Deutschland

Urteil – Flüchtlinge mit zwei Ehefrauen in Deutschland: Beide können Sozialhilfe bekommen

Urteil – Flüchtlinge mit zwei Ehefrauen in Deutschland: Beide können Sozialhilfe bekommen 1

In Deutschland darf ein Flüchtling eine staatlich anerkannte Zweitfrau, die auch Sozialhilfe bezieht, haben. Durch die allgegenwärtige Präsenz des Islam in Deutschland rückt ein älteres Gerichtsurteil nun wieder ins Rampenlicht. Bereits 2004 entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, dass ein irakischer Flüchtling auf Kosten des deutschen Staates mit zwei „Ehefrauen“ legal in Deutschland leben darf. Bisher wurde daran nichts verändert. Im Text des Oberverwaltungsgerichts steht:

„Ist ein politischer Flüchtling nach dem Recht seines Heimatlandes gültig mit zwei Ehefrauen verheiratet, von denen die erste bereits über eine Aufenthaltsbefugnis verfügt und die zweite aufgrund von Duldungen seit mehreren Jahren an der Lebensgemeinschaft teilhat, so kann die Ausländerbehörde gehalten sein, auch der Zweitfrau (trotz Sozialhilfebezugs) eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen.“ 

Die Klage ging von der Zweitfrau aus. Der deutsche Staat, also der Beklagte, trug die Kosten der Verfahren durch zwei Instanzen. Der zusammengefasste Wortlaut des Urteils:

Leitsatz:

Ist ein politischer Flüchtling nach dem Recht seines Heimatlandes gültig mit zwei Ehefrauen verheiratet, von denen die erste bereits über eine Aufenthaltsbefugnis verfügt und die zweite aufgrund von Duldungen seit mehreren Jahren an der Lebensgemeinschaft teilhat, so kann die Ausländerbehörde gehalten sein, auch der Zweitfrau (trotz Sozialhilfebezugs) eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen.

Rechtsgebiete:

AuslG, GG, EMRK

Vorschriften:

§ 7 Abs. 2 AuslG, § 30 Abs. 3 AuslG, § 31 Abs. 1 AuslG, § 34 Abs. 2 AuslG, § 51 Abs. 1 AuslG, § 55 Abs. 2 AuslG, § GG Art. 2, § GG Art. 6, § EMRK Art. 8

Stichworte:

politischer Flüchtling, Mehrehe, Zweitfrau, Duldung, Aufenthaltsverfestigung, Aufenthaltsbefugnis, Daueraufenthalt, rechtliches Abschiebungshindernis, Schutz der Ehe, Achtung des Privatlebens, Regelversagungsgrund, Sozialhilfebezug

Verfahrensgang:

VG Neustadt/Wstr. 8 K 696/03.NW vom 26.09.2003

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Biowolf
Biowolf
8. Mai 2017 16:58

Deutschland schafft sich Stück für Stück ab und die
Raute jubiliert dass ihre Schäfchen so clever sind
und den deutschen Staat von innen aufrollen.

exel
exel
29. März 2017 17:29

Ich frage mich, bin ich krank oder sind die Deutschen krank

Nordsee-Marie
Nordsee-Marie
28. März 2017 17:36

Geiles System. Wenn ich jetzt meine 2 Ehemänner mitbringe, kriege ich auch doppelt Geld ?

Koch, Anita
Koch, Anita
26. März 2017 10:19

Es stimmt, das nicht nur Zweitfrauen Sozialhilfe bekommen. Es funktioniert auch bei Dritt- und Viertfrauen und bei allen Bälgern.

Chris
Chris
25. März 2017 19:26

Dieser Bericht stimmt nicht ganz, denn manche haben sogar 4 Ehefrauen und ALLE bekommen Sozialhilfe, nicht nur zwei Ehefrauen. Von dem Kindergeld das diese dann für diese vielen Bälger noch kriegen, ganz zu schweigen. Was für Verbrecher regieren eigentlich dieses Land?

frank
frank
25. März 2017 17:54

Mmmh das müsste doch der SPD führer Herr Martin Schulz beantworten.
Kann man das nicht offiziell erfragen. Die kirche sagt uns ja auch das nur eine frau konform ist. Oder ist das einfach egal hauptsache man ist nicht von hier?
Mfg

Syn
Syn
25. März 2017 10:41

Womit einmal mehr ausländisches Recht das inländische Recht ablöst – und den Rechtsstaat BRiD ad absurdum führt. Ein weiterer Beweis dafür, dass hier ein Eroberungsfeldzug stattfindet, der die Auslöschung der Deutschen (und anderen europäischen Völker) zum Ziel hat. Man stelle sich einmal vor, ein Mensch zweiter Klasse – also ein Deutscher – würde solche Erwartungen hegen. Aber das wird nicht passieren, weil die Deutschen ja so gut zum folgsamen Schaf dressiert sind, dass sie illegale Ungleichheit vor dem Gesetz gar nicht in Frage stellen. Man kann ein Volk mit einer Familie vergleichen. Und das Land dieses Volkes mit dem Haus… Weiterlesen »

Maximum Resistance
Maximum Resistance
24. März 2017 18:25

Das ist nicht mehr mein Vaterland.
Wenn ich so einen Dreck wie auf dem Bild schon sehe, könnte ich im hohen Bogen kotzen. Diese vollidiotischen Koran-Bitches, die gern die Reste von der Anderen nehmen, sind zum Scheixxen zu blöd. Sie sollen den “Geburtenschihad” ermöglichen. Schon der Anblick ist eine Zumutung für jede westliche, moderne Frau.
Danke auch an alle Rot/Grün-Wähler, die ihr das erst möglich gemacht habt: Erst jahrelang die furchtbaren Zustände herbeigewählt und seit wenigen Jahren in Scharen ausgewandert, weil ihr es selbst nicht mehr ausgehaltem habt – ihr habt euch einfach feige verpisst. Pfui, Deibel.

BRDraels Ende
BRDraels Ende
25. März 2017 9:33

Und immer schön gegen die Symptome hetzen,
aber niemals die (((Ursache))) benennen!

LeChiffre
LeChiffre
25. März 2017 19:26
Reply to  BRDraels Ende

Daumen hoch Emoji

Brösel
Brösel
24. März 2017 15:34

Frage: Stimmt meine Information, dass Mohamed sagte, ein Mann darf so viele Frauen haben “wie er -verhalten-” kann. Wenn er also hier vom Staat Bezüge erhält, kann er diese Frauen selbst also nicht verhalten, weder Ernährung, Kleidung und Wohnung mit allen Nebenkosten. So gesehen dürfte er nicht mal “1” Frau hier haben. Wenn wir schon den Islam hier einführen, dann doch bitte richtig.

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