Hintergründe

Das Schweigen der Lämmer – Flüchtlinge, EU und Krieg um Syriens Energie

Das Schweigen der Lämmer – Flüchtlinge, EU und Krieg um Syriens Energie

In einer ohnehin schon ausgesprochen bizarren Situation zählt es zu den bizarrsten Phänomenen des vergangenen Jahres, dass kein führender EU-Politiker offen darüber sprechen mag, wo die wahren Gründe für die katastrophale gesellschaftliche Disruption liegen, die der Zustrom von über einer Million Kriegsflüchtlingen aus Syrien und anderen konfliktgeplagten Regionen des Nahen Ostens und Nordafrikas ausgelöst hat. Bei der EU wird geschwiegen, beziehungsweise man weigert sich, über die echten Ursachen und mögliche Lösungsansätze zu reden. Das hat dazu geführt, dass erfahrene Politiker, die es eigentlich viel besser wissen müssten, völlig absurde Aussagen von sich geben. Gleichzeitig befördert es Energiekriege in aller Welt. Eine gute Entwicklung sieht anders aus.

Die Flüchtlinge sind eine Folge von Krieg. Der Krieg ist eine Folge der Entscheidung bestimmter Öl- und Militärinteressen innerhalb der NATO, sich die Kontrolle über den globalen Ölmarkt (und jetzt auch den Erdgasmarkt) zu sichern beziehungsweise zurückzuholen. Und der Krieg ist eine Folge davon, wie andere Nationen ‒ zum Beispiel China, Russland und Iran ‒ auf den Versuch der USA und anderer westlicher Ländern reagieren, die globalen Energieströme zu steuern. Und dann ist da noch die Reaktion extremistischer Neonazi-Elemente in der Ukraine nach dem Staatsstreich, den die USA dort im Jahr 2014 förderten. Sie schließen sich mit EU-Unterstützung und komplett an den Haaren herbeigezogenen Argumenten dem Energiekrieg an.

Das Schweigen der EU-Führung hat ein tragisches Drama in Gang gebracht, das auf unheimliche Weise an Das Schweigen der Lämmer gemahnt, den Roman von Thomas Harris.

Gefahr durch Inzucht?

Was sich ernsthafte Politiker für Idiotien einfallen lassen müssen, um ihr Schweigen zu den wahren Themen zu rechtfertigen! Ein hervorragendes Beispiel dafür ist eine aktuellere Äußerung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Schäuble ist ein Politiker, der länger durchgehalten hat als die meisten und der ganz offensichtlich über viele Themen des Lebens gründlicher nachgedacht hat als die meisten. Oberflächlichkeit kann man ihm wohl kaum vorwerfen. Er hat im Jahr 1990 Bundeskanzler Helmut Kohl durch die umstrittene und gefährliche Wiedervereinigung geführt. Damals wurden von Attentätern zwei zentrale Figuren getötet, nämlich der Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen und Treuhandchef Detlev Rohwedder, und ein weiterer Anschlag führte dazu, dass Schäuble seitdem querschnittsgelähmt im Rollstuhl sitzt. Die Tat wurde offiziell einem »geistig gestörten Einzeltäter« zugerechnet.

Was also hat Schäuble heute zu sagen, wenn es um die schwerste gesellschaftliche Krise und Disruption geht, die Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt?

In einem Interview mit der Zeit widerspricht er der These, dass Europa sich vor dem Flüchtlingsstrom aus Nordafrika und der arabischen Welt abschotten kann. Schäuble sagte:

»Die Abschottung ist doch das, was uns kaputtmachen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe. Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt.« Als Nächstes dann diese merkwürdige Äußerung: »Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen! Das ist doch ein enormes innovatorisches Potenzial!«

Meines Wissens hat bislang nur ein einziger deutscher Politiker die Wahrheit gesprochen und erklärt, wer hinter der Gründung des »Islamischen Staats« steckt, und der wurde prompt zum Schweigen gebracht. In einem Interview mit dem ZDF erklärte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller im August 2014, dass Katar die Milizen des »Islamischen Staats« finanziere: »Man muss sich auch die Frage stellen, wer finanziert die ISIS-Truppen … das Stichwort ›Katar‹ … Wie gehen wir mit diesen Völkern und Staaten auch politisch um?« Müller wurde von Merkels Koalition rasch zum Schweigen gebracht.

