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Reichsbürger als Alibi für politische Säuberungen, Überwachung und Entwaffnung

Reichsbürger als Alibi für politische Säuberungen, Überwachung und Entwaffnung 1

Seit einiger Zeit liest und hört man immer mehr von sogenannten Reichsbürgern. Spektakulär wurde ein Fall in Szene gesetzt, in dem sich ein Bürger mit seinen legal erworbenen Waffen gegen das SEK zur Wehr setzte, wobei ein Polizist ums Leben kam. Dass der Tod des Polizisten zunächst vermeldet wurde, obwohl er noch lebte, um medial Stimmung machen und hetzen zu können, haben wir kürzlich berichtet. Bis heute ist nicht sicher geklärt, ob der Mann vielleicht nur aus Selbstschutz handelte und das SEK vielleicht zuerst das Feuer eröffnete. Trotzdem reicht der Vorfall aus, um pauschal Menschen zu kriminalisieren und ins schlechte Licht zu rücken.

Reichsbürger bestimmen heute die Nachrichtenwelt. Überall scheinen sie zu sein und sie sind natürlich alle rechtsextrem. Von wirren Thesen ist die Rede, zum Beispiel dergestalt, dass das Deutsche Reich noch existiere. Was für ein Schwachsinn, oder? In einem Urteil aus dem Jahre 1973 stellten die Richter am Bundesverfassungsgericht jedenfalls im Leitsatz fest: „Es wird daran festgehalten (vgl. z. B. BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 ), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.“ Wie jetzt? Saßen da etwa Reichsbürger am Bundesverfassungsgericht?

Reichsbürger als Alibi für politische Säuberungen, Überwachung und Entwaffnung 2
Buchtipp zum Thema: Geheimsache Staatsangehörigkeit von Max von Frei

In Hamm empörte sich nun der Leiter des Oberbürrgermeisterbüros, Ralf Hohoff, dass zwei dort lebende Reichsbürger im Besitz von Schusswaffen seien. Völlig legal übrigens. „Aufgrund der aktuellen Lage nach dem Tötungsdelikt in Franken informierte Rechtsdezernent Jörg Mösgen (SPD) am Freitag Polizeipräsident Erich Sievert darüber, dass die Fachämter, die in der Vergangenheit Kontakt zu „Reichsbürgern“ hatten, alle Erkenntnisse detailliert zusammentragen werden“, berichtete in diesem Zusammenhang der Westfälische Anzeiger. „Diese Personen stellen sich außerhalb unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Deshalb sehen wir kein Problem darin, uns zugängliche Daten an die Polizei weiterzuleiten“, sagte Hohoff gegenüber der Zeitung. Weil jemand angeblich ein Reichsbürger ist, gelten Gesetze also auch nicht mehr für jene, die gegen die Reichsbürger vorgehen wollen? So sieht es also Hohoff als völlig normal an, dass man nun zum Beispiel das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) bei bestimmten Menschen ohne mit der Wimper zu zucken verletzt. Der Bruch des ansonsten so hoch gelobten Grundgesetzes ist kein Problem für die herrschende Klasse, wenn es darum geht, ein Feindbild zu bekämpfen.

Auch bei der Polizei wittert man neuerdings überall Reichsbürger. Man könnte fast meinen, es seien Verschwörungstheoretiker unterwegs, die in jedem sich in welcher Weise auch immer auffällig verhaltenden Bediensteten einen Reichsbürger sehen. Womöglich wissen die Betroffenen selbst nicht einmal etwas davon, wer oder was sie neuerdings sind. Der Spiegel jedenfalls, investigativ wie immer, fand heraus, dass nicht nur in Bayern, sondern auch in Sachsen-Anhalt, Berlin und Nordrhein-Westfalen Reichsbürger bei der Polizei arbeiten. Sogar bei der Bundespolizei soll es zwei Betroffene geben. Ein Gespenst geht um in der BRD – das Gespenst der Reichsbürger. Selbst bei der Polizei scheint man nicht mehr sicher zu sein. Um öffentlichkeitswirksam Statements zu setzen, werden die betroffenen Bediensteten auch gleich vom Dienst suspendiert, wie es sich gehört. Harmlose Disziplinarverfahren sind da eher die Ausnahme.

Die Reichsbürger scheinen der neue Sündenbock zu sein, der herhalten muss, damit das System die Überwachung und vor allem die Entwaffnung der Bürger weiter vorantreiben kann. Rechtsbrüche gehen dabei schon in Ordnung, wen interessiert das schon? Wie lange wird es wohl noch dauern, bis scharenweise Menschen wegen Gedankenverbrechen inhaftiert werden? Politische Gefangene gibt es ja heute schon in den BRD-Kerkern. George Orwell hätte sich solche Zustände wahrscheinlich nicht träumen lassen, als er sein Buch 1984 schrieb. Schritt für Schritt schreiten wir voran auf dem Weg in ein System, wie es totalitärer nicht sein kann. Doch nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.

Bundesregierung räumt ein: Deutsches Reich existiert weiter – mit BRD identisch

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Heiko Obermeyer
Heiko Obermeyer

BRD=dreckige Diktatur.
Falls ihr vom Saat belästigt werdet, beginnt den Bürgerkrieg und erledigt den Polizeiabschaum. zuerst, dann die Politiker und dern Familien.
Die Bundesregierung besteht nur aus Abschaum.

Maik Henkel
Maik Henkel

Genau, die deutsche Polizei ist kriminell, lügt und betrügt.
BRD ist ein Phantasiestaat, dei BRD ist eigentlich Russland und gehört zum russischen Staat.

