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Streit um Höcke eskaliert: Hat die AfD ausgedient und zerlegt sich deshalb selbst?

Streit um Höcke eskaliert: Hat die AfD ausgedient und zerlegt sich deshalb selbst? 1
AfD-Politiker Frauke Petry und Björn Höcke

SPD und CDU vertreten mittlerweile Positionen in der Migrationspolitik, für die noch vor Jahresfrist nicht nur die AfD als rassistisch, rechtspopulistisch und fremdenfeindlich beschimpft wurde. Die LINKE hält sich da ambivalent und einzig die Grünen stehen mit Claudia Roth nach wie vor fest zur unbegrenzten und unkontrollierten Zuwanderung. Dafür werden sie in Umfrageergebnissen abgestraft mit einem Absturz auf sieben Prozent. Die AfD hat ihr Kernthema der letzten Jahre verloren an die Wendehälse der „Volksparteien“.

Von Peter Haisenko

In der letzten Sendung mit Maischberger ist eine Umfrage vorgestellt worden, welcher Standpunkt zur Migration in Deutschland präferiert wird. Wieder einmal war die Präsentation tendenziös. Es wurde zwar herausgestellt, dass 55 Prozent keine weitere Zuwanderung von Muslimen wünschen, aber geflissentlich ausgelassen, dass weitere 25 Prozent das eher neutral sehen und nur 20 Prozent diese befürworten. Die Granden von SPD und CDU haben das wohl richtig erkannt und so darf man sich wundern über Positionen, die eine direkte Rückführung von Mittelmeermigranten nach Afrika fordern. Auch die populistisch demonstrativen Abschiebungen nach Afghanistan von Thomas de Maizière hätten zu einem „Shitstorm“ geführt, wenn sie von einem AfD-Politiker auch nur angedacht worden wären. Einzig Frau Merkel hält sich zu diesem Thema komplett bedeckt, denn sie will unter allen Umständen vermeiden, ihre faktisch vollzogene Kehrtwendung zuzugeben.

Eine klare Linie ist derzeit bei der AfD nicht erkennbar

Die AfD hat in den letzten beiden Jahren Großes für die Demokratie geleistet. Sie hat Wähler zurück an die Urnen gebracht und ohne ihre klare Position in der Migrationsfrage, die ihr die guten Wahlergebnisse gebracht hat, wäre die Rückbesinnung der Volksparteien auf den Wählerwillen kaum vorstellbar. Hat die AfD also ihr Ziel bereits erreicht und ist sie deswegen überflüssig geworden? Zerlegt sie sich deswegen jetzt selbst? Ich denke, so einfach ist es nicht.

Die AfD ist mit ihrem Vorsitzenden Lucke als Protestpartei gestartet. Das Hauptthema Euroaustritt war aber zu wenig populistisch – im positiven Sinn – um nennenswerte Wahlerfolge zu erreichen. Ganz abgesehen davon, dass die Galionsfigur Lucke nun wirklich kein Sympathieträger sein kann. Man muss sich schon fragen, welch Geistes man sein muss, sich Männern wie Lucke oder Henkel unterzuordnen. Die Spaltung der AfD im Frühjahr 2015 hätte eigentlich zum Untergang der Dreiprozentpartei führen müssen, wenn sie sich nicht auf das Migrationsproblem eingeschossen hätte. Der Absturz in die Bedeutungslosigkeit der anderen Hälfte der Ur-AfD, jetzt Alpha, zeigt das deutlich.

Die neue AfD ist alles andere als geschlossen, was die politische Ausrichtung betrifft. Es gibt Transatlantiker und Nationalkonservative. Das Ur-Thema Euroaustritt spielt praktisch keine Rolle mehr. Das Führungspersonal kommt aber von der Ur-AfD und so ist der Konflikt mit den Neumitgliedern programmiert, die Migration und ein vernünftiges Verhältnis zu Russland, Ukrainepolitik und Syrien als ihre Aufgabe sehen. Hierzu gibt es keine klare Linie, die sich von der Führungsebene im Bund bis zu den Ortsvereinen durchzieht. Selbst im Kleinsten findet ein Kampf zwischen Alt-AfD-lern und aufstrebenden Neuzugängen statt. Dazu sollte man betrachten, wer von den Alt-AfD-lern in der Partei geblieben ist und warum.

