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Verfassungsgericht hebelt Völkerrecht aus: Bayern „darf sich nicht“ von der BRD abspalten

Verfassungsgericht hebelt Völkerrecht aus: Bayern „darf sich nicht“ von der BRD abspalten 1

Nach dem Erfolg des Brexit-Referendums wuchsen auch in Süddeutschland die Hoffnungen auf einen Bayxit – den Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik Deutschland. Das durch Parteisoldaten korrumpierte Bundesverfassungsgericht hat nun in bester Merkel-Manier einfach mal das allgemein anerkannte Völkerrecht für ungültig erklärt und den Sezessionsbestrebungen vorerst ein Ende gesetzt. Was harmlos und vielleicht auch lustig anmutet, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als handfester Skandal, der veranschaulicht, dass hierzulande mittlerweile nach Gutsherrenart und mit beispielloser Arroganz Politik betrieben und internationales Recht gebrochen wird.

In Bayern, Deutschlands wirtschaftlich stärkstem Bundesland, gilt schon immer der Grundsatz “Mia san mia” und spätestens mit dem erfolgreichen Brexit-Referendum machte sich auch im Freistaat so manch einer zusätzliche Hoffnungen auf eine baldige Unabhängigkeit von Berlin.

Schon bei einer Umfrage im Jahr 2011 begrüßte jeder vierte Bayer die Idee der Lederhosen-Sezession. Die traditionsreiche Bayernpartei – die seit ihrer Gründung 1946 selbstbewusst einen unabhängigen bayerischen Staat fordert – freut sich seit dem vergangenen Jahr wieder über steigende Mitgliederzahlen. Die Partei war im Freistaat sogar zwei Mal in der Regierung vertreten, ehe sie infolge einer dubiosen Korruptionsaffäre rund um die Vergabe von Konzessionen für Spielbanken in der Versenkung verschwand. Mittlerweile erlebt die Bayernpartei aber offenbar ihren zweiten Frühling. Im Münchner Stadtrat sind die Separatisten derzeit sogar die viertstärkste Kraft.

Argumente für einen Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik sind dabei nicht nur die Antipathie gegen die “Saupreiß’n”, zu denen aus Sicht einiger “Kini”-Treuen zum Teil bereits die Bewohner der fränkischen Landesteile zählen. Viele Bayern fühlen sich vor allem auch vom Länderfinanzausgleich benachteiligt. Seit Jahren ist das süddeutsche Bundesland der größte Geber in dem System, das zu große Entwicklungslücken zwischen den bundesdeutschen Ländern ausgleichen soll. Wie das Vorbild auf der Insel, die Brexit-Bewegung, wollen die Bayxit-Aktivisten ihr Anliegen nun mit einer Volksabstimmung auf Landesebene durchsetzen.

Unterschriften sammelte die Bayernpartei dafür bereits. Dabei beruft man sich auf nichts Geringeres als das Selbstbestimmungsrecht der Völker nach Artikel 25 Satz 1 des – vom Freistaat Bayern dereinst abgelehnten – Grundgesetzes und Artikel 1 Nr. 2 der UN-Charta. Doch den Träumen von der bayrischen Unabhängigkeit hat nun das Bundesverfassungsgericht einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Die Richter entschieden einstimmig, eine Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung einer solchen Volksabstimmung nicht zur Entscheidung abzunehmen. Zuvor hatte das Land Bayern selbst schon ein solches Referendum abgelehnt. Die Begründung aus Karlsruhe für das Nein zur Souveränität:

„Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz kein Raum. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung.“

Für den FC Bayern München ist dies zumindest eine gute Nachricht. Denn mit einem Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik hätte der Münchner Rekordmeister auch die Bundesliga verlassen müssen. An die Stelle packender Duelle mit dem BVB, Schalke oder Hertha BSC wären in diesem Fall Spiele gegen dann möglicherweise erstklassige Teams wie Jahn Regensburg, VfR Garching oder FC Pipinsried getreten.

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"Kein Bürger der BRD GmbH"
"Kein Bürger der BRD GmbH"
7. Januar 2017 9:38

Deutschland ist das einzige Land auf Gottes Erden, das sich ein Bundesverfassungsgericht leisten kann, jedoch keine gültige Verfassung hat,
sondern eben nur ein aufgezwungenes Grundgesetz.
Weitere Kommentare unnötig.

Zuagroaster
Zuagroaster
4. Januar 2017 19:39

Nur zur Erinnerung:
> Der Freistaat Bsyern verfügt über eine eigene Verfassung,
das GG ist keine Verfassung (gem. Art. 146 erlischt dieses,
wenn eine Verfassung in Kraft tritt, die vom Volk beschlossen worden ist <

Damit dürfte ein Volksentscheid auf 'Bundesebene' gemeint sein.

