieses Buch schnell noch kaufen. Denn die Gefahr, dass es verboten wird, erscheint nicht unrealistisch.

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Beate
Beate

Glaubt diese Frau wirklich,sie kommt samt ihrer Meschpoke ungestraft davon.Selbst ihr zugehörigen jüdische Ethnie sind ihr völlig egal.Es ist Machtmissbrauch grössten Ausmaßes.Ihre teuflischzionistische Freundschaft zu Soros und Bush werden ihr die Strafe bringen die eben so brutal und rigoros sind.Genau die Sorte Freunde werden sie alle lehren,wie Freundschaft ,als ad absurdum geführt wird.Nur wird es dieses mal kein Argentinien oder Chiles Dignidad ,als Zuflucht geben.Kein Ort der Welt wird für sie alle sicher sein,die sich so sehrschuldig gemacht haben.Niemals möchte ich in einem solchen Falle Richter sein.Ich möchte meine Empathie nicht beschädigt wissen

roller234
roller234

Regierungsenthüllung: „Merkel ist verlogen, niederträchtig, irrsinnig, gemeingefährlich, sie muss schnellstens aus dem Amt entfernt werden“ 9. Oktober 2016 Vincimus 5 Kommentare bildschirmfoto-2016-10-09-um-12-06-00Erstmals wurde von regierungsamtlicher Umgebung klar Stellung gegen „Massenmörderin“ Merkel bezogen. Viktor Orbáns langjähriger Freund, der bekannte Kolumnist Zsolt Bayer, nennt Merkel „gemeingefährlich“, sie werde „erpresst“ und müsse „schnellstens aus dem Amt entfernt“ werden. Zsolt Bayer hat recht, Merkel wird mit ihrer DDR-Vita erpresst und sie dient schon deshalb dem Plan der Menschenfeinde, die europäischen Menschen mit fremden Flutmassen zu vernichten. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán übernimmt die europäische Führung des Widerstandes gegen die blutrünstige Merkel-Bande, um die europäischen… Weiterlesen »

HsA
HsA

frau von storch hat recht gehabt. wir brauchen den schießbefehl

AUFGEPASST
AUFGEPASST

https://haolam.info/artikel_26671.html

Frau Merkel,

solche Leute will ich in unserem Land nicht dulden.

Geert van Walde
Geert van Walde

„… Staatsrechtler sehen Bundeskanzlerin Merkel als Verfassungsbrecherin …“
Staatsrechtler welchen Staates? Und welche Verfassung bricht die Merkel angeblich?
https://nestag.at/dokumente/Souveraener_Staat_durch_Friedensvertrag_zum_ersten_WK.pdf#page=13

„Das wichtigste Buch der Gegenwart: „Souveräner Staat durch Friedensvertrag – Schutz für Ihr Recht und Eigentum!“ –

https://pastebin.com/raw/m0gbuguY

Prognose
Prognose

Diese Illuminatendrohne schafft in Deutschland Krieg und Chaos.

antimrklaner
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Asenpriester
Asenpriester

Kann dem ebenfalls zustimmen. Darum ist es wichtig, spätestens bis 2017 den Staatsangehörigkeitsausweis zu beantragen (Gelber Schein nach RUstAG) und somit sein Grund und Boden und deutsche Rechte zu sichern. Mehr ist wohl nicht möglich. Reichsbürgerausweis hört sich auch gut an, wird aber nicht anerkannt.(Die amtierenden selbsternannten Reichskanzler sind inaktiv).

VwieVendetta
VwieVendetta

Wer ihn noch nicht hat, sollte sich jetzt schnellstmöglich den Staatsangehörigkeitsausweis gemäß RuStAG 1913 §4.1 zulegen.
http://www.gemeinde-neuhaus.de
http://www.nestag.de
http://www.gelberschein.info

Damit kann man sich dann auf EGBGB §5 und somit auf staatliches Recht berufen.
Zudem müsst ihr eure Gemeinden aktivieren, um das Bodenrecht zu bewahren, was euch vor TTIP, CETA, TISA und ESM-Zwangshypotheken beschützt. Alternativ könnt ihr eure Immobilien im Kataster eintragen lassen. Das Grundbuch ist für Sklaven.

maria
maria

Mal davon abgesehen, dass sich Frau Roth damit in die Reihe der Verbrecher stellt, die gültiges Gesetz nach Lust und Laune meinen verändern zu können, wird es nun höchste Zeit zum Aufwachen all der Menschen, die sich noch einen Rest ihres gesunden Menschenverstandes erhalten haben und die sich für die Zukunft von Freiheit, Frieden für sich selbst und all ihre Lieben einsetzen wollen. Das geht auf verschiedensten Ebenen, wie wir wissen, je nachdem welche Art Mensch man ist (Visionär, Denker, Krieger, Macher, …), doch mit einer Sache sollte jeder sofort beginnen: Dieses Buch lesen: https://nestag.de/dokumente/Souveraener_Staat_durch_Friedensvertrag_zum_ersten_WK.pdf und dann die eigenen Ahnennachweise… Weiterlesen »

Sebastian Josef
Sebastian Josef

Levitikus 19, 35 – 36

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