Kampf um die Fleischtöpfe schadet der Glaubwürdigkeit

Im Frühjahr 2015 war abzusehen, dass die massenhafte Zuwanderung ein vitales Thema sein wird. Man darf deswegen davon ausgehen, dass einige das rechtzeitig erkannt haben und aus Karrieregründen in der Partei geblieben sind, obwohl sie nicht unbedingt mit den Zielen der Neugründung konform gehen. Die Spaltung mit dem Abgang von etwa der Hälfte der Mitglieder und Funktionäre hat sie ohne Aufwand in bessere Positionen gespült. Man kann ihr Verbleiben also durchaus auch als opportunistisch sehen. Die rasanten Wahlerfolge haben der AfD ein Problem beschert, das die Altparteien schon lange kennen: Den Kampf um die Fleischtöpfe, der thematische Ausrichtungen in den Hintergrund stellt.

Betrachtet man den Zirkus um Björn Höcke, muss auch hier festgestellt werden, dass es keine klare Linie gibt. Ein Teil distanziert sich opportunistisch, während ihm ein anderer nicht weniger opportunistisch die Stange hält. Sachargumente wie der Hinweis, dass sich ein Herr Augstein bereits 1998 wesentlich schärfer zum selben Thema geäußert hat, werden nicht einmal diskutiert. Es geht also nicht um Richtungs- oder Sachfragen, sondern parteiinterne Machtfragen. Wenn die AfD so weiter macht, wird sie bis September an den Rand der Bedeutungslosigkeit abgleiten, denn sie wiederholt die andauernden Fehler der „Etablierten“.

Angesichts der jetzigen Positionen der Etablierten zur Migrantenfrage verliert die AfD ihr Alleinstellungsmerkmal. Betrachtet man dazu den Hype um den neuen Heilsbringer der SPD, Martin Schulz, sind zwei Umstände festzustellen: Jedes neue Gesicht wird als Erlösung empfunden und wenn dann noch die Frage der sozialen Ungerechtigkeit thematisiert wird, hat man schon fast gewonnen. Sogar dann, wenn man wie Schulz nur vage Allgemeinplätze besetzt, ohne konkrete Handlungsziele zu benennen. Wer also Erfolg haben will, muss unverbrauchte Köpfe präsentieren und ein klares Sozialprofil. Beides ist bei der AfD zur Zeit nicht zu erkennen. Schafft sie sich also jetzt selbst ab, weil sie es nicht vermag, deutlich zu machen, dass sie gebraucht wird?

Den Posten des Bundeskanzlers öffentlich ausschreiben

Die CDU hat dieselben Probleme. Frau Merkel ist kein Zugpferd mehr. Die anderen Gesichter in der Führung, die man schon viel zu lange kennt und deren Unfähigkeit zu fundamentaler Neuorientierung unübersehbar ist, können sie nicht ablösen. Alles, was an Kompetenz hätte nachwachsen können, hat sie konsequent weggebissen. Sowohl die CDU als auch die AfD haben nur eine Chance: Sie müssen einen Kopf an ihre Spitze setzen, der am besten nicht aus der etablierten Politikriege kommt. Eben so, wie Martin Schulz, der innerhalb der deutschen Politik unverbraucht ist, oder Donald Trump, der als kompletter Außenseiter versprochen hat, das Establishment aufzumischen.

