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Wahlrecht für Flüchtlinge und Ausländer – erste Gesetzentwürfe in Nordrhein-Westfalen

Wahlrecht für Flüchtlinge und Ausländer – erste Gesetzentwürfe in Nordrhein-Westfalen 1

Wir berichteten vergangene Woche erst über die Pläne der Bundesregierung, Migranten ohne deutschen Pass, ein Wahlrecht einzuräumen. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen lässt mit der Umsetzung eines solchen Gesetzes offenbar nicht lange auf sich warten. Ein entsprechender Gesetzentwurf im Landtag von NRW befindet sich bereits in der zweiten Lesung und steht damit unmittelbar vor der Verabschiedung.

Die Intergrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz will Ausländer wählen lassen. “Mit diesem Vorschlag geht die SPD auf Stimmenfang”, schreibt Reinhard Müller in der FAZ und fragt:

„Will die SPD die Auflösung des Staatsvolkes?“

Erst kürzlich verfasste eine „Expert_innenkommission“ der Friedrich Ebert Stiftung unter dem Vorsitz von Aydan Özoguz das Papier „Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft“. Darin wird unter anderem das kommunale Wahlrecht für Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit gefordert, aber auch das Stimmrecht bei Volksabstimmungen soll den Ausländern eingeräumt werden.

Die CDU kritisierte den Vorschlag von Özoguz als verfassungswidrig. „Das Wahlrecht, mit dem das Volk die Staatsgewalt ausübt, setzt nach der Konzeption des Grundgesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit voraus“, sagte der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl.

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen lässt mit der Umsetzung eines solchen Gesetzes offenbar nicht lange auf sich warten. Ein entsprechender Gesetzentwurf im Landtag von NRW gehe bereits in die zweite Lesung, berichtet Vera Lengsfeld in ihrem Blog.

Wenn das Gesetz durchkommt, meint Lengsfeld, wäre NRW das erste Bundesland mit einem kommunalen Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer inklusive der Flüchtlinge. Zunächst würde es vorrangig um schon länger in NRW lebende Türken ohne Doppelpass gehen, von deren Stimmen sie SPD profitieren wolle. Es würde Nicht-EU-Ausländern bei der Integration helfen, so das Argument. Nicht nur Rot-Grün, sondern auch FDP und Piraten würden das Vorhaben unterstützen und zusammen hätten sie auch die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung der Verfassung in Nordrhein-Westfalen.

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B . Sattler
B . Sattler
2. März 2018 11:27

Die Frage ist: Wie hoch ist der Wahrheitsgehalt solcher Meldungen, wenn sie immer nur in Facebook auftauchen, aber nie in den Nachrichten im TV, oder Radio, in Zeitungen, oder auf Plakaten….

Malte
Malte
28. Februar 2018 14:21

Es ist hochgradig verfassungswidrig anderen als dem Staatsvolk Wahlrecht einzuräumen. Das geht an die Fundamente eines Staates. Man hat bei Kommunalwahlrecht EU-Ausländern Wahlrecht eingeräumt, aber das geht eindeutig zu weit und würde gewiss von den Verfassungsgerichten kassiert werden.

Sonntag
Sonntag
28. Februar 2018 21:09
Reply to  Malte

Das glaube ich nicht, dass dies von den Verfassungsgerichten kassiert wird. Deren
Entscheidungen sind heute wesentlich von den Vorgaben der Politik bestimmt.

Peter Gehl
Peter Gehl
28. Februar 2018 7:22

Es gibt eine Alternative:AFD!
Wer was verändern will geht zur Wahl!
Gerade weil immer mehr Deutsche mit deutschem Hintergrund und übrigens auch Integrierte mit ausländischen Wurzeln die AFD wählen ,versteigen sich die korrupten Schmarotzer zu solchem Schwachsinn.
Vermutlich wollen sie dann auch Kurse veranstalten wir man wählt und wo man das Kreutzchen macht.

Gisela Cianciulli
Gisela Cianciulli
28. Februar 2018 6:56

wie soll das Alles noch Enden? mit einem Islamischen Staat Deutschland ! Mit den Altparteien in der Regierung !Anders denkende werden Freiwild.

Klausdrehmann
Klausdrehmann
27. Februar 2018 8:37

Alkes läuft nach Plan dieser Linkspopulistischen im Islamisierungswahn!

Änderung des GG: “Keine Macht dem Volk!”

444 AM-Veteran
444 AM-Veteran
25. Februar 2017 20:15

Man muß jetzt die Zivilisation abstreifen und zu archaischen Methoden greifen.

Heinrich
Heinrich
25. Februar 2017 11:05

Wahl??? ist doch egal ob du Scheiße oder Kacke wählst!! Kein DEUTSCHER geht zu so einer Wahl und hilft den Volksverrätern , wir DEUTSCHE leben doch in DEUTSCHLAND und nicht in der brd. Aber davon abgesehen man muSS dem stinkenden Fisch den Kopf abschlagen und mit viel Verstand die neue und junge Brut aufziehen. Es wird sich etwas ändern, für uns oder gegen uns, man wird es überleben oder auch nicht Unsere Vorfahren standen genau vor diesem Problem…sie haben sich RICHTIG entschiede.

Ess Zett
Ess Zett
25. Februar 2017 10:49

Nun flippt das von USrael ferngesteuerte Politblödenpack in diesem Scheißland völlig aus. Die gehören doch in die Klapsmühle, oder in Sicherheitsverwahrung.
Diese irren Verbrecher schwören inzwischen schon nicht mehr auf das GG der Firma BRiD sondern auf die NRW-eigenen Geschäftsbedingungen oder wollen dies in Zukunft tun, und nun auch noch das Wahlrecht für jeden, den diese bekloppten Vollidioten ins Land geholt haben? FUCK YOU!

PS: Die Schrift des Kommentarfeldes ist immer noch lesbar. Vielleicht wäre “font-size:1px oder 0px” oder so wirklich sinnvoller … 😉

Dietmar Wolf
Dietmar Wolf
25. Februar 2017 2:02

Volk steh auf und Sturm brich los!

Chanton -Roger de Montreux
Chanton -Roger de Montreux
25. Februar 2017 15:12
Reply to  Dietmar Wolf

@Dietmar Wolf, 25.02.2017

WELCHES VOLK ??….die MATHEMATIK-KUNDIGEN sind ZUWENIG…dazu !….und die MATHEMATIK-UNKUNDIGEN….werden das 1×1 der Mathematik….NIEMALS ….begreifen !!!!

Fazit : ALLES bleibt …..WIE’S ist !!! Der deutsche Michel ….WILL ! es doch so ! haben ….LEIDER !!!

Heiner Mombach
Heiner Mombach
24. Februar 2017 21:40

Im Hauptausschuss des Landtags hatte die FDP-Fraktion den Gesetzentwurf noch als verfassungswidrig bezeichnet. Ohne die FDP fehlt die erforderliche 2/3-Mehrheit …

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