Deutschland

Neues Zensurgesetz von Heiko Maas billigt STASI-Methoden und legalisiert politische Verfolgung

Freisler-Verschnitt im Ministergewand: Heiko Maas (SPD)

Vor kurzem hat Heiko Maas den neuen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet vorgestellt. Auf 29 Seiten wird beschrieben, wie in Zukunft „die Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ verbessert werden soll, damit „objektiv strafbare Inhalte“ „unverzüglich“ entfernt werden.

Von Rosemarie Frühauf

In einem Artikel für „Cicero“ hat Rechtswissenschaftler Alexander Peukert das neue, sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG-E) genau unter die Lupe genommen. Er kommt zum Schluss, dass der Entwurf „problematische juristische Instrumente“ vorschlägt, um die Löschung von Inhalten zu erreichen. Das Gesetz ist nach Angaben des Ministeriums notwendig, da „die Debattenkultur im Netz oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt ist (…) Hasskriminalität, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden kann, birgt eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft.“

Auch habe „nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf“ die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten („Fake News“) für die Bundesregierung hohe Priorität gewonnen. Im Blick hat Maas dabei vor allem die großen Player wie Facebook, YouTube und Twitter. Falls sie beanstandete Inhalte nicht zeitnah löschen, sollen sie mit Bußgeldern bis zu 50 Millionen Euro belegt werden können.

Zensurgefahr

Die Plattformen müssen nach dem bisherigen Entwurf nicht nur den originalen Tweet oder Post löschen, sondern alle seine Weiterverbreitungen. Außerdem müssen sie „wirksame Maßnahmen“ ergreifen, damit der Inhalt nicht wieder online erscheint. Die Gesetzes-Autoren denken dabei an spezielle Filter und schreiben:

„Solche Maßnahmen sind insbesondere zur Bekämpfung rechtswidriger Bilddateien technisch möglich und werden bereits heute von sozialen Netzwerken angewandt.“

Peukert spinnt den Gedanken weiter: Nicht nur Bilder, sondern auch einzelne Formulierungen und Wörter könnten auf diese Weise kriminalisiert und von vornherein nicht mehr ins Netz gelassen werden – auch wenn sie vielleicht in einem anderen und legalen (z.B. satirischen) Kontext stünden. Er meint:

„Solche Uploadfilter gelten zu Recht als besonders effektive und damit gefährliche Zensurinstrumente. Die Verpflichtung zu ihrem Einsatz kommt einer allgemeinen Überwachungspflicht gleich, die mit dem Europarecht (Artikel15 der E-Commerce-Richtlinie 2000/31) unvereinbar ist.“

Gerichtsverfahren nicht öffentlich

Heikel findet er auch das nichtöffentliche Gerichtsverfahren ohne Beweisaufnahme, welches erfolgt, sobald das Bundesamt für Justiz der Ansicht ist, dass ein Inhalt rechtswidrig ist. Das Amtsgericht Bonn soll dann in einer „Vorabentscheidung“ die „Rechtswidrigkeit“ des Inhalts feststellen. Wenn es zur gleichen Auffassung kommt wie das Bundesamt für Justiz, kann dieses einen Bußgeldbescheid wegen unterlassener Löschung ausstellen. Falls das Gericht andere Meinung ist, wird das Verfahren eingestellt.

Die Internetkonzerne werden einen solchen Bußgeldbescheid in der Regel akzeptieren und nicht anfechten, meint Peukert. Schließlich wissen sie ja, dass ein Gericht bereits darüber entschieden hat und ihre Chancen schlecht stehen. „Zur öffentlichkeitswirksamen Klärung der Rechtswidrigkeit von Inhalten“ durch einen regulären Gerichtsprozess werde es dann nur selten kommen, schätzt er.

Der Jurist vermutet, dass hier „ein Sonderverfahren etabliert“ werden soll, um den Kampf gegen Hass und „Fake News“ nicht in der Öffentlichkeit zu führen. Es gäbe alternative Konzepte, die den Sprecher einbeziehen und Diskussionen über strittige Inhalte ermöglichen, so Peukert. Er wirft dem Gesetzentwurf vor, Kommunikation zu unterbinden, statt zu ermöglichen.

Auch Messenger wären betroffen

Die Website „Netzpolitik.org“ merkte an, dass durch die weite Definition des Gesetzentwurfs auch Messenger wie WhatsApp und Datenspeicherdienste wie Dropbox betroffen wären. Das Justizministerium sagte zwar, dass diese nicht darunter fielen. „Am Ende zählt aber nur der Gesetzestext“, so Netzpolitik.