Die Welt ist aus den Fugen geraten und so schlage ich vor, wirklich neue Wege zu beschreiten. Wie wäre es denn, einfach eine öffentliche Ausschreibung zu machen für den Posten des Bundeskanzlers? Und zwar nicht parteigebunden, aber dann doch möglicherweise an der Spitze einer Partei. Es gibt in Deutschland genügend Persönlichkeiten, die unser Land sicher besser führen könnten, als alle Politsaurier zusammen. Diese werden sich aber nicht in den Parteienklüngel stürzen wollen, mit der Ochsentour von ganz unten. In allen Vorstandsetagen ist es üblich, Vorstände zu berufen, die nicht aus dem eigenen Unternehmen kommen. Warum also sollte dieses durchaus bewährte Prinzip nicht auch in der Politik Anwendung finden? Wieder siehe Donald Trump.

Im Wahlkampf geht es um Emotionen, weniger um Fakten

Der Erfolg der AfD ist zwar oberflächlich betrachtet ihrer Position zur Migrationspolitik geschuldet. Tatsächlich war es aber eher der Ausdruck einer allgemeinen und tiefen Verunsicherung, die im sozialen Auseinanderdriften der Gesellschaft begründet ist. Die Migrationskrise war nur der Katalysator. Jetzt, wo die diesbezüglichen Positionen von SPD, CDU und AfD kaum noch zu unterscheiden sind, kann ein Wahlerfolg nur erzielt werden mit einem schlüssigen Sozialprogramm, einer eindeutigen Positionierung zur NATO, zu Atomwaffen auf deutschem Boden und einer konstruktiven Haltung gegenüber Russland. Es ist dabei unwesentlich, ob und wie glaubwürdig die Positionen der Altparteien zur Migrationspolitik sind. Es geht um Wahlkampf und da geht es um Emotionen, weniger um Glaubwürdigkeit oder Fakten. Ginge es darum, könnte Schulz mit seinem gehaltlos populistischen Gesülze keinen Blumentopf gewinnen.

Der Absturz der Grünen auf sieben Prozent zeigt, dass eine Pro-Migrationspolitik nur einstellige Zustimmung erfährt. Das haben alle außer eben den Grünen verstanden und ihre Pflöcke im Kielwasser der AfD eingerammt. Der Schulz-Effekt zeigt, dass neue Gesichter Erfolg bringen und dieser nur möglich ist, wenn das soziale Thema zumindest andiskutiert wird. Die FDP wird folglich weiterhin mit der Fünfprozenthürde zu kämpfen haben, weil sie in ihren alten Mustern verharrt, was Wirtschaftspolitik anbelangt und sich auch in der Migrationsfrage eher bedeckt hält. Die LINKE ist in letzterer ambivalent und die SPD jagt ihr im Sozialthema mit Schulz die Stimmen ab. Das wird auch nichts. Solange die CDU von Frau Merkel beherrscht wird, ist ihre Neuausrichtung in der Migrationspolitik und echter Sozialpolitik unglaubwürdig. Der Absturz ist programmiert. Da bleibt nur noch die Frage, was aus der AfD werden kann.

Wenn die AfD weiterhin Erfolg haben will, muss sie sich im Führungskader und Stil auf eine klare Linie besinnen. Sie muss die internen Machtspiele einstellen und eine Persönlichkeit an ihre Spitze stellen, die über das Charisma verfügt, die Flügel zu disziplinieren und zu einen. Wenn ihr das nicht gelingt, dann dürfte sie bis September wieder da angelangt sein, wo sie vor der Spaltung stand: An der Fünfprozenthürde. Ich will nicht annehmen, dass die Führung der AfD glaubt, ihren Auftrag erfüllt zu haben, indem sie die Migrationspolitik der Regierung in eine halbwegs annehmbare Richtung gezwungen hat und sich jetzt aus der Politik verabschieden kann. Der Ausgang der Wahl im September ist so offen, wie es noch keine Wahl in der Bundesrepublik war. Es liegt jetzt an der Führungsmannschaft der AfD, ob sie dabei eine gewichtige Rolle spielen werden.

