CIA-Chef Michael Pompeo hat die Golfmonarchie vergangene Woche für ihre besonderen Verdienste ausgezeichnet. Was für viele wie Realsatire klingt, ist tatsächlich geschehen: Die CIA meint, Saudi-Arabien habe einen wichtigen Beitrag für die „Sicherung des internationalen Friedens” geleistet. In Wirklichkeit führt Saudi-Arabien einen illegalen Angriffskrieg im Jemen und finanziert mit Milliardenbeträgen die Schergen des Islamischen Staats.
Der Leiter der CIA ist eigens nach Saudi-Arabien geflogen, um Thronfolger Mohammed bin Nayef bin Abdulaziz al-Saud auszuzeichnen. Die George-Tenet-Medaille für “exzellente Geheimdienst-Leistungen auf dem Gebiet der Anti-Terror-Bekämpfung” wurde dem Kronprinzen in seiner Funktion als Innenminister und stellvertretender Premierminister übergeben. Das Königshaus dürfte das als ein positives Zeichen der Trump-Regierung werten.
Die Beziehungen Saudi-Arabiens zu den USA waren zuletzt durch das JASTA-Gesetz in Schieflage geraten. Es sollte amerikanischen Staatsbürgern ermöglichen, von Saudi-Arabien Schadensersatz für Betroffene des Anschlags vom 11. September zu fordern. Der Kongress stimmte im Herbst 2016 über das Gesetz ab. Die Abgeordneten überstimmten das Veto, das Barack Obama vorher eingelegt hatte. Trump reagierte noch während des Wahlkampfes empört auf das Veto seines Vorgängers.
Mittlerweile scheint sich der Kurs geändert zu haben. Nach seinem Treffen mit Rex Tillerson erklärte der saudische Außenminister Jubeir optimistisch, Saudi-Arabien freue sich darauf, mit den USA “in zahlreichen Angelegenheiten” zusammenzuarbeiten. Ähnlich kann auch die Auszeichnung durch die CIA gedeutet werden – als Annäherung und einen Versuch, die angeschlagenen Beziehungen wiederherzustellen.
Die amerikanischen Geheimdienste arbeiten bereits seit den 1970er Jahren eng mit Saudi-Arabien zusammen. Mit der Operation Cyclone begannen die beiden Länder, massiv dschihadistische Milizen in Afghanistan aufzubauen. Später ging daraus das Terrornetzwerk al-Kaida hervor. Die damalige Operation bildet die Blaupause für die Operation Timber Sycamore, mit der die CIA und die saudischen Geheimdienste massiv Terorgruppen in Syrien unterstützen.
Die CIA zeichnet Saudi-Arabien mit dieser Medaille auch für dessen Beitrag für die “Sicherung des internationalen Friedens” aus. Donald Trump und der ehemalige Exxon-Chef Rex Tillerson scheinen eine partnerschaftliche und gute Beziehung zu Saudi-Arabien als sehr wichtig einzustufen. In den letzten Wochen zeichnete sich ab, dass beide Länder eine schärferen außenpolitischen Kurs gegen den Iran einschlagen, der als größter Gegener Saudi-Arabiens in der Region gilt.
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