Rechtswidrigkeit wird neu definiert

Problem Nr. 1 ist jedoch, dass Strafbarkeit und Rechtswidrigkeit neu definiert werden. Zwar hinterlasse das Gesetz den Eindruck, als gehe es allein um die effektive Durchsetzung von bereits geltendem deutschen Strafrecht und es gebe gar keine „neuen“ Eingriffe in die Meinungsfreiheit, so Peukert. Dies stimme aber nicht. An mehreren Stellen sei die Rede davon, dass „objektiv strafbare“ Taten verhindert werden sollen.

Es gehe offenbar darum, ob eine Äußerung als solche unwahr, beleidigend oder volksverhetzend sei. Die Rolle des Sprechers sei dabei irrelevant (hier werden normalerweise Unterscheidungen getroffen, ob eine Äußerung vorsätzlich – wie im Fall von Verleumdung – oder „wider besseres Wissen“ erfolgte).

14 Straftatbestände werden als „rechtswidrige Inhalte“ aufgelistet. Diese sind: §§ 86, 86a, 90, 90a, 111, 126, 130, 140, 166, 185 bis 187, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs.

Peukert meint, dass im Sinne des NetzDG-E eine Äußerung gegebenenfalls auch dann als rechtswidrig gelten könnte, wenn sie im konkreten Fall nicht strafbar ist, weil der Sprecher weder vorsätzlich noch schuldhaft handelte.

Da das NetzDG-E Äußerungen abstrakt beurteilt (auf ihre objektive Unwahrheit oder ihren Beleidungs-, Beschimpfungs- oder Verleumdungsgehalt hin) ergibt sich ein weiteres Problem: Die Grenze zwischen rechtmäßigem und rechtswidrigem Verhalten bleibt unklar. Dem Gesetz geht es vor allem darum, ein bestimmtes Verfahren im Umgang mit rechtswidrigen Inhalten verpflichtend zu machen.

Die Absicht des Sprechers interessiert nicht

Der Regelungsansatz des Entwurfs ist so abstrakt, dass der Sprecher dort nur am Rande vorkommt. Nutzer sollen einen Hass-Beitrag dem Netzwerkbetreiber melden und dieser soll ihn löschen. Staatsnahe, damit beauftragte Beschwerde- und Überwachungsstellen (wie z.B. Jugenschutz.net) sollen überwachen, dass die Löschung zeitnah erfolgt.

Das Gesetz will erreichen, dass offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Weniger offensichtliche, aber strittige Inhalte, sollen innerhalb von sieben Tagen gelöscht werden. In solchen strittigen Fällen könnten die sozialen Netzwerke den Sprecher kontaktieren und um eine Stellungnahme bitten. Mit Sanktionen sind diese Handlungsoptionen jedoch nicht hinterlegt, weshalb sich die Netzwerke den Aufwand folgenlos sparen und vorsorglich löschen können, so Peukert.

Nach einer Löschung sind Facebook und Co. lediglich verpflichtet, den Sprecher begründet darüber zu informieren. Der Nutzer könne dann laut NetzDG-E „Schritte zur Wahrung seines Rechts auf Meinungsfreiheit zeitnah einleiten“.

Welche Schritte das sein sollen, wird nicht genannt und Peukert vermutet, dass Nutzer eher in andere Foren abwandern werden, als gerichtlich einen „Freischaltungsanspruch“ durchzufechten, von dem „äußerst zweifelhaft“ sei, ob er zivilrechtlich überhaupt durchsetzbar sei.

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Katarina Freitag
Katarina Freitag

Ich Habe vor den Maas keine Angst ich kenne die Stasi 1.0 da geht mir die Stasi 2.0 am Arsch vor bei der Junge soll mich mal besuchen! dann zeige ich ihm was ich von Stasi 2. 0 halte !

Peter Hohlbein
Peter Hohlbein

Auch Herr Maas wird eines Tages erleben, was er da verzapft hat und dann fällt ihm der ganze Mist mit einem lauten Knall vor die Füsse. Das er bis dato unbehelligt blieb, ist wohl seiner grossen Bodygard Truppe zu verdanken. In einigen Orten dürfte er ja schon mal laufen.