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Beate
Beate
25. Februar 2017 19:36

Die AFD verzettelt sich.Dass einige nach Isreal schielen ist einfach fatal.Es ist genau die Masche der ziionistischen Hardliner…Dividente et impera.Wir brauchen intelligente Vertreter,für unsere Bevölkerung.Was nützen uns Fachidioten mit Dr.Titel und .Scheuklappen,die nicht über den Tellerrand sehen.Sollten sich ihrer Gegnerin Merkel und Schlepptau genau ansehen.Am Ende wird es so ausgehen,dass wir eine 2.Piratenpartei haben,die man schlichtweg für Deppen hält

Nomoos
Nomoos
26. Februar 2017 20:22
Reply to  Beate

Die AfD hat lediglich verstanden, das sie ohne Israel-Bekenntnis keine Chance hat. Und die AfD ist nicht in der Situation, diese Pille zu verweigern.
Nennen wir es eine diplomatische Eintscheidung.

JoSchie
JoSchie
24. Februar 2017 20:21

Es ist klasse, das hier so viel geschrieben wird. Wäre es denn nicht an der Zeit, etwas zu tun? Etwas richtiges, handfestes? Was tust DU? Hast DU jemals etwas anderes gemacht, als an DEINEM eigenen Wohlstand zu arbeiten? Gut, DU hast DEIN fettes Auto, klasse, DU hast Dein Haus, super, Dein fettes Konto, aber wenn es so weiter geht, ich wette, um was auch immer, hast DU einen Scheißdreck, nicht einmal was zu fressen wirst DU haben, nichts, von all dem was Dir wichtig, so wichtig ist, wirst Du haben, alles wirst Du und Deine noch Lieben, werdet alles verlieren,… Weiterlesen »

Klarofix
Klarofix
26. Februar 2017 1:38
Reply to  JoSchie

Der Ausspruch stammt nicht wirklich von den Onkels. Deshalb bitte auch nicht zitieren.

Müller
Müller
24. Februar 2017 18:40

Egal was passiert, der Deutsche wird nich wach werden. Mit Ausnahme der 10-15 Prozent AfD Wähler, welche überwiegend aus Ostdeutschland stammen, sind die anderen 80 Prozent tiefenindoktriniert. Jahrelange Gehirnwäsche durch die Leitmedien und des Staatsfernsehen waren erfolgreich. Der deutsche Dummwähler hat sich das Denken völlig abnehmen lassen und revolutionär war er noch nie. Ich behaupte, 80 der Wähler wissen nicht mal, was sie da überhaupt wählen.

Lockez
Lockez
24. Februar 2017 19:34
Reply to  Müller

Ist ja mit der AfD (Affen für Deutschland) genauso ! Das sind auch nur Wendehälse und denunzieren ihre eigenen Leute wenn die mal die Wahrheit aufzeigen und dann wird versucht solche Leute aus der Partei zuschmeißen. Zumal die verblödete AfD auch noch zu dem scheiß Euro und der verkackten EU steht und mächtig Asozial ist, einfach mal das Parteiprogramm lesen.
Die AfD ist nur eine Scheinpartei wo einige CDU, SPD, FDP und NPD Nichtsnutze ihren Platz gefunden haben ! Also unterwandert von Biobots und Zombies aus den Altparteien.

Klark Fax
Klark Fax
26. Februar 2017 1:34
Reply to  Lockez

Ihren Kommentar halte ich mit Verlaub für absoluten Quatsch und nur rummeckern bringt uns auch nicht voran.
Das eine Partei, so auch die AfD aus verschiedenen Strömungen sich speist, ist doch ganz normal. Und auch irgendwelche Wendehälse wird man überall finden.
Im Übrigen hat die AfD im Gegensatz zu den Ethablierten eine Starke Führungsriege, wo auch inhaltlich was rüberkommt und das freisprechend selbst über große zeitliche Distanzen.
Aber vielleicht werden Sie einfach mal konkret. Was sind denn Ihre praktikablen Vorstellungen ?
Einfach hingehen, alle abmurksen und dann ? Hört sich zumindest so an..

Klarofix
Klarofix
26. Februar 2017 1:42
Reply to  Müller

Wessen Brot ich ess..