PS:; Wohne seit 20 Jaahren in der Landeshauptstadt München

wana
wana
5. Januar 2017 11:48
Reply to  Zuagroaster

Nur zur Erinnerung:
> Der Frei­s‍taat Bsyern verfügt über eine eigene Verfassung,
das GG ist keine Verfassung
Nur zur Erinnerung kein sogenanntes Land oder Staat in der BRD hat eine echte Verfassung
auch die sogenannten Verfassungen der Länder sind Diktate der Siegermächte des WK2

LeChiffre
LeChiffre
5. Januar 2017 18:58
Reply to  wana

@wana
da ist was Wahres dran.
Habe mal im Net gelesen; daß Bayern nur deswegen ein Freistaat sein sollte, damit, wenn das mit der BRD nicht klappt, ein Plan ”B” zur Verfügung steht. So oder so ähnlich.

LeChiffre
LeChiffre
4. Januar 2017 18:48

noch etwas……..
Das Verfassungsgericht ist nicht demokratisch (durch den souverän) legitimiert, sonder ist von den Bersatzern bestimmt worden.
Das Gericht ist aus genau diesem Grund da, um Befreiungsversuche jeglicher Art von Anfang an zu unterbinden und selbst wenn es gegen das Völkerrecht steht. Noch Fragen ?!
Aber kommt Zeit kommt Rat und Tat.

BRDraels Ende
BRDraels Ende
4. Januar 2017 11:53

“…Der deutsche Bauer verelendet, der Mittelstand ruiniert, die sozialen Hoffnungen vieler
Millionen Menschen vernichtet, ein Drittel aller im Erwerbsleben stehenden deutschen
Männer und Frauen ohne Arbeit und damit ohne Verdienst, das Reich, die Kommunen
und die Länder überschuldet, sämtliche Finanzen in Unordnung und alle Kassen leer.

In ihrer Angst vor dem Erwachen der Nation, haben sie die Menschen gegeneinander ausgespielt,
die Stadt gegen das Land, den Angestellten gegen den Beamten,
den Handarbeiter gegen den Arbeiter der Stirne, den Bayern gegen den Preußen,
den Katholiken gegen den Protestanten uns so fort und umgekehrt…” A.H. 1932

wana
wana
4. Januar 2017 12:20
Reply to  BRDraels Ende

Ja was ein Zufall aber auch,er beschreibt genau die heutige Situation nur ohne die Schmarotzer aus aller Welt

BRDraels Ende
BRDraels Ende
4. Januar 2017 14:48
Reply to  wana

Verblüffend, nicht wahr?! 😉
Und es ist ja nicht ein Einzelfall… https://tinyurl.com/hrjvukn

wana
wana
4. Januar 2017 10:56

totaler Blödsinn die Bayern sind keine eigenständige Ethnie sonder Deutsche und sind ein untrennbarer Bestandteil
des Deutschen Volkes,das Völkerrecht ist nur auf eigenständigen Völkern anwendbar deshalb heist es ja Völkerrecht
Kulturelle und Sprachliche Variationen machen kein Ethnie aus den Menschen,sie sind Deutsche und bleiben es auch
Wie die Niederländer Belgier luzenburger Liechtensteiner Deutsch-Schweizer und Österreicher

Akivoeg
Akivoeg
5. Januar 2017 3:21
Reply to  wana

Sie haben keine Ahnung und kennen sich nicht in Geschichte aus.

wana
wana
5. Januar 2017 11:44
Reply to  Akivoeg

Bitte behalte deine Politisch Korrekte Gehirnwäsche für dich Akivoeg

Asenpriester
Asenpriester
6. Januar 2017 2:25
Reply to  wana

Egal, was für künstliche Konstrukte seit 1918 auf deutschen Boden errichtet wurden, das Deutsche Reich existiert immer noch und damit seine Reichsgesetze. Das Reich existiert aber nur durch seine Bundesstaaten, wie Bayern, Preußen, Sachsen, Würtemberg usw.
Jeder Deutsche hat seine Wurzeln in einer dieser Bundesstaaten und ein eingewanderter Kanacke kann dies nicht nachweisen. Darum sollte jeder Deutsche sich noch den Gelben Schein (Staatsangehörigkeitsausweis) besorgen, solange es noch geht, da die Personalausweisträger staatenlos sind. Ein Äthiopier oder andere Nigger mit Paß haben eben mehr Rechte als ein Staatenloser.

