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Bald zwei Jahre Haft für kritische Bürger? Österreich definiert „Staatsfeinde“ neu

Bald zwei Jahre Haft für kritische Bürger? Österreich definiert „Staatsfeinde“ neu 1
„Identitären“-Demonstration in Wien

Wer sich einer „staatsfeindlichen Bewegung“ anschließt oder eine solche führt, soll in Österreich zukünftig mit bis zu einem oder zwei Jahren Haft bestraft werden. Das ist die Idee von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) für einen neuen Straftatbestand.

Laut offizieller Darstellung sind mit „staatsfeindlichen Bewegungen“ Staatsverweigerer ähnlich der „Reichsbürger“ hierzulande gemeint. Kritiker warnen jedoch, dass das Gesetz auch auf Menschen anwendbar wäre, die einfach nur gegen ein Bauprojekt demonstrieren oder auf in irgendeiner anderen Hinsicht Kritik äußern, denn der Vorschlag ist sehr weit auslegbar.

Anwendbar auf praktisch jeden

Die Initiative „Epicenter.Works“ warnt davor, dass auch zivilgesellschaftliche Kritik an Behörden oder Politikern unter den Tatbestand fallen könnte. Auf ihrer Website heißt es:

„Wenn das Gesetz in der geplanten Form beschlossen wird, kann man sehr einfach zum Staatsfeind erklärt werden. Es reicht, einen unliebsamen Bürgermeister zu kritisieren oder gegen politische Entscheidungen aktiv zu werden. Wer aus Umweltschutzgründen gegen ein geplantes Bauprojekt demonstriert und dabei mit friedlichem Protest versucht, die Bauarbeiten zu behindern, wird mit zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht.“

Es reicht, wenn zehn Menschen staatsablehnende Haltung teilen

Der „Standard“ berichtet am 21. Februar: „Mit dem neuen Gesetz wäre für eine strafrechtliche Verfolgung ein geringerer Organisationsgrad der handelnden Personen notwendig. Es müssten weder gemeinsame Strukturen vorhanden sein noch Kundgebungen oder Ähnliches abgehalten werden. Es reicht, wenn zumindest zehn Menschen die gleiche staatsablehnende Haltung teilen.“

Die Definition einer „staatsfeindlichen Verbindung“ existiert bereits in Österreichs Strafrecht. Zur Begründung, warum nun ein neues Gesetz her muss, heißt es in den Erläuterungen zum Vorschlag, seit Mitte 2014 würden in Österreich vermehrt Bewegungen auftreten, welche die Hoheitsrechte der Republik infrage stellen (Freeman, OPPT, Souveräne etc.). Geschätzte 1.200 Aktivisten gebe es derzeit, sagt Innenminister Sobotka laut APA. Man habe „das Thema lange nicht ernst genommen.“

Der Vorschlag lautet:

„Wer eine Bewegung gründet oder sich in einer solchen führend betätigt, die darauf ausgerichtet ist, die Hoheitsrechte der Republik Österreich, der Bundesländer oder der Gemeinden und ihrer Organe nicht anzuerkennen oder sich solche Hoheitsbefugnisse selbst anzumaßen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen“ (Gesetzentwurf laut „Standard“)

„Zehn Spinner rechtfertigen noch kein Gesinnungsstrafrecht“

Unter einer „Bewegung“ sind übrigens schon zehn Personen zu verstehen, schreibt die „Presse“, die in einem Kommentar davor warnt, dass der Gesetzentwurf „a) ziemlich unbestimmt ist und b) die Grenze zum Gesinnungsstrafrecht zu überschreiten droht.“ Es handele sich hier um „Anlassgesetzgebung“, die versuche, ein „Gefühl der Unsicherheit“ zu bekämpfen“. „Zehn Spinner rechtfertigen eine Straftat mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe nicht“, wird Strafrechtler Alexander Tipold dazu zitiert.

Der Anfang von „Bekämpfungsgesetzgebung“

Die Schaffung eines solchen Gesinnungsstrafrechts öffnet für künftige Generationen die Tore, die schleichende Abschaffung der freien Demokratie auf der Basis von Gesetzen rechtsstaatlich formal korrekt zu betreiben“, meint dazu Christof Tschohl, Jurist und Obmann von „Epicenter.Works“.

