Deutschland

Thüringer Bildungsministerium finanziert linksradikalen Demo-Tourismus mit Steuergeldern

Bislang waren es nur Gerüchte und Vermutungen, dass die gewaltfreudige »Antifa« von staatlichen Stellen unterstützt wird. Jetzt gibt’s den Beweis schwarz auf weiß: In Thüringen werden seit 2011 Reisen der »ANTIFA« und zahlreichen weiteren linksextremen Gruppierungen durch Parteien mit Steuergeldern finanziert.

Sie bewerfen friedliche konservative Demonstranten mit Steinen, schießen Feuerwerkskörper in die Menge, verfolgen sogar Rentnerpaare kilometerweit in Randstadtteile, um sie brutal zusammenzuschlagen. So wiederholt geschehen bei Pegida- und Legida-Veranstaltungen. Aufgehetzt von rot-rot-grünen politischen Aufwieglern, ist ihnen praktisch jedes Mittel recht, um Andersdenkende einzuschüchtern. Mit Leistungserbringung und Bildung hapert’s bei den meist Alimentierten sehr, dafür klappt’s mit krimineller Energie umso besser. Das ist die »Antifa«.

Seit Langem wabert im öffentlichen Raum der Verdacht, dass die Schläger und Krakeeler von der Politik massiv unterstützt werden. Dabei steht die intensive Indoktrination seit Langem außer Frage. Jetzt aber wissen wir schwarz auf weiß: die Schlägertruppen werden aus Steuergeldern finanziert.

Eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Christian Tischner im Thüringer Landtag förderte zutage, dass die Antifa und zahlreiche andere linksextreme Gruppierungen mit Steuergeldern zu Demos fahren. Seit 2011 seien diesen Gruppen in 46(!) Fällen Busfahrten bezahlt worden, damit sie als Gegendemonstranten zu konservativen Veranstaltungen aufmarschieren konnten. Dies erklärte die thüringische Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, Birgit Klaubert, frank und frei im Erfurter Landtag.

Die »Reisegruppe Antifa« wurde finanziert aus dem »Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit«. Wird einem allein schon beim Lesen des Progammtitels schlecht, so erst recht, wenn man weiß, dass das Programm aus Steuergeldern gespeist wird.

Besonders fleißige Nutznießer waren unter anderem die Linksaußen vom »Graswurzel-Netzwerk Weimar«, die sich auf Steuerzahlers Kosten zu Gegendemonstrationen nach Magdeburg, in das Eichsfeld und nach Dresden kutschieren ließen. In Dresden tobte in diesem Jahr anlässlich des Gedenkens des alliierten Flächenbombardements ein besonders wilder linker Mob gegen Polizei und patriotische Demonstranten. Neben den Graswurzlern sind auch der DGB-Jugendförderverein und die Studentenvertretung der Universität Erfurt auf dem Rücken der Bevölkerung zu antifatischen Einsätzen gereist. Und auch die Truppen von der Jungen Gemeinde des berüchtigten Jenaer Jugendpfarrers Lothar König baten für ihre Fahrten den Steuerzahler zu Kasse. Wie auch ein Verein mit Sitz im autonomen Zentrum in der Weimarer Gerberstraße, eine Miniaturausgabe der »Roten Flora« in Hamburg. Weitere Reiseziele waren Eisenberg, Saalfeld und Kahla.

Doch es wird noch delikater: auch die Jungsozialisten der SPD (»Jusos«) sowie Unterabteilungen der Partei Die Linke haben staatliche Zuwendungen für ihren Demo-Tourismus erhalten. All dies ist verbrieft, die Angaben sind in der »Anlage« der »Drucksache 6/816« des Thüringer Landtags aufgeführt; das ist die Antwort des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport.

Die für die Parteienfinanzierung zuständige Bundestagsverwaltung könnte dies als verdeckte unrechtmäßige Parteifinanzierung ansehen. Denn die Parteienfinanzierung ist nach geltendem Recht nur aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen zulässig. Zuwendungen aus dem Landeshaushalt, konkret aus Ministerien, – im Thüringer Fall das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport – sind nicht vorgesehen.

Die zuständige Ministerin Birgit Klaubert (Die Linke) sieht das freilich ganz anders. In ihrer »Zuwendungsübersicht 2013« des »Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit« führt sie unter »Maßnahmen« für »verschiedene Zuwendungsempfänger« auf: »Förderung aus dem Interventionsfonds ‒ Finanzierung von Bussen für die Fahrt zu den Protesten gegen den europaweit größten Naziaufmarsch im Februar 2013 nach Dresden; Unterstützung ›Runder Tisch der Zivilgesellschaft‹; Mobilisierung zu den Protesten gegen den ›Eichsfeldtag der nationalen Jugend‹«.

Thüringer Bildungsministerium finanziert linksradikalen Demo-Tourismus mit Steuergeldern 1
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Der »europaweit größte Naziaufmarsch«: Das klingt, als sei Adolf Hitler mit seiner gesamten Bagage persönlich dabei gewesen und jeder kleine harmlose Konservative habe ihm begeistert zugejubelt. Alles in einen Trog geschmissen, jeder konservativ orientierte Mensch ein waschechter Hitler-Nazi! So sind sie, die Linken, so fühlen sie sich wohl. Es ist dies die Wortwahl einer hochgestolperten marxistisch-leninistisch indoktrinierten Lehrerin, die an der »Karl-Marx-Universität« zu Leipzig Geschichte studiert und den Sprachduktus der sowjetischen Nomenklatura perfekt verinnerlicht und kultiviert hat.