Um weitere peinliche Äußerungen zu unterbinden, die verraten könnten, wessen Geld Terroristen in Syrien und im Nahen Osten finanziert, setzte Merkel kürzlich Gerhard Schindler vor die Tür. Der Chef des Bundesnachrichtendienstes hatte zugelassen, dass ein internes Memorandum mit heiklem Inhalt an die Presse geriet.

In dem Schreiben wird große Besorgnis geäußert, was die Rolle des Herrscherhauses von Saudi-Arabien in den eskalierenden Terrorkonflikten im Nahen Osten anbelangt. Auch die Rolle von Prinz Mohammed Bin Salman wird kritisch gesehen. Der Verteidigungsminister agiert quasi als Monarch, während sein Vater, der König, Berichten zufolge unter Demenz leidet.

Genauso laut dröhnt das Schweigen der EU, was die aktuelle Situation mit Russland und der Ukraine anbelangt. Laut geschwiegen wird auch, wenn es um die Ursachen der Kriege im Nahen Osten und in Libyen geht.

Und wie machtlos war das öffentliche Schweigen der EU-Politiker, als Anfang 2014 der heimliche Mitschnitt eines Telefonats auftauchte. Victoria Nuland, als Staatssekretärin im US-Außenministerium zuständig für Europa und Osteuropa, telefonierte mit dem US-Botschafter in Kiew, Jeffrey Pyatt. Auf dem Mitschnitt ist zu hören, wie die beiden darüber sprechen, wer Nulands erste Wahl für die ukrainische Regierung in der Zeit nach Janukowitsch sei. Nuland erklärte Pyatt, er solle nichts auf die Wünsche der EU-Regierungen geben: »Fuck the EU!«

Dass sich jede EU-Regierung ausschwieg, war ein unheilvoller und erstaunlicher Beleg dafür, wie das Schweigen der Lämmer um sich greift. Selbiges gilt für die sklavenhafte Unterwürfigkeit der EU-Regierungen, die einstimmig beschlossen, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland fortzusetzen, obwohl die Volkswirtschaften der EU stark darunter leiden. Allein Deutschland sind seit Beginn der Proteste auf dem Maidan Ende 2013 Geschäfte im Wert von rund 120 Milliarden Euro entgangen.

Die Realität ist tabu

Was bringt intelligente Politiker wie Schäuble dazu, Unsinn über die Gefahren deutscher Inzucht und die Fähigkeiten von in Deutschland lebenden Türkinnen der dritten Generation zu faseln? Wichtig ist hier nicht, was die EU-Spitzenpolitiker sagen, sondern was sie – größtenteils aus Furcht vor Vergeltungsmaßnahmen der USA – sich zu sagen weigern.

Schäuble und Merkel und andere Politiker der EU wissen sehr wohl, dass seit Jahren die US-Regierung, CIA, Außenministerium und Pentagon sowie wichtige Pendants in Großbritannien, Frankreich, Erdoğans Türkei, Saudi-Arabien und Katar eine große (aber nicht großartige) Strategie verfolgen. Sie wissen es, aber schweigen gegenüber ihrem Volk zu diesem Thema. Zu dieser Strategie gehört eine komplette Neuordnung der Kontrolle über den größten Teil der globalen Ölvorkommen und nun auch des Erdgases.

Die Strategie ist simpel und lässt sich zurückführen auf die bekannte Rede, die Dick Cheney als damaliger Chef von Halliburton in London hielt, oder sogar noch weiter auf den Entwurf eines Leitfadens für die Verteidigungspolitik, den Cheney im Jahr 1992 als damaliger Verteidigungsminister entwickelte. Diese Strategie soll sicherstellen, dass keine andere Nation oder kein Zusammenschluss von Nationen Amerikas Stellung als einzige Supermacht hinterfragen kann.

