Deutschland

Justizskandal: Dresdner Landgericht entzieht Richter mit AfD-Parteibuch Zuständigkeiten

Der Richter Jens Maier im Landgericht in Dresden

Dank Merkel und Maas haben wir wieder politische Verfolgung in Deutschland. Jens Maier, Richter am Landgericht Dresden, muss aufgrund seiner AfD-Mitgliedschaft jetzt berufliche Nachteile hinnehmen. Dass es in Deutschland neben Maier auch tausende andere Richter gibt, die Mitglied in der CDU, SPD oder bei den Grünen sind, spielt für die politisch korrekten Inquisitoren selbstverständlich keine Rolle. Der Startschuss für politisch motivierte Säuberungen in Merkels Staatsapparat?

In der Vergangenheit seien in einigen Fällen unter anderem von Verfahrensbeteiligten Zweifel geäußert worden, dass Richter Jens Maier wegen seiner AfD-Mitgliedschaft und seiner Kandidatur für ein Bundestagsmandat in politisch geprägten Verfahren unbefangen richten könne. Jetzt wurde ihm die Zuständigkeiten für bestimmte Zivilverfahren entzogen.

Das Landgericht Dresden hat seinem Richter Jens Maier, der AfD-Mitglied ist, die Zuständigkeiten für bestimmte Zivilverfahren entzogen. Maier sei künftig nicht mehr für Verfahren aus dem Bereich des Presserechts und des Ehrschutzes zuständig, teilte das Landgericht am Dienstag nach einem entsprechenden Beschluss des Präsidiums mit. Damit solle „jeder Zweifel an einer Unbefangenheit des Gerichts vermieden werden“.

Die Entscheidung sei „im Einvernehmen“ mit Maier getroffen worden, erklärte das Landgericht. In der Vergangenheit seien in einigen Fällen unter anderem von Verfahrensbeteiligten Zweifel geäußert worden, dass Maier wegen seiner AfD-Mitgliedschaft und seiner Kandidatur für ein Bundestagsmandat in politisch geprägten Verfahren unbefangen richten könne. Zuletzt hatte er sich im Verfahren eines AfD-Landtagsabgeordneten gegen das Kulturbüro Sachsen selbst für befangen erklärt. „Mit der beschlossenen Änderung der Zuständigkeit werden diese Probleme künftig vermieden“, erklärte das Gericht. Der Landgerichtspräsident richtete demnach eine weitere Zivilkammer ein, die Streitigkeiten etwa aus dem Presserecht künftig übernehmen wird und der Maier nicht angehört.

Maier war am Wochenende auf Platz zwei der AfD-Landesliste für die Bundestagswahl gewählt worden. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen den Richter wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Wegen Äußerungen bei einer Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden, wo auch Thüringens AfD-Chef Björn Höcke aufgetreten war, wurde Maier angezeigt.

Der 54-Jährige hatte unter anderem von einem „Schuldkult“ gesprochen und sich gegen eine „Herstellung von Mischvölkern“ gewandt. Das Dresdner Landgericht hatte umgehend darauf reagiert und mitgeteilt, dass es sich „um die private Meinung von Herrn Maier“ handle, die nicht die Meinung des Landgerichts widerspiegle.

Wenn Dir dieser Artikel gefallen hat, dann unterstütze uns mit einer Spende!

10 EUR 25 EUR 50 EUR anderer Betrag

17
Kommentare

7 Kommentar Themen
10 Themen Antworten
0 Abonnenten
 
Kommentar, auf das am meisten reagiert wurde
Beliebtestes Kommentar Thema
  Abonnieren  
Benachrichtige mich bei
P.K.

Internetzensur läuft nicht nur so, dass Kommentare gesperrt, oder Videos komplett gekillt werden. Kommentare dürfen auch von den Links versifften formuliert werden. „BILD“ EUCH EURE MEINUNG ZWISCHEN DEN ZEILEN. BE COOL UND DAS ZIEL NICHT AUS DEN AUGEN VERLIEREN.

Klare Kante

Die AfD muß – ob sie nun will oder nicht – alles versuchen, im September 2017 stärkste Partei werden und die Regierung stellen. Erfahrung hin oder her.
Das klingt zwar derzeit noch abwegig, aber bis zu den Wahlen ist auch noch Zeit und kann viel passieren. Und schließlich bleibt uns als Volk auch gar nichts anderes mehr übrig !
Denn nochmal vier Jahre mit Merkel und wir haben die DDR endgültig zurück. Vielleicht auch noch schlimmer als damals..

Walküre

Eine glänzende Idee: in einem Marionettenregime auf eine Partei setzen!

BRDraels Ende

Niemand brauch eine gesteuerte Judenpartei, wie diese (((AfD))) !
https://youtu.be/iYiGsAoYzDg

Asenpriester

Derzeit ist die AfD nach den Aussagen der Lügenmedien wieder im Sinkflug. Zur Bundestagswahl 2017 könnten die rot-grünen Kommunalverwalter, die die Stimmen auszählen, die AfD unter die 5 %-Hürde drücken, wie sie es bereits zur Bundestagswahl 2013 getan haben, da lag die AfD ständig über 5 %. Danach waren es nur noch 4,7 %. Genauso erging es der NPD zur sächsischen Landtagswahl 2014, wo sie mit 4,98 % scheiterte.

Lothar Richter

SCHLIMMER.

