Deutschland

BAMF akzeptiert Asylanträge auch bei gefälschten Pässen

BAMF akzeptiert Asylanträge auch bei gefälschten Pässen 1

Wer einen gefälschten Pass besitzt, der darf in Deutschland kein Asyl bekommen – so steht es im Gesetz. Doch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nimmt es mit diesem Passus laut einem Zeitungsbericht nicht ganz so genau.

Bei rund einem Prozent (2.273 Fälle) habe die physikalisch-technische Urkundenuntersuchung des BAMF schwere gerichtsfeste Manipulationen bemerkt. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte dazu auf, künftig bei jedem gefälschten Pass Anzeige zu erstatten.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erstattet nach der Entdeckung von gefälschten Pässen angeblich so gut wie nie Anzeige. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Konkrete Nachfragen dazu habe das BAMF nicht beantwortet.

Im ersten Halbjahr 2016 überprüfte die Nürnberger Behörde laut „Welt am Sonntag“ insgesamt 217.465 Pässe, Geburtsurkunden oder Führerscheine von Asylsuchenden. Bei rund einem Prozent (2.273 Fälle) habe die physikalisch-technische Urkundenuntersuchung des BAMF schwere gerichtsfeste Manipulationen bemerkt.

Im Raum stehe damit der Verdacht der Urkundenfälschung. Das kann mit fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte die Behörde auf, künftig bei jedem gefälschten Pass Anzeige zu erstatten.

Pässe würden benutzt um Bankkonten für IS anzulegen

„Es kann nicht die Aufgabe des BAMF sein, zu entscheiden, ob eine Anzeige angemessen ist oder nicht“, sagte der Vize-Vorsitzende Michael Böhl. Es müsse verhindert werden, dass sich jemand im Asylverfahren zu Unrecht Vorteil verschaffe. Mit solchen Pässen würden zudem Bankkonten eröffnet, um Terrororganisation wie den IS zu unterstützen.

Böhl setzt sich deshalb für strengere Regeln ein: „Wir dringen darauf, dass künftig nicht nur Polizisten, sondern für jeden Mitarbeiter einer Behörde die Verpflichtung zur Anzeige besteht.“

Das Bundesinnenministerium erklärte auf Anfrage der „Welt am Sonntag“, dass das BAMF bereits die zuständigen Ausländerbehörden über gefälschte Pässe informiere. Jetzt habe das BAMF darüber hinaus angeboten, zudem die zuständige Polizeibehörde zu informieren.

Im Asylverfahrensgesetz heißt es: „Ein unbegründeter Asylantrag ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn der Ausländer im Asylverfahren über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder diese Angaben verweigert.“ Das BAMF aber erklärte der „Welt am Sonntag“ dazu: Nachweislich falsche Angaben zur Identität führten nicht automatisch zu einer Ablehnung.

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Hans Kolpak
Hans Kolpak

Einwanderungspolitik – 549.209 rechtskräftig abgelehnte Asylsuchende am 30. Juni 2016 https://www.dzig.de/549209-rechtskraeftig-abgelehnte-Asylsuchende-am-30-Juni-2016 Über eine halbe Millionen Menschen befinden sich aus unterschiedlichen Gründen immer noch in Deutschland, über 400.000 schon länger als sechs Jahre. Aufhältige mit abgelehntem Asylantrag: 549.209 seit mehr als sechs Jahren in Deutschland: 406.065 sechs Jahre oder weniger: 143.112 unbekannt: 32 Zum Stichtag 30. Juni 2016 waren 3 439 228 Personen erfasst, die weder einen Aufenthaltstitel, eine Duldung oder eine Aufenthaltsgestattung besaßen. Die Bundespolizei stellte im ersten Halbjahr 2016 bundesweit insgesamt 120 931 Personen fest, die nicht die Einreisevoraussetzungen gemäß Artikel 6 des Schengener Grenzkodexes erfüllten. Keiner weiß genau,… Weiterlesen »

freed.fight
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gesucht: mrklkyyller für deutschsteuergeld!! wo seine du!!! Nach Europa will Angela Merkel jetzt Afrika beglücken Jahrzehntelang war es Usus in Deutschland, bescheiden aufzutreten, sich nicht in den Vordergrund zu spielen und schon gar nicht die Welt belehren zu wollen. Das schien eine heilsame Lehre aus der Nazidiktatur gewesen zu sein. Noch Helmut Kohl hat immer genau darauf geachtet, keine Alleingänge zu unternehmen. Er war ein Meister der Einbindung der deutschen Interessen in die internationale Politik. Angela Merkel, die immerhin acht Jahre als Ministerin im Kabinett Kohl gedient hat, hätte das von ihm lernen können. Gerade in diesem wichtigsten Punkt hat… Weiterlesen »

Bert Brech
Bert Brech

In der Politik geschieht geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf dieser Weise geplant war. Franklin D. Roosevelt (1882-1945)

Der erste Schritt, die SEHNLICHST erwartete Auslaenderkriminalitaet nicht aufklaeren „zu koennen“, ist die Nichtregistrierung und die Falschregistrierung der ins Land geholten Soeldner.

Fuer die Konsensverbrecher lief von Anfang an alles nach Plan.

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