Entscheidend für diese Strategie der USA, mit deren Umsetzung Cheney offenbar beauftragt ist, sind nicht nur Präventivkriege, sondern auch Energiekriege. Häufig kommen sie als religiös motivierte Kriege daher, aber es sind Energiekriege, bei denen es darum geht, der Welt wichtige Öl- und Gasressourcen je nach Gusto vorzuenthalten oder zukommen zu lassen. Der Syrien-Krieg wurde vor fünf Jahren während des sogenannten Arabischen Frühlings initiiert – einer Reihe von Regierungswechseln, die von Washington gesteuert und von Außenministerin Hillary Clinton gefördert wurden.

Der Syrien-Krieg ist ein zentraler Baustein in der Frage, wer die Energiezukunft der 28 EU-Länder und damit ihre Volkswirtschaften künftig kontrollieren wird. Und diese Frage wiederum entscheidet darüber, wer die Welt dominiert oder eben nicht. Für Cheneys Freunde in Washington ist es ein Spiel auf Leben und Tod.

EU-Treibstoffpreise

Die EU hat das Potenzial, zum weltgrößten Erdgasmarkt aufzusteigen. Das hängt mit den Zielen zusammen, die sich die Europäische Union bei der Reduzierung ihrer Treibhausemissionen gesetzt hat. Mir geht es hier nicht um die wissenschaftlichen Fragen zur Existenz oder Nichtexistenz des Klimawandels, für die globalen Energiemärkte ist nur eines wichtig: Die EU-Staaten haben sich darauf verständigt, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Bis 2030 sollen es sogar 40 Prozent weniger sein. In einem Punkt sind sich alle einig: Diese Ziele lassen sich nach aktuellem Stand nur dann erreichen, wenn statt Kohle und Öl künftig sehr stark auf Erdgas gesetzt wird. In Deutschland kommt noch hinzu, dass Merkel nach Fukushima den Atomausstieg verkündet hat. Nicht nur für Gasproduzenten wie Katar ist der künftige EU-Gasmarkt eine Art goldenes Vlies.

Auftritt Washington

Und jetzt betritt Washington die Bühne. Bis zum amerikanischen Staatsstreich in der Ukraine im Februar 2014 bezog die EU ihr Erdgas vor allem über die aus Sowjetzeiten stammenden Pipelines, durch die russisches Gas von den riesigen Feldern in den Westen geleitet wurde, größtenteils durch die Ukraine. Washingtons Ziel war und ist es, diese Verbindung zwischen Russland und der EU zu durchtrennen. Angeführt von Nuland und Vizepräsident Joe Biden hat die Regierung Obama ein Vasallenregime in Kiew installiert und ihre Schachfiguren angewiesen, Russlands Gazprom milliardenschwere Zahlungen für geliefertes Gas zu verweigern. Weiter hat sie die Vasallen in Kiew angewiesen, im russischsprachigen Donbass in der Ostukraine einen heißen Krieg anzuzetteln. Kiew gehorchte.

Das war der Auslöser für eine strategische Krise mit Blick auf den für Russland strategisch bedeutsamen Marinestützpunkt am Schwarzen Meer. Verwaltungstechnisch war dies seit Sowjetzeiten ein Teil der Ukraine, aber historisch war es das Gebiet der Russen und Tataren. In einer Volksbefragung stimmten über 90 Prozent der Krim-Bewohner für einen Anschluss an Russland. Washington nutzte dies als Vorwand, um die EU zu Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu zwingen – eine Maßnahme, mit der sich die EU selbst geschadet hat. Im Mittelpunkt der Sanktionen standen zudem wichtige Personen und Unternehmen der russischen Öl- und Gasindustrie.

NATO und hörige Mainstreammedien in der EU führten einen eskalierenden Propagandakrieg. Das erlaubte es der Europäischen Kommission in Brüssel, bürokratische Straßensperren zu errichten, durch die South Stream verhindert wurde, eine zweite große Erdgaspipeline, die außerhalb der Ukraine verlaufen wäre.