Walküre

Ich erlaube mir eine Korrektur: Es stimmt nicht, wenn Sie sagen, mit Maas und Merkel haben wir wieder politische Verfolgung. Ich bin bereits vor 12 Jahren wegen falscher Meinung verfolgt und verurteilt worden. Persönlich Bekannte von mir saßen schon vor vielen Jahren in den Gefängnissen wegen falscher Ansichten, da kannte noch niemand das Würstchen Maas. Bereits in den 80ern, 90ern wurden Bürger wegen Meinungen, die die Interessen einer kleine Ethnie berührten, unweigerlich vom Staatsanwalt dieses Verbrecherregimes verfolgt: Germar Rudolf, Walendy, Zündel, Mahler, Stolz, usw.. Für diese Ethnie hat man gerne GG-Artikel gebeugt und gebrochen! Ab 1945 hat es Jahrzehnte gedauert… Weiterlesen »

Asenpriester

Für die Beschnittenen, für die ‚Auserwählten‘, läuft doch alles bestens. Es läuft soweit alles nach Plan, der lange erwartete Volksaustausch wird bald vollendet sein. Wo sollen denn überhaupt noch Deutsche (Eingeborene) in Schlüsselpositionen in Politik und Wirtschaft zu finden sein? (Außer in kommunaler Ebene).
Ich kenne keinen einzigen Politiker, der sich für deutsche Interessen opfert.

Walküre

Stimmt. Ich kenne aber auch keine (kleine) Menge unter uns Jammerkreaturen, die den Aufstand durchführen!
D.h. – und das sollte endlich, endlich verstanden werden – wir sind mitverantwortlich(!) am gegenwärtigen Zustand: wir tun nichts dagegen – wir jammern bloß.

Asenpriester

Das liegt daran, daß niemand in den letzten Jahrzehnten daran gedacht hat, eine funktionierende Opposition aufzubauen. Oder soll ich alleine mit einer Flinte gegen die Merkel-Junta kämpfen ??
Ich denke, daß eine grundsätzliche Wende wahrscheinlich nur von ganz oben kommen kann, wenn man mal die Hintergrundpolitik analysiert :
https://concept-veritas.com/nj/17de/politik/03nja_nationale_weltrevolution.htm

Ehrengard Becken-Landwehrs

Vom Prinzip her hat Walküre recht: Wir sind alle mitverantwortlich! Wir rennen brav zu den Urnen und versenken dort unsere Stimmen, geben JEDE Verantwortung ab. Und die, die sich formieren, sind zu wenige. Änderungen gehen grundsätzlich von Einzelnen aus – nur ich weiß leider auch nicht den Weg, wie das zu bewerkstlligen wäre. Und mit der Flinte gibt es nur Ärger. Unsere Ossis haben es 1989 still geschafft – eine tolle Leistung! Und wir?! Wir sind zu bequem und mutlos!

Eingeschlafener

Schaut man ins AfD – Parteiprogramm liegt das schon nahe. Die Partei hat ein großes Potential an aufstrebenden Nobodys mit dem Willen zur Macht. Was könnte reizvoller sein, als in den Kreis der Profiteure aufzusteigen? Clever ist, dass der Parteien-, Meinungs- und Konsumfaschismus gar nicht mehr so auffällt wie in Zeiten des Nationalsozialismus. Getreu dem Motto „Arbeit macht frei“ hat der durchschnittliche Arbeitnehmer auch gar keine Zeit sich mit diesen Themen inhaltlich so differenziert auseinanderzusetzen und ist zumindest in Arbeitstrance frei von störenden Einflüssen des gesunden Menschenverstandes. Eat, Work, Sleep .. wen kümmern dann noch die Alten, Kranken und Sozialschwachen?… Weiterlesen »

K.Becker

Die Stasi ist überall.
Das was die DDR früher nicht erreichte, haben sie heute vollzogen.
Die Politiker laufen in Linie.
Die Medien sind gleichgeschaltet und auf Linie.
Die Gehirnwäsche der Bürger erfolgt auf der gesamten Front.
Sie sollen sich alle ducken, vor den „Gutmenschen“.
Beschämend und abscheulich für ein zivilisiertes Land!?

Andreas

So ist es leider. Nach der Wende soll es im Westen 40 000 unenttarnte Stasi-Mitarbeiter gegeben haben. Wenn man sich die heutigen Ergebnisse und die IMs an der Spitze unseres Landes (nicht Staates!) ansieht habe ich keine Zweifel daran, dass das stimmt.

Dunkeldeutscher

Richter Maier soll befangen sein, weil AFD- Mitgliedschaft? Im Umkehrschluss heißt das, dass ein Linksextremer der politisch-
motivierte Straftaten begeht, von Maier zur Höchststrafe verdonnert werden könnte. Das geht natürlich nicht! Die sogenannten politische Correctness ist nicht anderes als die verlogene Meinungsdiktatur von CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS/90 GRÜNE, DIE LINKE und FDP. DAS IST UNDEMOKRATISCH!

Aufgewachter

Jetzt wo alle Verfassungsschutz-Leute von der NPD zur AFD übergelaufen sind, kann man die NPD auch endlich verbieten und somit abschaffen oder? Und die AFD setzt dann im Interesse der CIA den Kampf der Kulturen um, von der vermeintlichen humanen Asylpolitik damit die faschistischen Blockparteien und Systemprofiteure in unserem Land nichts abgeben müssen, nicht mal ihren eigenen verarmten Landsleuten, wie den Hartz-IV Empfängern, Alten und Kranken. Das wollt Ihr doch oder? Legt Euch wieder hin. Weitermachen!

Politische Rochade
https://aufgewachter.wordpress.com/2016/03/24/politische-rochade/

Asenpriester

Könnt Ihr als Eingeschlafener oder Aufgewachter Eure Meinung auch unverschlüsselt darlegen oder so, daß der gemeine Bunzel den Inhalt auch versteht ?

Send this to a friend