Dreist sagt sie: »Wir wollen, dass die Zivilgesellschaft Gesicht zeigt gegen Rechts. Dieses Engagement kann man nicht hoch genug schätzen. Deshalb fördern wir den Aufstand der Anständigen aus dem Landesprogramm.«

Gesicht zeigt aber, zum Ärger für die ultrarote Birgit, ein wahrlich Anständiger, nämlich der thüringische AfD-Abgeordnete Jörg Henke. Der reagierte auf das staatliche Sponsoring für die Antifa mit einer weiteren kleinen Anfrage im Juli. Er möchte unter anderem wissen, mit welchen Geldsummen die linken Reisegruppen detailliert beschenkt wurden und zu welchen (Gegen-)Demonstrationen sie an welchen Tagen umsonst fuhren.

Vor allem aber will Henke von der Bildungsministerin wissen, ob Teilnehmer der unentgeltlichen Fahrten belegbar gewalttätig geworden sind oder Landfriedensbruch begingen; falls ja, in wie vielen Fällen Strafanzeige wegen Körperverletzung oder Landfriedensbruch gestellt wurde; in wie vielen Fällen es zur Strafanzeige wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt kam.

Außerdem fragt Henke die Ministerin, wie sie es in Einklang bringe, dass die Demonstrationsfreiheit ein bürgerschaftliches, nichtstaatliches und vom Staat unabhängiges Recht sei, Gegendemonstrationen von ihr aber staatlich gefördert worden seien. Man darf gespannt sein, wie und mit welchem Wortlaut die marxistisch-leninistisch gut gedrillte rote Birgit antworten wird.

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Katarina Freitag
Katarina Freitag

Das Weiß ich schon lange ich bin Aus Thüringen! Nur ich Kann den Landtag nicht Arleine Stürmen Leider! ich weis das die Links Faschisten auch in Thüringen an der macht sind!

Kriemhild Müller
Kriemhild Müller

Frau Klaubert ist schon monatelang krank / abgetaucht. Der Staatssekretär hat den Laden übernommen.
Arber im links-rot-grün-bunten Ländle geht es sicher munter so weiter.
Es werden Moscheen (gegen den Willen der Anwohner) gebaut —für die Achmadija-Sekte –und christliche Kreuze werden mir Hakenkreuzen und dem Ku-Klux-Klan verglichen ! Noch Fragen zum Links-Land, das von einem Gewerkschafts-F….ohne Berufsabschluss geführt wird.

Morgenrot
Morgenrot

Etwas anderes hätte ich gar nicht erwartet. Das ist natürlich vom heiligen Buch der brd, dem Grundgesetz, nicht gedeckt, aber wen juckt das schon. Das Volk nimmt’s hin, die Politikakteure tun und lassen, was sie wollen. Selbst wnn es vom sog. Verfassungsgericht verboten würde- was angesichts der dortigen Rechtssprechung mit dem nichtssagenden Jein bei allem und jedem kaum zu erwarten wäre- machte man halt so weiter wie bisher. Die brd wird aller Wahrscheinlichkeit nicht durch Feuer und Schwert ausgelöscht werden, sondern ganz einfach eines Tages wie ein Kehrichthaufen zusammengekehrt und in den Mülleimer geleert werden. Keiner wird ihr eine Träne… Weiterlesen »

Asenpriester
Asenpriester

Was ist nur aus Deutschlands Herzland, Thüringen geworden – von Bolschewisten, Maoisten regiert, nicht zu vergessen das Medinat Weimar, was eher an Israel angegliedert ist.

Katarina Freitag
Katarina Freitag

Sie Linke =SED=DDR es hat sich nicht geändert! Und Wahlen sind auch nur was für die dummen!

rudolfo
rudolfo

TEILEN!!!!!!!!!!!!!!!!!! TEILEN!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Linke Szene plant zum G20-Gipfel den Aufstand Aktivisten der Roten Flora bereiten ihre Protest-Planungen für den G20-Gipfel in Deutschland vor. Sie sagen: „Das Strafgesetzbuch ist für uns kein Kriterium.“ Die Polizei beobachtet die Szene genau. Von Martin Eimermacher | Stand: 28.10.2016 | Lesedauer: 3 Minuten Auf der kürzlich erfolgten Infoveranstaltung zum G-20- und OSZE-Gipfel in Hamburg gab es lautstarke Proteste Auf der kürzlich erfolgten Infoveranstaltung zum G-20- und OSZE-Gipfel in Hamburg gab es lautstarke Proteste Auf der kürzlich erfolgten Infoveranstaltung zum G-20- und OSZE-Gipfel in Hamburg gab es lautstarke Proteste „Wir brauchen noch mehr Stühle“, ruft ein bärtiger… Weiterlesen »

Michael Schärfke
Michael Schärfke

In diesem, seit vielen Jahren längst linksfaschistoid und streng anti-deutsch geprägten „BRD“-Regime ist es ein offenes Geheimnis, dass das Regime mit linksfaschistischen und -terroristischen kriminellen Organisationen wie der sog. „Antifa“ nicht nur paktiert, sondern diese auch mitfinanziert! Schließlich handelt es sich bei diesem Zweckbündnis um eine Art „Straßenpolizei“ die die Drecksarbeit für die „Herren“ und „Damen“ mit ach so demokratisch weißer Weste erledigen soll, durch Terror und Einschüchterung gegenüber rechten (bzw. vermeintlich rechten) Andersdenkenden, die die Verbrecher mit Krawatte in Parlamenten und Behörden legal-juristisch nicht mundtot kriegen… Hier schreckt man bekanntlich auch vor der Anwendung physischer Gewalt nicht zurück! Hätte… Weiterlesen »

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Diese Frau ist ein Beispiel für absolute fachliche Unfähigkeit und völlige ideologische Desorientierung.

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