Deutschland

Umstrittenes Maas-Gesetz: Merkel-Regime beschließt vollständige Regulierung des Internet

Freisler-Verschnitt im Ministergewand: Heiko Maas (SPD)

Internetplattformen wie Facebook oder Twitter müssen sich auf Geldbußen in zweistelliger Millionenhöhe einstellen, wenn sie Hassbotschaften und strafbare Falschnachrichten im Netz ignorieren. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas mit dem verbindliche Standards für den Umgang mit Beschwerden zu Hasskommentaren und Fake News geschaffen werden sollen. Bei Internet- und Branchenverbänden sowie dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) stößt das Vorhaben jedoch auf Kritik. Sie befürchten, dass künftig von den Betreibern vorsorglich zu viel gelöscht wird und die Meinungsfreiheit im Netz Schaden nimmt.

Die Betreiber sozialer Netzwerke werden mit dem Gesetzentwurf, der noch vom Bundestag beraten werden muss, verpflichtet, den Nutzern ein leicht erkenn- und erreichbares sowie ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden anzubieten. Die Konzerne müssen diese unverzüglich zur Kenntnis nehmen und auf ihre strafrechtliche Relevanz prüfen. Offensichtlich strafbare Inhalte müssen innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde gelöscht oder gesperrt werden. Bei Inhalten, deren strafrechtliche Relevanz zunächst geprüft werden muss, beträgt die Frist sieben Tage.

Bei Verstößen drohen den Konzernen Geldbußen von bis zu 50 Millionen Euro. Den für Beschwerden verantwortlichen Managern drohen Geldstrafen bis zu fünf Millionen Euro, falls sie untätig bleiben. Die Firmen werden zudem verpflichtet, vierteljährlich über den Umgang mit den Beschwerden zu berichten. Jeder, der in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt wird, kann künftig vom Betreiber des sozialen Netzwerks grundsätzlich Auskunft darüber verlangen, wer die Rechtsverletzung begangen hat.

Maas sagte, die Anbieter sozialer Netzwerke stünden in der Verantwortung, wenn ihre Plattformen missbraucht würden, um Hasskriminalität und gefälschte Nachrichten zu verbreiten. „Für strafbare Hetze darf in den sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein, wie auf der Straße“, sagte der SPD-Politiker. Kritikern der Neuregelungen hielt er entgegen, das Problem bestehe nicht darin, dass zu viel gelöscht werde, sondern dass teilweise gar nicht gelöscht werde. Bei Twitter würden strafbare Inhalte gerade mal zu einem Prozent gelöscht, bei Facebook seien es 39 Prozent, bei YouTube hingegen 90 Prozent.

Quasi in letzter Minute war in der Begründung des Gesetzes noch klargestellt worden, dass der Tatbestand für ein Bußgeld „nicht bereits durch einen einmaligen Verstoß“ gegen die 24-Stunden- bzw Sieben-Tage-Frist zur Löschung oder Sperrung erfüllt ist. In diesen Fällen könne noch nicht davon ausgegangen werden, dass kein wirksames Verfahren für den Umgang mit Beschwerden vorgehalten werde, heißt es dort.

Der Internetverband eco warnte vor einer „Löschkultur des vorauseilenden Gehorsams“. Im Zweifel werde mehr gelöscht, als notwendig wäre. Der Branchenverband Bitkom monierte, im Hauruck-Verfahren werde ein handwerklich schlechtes Gesetz beschlossen, dass mehr Schaden als Nutzen erzeuge. Ob es sich bei einer Äußerung um Beleidigung, Verleumdung oder eine sonstige strafrechtlich relevante Aussage handele, sei mit wenigen Ausnahmen nicht in kurzer Zeit zu klären. „Angesichts der kurzen Fristen und der hohen Bußgeld-Androhungen werden sich die Anbieter gezwungen sehen, in Zweifelsfällen vorsorglich eine Äußerung zu löschen“, sagte Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Die hätte gravierende Auswirkungen auf die freie Rede im Netz. Der DJV erklärte, die Meinungsfreiheit habe existenzielle Bedeutung für die Demokratie. Die journalistische Verantwortung für Inhalte könne nicht an Plattformbetreiber delegiert werden. Auch seien die Fristen zur Löschung zu kurz. Ein Facebook-Sprecher sagte, sein Unternehmen arbeite daran, illegale Inhalte zu entfernen. Mit dem geplanten Gesetz müssten private Firmen wie Richter darüber entscheiden, was in Deutschland illegal sei.