Mit Nord Stream ist bereits eine unterseeische russische Pipeline fertiggestellt. Sie führt aus der Region Sankt Petersburg bis nach Norddeutschland. Wäre auch South Stream gebaut worden, hätte Washington keine Möglichkeit mehr gehabt, Gazprom (über die Ukraine) zu erpressen oder dem Konzern zu schaden. South Stream hätte über Bulgarien verlaufen sollen, von wo aus das Gas weiter nach Südosteuropa und nach Italien transportiert worden wäre. Doch Sofia wurde von Brüssel unter Druck gesetzt, aus dem Projekt auszusteigen. Im Dezember 2014 erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin South Stream für offiziell gestorben.

Und jetzt stehen Baschar al-Assad in Syrien und in geringerem Ausmaß – auch der von Schiiten kontrollierte Irak dem Vorhaben im Weg, Gas aus amerikanischer Kontrolle in den wichtigen EU-Markt zu pumpen.

Rückblende: 1991

Die Pläne der USA wurden von einer Clique neokonservativer Falken entworfen, mit Rückendeckung des militärisch-industriellen Komplexes, von Big 89 und deren Wall-Street-Banken. Die Pläne reichen bis mindestens ins Jahr 1991 zurück. Der pensionierte Vier-Sterne-General Wesley Clark schilderte ein Treffen, das er zu Zeiten von Dick Cheney als Verteidigungsminister mit Paul Wolfowitz hatte. Wolfowitz war damals Staatssekretär in der Behörde und hielt dort das dritthöchste Amt.

»Und ich sagte: »›Herr Minister, Sie sind bestimmt sehr zufrieden, was die Leistungen der Truppe bei Desert Storm anbelangt.‹ Und er erwiderte: ›Schon, aber nicht wirklich, denn eigentlich hätten wir uns Saddam Hussein vom Hals schaffen sollen, was wir aber nicht getan haben … Eines jedoch haben wir (aus dem Golfkrieg) gelernt: Wir können unser Militär in der Region, also im Nahen Osten, einsetzen, und die Sowjets werden uns nicht aufhalten. Und wir haben etwa fünf bis zehn Jahre Zeit, diese alten sowjethörigen Regierungen abzuräumen – Syrien, Iran, Irak –, bevor die nächste große Supermacht auf der Bildfläche erscheint und uns herausfordert.‹«

Im März 2003 folgte die Invasion der USA während der Cheney-Bush-Präsidentschaft. Paul Wolfowitz war da erneut im Pentagon, diesmal mit der Aufgabe, den Sturz von Saddam durchzuziehen und die vollständige militärische Machtübernahme im Irak zu dirigieren. Im Anschluss machte General John Abizaid einen erhellenden Kommentar. Abizaid, dem als CENTCOM-Oberkommandeur alle US-Streitkräfte im Nahen Osten und Zentralasien unterstanden, sagte:

»Natürlich geht es um Öl. Es geht ganz unbedingt um Öl. Das können wir nicht wirklich bestreiten.«

Im Januar 2001, an seinem allerersten Tag als US-Vizepräsident, übernahm Dick Cheney, der gerade den weltgrößten Ölfeldausrüster Halliburton verlassen hatte, den Vorsitz in der Energie-Taskforce von Präsident Bush. Der eine oder andere wird sich daran erinnern, aber was nur wenigen bekannt ist: Die Taskforce hat sich nicht nur mit dem Öl- und Energiebedarf der USA befasst.

