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Noch kein passendes Geschenk für Weihnachten? Miete Dir einen korrupten SPD-Minister!

Noch kein passendes Geschenk für Weihnachten? Miete Dir einen korrupten SPD-Minister! 1
Mietbar für 7.000 Euro: Polit-Nutte Heiko Maas (SPD)

Die PR-Agentur der SPD, Network Media GmbH, hat für Unternehmen und Lobbyisten ein ganz besonderes Angebot parat: Gespräche mit Spitzenpolitikern gegen Bares. Für Preise zwischen 3.000 und 7.000 Euro kann man sogar Bundesminister treffen. Wer bietet mehr?

Nur für zahlungskräftige Kunden: Laut dem ZDF-Magazin Frontal21 kann man für 3.000 bis 7.000 Euro einen SPD-Minister wie zum Beispiel Heiko Maas (Justiz), Andrea Nahles (Arbeit & Soziales), Barbara Hendricks (Umwelt) oder den Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann buchen.

Das Angebot läuft unter dem Titel „vorwärts-Gespräche.“ Dem ZDF liegt auch ein konkretes Angebot in Höhe von 35.000 Euro vor, bei dem es um einen „parlamentarischen Abend“ geht. Bei dieser Veranstaltung gibt es die Möglichkeit, Bundestagsabgeordnete und Beamte aus verschiedenen Ministerien zu treffen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die SPD mit solchen Angeboten auffällig wird. Inserenten in der SPD-Zeitung „Vorwärts“ kamen schon 2010 in den Genuss von sogenannten „Kamingesprächen“, unter anderem mit Peter Steinbrück und Egon Bahr. Wer eine ganzseitige Anzeige im „Vorwärts“ für 18.000 Euro schaltete, gehörte zum auserlesenen Kreis der Kaminfreunde.

Doch natürlich beschränken sich derartige Geschäftsmodelle nicht nur auf die SPD. Erinnert sei auch an die „Rent-a-Rüttgers“-Affäre der CDU in 2010. Die nordrhein-westfälische CDU hatte damals Sponsoren Gesprächs- und Fototermine mit dem damaligen Ministerpräsidenten angeboten. Es gab Kritik aus allen Richtungen, unter anderem auch aus der eigenen Partei von Angela Merkel und Norbert Lammert.

Auch SPD-Politiker Thomas Oppermann gehörte zu den Kritikern. Er sprach von einer „Bananenrepublik“ und fügte polemisch hinzu: „Wir sind der Staat, ihr könnt uns kaufen.“ Konrad Adenauer hatte zwar mal gesagt „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“, aber noch hinzugefügt „nichts hindert mich, weiser zu werden.“ Bei Oppermann, so scheint es, gilt nur der erste Teil des Zitats.

Die neuen Vorkommnisse rund um die SPD machen noch einmal deutlich, dass die deutsche Parteienfinanzierung ein Strukturproblem hat. Gerade Parteisponsoring hat sich zu einem Schlupfloch für intransparente Geldflüsse entwickelt. Obwohl dieser Missstand seit Langem bekannt ist, werden klare Regeln von SPD und CDU blockiert.

Doch es scheint erste innerparteiliche Konsequenzen bei der SPD zu geben: „’Vorwärts-Gespräche’ – ob mit oder ohne Sponsoring – wird es in Zukunft nicht mehr geben“, schreibt Schatzmeister Dietmar Nietan, der in der Parteiführung verantwortlich für die Geschäfte der Tochterfirmen ist. „Außerdem werden wir eine interne Untersuchung des Sachverhalts vornehmen“, so Nietan weiter.

Es ist nicht ganz klar, ob die SPD-Agentur Network Media GmbH eigenständig gehandelt hat oder nicht, und wer alles von den Gesprächsreihen wusste. In der Erklärung von Nietan heißt es: „Die Politikerinnen und Politiker, die in der Vergangenheit an ‘Vorwärts-Gesprächen’ teilgenommen haben, wurden nicht über die Art und Weise informiert, wie die Gespräche vermittelt wurden.“

Und weiter: „Weder wurden sie über Details etwaiger Absprachen zwischen Sponsoren und der Agentur ins Bild gesetzt, noch war ihnen die Höhe etwaiger Zahlungen bekannt.“ In der Erklärung heißt es auch über die betroffenen Politiker: „Sie verwahren sich gegen den entstandenen Eindruck, dass sie solche Gespräche unter der Voraussetzung führten, dass Geld fließt.“

Es wird auch geprüft werden müssen, ob die SPD gegen das Parteienrecht verstoßen hat. „Wir werden die Bundestagsverwaltung bitten, die Vorwürfe umfassend zu prüfen“, schreibt Nietan. Bisher sieht man dort keinen Verstoß, hieß es aus dem Bundestag.