Bei einer Staatsquote von rund 50 Prozent, gefolgt von den Diakonien auf Platz 2 usw..
Was glauben Sie, wessen Lied deren Angestellte in der Regel singen ?

Freiheit a.D.
Freiheit a.D.
24. Februar 2017 11:28

Eine AfD hat nur eine Chance, sich mit mehreren Themen und auf mehreren EBENEN als unverwechselbar in Alleinstellung zu präsentieren: 1. Die neue positiv darzustellende EBENE als Basis muß sein: Nationales Selbstbewußtsein, souveränes Deutschland. 2. Diese BASIS, die nicht nur vom Verstand, sondern vom Bauch-GEFÜHL als Grundverständnis emotional erlebt und gelebt werden muß und als BASIS-Gefühl ständig innerlich präsent sein muß., hat dann in der Realpolitik viele praktische Ziele zur Folge: Auflösung des Schuldkultes, Geschichtsrevisionismus, .keine Einbindung in die zionistische Israelconnection. Austritt aus der NATO, Auflösung der fremden Militärbasen inkl. Atombomben. Damit wird Deutschland NICHT militärische Zielscheibe Als souveräner freier… Weiterlesen »

K.Becker
K.Becker
24. Februar 2017 11:00

Finde das Verhalten der AFD-Führung erbärmlich.
Gut, sie müssen auch lernen, wie alle Andere auch – dafür habe ich Verständnis.
Aber diese Machtkämpfe die sie in der Öffentlichkeit treiben, sind DÜMMST
Was Höcke sagte, muß man sagen dürfen. Sehe diese kritische Bemerkung als legitim für einen freien Bürger.
Ich wähle AFD, wenn dann noch existiert. Sie arbeiten mit Nachdruck an ihrer Selbstvernichtung.
Die Volksveräter und Staatsversager – bei mir keine Stimme.

Frank Zabel
Frank Zabel
24. Februar 2017 7:52

Es ist das deutsche Generalproblem. Profan könnte man es mit ,,Aus den Augen, aus dem Sinn” beschreiben. Die Bilder von täglich 10.000 Invasoren in Bayern haben gewirkt. Jetzt ist das Pack verteilt, Bilder gibt es nicht mehr, also ist es nicht mehr wichtig. Die Bilder vom Weihnachtsmarkt in Charlottenburg heben gewirkt. Die Ermordeten sind unter der Erde, es gab sehr schnell keine Bilder, keine Berichte. Also, nicht mehr wichtig! Das Mädchen aus Freiburg? Tot! Na und, ist halt so. Die täglichen Vergewaltigungen? Ist ja nicht meine Tochter! 19.000 Eoro für eine Abschiebung nach Afghanistan? Uns gehts doch gut! 30 Milliarden… Weiterlesen »

Walküre
Walküre
24. Februar 2017 19:18
Reply to  Frank Zabel

Sehr richtig.

JoSchie
JoSchie
24. Februar 2017 20:20
Reply to  Frank Zabel

RICHTIG.

Walküre
Walküre
23. Februar 2017 22:13

Wer, wie Herr Haisenko, klare Positionen einer Systempartei einfordert, unterstellt unverantwortlich, dass in der BRD Wahlversprechen nach einer Wahl eingelöst werden können bzw. eingelöst werden wollen. Ihre Schlussfolgerungen wären anerkennenswert, leider aber ist die Prämisse völlig falsch. Dass im BRD-System, ja in allen europäischen Ländern, unter Judenherrschaft aber nur solche “Volksvertreter” nach oben kommen, die genauestens wissen, wem sie tatsächlich verpflichtet sind (Stichwort “Kanzler-Akte”), verschweigen Sie geflissentlich. Wie Sie ein realexistierendes Besatzerregime und unabhängige Politiker zusammenkriegen, das ist schon eine Leistung, werter Herr – höflich formuliert. So manch einer unter den Lesern dieser Plattform wird es ja wissen wie der… Weiterlesen »