Die Strategiesitzungen fanden hinter verschlossenen Türen statt, und Cheney lud die Chefs von Big Oil ein, von Exxon Mobil, von Chevron, von BP und anderen. Sie gaben detaillierte Ölkarten vom Irak und anderen Ländern des Nahen Ostens in Auftrag. Condi Rice, ehemaliges Mitglied im Chevron-Board und inzwischen Beraterin des Präsidenten für nationale Sicherheit, wies ihren Stab an, Cheneys Taskforce nach Kräften zu unterstützen. Als Cheney aufgefordert wurde, im Namen des öffentlichen Interesses die Protokolle dieser Sitzungen zu veröffentlichen, weigerte er sich schlichtweg ‒ ein klarer Verstoß gegen amerikanisches Recht. Ein NSC-Dokument wurde publik, indem der Auftrag der Gruppe wie folgt geschildert wird:

»Überprüfung des Umgangs mit Schurkenstaaten und Maßnahmen zur Sicherung neuer und bestehender Öl- und Gasfelder.«

In seiner Rede im Jahr 1999 vor dem Institute of Petroleum in London erklärte Cheney:

»… 2010 werden wir zusätzliches Erdöl in der Größenordnung von 50 Millionen Barrel pro Tag benötigen. Wo soll dieses Öl herkommen? Regierungen und staatliche Erdölunternehmen kontrollieren rund 90 Prozent der Vorkommen. Erdöl ist weiterhin größtenteils ein Regierungsgeschäft. Viele Regionen der Welt bieten hervorragende Möglichkeiten im Ölbereich, aber der Nahe Osten, wo zwei Drittel des weltweiten Öls liegen und die Kosten die niedrigsten sind, ist weiterhin der Hauptgewinn …«

Wenn wir die Teile zusammenfügen, was ergibt sich für ein Bild? Dick Cheney ist der zentrale Kontaktmann. Er leitet einen quasigeheimen parallelen Regierungsapparat, bei dem egal ist, wer Präsident ist – sei es George Bush, Bill Clinton, George W. Bush oder Barack Obama. Offenbar nutzt er dabei mindestens seit 1991 seine Netzwerke im Regierungsapparat, den Nachrichtendiensten und Big Oil, um insgeheim die Kontrolle über die globalen Ölvorkommen und seit Kurzem auch der Gasvorkommen neu zu ordnen – und zwar so, dass die Kontrolle bei Cheney und seinen Leuten liegt. Das ist ein gewaltiges Projekt, ein großer geopolitischer Traum. Aber auch einer, der zum Scheitern verurteilt ist.

Gas aus Katar oder aus Russland?

Zeitsprung. Inzwischen schreiben wir das Jahr 2009. Der Erdgasmarkt der EU sei der größte potenzielle Importmarkt überhaupt, heißt es. Entsprechend richten alle führenden Erdgasproduzenten ihre Blicke auf Brüssel und die einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Während weltweit Pipelines und Terminals für verflüssigtes Erdgas gebaut werden, entwickelt sich Erdgas langsam zu einem Markt, der sich weltweit oder zumindest regional nicht hinter dem Erdöl verstecken muss.

Im Jahr 2009 enthüllte der ehemalige französische Außenminister Roland Dumas, dass sich das britische Militär auf eine Invasion in Syrien vorbereite. Zu diesem Zeitpunkt war es noch zwei Jahre hin, bis die Vorwürfe, Assads Militär und Geheimdienste würden Massentötungen vornehmen, den Startschuss dafür gaben, mit Unterstützung der USA Krieg gegen Assad zu führen. Einem französischen Fernsehsender sagte Dumas:

»Ich war zwei Jahre vor der Gewalt in Syrien wegen einer anderen Angelegenheit in England. Ich traf mich dort mit führenden britischen Vertretern, die mir gegenüber einräumten, dass sie in Syrien etwas vorbereiten. Das war in Großbritannien, nicht in Amerika. Großbritannien bereitete Bewaffnete auf einen Einfall in Syrien vor.«

Aus dem privaten amerikanischen Informationsdienst Stratfor sickerten E-Mails durch, in denen von einem Treffen mit Pentagon-Vertretern die Rede ist. In den Mails heißt es, dass im Jahr 2011 die Ausbildung syrischer Oppositionskräfte durch amerikanische und britische Sondereinheiten voll im Gange war. Das Ziel war es, den »Kollaps« des Assad-Regimes »von innen heraus« herbeizuführen.