BRDraels Ende
BRDraels Ende
7. Januar 2017 20:42
Reply to  Asenpriester

Die Originalfassung des RuStAG vom 22. Juli 1913, auf welche sich heute so Viele berufen, stammt noch aus dem Kaiserreich und wurde durch die nachfolgenden legitimen Änderungen des Reichskanzlers Adolf Hitler, beginnend mit dem 5. Februar 1934, rechtmäßig auf einen neuen – bis heute – rechtsgültigen Stand gebracht. Die Originalfassung von 1913 wurde damit vollkommen außer Kraft gesetzt, bis auf einzelne darin enthaltene und übernommene Paragraphen. Heute berufen sich hauptsächlich die Volks- und Hochverräter der verschiedenen KRR’s auf dieses bereits seit 80 Jahren ungültige RuStAG, da sie sich ausnahmslos auf ein „Zweites Deutsches Reich“ berufen, zu welchem dieses alte RuStAG… Weiterlesen »

Artus
Artus
4. Januar 2017 10:16

Irgendwo wurde mir in den letzten Tagen mal erklärt,
dass es in der BRD (“Gmbh”) keine Verfassung, sondern “nur” ein Grundgestz gibt.
Bin ich falsch informiert worden oder ist dem tatsächlich so?
Und wenn ja, was soll den ein Verfassungsgericht?
Sollte es dann nicht vielmehr ein Grundgesetzgericht geben?

Ich staune immer wieder

LeChiffre
LeChiffre
4. Januar 2017 16:07
Reply to  Artus

es gab ein Grundgesetz ( Streichung § 23) Es sollte vielmehr Willkürgericht heißen. Lest die Worte eines Verfassungsrichters Peter Huber. Huber: „Die Nationalstaaten sind der wichtigste politische und kulturelle Bezugsrahmen für die Menschen, sie sind die ‚Herren der Verträge‘, und ohne sie funktioniert die EU nicht. … Meinungsfreiheit kann mitunter persönlichen Mut erfordern, wenn man sich mit seiner Meinungsäußerung der ‚herrschenden‘ öffentlichen Meinung in Widerspruch setzt. Wie man an dem aus dem Vormärz stammenden Liede ‚Die Gedanken sind frei‘ erkennen kann, hat es das schon immer gegeben. Es ändert aber nichts daran, dass auch unter dem Grundgesetz die Inanspruch-nahme der… Weiterlesen »

FdU (AM-Veteran)
FdU (AM-Veteran)
4. Januar 2017 18:17
Reply to  Artus

Da gibt es nichts zu staunen. Das ganze Konstrukt besteht aus Lüge und Täuschung. Der Staat “deutsch” ist spätestens seit 1990 erloschen, als der damalige Außenminister Baker auf der Pariser Konferenz den Artikel 23 (Geltungsbereich) Grunzgeschwätz gestrichen hat. Die brd-GmbH ist kein Staat und ist nie einer gewesen. Suche er nach Carlo Schmidt auf Jewtube, Grundsatzrede. Die Pseudoverfassung heißt Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland. Das Grunzgeschwätz wurde mehr als 30 mal von den Besatzern redigiert, bevor es den Länderparlamenten zur Abstimmung vorgelegt wurde. Die Politiker in den Parlamenten wurden nicht vom Volk gewählt, sondern von den Besatzern bestimmt und eingesetzt.… Weiterlesen »

Ankläger
Ankläger
4. Januar 2017 8:23

Witzig…ein Verfassungsgericht darf nur über Belange einer Verfassung urteilen.

Schon wird das Ganze nämlich lächerlich, denn wir haben keine. Das GG ist ein Diktat der alliierten Siegermächte und KEINE Verfassung.

Fake-News für Dumme nenne ich das einfach mal.

lorelai
lorelai
4. Januar 2017 11:14
Reply to  Ankläger

Ich hoffe, den Bayern fällt noch Plan B ein!!
Das Beste , was passieren muss, ist ein Zerfall der gegenwärtigen Strukturen, damit Deuscthland seine Souveränität erlangen!
Wir müssen endlich jegliche Sklaverei überwinden!

Das Pack da oben muss beseitigt werden!!

LeChiffre
LeChiffre
4. Januar 2017 16:14
Reply to  lorelai

stimme Dir vollkommen zu.
auch wenn es diesesmal noch nicht geklappt hat weil unsere MarionettenreGIERung nein gesagt hat, heißt es ja nicht daß man nicht am Ball bleibt. Der Geist ist aus der Flasche. Jetzt könnte man H.Maler gebrauchen, dem würde was einfallen. Könnte ja auch sein daß wir mit der AfD eine Partei bekommen, die die Wertlosigkeit des GG und des BverfG. erkennt. Und auch dementsprechend die Regeln ändert. Wenn etablierte Parteien das Gericht ignorieren können dann kann die AfD das auch.
Auf jedem Falle werde ich mein Orakel befragen.

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