Zur Disposition stehen bei der SPD jetzt auch Veranstaltungen wie die “Spargelfahrt” des konservativen “Seeheimer Kreises”, das “Vorwärts”-Sommerfest oder Veranstaltungen des SPD-Wirtschaftsforums. Denn laut dem Beitrag von Frontal21 hat man auch dort Unternehmen und Lobbyisten auf eine Weise Zugang zu Spitzen-Sozialdemokraten zu verschafft, die der Glaubwürdigkeit der SPD ebenfalls schaden könnte.

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Bert Brech
Bert Brech
24. November 2016 23:43

Genaugenommen sind “unsere” Politiker doch alle im Besitz des “Zentralrates”.
Und die muessen noch nicht mal was dafuer bezahlen, dafuer vergeben sie ab und zu einen ihrer NICHT-DOTIERTEN Preise.

zupfi
zupfi
23. November 2016 19:57

Was soll dieser pothässliche Versagerlump auch anders tun. Er weiß genau, dass er bald im Knast landet. Also versucht er nochmal abzusahnen, wo immer er eine Möglichkeit findet. Dass man diesem nichtsnützigen Gartenzwerg 7000 Euro bietet, ist aber in der Tat erstaunlich. Viel Mehr als Fressen und Schlafen ist bei dem nicht mehr. Wenn er öffentlich etwas sagt, haben es ihm seine Berater (Bezahler) aufs Blatt geschrieben. Er ist aber insgesamt mein Lieblingsminister. Deshalb werde ich dem Hundeficker ne App programmieren , die ihm seine verbliebenen Tage im Freilicht rückwärts runterzählt. Organisierte Bandenkriminalität ist schließlich kein Bagatelldelikt. Aber ohne Berater… Weiterlesen »

Balduin
Balduin
24. November 2016 6:33
Antwort an  zupfi

Da ist aber ordentlich was aus dem Gleichgewicht bei dir, sorry… Hunde zu ficken, sowas geht ja mal gar nicht, zumpfi

jodldodldue
jodldodldue
23. November 2016 19:45

Bericht aus Berlin: An einem Steh-Späti, einige hundert Meter vom Kanzleramt (so eine Art Trinkhalle) ein Bier gekauft. Einmal laut „wir schaffen das!“ gesagt, allgemeines Aufstöhnen, dann folgt Überbieten der Todesarten (!) und der Mord- und Verdammnisphantasien, einer in diesem Kommentar ungenannt bleibenden Politikerin. ???? Ich war erstaunt, belustigt, erfreut. Zwar waren die Äußerungen alle nicht wirklich zitierfähig, aber hocherfreulich. Und die, die diese Äußerungen taten, das waren 2/3 einfache oder Kleinbürgerliche Leute, keine Säufer oder „Verlierer“ im eigentlichen Sinn. Die Volksseele kocht! Einfach eine Probe, immer mal wieder ein „Wir schaffen das!“ in den blödesten Situationen fallen lassen. Supermarktkasse,… Weiterlesen »

Frau Holle
Frau Holle
23. November 2016 18:16

Diese Politiker bilden sich auch noch ein, dass ihr Geschwätz so viel wert ist.

Was anderes.
Heute hat in meinem Städtchen der Weihnachtsmarkt eröffnet.
Schöne Stimmung, viele Lichter. Wunderbar!
Aber – es ist so stumm. Keine Weihnachtslieder. Ist doch schade.
Früher hörte man auch in den Geschäften die Weihnachtsmusik.
Ist doch abgesehen von der Weihnachtszeit auch wichtig, dass die Kinder
das ganze Kulturgut Weihnachtsmusik kennen lernen.
Dei werden ja immer unwissender, die jungen Leute. Muss doch nicht sein.

LeChiffre
LeChiffre
24. November 2016 20:20
Antwort an  Frau Holle

das mit den Weihnachtsliedern ist mir vor ein paar Jahren auch schon aufgefallen. Vor allem hatte es mich gestört; daß schwerpunktmäßig amerikanische W.lieder gespielt wurden. Dann hatte ich etwas recherchiert : warum ist das so?
als Antwort bekam ich ; daß auf deutsche Weihnachtslieder eine GEMA Gebühr bezahlt werden mußte und auf den amerikanischen /ausländischen nicht.[..]
Mich kotzt die Veramerikanisierung auch total voll an. Überall nur noch englische oder amerikanische Wörter.
Die GEMA wurde von den Besatzern 1949 gegründet.

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