Im August 2009 besuchte der Emir von Katar Assad in Damaskus. Katar besitzt mit dem mitten im Persischen Golf gelegenen Nordfeld das weltweit größte Erdgasfeld. Der Emir schlug eine Pipeline vor, die durch Syrien in die Türkei führen sollte. Auf diesem Weg sollte katarisches Erdgas in die EU-Märkte gelangen. Kurz vor dem Treffen in Damaskus erklärte Katars damaliger Ministerpräsident Scheich Hamad Al-Thani nach Gesprächen mit dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan:

»Wir sind sehr interessiert an einer Erdgaspipeline von Katar (über Syrien) in die Türkei. Wir haben dies im Rahmen der Zusammenarbeit in Energiefragen erörtert. Es wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die in kürzestmöglicher Zeit konkrete Ergebnisse vorlegen wird.«

Assad lehnte das Angebot aus Katar ab mit der Begründung, er schütze die Interessen seines Verbündeten Russland, »Europas größtem Lieferanten von Erdgas«. Das zog den Beschluss der NATO nach sich, das Assad-Regime militärisch zu vernichten. Begonnen wurde im Jahr 2011 nach dem Vorbild Libyens.

Und damit war noch nicht Schluss, was die Rückschläge für Cheneys Energiepläne für den Nahen Osten anbelangte. Im Jahr 2012 leitete Präsident Assad Verhandlungen mit dem Nachbarn Irak ein – Cheneys ursprünglichem Ziel, was eine militärische Besetzung der Ölfelder anbelangte – und mit Amerikas Erzfeind Iran. Katars Erdgasfeld gehört zum weltweit größten bekannten Vorkommen und erstreckt sich auch in iranische Gewässer, wo es als South Pars bezeichnet wird. Wegen der Sanktionen, die der Westen gegen den Iran verhängt hatte, ist South Pars bislang größtenteils noch nicht erschlossen.

Iran, Irak und Syrien unterzeichneten eine Absichtserklärung für den gemeinsamen Bau einer zehn Milliarden Dollar teuren Pipeline. Von South Pars aus sollte Gas durch den Irak nach Syrien geleitet werden. Das NATO-Mitglied Türkei wurde dabei übergangen, denn das Gas sollte von einem Hafen im Libanon oder in Syrien aus in die Mittelmeerländer verschifft werden und den wachsenden EU-Markt bedienen. Unterzeichnet wurde das Abkommen im Juli 2012.

Vergleichen Sie einmal, welche Gebiete der IS oder die al-Nusra-Front im Nordirak und in Syrien heute besetzt halten und wo die Pipeline hätte verlaufen sollen.
Vergleichen Sie einmal, welche Gebiete der IS oder die al-Nusra-Front im Nordirak und in Syrien heute besetzt halten und wo die Pipeline hätte verlaufen sollen.

Kurz nachdem sich die drei Länder auf das Pipelineprojekt verständigt hatten, vereinbarten Syrien, Irak und Iran, Petroleum aus dem irakischen Kirkuk-Feld zur syrischen Hafenstadt Banias zu leiten. Sowohl bei der Ölpipeline von Kirkuk nach Banias wie auch bei der South-Pars-Erdgaspipeline sollten die Türkei und Israel außen vor bleiben.

Vergleichen Sie einmal, welche Gebiete der IS oder die al-Nusra-Front im Nordirak und in Syrien heute besetzt halten und wo die Pipeline hätte verlaufen sollen.

An diesem Punkt beschlossen Washington und die NATO, ihren als »Bürgerkrieg« getarnten Stellvertreterkrieg zu forcieren. Die Kämpfe dehnten sich auf Damaskus und Aleppo aus.

