Reichsbürger als Alibi für politische Säuberungen, Überwachung und Entwaffnung

Seit einiger Zeit liest und hört man immer mehr von sogenannten Reichsbürgern. Spektakulär wurde ein Fall in Szene gesetzt, in dem sich ein Bürger mit seinen legal erworbenen Waffen gegen das SEK zur Wehr setzte, wobei ein Polizist ums Leben kam. Dass der Tod des Polizisten zunächst vermeldet wurde, obwohl er noch lebte, um medial Stimmung machen und hetzen zu können, haben wir kürzlich berichtet. Bis heute ist nicht sicher geklärt, ob der Mann vielleicht nur aus Selbstschutz handelte und das SEK vielleicht zuerst das Feuer eröffnete. Trotzdem reicht der Vorfall aus, um pauschal Menschen zu kriminalisieren und ins schlechte Licht zu rücken.

Reichsbürger bestimmen heute die Nachrichtenwelt. Überall scheinen sie zu sein und sie sind natürlich alle rechtsextrem. Von wirren Thesen ist die Rede, zum Beispiel dergestalt, dass das Deutsche Reich noch existiere. Was für ein Schwachsinn, oder? In einem Urteil aus dem Jahre 1973 stellten die Richter am Bundesverfassungsgericht jedenfalls im Leitsatz fest: „Es wird daran festgehalten (vgl. z. B. BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 ), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.“ Wie jetzt? Saßen da etwa Reichsbürger am Bundesverfassungsgericht?

In Hamm empörte sich nun der Leiter des Oberbürrgermeisterbüros, Ralf Hohoff, dass zwei dort lebende Reichsbürger im Besitz von Schusswaffen seien. Völlig legal übrigens. „Aufgrund der aktuellen Lage nach dem Tötungsdelikt in Franken informierte Rechtsdezernent Jörg Mösgen (SPD) am Freitag Polizeipräsident Erich Sievert darüber, dass die Fachämter, die in der Vergangenheit Kontakt zu „Reichsbürgern“ hatten, alle Erkenntnisse detailliert zusammentragen werden“, berichtete in diesem Zusammenhang der Westfälische Anzeiger. „Diese Personen stellen sich außerhalb unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Deshalb sehen wir kein Problem darin, uns zugängliche Daten an die Polizei weiterzuleiten“, sagte Hohoff gegenüber der Zeitung. Weil jemand angeblich ein Reichsbürger ist, gelten Gesetze also auch nicht mehr für jene, die gegen die Reichsbürger vorgehen wollen? So sieht es also Hohoff als völlig normal an, dass man nun zum Beispiel das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) bei bestimmten Menschen ohne mit der Wimper zu zucken verletzt. Der Bruch des ansonsten so hoch gelobten Grundgesetzes ist kein Problem für die herrschende Klasse, wenn es darum geht, ein Feindbild zu bekämpfen.

Auch bei der Polizei wittert man neuerdings überall Reichsbürger. Man könnte fast meinen, es seien Verschwörungstheoretiker unterwegs, die in jedem sich in welcher Weise auch immer auffällig verhaltenden Bediensteten einen Reichsbürger sehen. Womöglich wissen die Betroffenen selbst nicht einmal etwas davon, wer oder was sie neuerdings sind. Der Spiegel jedenfalls, investigativ wie immer, fand heraus, dass nicht nur in Bayern, sondern auch in Sachsen-Anhalt, Berlin und Nordrhein-Westfalen Reichsbürger bei der Polizei arbeiten. Sogar bei der Bundespolizei soll es zwei Betroffene geben. Ein Gespenst geht um in der BRD – das Gespenst der Reichsbürger. Selbst bei der Polizei scheint man nicht mehr sicher zu sein. Um öffentlichkeitswirksam Statements zu setzen, werden die betroffenen Bediensteten auch gleich vom Dienst suspendiert, wie es sich gehört. Harmlose Disziplinarverfahren sind da eher die Ausnahme.

Die Reichsbürger scheinen der neue Sündenbock zu sein, der herhalten muss, damit das System die Überwachung und vor allem die Entwaffnung der Bürger weiter vorantreiben kann. Rechtsbrüche gehen dabei schon in Ordnung, wen interessiert das schon? Wie lange wird es wohl noch dauern, bis scharenweise Menschen wegen Gedankenverbrechen inhaftiert werden? Politische Gefangene gibt es ja heute schon in den BRD-Kerkern. George Orwell hätte sich solche Zustände wahrscheinlich nicht träumen lassen, als er sein Buch 1984 schrieb. Schritt für Schritt schreiten wir voran auf dem Weg in ein System, wie es totalitärer nicht sein kann. Doch nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.

Bundesregierung räumt ein: Deutsches Reich existiert weiter – mit BRD identisch