Deutschland

Kritik unerwünscht: Merkel-Regime verlangt Gefängnisstrafen für unzufriedene Bürger

Volksverräter 2016 in Dresden: Schlepperkönigin Angela Merkel (CDU), Bundesgrüßaugust Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundesrichter Andreas Voßkuhle

In diesem Jahr ist Bundestagswahl und die totalitäre Junta von Rautenfrau Angela Merkel (CDU) legt bereits den Grundstein für einen „erfolgreichen Wahlkampf“. Bis zum Urnengang muss man unliebsame Stimmen zum Schweigen bringen. Bundestagspräsident Norbert Lammert weiß auch schon wie. Er will möglichst viele kritische Bürger in Gefängnissen verschwinden lassen. Helfen soll dabei eine rasche Überarbeitung des bundesdeutschen Strafrechts. Für Gedankenverbrechen, wie Kritik an der Obrigkeit, soll es zukünftig ein Mindeststrafmaß geben.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat zunehmende Hass-Angriffe auf Politiker im Internet beklagt und eine Gesetzesverschärfung gefordert. Es gebe „eine Verrohung von Kommunikationsformen in den sogenannten sozialen Medien, die jeder Beschreibung spottet“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. „Die Mindestvoraussetzungen eines zivilisierten Umgangs miteinander werden zunehmend konterkariert.“

Was Politiker an Verleumdungen, Beschimpfungen und unmittelbarer Gewaltandrohung erlebten, sei in keiner Weise hinnehmbar. „Besonders empörend finde ich, dass solche Aktivitäten regelmäßig folgenlos bleiben – selbst wenn der Absender namentlich bekannt ist“, sagte Lammert.

Der Parlamentspräsident forderte „einen konsequenten Umgang mit Hass-Kommentaren“. Für solche Delikte solle es „ein Mindeststrafmaß geben, um Staatsanwaltschaften und Richtern die Möglichkeit zu nehmen, Strafverfahren wegen vermeintlicher Unerheblichkeit gleich niederzuschlagen“, verlangte er.

Er habe jüngst Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sowie die Vorsitzenden der Landesinnenminister- und der Landesjustizministerkonferenz angeschrieben mit der Bitte, das Thema aufzugreifen. Lammert warnte vor einem dramatischen Verlust der Bereitschaft, sich in der Politik zu engagieren.

„Es gibt immer mehr Politiker gerade auf kommunaler Ebene, die es sich und ihrer Familie nicht mehr zumuten wollen, zumindest verbal `zum Abschuss freigegeben` zu werden“, sagte er. „Das gilt besonders, wenn Staatsanwaltschaften entsprechende Strafverfahren einstellen mit dem Hinweis, es handele sich um eine virtuelle Bedrohung.“

Er forderte: „Wir müssen dieses Problem in einer gemeinsamen Kraftanstrengung überzeugend in den Griff bekommen.“ Lammert kritisierte indirekt auch die Wortwahl von Politikern wie des gewählten US-Präsidenten Donald Trump. „Über den Verlauf und das Ergebnis der amerikanischen Präsidentschaftswahlen bin ich immer noch fassungslos“, sagte er. „Ich hätte das ist der ältesten funktionierenden Demokratie der Welt nicht für möglich gehalten.“ Dass auch Angela Merkel keine Probleme damit hat, kritische Bürger in bundesdeutschen Gefängnissen verrotten zu lassen, machte die Kanzlerin beim zurückliegenden CDU-Parteitag in Essen deutlich.

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Beate
Beate

in VS ist ein Klage an Trump gegen Soros ergagen.Merkel hat ihren engsten Zwangs-Berater von Soros und die ganze Politbande ist involviert.Wenn es gelingt,diesem bösartisten Kretin dinghaft zu machen,wäre es ein Segen für die Menschen……und eins zieht das andere nach.