Bert Brech
Bert Brech
23. Februar 2017 20:40

Sie mussten sich, im offenkundigen Angesicht ihrer eigenen fortgeschrittenen Korruptheit, mit ihrem “Auffangbecken” AfD “basisorientiert” geben, um ihr Projekt ueberhaupt starten zu koennen. Dann hat die “Basis” dem “Gruendungsbeauftragten” Lucke das Steuer aus der Hand gerissen. Ihr Projekt “aufzugeben”, hiesse, den Dingen “ihren Lauf” zu lassen und ist in den Augen der Konsensdemokrazis “keine Option” da mit “unkalkulierbaren Risiken” verbunden. “Zersetzen und Spalten” ist seit Bestehen “unserer” Demokratie ein probates Mittel zur Kontrolle ueber die Massen gewesen. Die “(Volks)Gemeinschaft” sollte nicht mehr existieren und durch eine “(bunte) Gesellschaft” verschiedenster “zu beruecksichtigender” Interessensgruppen ersetzt werden – divide et impera – die… Weiterlesen »

BRDraels Ende
BRDraels Ende
23. Februar 2017 19:13

Wahlen – Das süsse Gift der Demokraten Es fühlt sich an wie an Albtraum, aus dem es kein Erwachen gibt. Die zu Millionen in Europa einfallenden Völkerscharen aus Afrika und dem Orient katapultieren unsere Heimat in einen vorkriegsähnlichen Ausnahmezustand. Sie kommen, um zu bleiben, und betrachten Europa als messianisches Paradies, in dem unsere Frauen als sexuelle Beuteobjekte nur darauf warten, von ihnen “beglückt“ zu werden. Nebst einer grenzenlosen Verachtung importieren die Eindringlinge auch eine geballte Ladung krimineller Energie sowie bei uns längst ausgemerzte Krankheiten wie etwa Ebola, Tuberkulose, Krätze oder Typhus. Eine fürwahr feindselige Invasion, losgetreten von den Verbrechern in… Weiterlesen »

Klark Fax
Klark Fax
26. Februar 2017 1:15
Reply to  BRDraels Ende

Wer wählen geht kann auf jeden Fall mehr bewegen. Wie danach “höhere” Kräft dem Wahlgewinner mitspielen, steht auf einem anderen Blatt. Die Nichtwähler tragen einen nicht unerhebliche Mitschuld an den derzeitigen politischen Verhältnissen in Deutschland. Und sie sind mitverantwortlich für das Erstarken der Linken und der Grünen. Und selbst wenn die Stimme der Wähler keinen Einfluss hätte, so signalisiert sie dem Establishment Widerstand. Ganz wichtig! Das ist wie mit den GEZ-Gebühren. Die Einstellung von Zwangsbeiträgen mag dem Mainstream Schmerzen zufügen. Wenn aber immer mehr Menschen für den Mainstream nicht mehr erreichbar sind, nicht mehr einschalten. dann bringt sie das um.… Weiterlesen »

Bert Brech
Bert Brech
1. März 2017 3:51
Reply to  BRDraels Ende

So weit, so schlecht. Feindselig auf jeden Fall – nur eben keine “Invasion”. Von einer Invasionslage kann die Rede sein, wenn der Feind mit GEWALT ueber die fuer ihn GESCHLOSSENE Grenze eindringt. Die Soeldner der Konsensdemokraten aber sind ueber die EXTRA FUER SIE GEOEFFNETE Grenze GESCHLEUST worden, das ist ein entscheidender Unterschied, weil es aus den potenziellen Invasoren “(Neu)siedler” gemacht hat. Und ALLE haben geholfen: Der BGS hat den Befehlen aus Berlin gehorcht und die Grenzen geoeffnet – “Befehlsnotstand”. Busfahrer haben die Zudringlinge an den Uebergangsstellen abgeholt und im Land verteilt – “haben nur ihren Job gemacht”. “Bundeswehr” und DRK… Weiterlesen »

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