Rolf Weichert
Rolf Weichert

Die Reichsbürger sind die Juden des 2017. Deutschland wird seit 2013 immer Antisemitsche. Bei Sozialdemokratne und linken sind die Mehrheit der Mitglieder und Wähler antisemiten!!

Charly W.
Charly W.

In Polizeikreisen wird der angebliche Tod eines Kollegen als Zeitungsente bezeichnet um Stimmung in der Bevölkerung zu machen. Der Kollege lebt teilt die Polizeieinheit privat mit. Natürlich nicht öffentlich, denn wer will schon seinen Job verlieren. Selbst kritische Fragen werden disziplinarisch verfolgt! Also schaut den Medien auf die Finger oder lasst sie ganz davon.

Wolfgang Linke
Wolfgang Linke

Ganz genau so habe ich das auch zugetragen bekommen. Es soll ein ganz friedlicher Polizeieinsatz gewesen sein … ohne Schießerei .. ohne Verletzte!

Steffi Kriegbaum
Steffi Kriegbaum

Richtig, sehe ich genauso!

Bert Brech
Bert Brech

Bezueglich des Charakters der Polen hat die Geschichte gezeigt, dass die Polen im selben Verhaeltnis zur Wehrlosigkeit der Deutschen mord- und Blutgieriger werden.
Waehrend nun alle Deutschen entwaffnet werden, bedient man sich den Diensten derer, die garantiert ohne zu zoegern auf die verhassten „Niemcy“ schiessen werden.
Die BRD hat aus den „Fehlern“ der DDR gelernt: https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/10/brandenburg-polizei-nachwuchs-polen.html

Wolfgang Linke
Wolfgang Linke

Leider hat sich das polnische Volk sehr stark an der Bekämpfung der deutschen Ur-Bevölkerung in den nach dem ersten Weltkrieg völkerrechtswidrig annektierten deutschen Gebieten beteiligt. Nicht nur dass der polnische Staat Konzentrationslager aufbaute für Deutsche … Deutsche wurden systematisch verfolgt, ermordet und verrieben. Halb offiziell werden in der Zeit bis zum Ausbruch des II Weltkrieg 60.000 ermordete Deutsche in den polnisch besetzten Gebieten zugegeben. Alleine bei dem Pogrom in Bromberg sind rund 3.500 deutsche Kinder, Frauen und Männer bestialisch umgebracht worden … von der polnischen Bevölkerung! Nach den II Weltkrieg wurden in den erweitert von Polen annektierten deutschen Gebieten mehr… Weiterlesen »

Aufgewachter
Aufgewachter

Die Staatssimulanten aus Berlin interessieren sich jetzt auch für das Sexualleben der Hartz-IV Empfänger per Fragebogen !!!

Ganz aktuell zwei krasse Fälle …

Jobcenter fragt nach Sexpartnern per Fragebogen
https://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-fragt-nach-sexpartnern-per-fragebogen.php

Erwerbsloser füllt Fragebogen über Sexualverhalten aus, wie es ihm vom Jobcenter befohlen wurde
https://aufgewachter.wordpress.com/2016/10/26/erwerbsloser-fuellt-fragebogen-ueber-sexualverhalten-aus-wie-es-ihm-vom-jobcenter-befohlen-wurde/

BRDraels Ende
BRDraels Ende

Mit schöner Regelmäßigkeit erheitert der Bundeslachgeschichtendienst die Bevölkerung über die irre Idee, Reichsbürger strebten die Machtergreifung in Berlin an.

Florian Geyer
Florian Geyer

Beugung und Bruch des eigenen Rechts haben in der BRDDR Tradition, das ist nichts Neues.
Spätestens seit der Verfassungsbeschwerde des verstorbenen NPD-Anwalts Rieger ist das offensichtlich und wird vom Bundesverfassungsgericht sogar ausdrücklich gut geheißen, wenn es „gegen Rechts“ geht.
Und was „Rechts“ ist bestimmt das wahrheitsministerium, wie weiland Goering bestimmt hat wer Jude ist.

roughboy
roughboy

Der Staat scheint wohl mächtige Angst vor einem Aufstand der Bürger zu haben.
Die sogenannten „Reichsbürger“ sind jedenfalls nicht die erste Gruppierung von Personen, die in „Sippenhaft“ genommen und die WBK entzogen werden.
Vorher schon ist das „Gleiche“ schon bei sogenannten Motorradclubs praktiziert worden und wird auch weiterhin praktiziert, übrigends auch, wenn der Betroffene keinerlei Straftaten begangen hat.
Jeder der nicht mit dem Mainstream schwimmt, wird unterdrückt und gemobbt von unserem, nicht mehr vorhandenem Rechtsstaat.

Bert Brech
Bert Brech

Wer das BRD-Spiel mitspielt und einen Antrag auf eine WBK oder auch nur einen „Kleinen Waffenschein“ stellt um „legal“ Schusswaffen zu erwerben, dem ist sowieso nicht mehr zu helfen – ich wuerde diesen Demokratieglaeubigen deswegen sogar in der Tat eine gewisse „Unzuverlaessigkeit“ unterstellen. /;=)

Haette der Reichsbuerger die Waffen „so“ erworben, waere sein Eigentum noch in seinem Besitz.
Aber wenigstens hat er die „Leihgaben“ am Ende noch einem vernuenftigen Zweck zugefuehrt und ein paar von den Kapos erwischt.

Man kann nur jedem raten: Wenn es um Schusswaffen geht, KEINE „schlafenden Hunde“ wecken! /;=)

Katarina Freitag
Katarina Freitag

Bert Brecht man macht ja auch keinen Antrag man Hollt sich das was man Brauch Und Hält die Klappe ! Und man macht das was sein Muss lach weg ! Aber die Haben zu viel Werbung für sich gemacht die Reichsbrüger ! Ich bin da Schlauer !

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