Familienname
Familienname

Artikel 20 Absatz 4 aus Wikipedia wurde schon geändert von den Juden Das Widerstandsrecht ist mit der Einführung der Notstandsgesetzgebung in das Grundgesetz 1968 eingefügt worden. Der Widerstand gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu zerstören, ist somit rechtlich abgesichert.Strittig ist, wann dieses Recht greift. Nach einer Meinung greift es bereits, noch bevor die Ordnung gefährdet worden ist; schon die Vorbereitungen zu einem solchen Umsturz dürfen bekämpft werden. Nach anderer Meinung greift dieses Recht aber nur, wenn die Verfassungsordnung bereits ausgehebelt wurde – somit bleibt selbst bei offensichtlichen Verstößen der Staatsorgane gegen die Verfassung nur der Weg über Wahlen,… Weiterlesen »

444 AM-Veteran
444 AM-Veteran

Die Nutzer sozialer Medien lassen nur Druck ab. Frazenbuch hat somit eine Ventil-Funktion. Wird das Ventil entfernt und die Öffnung zugeschweißt, steigt der Druck im Kessel – bis es ihn zerreißt. Hoffen wir, dies möge schnell geschehen.

kerstin
kerstin

Da würde sich -Orwell-jetzt aber tüchtig feiern !

franko
franko

Haben wir doch eine Verfassung?
?npd vorerst nicht Verfassungwiedrig…..
Wer sich jetzt bekennt wird sich wundern….
Tolle mausefalle….

Wählt die linke…
Radikal
Sozial
Grünlich?
Christlich
Demokratisch
Arnachistisch
Freizügig
Liberal
Und noch viel mehr

Lach mich weg
Das soll ich meinen Söhnen 12;10;9j. als Demokratie lernen?
Danke für nix.
Seit 11 jahren SPD Wähler….
Und nun?soll ich die drei zu revolutionäre Freiheitskämpfer ausbilden? Gibts dafür. Ein bildungscheck?
Werde vor lauter unsicherheit, unsicherer?
„papa warum sagst du fr. Merkel nicht, das wir angst draussen haben, bitte!“ Zitat meines jungsten..
Bitte an die Geschäftsleitung weiterleiten ,
„Und schaffen wir das, Frau Dr. Merkel?“

Bert Brech
Bert Brech

Nicht-personengeschuetzte Kommunalpolitiker sind die Fuesse des toenernden Riesen, der sich „unsere Demokratie“ nennt.
Darauf kann nicht oft genug hingewiesen werden… /;=)

Grünfaar
Grünfaar

In meiner ersten Judo-Trainingsstunde wurde mir vom Trainer – einem Japaner – erklärt: „Wirst du gezogen, mußt du schieben. Wirst du geschoben, mußt du ziehen. Nutze stets die Kraft des Gegners, doch erkenne zuerst, daß du selbst dein größter Gegner bist.“ Lieber Zulu, was Sie gestern (16.03 Uhr) geschrieben haben, geht mit mir vollkommen in Resonanz. Ich empfinde das so wie Sie. Die Informationen und Kommentare, die wir hier austauschen sind Energien, die sich aufschwingen. Dadurch bringen wir die niedrigen Schwingungen von Lüge, Betrug, Heuchelei, Verleumdung bis hin zu Mord ins Licht – und das Licht tut seine „Arbeit“, dessen… Weiterlesen »

reiner tiroch
reiner tiroch

Gefängnisstrafen für unzufriedene Bürger die Kritik an ihrer Heiligkeit üben? na dann müssen die Pfeifen aber 94% der Bürger einsperren, gell? da können die langsam anfangen Gefängnisse zu Bauen, oder schickt einfach alle an die Front beim bevorstehenden Krieg den 450 Depperte Politiker unterschrieben haben ohne den Bürger zu fragen, was? und wenn ihr nun alle Flüchtlinge wählen lassen tut, dann hat Merel wieder 94% gell?

Sylvia Appel
Sylvia Appel

Politik war schon immer ein schmutziges Geschäft. Wie weit es amerikanische Politiker gebracht haben sieht man nun und alle Welt schreit und ist unzufrieden. Das Volk hat nur dann die Macht, wenn es gemeinsam aufsteht.( siehe Ende der DDR. )
Nun scheint sich alles Rückwärts zu drehen und wenn es so weiter geht entstehen DIKTATUREN wo DEMOKRATIE und FORTSCHRITT herrschte.

Dax
Dax

Das ganze CDU Regime gehört in den Knast !
Sie erhalten unser Geld und arbeiten nur gegen uns! Wir leben hier nicht in der Stasi Zeit!
Das hat Frau Merkel wohl vergessen. Sie hat Deutschland ruiniert! Das gehört hart bestraft !
Weg mit der ganzen CDU !

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