AfD: Deutschland wird von „heimlicher kleinen, machtvollen politischen Oligarchie“ beherrscht

In einem Entwurf für das AfD-Bundestagswahlprogramm ist davon die Rede, dass Deutschland von einer kleinen Machtelite regiert wird. Zudem spricht sich die Partei für eine “Minuszuwanderung von mindestens 200.000 Personen pro Jahr” aus und dafür “kriminelle Migranten” auszubürgern.

Die AfD will bei der Bundestagswahl mit einem harten Kurs gegen Flüchtlinge und Migranten punkten. In einem am Donnerstag vorgestellten Entwurf für das Wahlprogramm fordert die Partei eine „Minuszuwanderung von mindestens 200.000 Personen pro Jahr“. Zudem sollen „kriminelle Migranten“ ausgebürgert werden, „auch unter Hinnahme der Staatenlosigkeit“, wie Parteichefin Frauke Petry sagte.

Dazu müsste Artikel 16 des Grundgesetzes geändert werden, nach dem die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden darf, wenn Staatenlosigkeit die Folge ist. Eine genaue Definition, welche Migranten von einer Ausbürgerung betroffen sein sollten, nannte die Parteispitze nicht. Dem Programmentwurf zufolge soll ausgebürgert werden „bei erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung“, bei Mitwirkung in Terrororganisationen und bei Zugehörigkeit zu kriminellen Clans.

In dem Leitantrag für das Bundestagswahlprogramm, das Ende April auf einem Parteitag in Köln beschlossen werden soll, bekräftigt die AfD zudem ihre Forderung nach einem generellen Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst. In Bildungseinrichtungen sollen auch Schülerinnen kein Kopftuch tragen dürfen. Minarette und der Muezzin-Ruf sollen verboten werden. Die Partei lehnt zudem „jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge ab“.

Zudem heißt es in dem Programm: „Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat“. Diese Oligarchie habe die Schalthebel der staatlichen Macht, der politischen Bildung und des medialen Einflusses auf die Bevölkerung in Händen.

An die Spitze ihrer Wahlkampfaussagen stellt die Partei die Forderung nach „Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland“. „Die AfD fordert Volksentscheide nach Schweizer Vorbild“, heißt es in dem Leitantrag. Auf die Frage, ob die AfD Deutschland für undemokratisch halte, schränkte Ko-Parteichef Jörg Meuthen ein: „Wir sprechen über Demokratiedefizite. Es ist völlig klar, dass man auch plakative Formulierungen verwendet“.