International

Auf dem Weg in die Diktatur: Neue EU-Richtlinie unterstellt jedem Deutschen, Terrorist zu sein

Auf dem Weg in die Diktatur: Neue EU-Richtlinie unterstellt jedem Deutschen, Terrorist zu sein 1
Schwerverbrecherin Angela Merkel beim Festakt zum 60-jährigen Bestehen des Bundesnachrichtendienstes

In wenigen Tagen wird das EU-Parlament eine besorgniserregende Richtlinie verabschieden. Diese neue EU-Regelung wird nationalen Regierungen Möglichkeiten einräumen, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Demonstrationsrecht und die Grundrechte der Bürger massiv zu beschneiden. Zudem kann jeder Bürger, der eine kritische Meinung gegenüber den wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen äußert, als „Terrorist“ eingestuft werden.

Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE) beschäftigt sich mit der EU-Richtlinie, die die bürgerlichen Freiheiten in der EU in bisher nicht bekannter Weise beschränken kann.

Mit der neuen Regelung können Behörden unter dem Vorwurf der „Terrorismusförderung“ Webseiten blockieren und jeden EU-Bürger faktisch zum Terrorverdächtigen erklären lassen. Den Behörden wird mit dieser EU-Richtlinie ein enormer Spielraum für Missbrauch eingeräumt, kritisieren verschiedene Menschenrechtsorganisationen.

Der EU-Observer analysiert, dass die Richtlinie Regeln enthält, die dazu genutzt werden können, die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit drastisch zu beschneiden.

Jeder Bürger kann als Terrorist eingestuft werden

Die EU-Richtlinie zur „Bekämpfung des Terrorismus“, die bereits am 30. November von den EU-Staaten auf der politischen Ebene gebilligt worden ist, orientiert sich stark an den französischen Gesetzen.

Von Human Rights Watch wird diese Regelung wegen ihrer vagen Definition des Terrorismus scharf kritisiert. Sie würde den Regierungen viel zu viel Spielraum einräumen, um diese missbrauchen zu können, so die Menschenrechtsgruppe berichten „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“.

Das Gesetz könne sehr weit ausgelegt werden, was zu einer Verletzung von Bürgerrechten führen könnte, beklagt Human Rights Watch.

In der EU-Richtlinie heißt es:

„Diese Richtlinie enthält eine Reihe schwerer Verbrechen wie Angriffe auf das Leben einer Person als vorsätzliche Handlungen, die als terroristische Straftaten qualifiziert werden können, wenn und soweit ein bestimmtes terroristisches Ziel verfolgt wird, zum Beispiel eine Bevölkerung ernsthaft einzuschüchtern oder unrechtmäßig eine Regierung oder internationale Organisation zu zwingen, eine Handlung durchzuführen oder zu unterlassen oder die grundlegenden politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören. Die Bedrohung, solche vorsätzlichen Handlungen zu begehen, sollte auch als terroristische Straftat angesehen werden, wenn sie auf der Grundlage objektiver Umstände festgestellt wird, die mit einem solchen terroristischen Ziel begangen wurden. Im Gegensatz dazu gelten Handlungen, die zum Beispiel eine Regierung unter Druck setzen, ohne jedoch die Tatbestände der umfassenden Liste der schweren Verbrechen zu erfüllen, nicht als terroristische Straftaten im Sinne dieser Richtlinie.“

Mit der Regelung kann also jeder der massive Kritik an den wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen äußert, als Terrorist eingestuft werden. Die Regierung kann damit den Begriff des Terrorismus nach Belieben anwenden. Auch das Demonstrationsrecht kann beliebig eingeschränkt werden.

Die EU-Richtlinie wird für die Meinungs- und Pressefreiheit große negative Auswirkungen haben. Mit der Richtlinie können Webseiten blockiert werden, wenn eine Regierung feststellt, dass diese die politischen und wirtschaftlichen Realitäten in einem Land „destabilisieren“.

Nicht nur die Betreiber der Webseiten, sondern auch deren Besucher machen sich dann des „Terrorismus“ schuldig. Damit wird auch Druck auf die User ausgeübt, regierungsunliebsame Webseiten nicht mehr zu besuchen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Justizminister Heiko Maas haben sich bereits öffentlich dafür ausgesprochen, Inhalte im Internet zu regulieren. Die Regierung will „Falschmeldungen“ unterbinden, heißt es. Wann etwas als eine „Falschmeldung“ eingestuft wird, liegt alleine im Ermessen der Bundesregierung.