Katarina Freitag
Katarina Freitag

Peter Ich Wohne in Thüringen der Maas soll mich mal besuchen aber ohne seine Leibwächter die Groß Fresse dann zeige ich ihm was ich von Stasi 2.0 halte ich Kenn die Stasi 1.0

Katarina Freitag
Katarina Freitag

Die Stasi war noch nie Weg , die hat noch der Wende Nur einen andren Namen Bekommen! Wer sich sein recht Holen will muss Kämpfen! Oder er geht Unter Und zum Kämpfen sind die Deutschen zu faul geh Worten alle Falle der Westdeutsche! Der Konnte noch nie Kämpfen der hat sich immer alles Geh fallen lassen! Und das macht er heute noch 70 Jahre Hirnwäsche haben beim Westdeutschen Spuren Hinter lassen

RalfMScheer
RalfMScheer

Ja, bald haben auch wir hier Zustände wie z.b. In Russland, Türkei oder Thailand. All diese Bananenrepubliken unterdrücken die Meinungsfreiheit, die dynamische Entwicklung und jede Kritik am praktizieren Unrecht. Und all diese Unrecht-Staaten versuchen nun auch noch mit gezielten Desinformationen die Völker ihrer Gegenspieler zu verunsichern. Mich würde es nicht wundern, wenn diese ganzen Polit-mafiosi noch einen Krieg anzetteln in ihrem Wahn.

griesgram
griesgram

Der Krieg kommt.
Wenn Donald Trump ernst macht, mit Importdrosselung aus der BRD , dann knallt es.Weil dann die Steuereinnahmen der BRD zurückgehen.
Wenn die Einnahmen weniger werden , zeitgleich mehr Rapefugee’s ins Land strömen , braucht man kein Mathematiker zu sein , um zu sehen was da kommt.
Es reicht schon der gesunde Menschenverstand.

Katarina Freitag
Katarina Freitag

RalfMScheern wenn man von Russ land Keine Hahnung hat sollte man den Mund Halten ! Die Russen waren In der DDR spitzen! Nicht die Haben den Menschen den Mund Verboten das waren die Eigen Leute so wie es jetzt auch es ist! ! Solche wie sie Laber auch nur Scheiße

BRDraels Ende
BRDraels Ende

„Wer sich selbst als Feind des Systems, das sich direkt gegen das biologische Fortbestehen unseres Volkes richtet, begreift, darf sich nicht die Deutungshoheit über die Richtigkeit seiner Forderungen von eben diesem System abnehmen lassen. Das kann zu Situationen führen, in denen die eigene Position weder mit den herrschenden Zuständen noch den vorliegenden Gesetzen in Einklang zu bringen ist. Der Umgang mit diesen Situationen ist aber unsere Entscheidung und dürfen wir uns von niemand abnehmen lassen. Vor allem nicht von unserem erklärten Gegner. … Auf dem Weg von einer Widerstandsbewegung, hin zur einer Bewegung, die eine Zukunft für das deutsche Volk… Weiterlesen »

Familienname
Familienname

„“14 Straftatbestände werden als „rechtswidrige Inhalte“ aufgelistet. Diese sind: §§ 86, 86a, 90, 90a, 111, 126, 130, 140, 166, 185 bis 187, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs.““

Ohne Räumlichen Geltungsbereich gilt in Deutschland kein einziges Gesetz !!!

Grüße an den Deppen der mich gerade ausspioniert ich werde dich finden und der Endlösung zuführen es wird Zeit zu handeln !

BBR*Butch
BBR*Butch

Doch §§1-10 StGB

Wolfgang Ebel
Wolfgang Ebel

das neueste Maas-Pamphlel ist das Papier nicht wert, auf welches es gespinselt wurde. Nur einige Knalltüten aus DDR-Zeiten, welche leider übrig geblieben sind und heute wieder Posten in der Politik einnehmen, werden dieses Papier begrüssen. Wie wseit kann politische Kultur eigentlich noch sinken ?

Danielle
Danielle

Der Willkür sind alle Tore geöffnet. Natürlich passiert das alles längst schon – meist im Verborgenen. Lediglich bekommt es jetzt den offiziellen Charakter. Was sind FakeNews? Wahrheiten? Wahrheiten, die keiner wissen soll; andernfalls könnte man sie stehen lassen und sich dazu äußern. Unter dem Vorwand der Verhetzung kann alles verschwinden, auch Menschen. Wir stehen nur am Anfang.

Jörg Maxin
Jörg Maxin

…da bewegt sich wieder ein Misthaufen in Berlin…
Systemtreue wird belohnt..der Gestank wird
durch Geld ersetzt…
„Wir meinen es doch nur GUT !“

Lockez
Lockez

Mir geht der feige kleine Maas voll auf die Nerven ! Dieser Nichtsnutz hat ja seine Bioroboter um sich rum, daher hat er wohl so eine verkackte große Schnauze, also ist er auch nicht besser wie ein Banden-Chef der willfährige und hündischergebene Idioten um sich hat !!!
Aber das kennt man ja schon aus anderen Zeiten (Nazi und Stasi-Zeiten) wo sich Volksverarscher und deren hirnlosen Trottel ein Volk brutal behandelt hat, nun haben wir die selbe Pest am Hals !

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