Ohne seine Energiequellen wäre Katar eine verschlafene Insel, ein feudales Scheichtum voller Kamele und Falken. Katars Islam hat dieselbe fundamentalistische Wahhabismus-Ausrichtung wie die des einzigen Nachbarn Saudi-Arabien. Es herrscht das strenge islamische Recht der Scharia, Enthauptungen, Todesstrafen für Homosexuelle und Steinigungen für Ehebruch inklusive. Sein Gas- und Ölreichtum jedoch macht Katar vom Pro-Kopf-Einkommen her zum reichsten Land der Welt, deshalb blendet der Westen all diese Punkte höflich aus.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs bis 1971 war Katar britisch. Die Briten und später auch die USA wählten Doha in Katar als Standort für einen ihrer wichtigsten Militärstützpunkte im ganzen Nahen Osten aus.

Von den 1,8 Millionen Menschen, die in Katar leben, sind gerade einmal 13 Prozent katarische Bürger, volle 1,5 Millionen sind ausländische »Gastarbeiter«, die unter Bedingungen wie in der Sklaverei arbeiten müssen. In Katar hat die ins Exil verjagte Muslimbruderschaft einen Sitz gefunden, die CIA ist auch da, ebenso der Fernsehsender Al Jazeera, der Verbindungen zur NATO hat. Kurzum: Für CIA, MI6 und NATO ist Katar der ideale Partner, wenn es darum geht, die Öl- und Gaspläne Washingtons voranzutreiben.

Mit dem schiitischen Iran ist den fundamentalistischen Sunniten Katars über Nacht ein tödlicher Rivale um den EU-Gasmarkt erwachsen.

Russlands unverzeihliche Sünde

Dann mischte sich Putins Russland in Syrien ein. Zweimal legte der Kreml im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zusammen mit China Veto ein, ansonsten hätten USA und NATO (vor allem über die Türkei) in Syrien eine Flugverbotszone à la Libyen durchdrücken können. Das hätte einen raschen militärischen Sieg über Assad nach sich gezogen und vermutlich eine Balkanisierung Syriens zur Folge gehabt. Dadurch wiederum wäre die Tür offen gewesen für die Gaspipeline von Katar über Syrien in die Türkei und weiter in die EU. Russland wurde nun zu einem Hauptziel Washingtons. Ob bewusst oder unbewusst: Putins Russland gefährdete die großen Pläne der USA, die Kontrolle über die Weltenergie zu erringen.

George Friedman, der Gründer des häufig als »Schatten-CIA« bezeichneten Unternehmens Stratfor, hat das im Januar 2015 in einem ungewöhnlichen Interview mit der großen russischen Zeitung Kommersant praktisch eingeräumt. Zu Friedmans Kunden zählen das Pentagon und amerikanische Geheimdienste. Er sagte:

»Russland hatte angefangen, gewisse Schritte zu ergreifen, die die Vereinigten Staaten als inakzeptabel erachteten. Vor allem in Syrien. Dort demonstrierten die Russen den Amerikanern, dass sie imstande sind, Einfluss auf Prozesse im Nahen Osten zu nehmen … Die Vereinigten Staaten dachten, es sei die Absicht Russlands, ihnen zu schaden. In diesem Zusammenhang sollten wir die Ereignisse in der Ukraine bewerten.«

Im selben Kommersant-Interview beschrieb Friedman die Dinge, die im Februar 2014 in der Ukraine zum Sturz der Regierung von Wiktor Janukowitsch führten, als einen von den USA organisierten und finanzierten Staatsstreich.

»Was die Ereignisse, die zu Beginn des Jahres stattfanden, anbelangt, spricht Russland von einem Staatsstreich, den die Vereinigten Staaten organisiert haben. Und es war in der Tat der offensichtlichste Coup der Geschichte.«

Zum Scheitern verurteilt

Dick Cheneys Plan, den USA die Kontrolle über das globale Öl und Gas zu sichern, ist völlig verrückt, und die Folgen treten immer deutlicher zutage. Nachdem man sich mit Washington auf eine Feuerpause in Syrien verständigt hatte, hat Russland zuletzt auf militärischer Ebene deutlich gemacht, dass man es nicht länger zulassen wird, dass die USA in Syrien weiterhin die Terroristen von al-Qaida (al-Nusra-Front) mit Waffen versorgen. Daran ändern auch die Aussagen von John Kerry nichts, die USA würden doch nur »gemäßigte« Kämpfer unterstützen, die Seite an Seite mit der al-Nusra-Front kämpfen.