19
Kommentare

avatar
18 Kommentar Themen
1 Themen Antworten
0 Abonnenten
 
Kommentar, auf das am meisten reagiert wurde
Beliebtestes Kommentar Thema
  Abonnieren  
Benachrichtige mich bei
Katarina Freitag
Katarina Freitag

Deutschland ist schon eine Eine Diktatur! Aber das die EU eine ist wusste ich auch auch schon!

josef huber
josef huber

faschismus eben
pack s in ein gesetz und schon ist s rechtstaatlich
aber die leute woll n es anscheinend so siehe die div. wahlergebnisse und da braucht s gar nicht viel fälschung die leute sind einfach so
gegen die dummheit des menschen ist eben kein kraut gewachsen

Karsten
Karsten

Danke an die Merkel Wähler !!!

Mitsch
Mitsch

Nach diesem Gesetz sind doch unsere Politiker die Haupt-Terroristen.

Lockez
Lockez

Den größten Terror gegen die Völker in Europa machen immer noch die Polit-Idioten selber !
Diese Minusmenschen sollte man in den Knast oder in die Klapssmühle stecken !!!

ottogeorg LUDWIG
ottogeorg LUDWIG

Während politischj Andersdenkende,. Freidenker oder Kritiker innerhalb der BRD u. EU-Diktatur stigmatisiert u. mundtot gemacht werden,
ist ein EU-Gesetz zur Beschlußfassung vorbereitet – mutige , demokratische Zeitgenossen als Terroristen zu bezeichnen
um diese Menschen zu verfolgen u. einzusperren ! So entsteht nach DDR-Vorbild die Einheitsmeinungs-Diktatur in Deutschland !
Königin der offenen BRD-Grenzen, Bk. Merkel, mit ihrem etablierten willfährigen Parteiengefolge lassen weiterso die BRD zum weltbekannten Verbrecher-Eldorado in Eurpa verkommen !!!

Basterix & Josefix
Basterix & Josefix

Amerikanisches (Merkel) Regime: „Du bist ein Terrorist!“

Bürger: „Warum??“

Amerikanisches Regime: „Du lügst!“

Bürger:“Nein!“

Amerikanisches Regime: „Wir sperren den Terroristen ein“

Bürger: „Scheiss Nazis!“

Basterix & Josefix
Basterix & Josefix

Das bedeutet das Regime wird gegen Jeden vorgehen, der die Wahrheit und seine Meinung äußert – je nach Regimepropaganda und belieben, wird dann Macht und Gewalt missbraucht und angewendet – soviel zur Wahrheit. „Die machen ihre eigene“ Die Hunde. Der informierte gebildete der Wahrheit bildet wird bekämpft und als Feind erklärt, sogar als Terrorist geahndet und behandelt. Dann kannst sitzen in einem Keller und einen Koffer mitnehmen mit dessen Unterlagen Du den lügnerischen luziferischen Hunden, die Wahrheit faktisch auslegen darfst. US-Amerika wir kommen. Es wird Zeit so langsam etwas Gutes zu tun und sei es, dass man sich sicherer fühlt,… Weiterlesen »

Conrad
Conrad

Es gibt nur EINE Lösung: ABSOLUTER ENERGIEENTZUG!!!!! Alles Andere bringt Nullkommanix, nur konsequenter Energieentzug (Steuern, Abgaben etc.) bringt SEHR SCHNELL etwas (je nachdem wie viel Prozent der Bevölkerung mitmacht-je mehr desto schneller kollabiert das System->logisch!) Das Volk/die Völker sollte/n SCHNELLSTENS begreifen, das es seinen Untergang SELBST finanziert, das ist total Schizophren aber die Wirklichkeit!!! Beeilung, die Uhr tickt!

Atze
Atze

Dazu fällt mir ein Satz aus dem „Kommunistischen Manifest“ von Karl Marx ein: „Proletarier aller Länder vereinigt euch!“ Seinerzeit gabs offensichtlich auch schon so elendiige Zustände wie heute.

One Man Army
One Man Army

Angela Ferkel und ihre Söldner und Söldnerinen können mir allesamt den Buckel runter rutschen. Als ob sie mit ihrem Scheiß durchkommen würden geschweige denn uns alle weg sperren könnten soviel Gefängnise gibt’s auf der gesamten Welt nicht. Und wer sich auskennt geht in diesen unsicheren Zeiten eh nur noch anonym und verschlüsselt ins Netz :P.

Mini logo
Dir gefallen unsere Inhalte?

Dann unterstütze jetzt anonymousnews.ru und damit ehrlichen Journalismus in Zeiten der Lüge, ohne Beschönigungen und frei von jeglicher Einflussnahme – einzig und allein Dir als Leser und der Wahrheit verpflichtet.


10 EUR 25 EUR 50 EUR anderer Betrag
close-link

Send this to a friend