Von der „Entgleisung des Justizministers“ entsetzt ist auch Alexander Czadilek, ein Jurist der Organisation: „Wir befinden uns offensichtlich im Übergang weg von einer ‚Strafrechtgesetzgebung‘, die inkriminiertes Verhalten sanktioniert, hin zu einer ‚Bekämpfungsgesetzgebung‘, die ‚unsere Feinde‘ schon im Vorfeld erkennen und ausschalten soll. Das ist eine enorme Gefahr für unsere Demokratie“, sagt er.

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biersauer
biersauer

Ein solches Gesetz ist weiters widersprüchlich zur Verfassung, welche besagt, Kritik ist jedermann frei und auch dem EGMR widerspricht.. Da wird der VFGH sich damit befassen. Da dürfte kein Islam also kritisiert werden, weil diesen Religionswahn hatte C,Schmid und M.Häupl in Österreich anerkannt und wird derzeit bereits von den Richtern als Liebkind behandelt.

Toni
Toni

Es wird Zeit diese Regierungen fort zu jagen, weil sie den Punkt von rechts Staatlichkeit inzwischen mehrfach überschritten haben. Es ist nur noch eine Ansammlung von Zockern und Volksverrätern, welche sich mit Steuern am Volks Vermögen bedienen, dafür aber keine gewollte Leistungen mehr erbringen.
Dieses blöde Geschwafel, dass es der Demokratie und dem Volkswillen dient hat noch nie zu getroffen, weil es vielleicht nur bei den Griechen je einmal etwas ähnliches wie eine Demokratie gab, aber sicher nicht in den europäischen grossen Staaten, welche entweder Plutokratien, oder faschistische Konstrukte sind!

Roman Heit
Roman Heit

Googelt mal NWO dann ist Euch alles klar….

Bert Brech
Bert Brech

Sollen sie doch die Todesstrafe fuer Metternich-Kritiker einfuehren.
Sollen sich dann bloss spaeter nicht wieder beschweren, wenn nach Ueberwindung ihrer Demokratie durch einen deutschen Volksstaat ihre „eigenen“ Gesetze gegen sie selbst Anwendung finden.

Hier nix Dschihad - Hier BRD
Hier nix Dschihad - Hier BRD

Willkommen im Club. Die EU ist auch so ein faschistisches Lügenkonstrukt.

pegasus
pegasus

Ich sagte schon immer das die sg. BRD das 3 Reich fortführt unter den Deckmantel einer NGO, denn ein Staat war und ist die BRD noch nie gewesen und Östereich auch nicht. Ich traue diesen Banditen sogar zu das sie die KZ unter anderen Namen erneut in Betrieb nehmen werden. Faschisten haben noch nie freiwillig ein Land verlassen, das sehen wir allein an dem Verhalten der sg. Antifa, ich nenne sie HJ der BRD-NGO ! Naja und was die nun mit Reichsbürger meinen entzieht sich mir immer noch meinen Verständnis, da ja Reichsbürger nur Kolonie angehörige waren, in den Staaten… Weiterlesen »

Maximum Resistance
Maximum Resistance

Es zeichnet sich ab, was schon lange unter uns Aufgewachten befürchtet wurde: Europa wird ein EU-Gefängnis-Kontinent mit bewaffneten Drohnen und Lohnsklaven, die keinerlei Rechte mehr besitzen.

BRDraels Ende
BRDraels Ende

Die EU ist ein jüdisches Konstrukt zur Versklavung der Nichtjuden.
Das Gulag-Wirtschafts-System zeigt es.
Richard Nicolaus Coudenhove-Kalergi hat’s erfunden.
https://balder.org/judea/Richard-Coudenhove-Kalergi-Praktischer-Idealismus-Wien-1925-DE.php

Tina
Tina

Erinnert mich an Thomas P.M. Barnett..

Sunny
Sunny

Die Republik Österreich ist eine eingetragen Firma/Geschäftsbetrieb wie alle anderen „Staaten“ auch / D-U-N-S® Nummer 301411641
Wer keine Nachweis erbringt echter Staatsangehöriger vor 1914 zu sein, mit dem können sie alles machen. Einsperren sowieso.
Aber was interessiert das das Schafvolk…..

Popel
Popel

Hier geht es nicht mehr um die Bedrohung der Demokratie, alleine der Fakt das es solche Politiker in höhere Ämter geschafft haben bedeutet bereits das ENDE der Demokratie. Das ist bereits der „Punkt ohne Umkehr“. Ihr wurde oft gewarnt…vor den „systemischen Problemen“….. 😉

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