Diese Behauptung hat sich mittlerweile als weitere Lüge Washingtons erwiesen. Erneut haben russische Streitkräfte unter Beweis gestellt, dass sie entschlossen sind, die Terroristen zu vernichten, die an den Kämpfen in und um Aleppo und anderen zentralen Punkten des Landes beteiligt sind. Dabei macht es für die Russen keinen Unterschied, ob es sich um »gemäßigte« Terroristen oder Männer der al-Nusra-Front handelt.

Im Jahr 2011 flogen die USA Bombenangriffe auf Libyen und versuchten, sich die Kontrolle über den Ölreichtum des Landes zu sichern. Es war ein katastrophaler Fehlschlag. Unter Muammar al-Gaddafi war das nordafrikanische Land stabil und wohlhabend gewesen, heute streifen dort bewaffnete Banden umher und bringen sich gegenseitig um beim Kampf um ein Stück vom Ölkuchen. Die USA nutzen Saudi-Arabien und dessen Ölmilliarden, um ihre Pläne in Syrien und an anderen Orten zu finanzieren.

Das hat sich als furchtbare Fehlentscheidung erwiesen. Während der Ölpreis bei um die 50 Dollar pendelt, zehrt das Königreich seine finanziellen Reserven rasch auf. Mit seinem Feldzug im Jemen, einer Aktion, die mit Rückendeckung der USA durchgeführt wurde, hat sich Riad zum Gespött gemacht. Recep Tayyip Erdoğan war einst ein Verbündeter von USA und EU. Heute treibt er die ehemals blühende Volkswirtschaft der Türkei in den Abgrund und stößt mit seinem verrückten Streben nach absoluter, fanatischer Macht fast alle vor den Kopf.

Aber die dramatischste Folge der ethnischen Säuberungen, die mit Rückendeckung der USA in Syrien stattfinden, ist an anderer Stelle zu beobachten. Millionen Menschen sind auf der Flucht vor dem Krieg zunächst in die Türkei geströmt und seit dem Frühjahr 2015 in die EU, vor allem nach Deutschland und Schweden. Die soziale Stabilität der EU wurde dadurch so massiv untergraben, dass sogar die Zukunft der Europäischen Union selbst mittlerweile infrage steht.

Das ist das dröhnende Schweigen der EU-Spitzenpolitiker, allen voran Bundeskanzlerin Merkel und Wolfgang Schäuble. Sie alle wissen: Die ethnischen Säuberungen in Syrien und Irak, Ursache dieser Flüchtlingsströme, wurden durch Washington und Erdoğan ausgelöst, um den Weg freizumachen für die von Amerika kontrollierten Gaspipelines in die EU. Mit deren Hilfe soll dann Russland vom Markt gedrängt werden. Das ist die wahre Geschichte, die uns EU-Politiker wie Merkel oder Schäuble verschweigen.

Mit dem Schweigen der Lämmer im Roman von Thomas Harris ist gemeint, was zu hören ist, wenn das letzte Lamm zur Schlachtbank geleitet wurde und das Blöken ein Ende findet. Schweigen angesichts der Wahrheit ist als Kommunikationsform genauso destruktiv wie die Lügen, mit deren Hilfe dieses Schweigen vertuscht wird, und wie die albernen Bemerkungen von Wolfgang Schäuble über die Gefahren der Inzucht und über Türkinnen der dritten Generation. Gefragt wäre jetzt ein Anführer, der die Wahrheit ausspricht, eine Person mit Moral und Mut in der Art, wie sie Frankreichs Präsident Charles de Gaulle gelegentlich zeigte, etwa als er sich im Jahr 1966 weigerte, die Sowjetunion zu verteufeln, und Frankreich deshalb aus der NATO führte, anstatt vor Washington einzuknicken und das Schicksal seines Landes in die Hände der unberechenbaren amerikanischen Politiker zu legen.

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