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Ein besorgter Bürger
Ein besorgter Bürger

Wir… verordnen im Namen des Deutschen Reiches, nach erfolgter Zustimmung, des Bundesrates und des Reichstags was folgt:
Das ist die Preambel des Strafgestzbuches!
Bitte den Satz mal kopieren und volgende Worte fiett einfügen um zu verstehen: Nach erfolgter Zustimmung!
Also der Bundesrat und der Reichstag hat beschlossen! Mh, das simmt mich jetzt verdammt nachdenklich.
Da das Gesetz ursprünglich aus dem Kaiserreich von 1876 ist, kann ich ja noch verstehen, das dort Deutsches Reich steht, obwohl da Kaiserreich hätte stehen müßen.
Naja.
Hrr Goeb, äh Mass, weis bestimmt was er tut.

Werner
Werner

Abgesehen davon, das soche jämmerlichen Witzfiguren keinerlei legitimation haben und auch keine gesetze erlassen können, sollte man sie aber mit ihren eigeen Waffen schlagen, die Lügenpresse bei jeder Faschmeldung anzeigen!

Wolfgang Ebel
Wolfgang Ebel

Frau “ Erika “ leistet ganze Arbeit. Onkel Erich würde sich freuen wenn er noch könnte. Die DDR lebt als malignes Geschwür im Wirtskörper BRD fort. Leider gibt es keine politischen Onkologen, welche dieses wirksam bekämpfen wollen. Der Exitus der Freiheit ist absehbar.

Zum Heulen
Zum Heulen

Meinungsfreiheit, da bekommen wir noch genau Bescheid . Bei den Konzernen fängt es an und dann kommen die Deutschen Bürger dran. Dann werden unsere guten Fachkräfte aus den Gefängnissen entlassen, damit Platz für die Regimegegner geschaffen wird, Das „Nonnenkloster “ DDR lässt grüßen und der deutsche Gutmensch ignoriert das alles, unglaublich aber wahr

Karin Carola Bathe
Karin Carola Bathe

ja das ird so kommen..sperren den bürger ein und stopfen ein voll mit pillen und machen einen mund tod..das geschieht schon seit längerem so..das menschen die die wahrheitsagen..oder was sagen was denen nicht passt..oder ..für sie nicht passen ist.. unter falsch dastellung ein gesperrt werden wurden und mit pillen und spritzen unter verschluss gehalten werden..das sind mengen weise

Sunny-BRD
Sunny-BRD

Wenn man ins Grundgesetz schaut, dann hat das Maas-Gesetz „Vollständige Regulierung des Internets“ keine Rechtsgrundlage und verstößt damit gegen das Grundgesetz und ist damit null und nichtig!!! : Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Artikel 5 (1) Jeder hat das Recht seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt! (2) Diese Rechte finden Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem… Weiterlesen »

kritischer Leser
kritischer Leser

So sehe ich das auch. Dass jetzt Panik entsteht, wie bei aufgescheuchten Hühnern, ist Absicht und verleitet eine größere Anzahl dazu, zu glauben dass es ein echtes Gesetz ist.

Geht eher nach dem Prinzip der freiwillige Selbstbestrafung, die einem als Pflicht verkauft wird.

BRDraels Ende
BRDraels Ende

(((Hassbotschaften))) …
Ein Zitat der Feminismus-Jüdin Mirna Funk:
„Wir müssen eine feministische Terror-Gruppe gründen und die alten weißen Männer aus dem Weg schaffen.“
https://tinyurl.com/lwxrncs

https://de.metapedia.org/wiki/Feminismus

Danielle
Danielle

Das ist das Ergebnis, wenn man IM und Vasallen in die obersten Regierungspositionen setzt und das sogar von den Bürgern der alten Bundesländer, die ja die DDR von diesen Leuten befreien wollten und wußten, wie diese Leute gegen die BRD gehetzt und Leute verfolgt haben, die in den Bürgern der BRD von vor 89 den bösen Feind nicht sehen wollten. Was sind das für Leute? Was das Maasdumm treibt, wurde ihm von IM Erika diktiert, die kennt sich bestens in solchen Sachen aus. Sie wählte auch genau nach Hörigkeit ihre Untergebenen aus.

Günter.D
Günter.D

Genau so ist es,von der Demokratie,ist hier nichts mehr geblieben.Der Maulkorb,den haben sie vom Osten,in den Westen gebracht,darum Distantziere ich mich als Deutscher ,von der BRD,da ich das weder durch Wählen,usw nicht ändern kann.Damit muss ich halt leben,aber mit einen schlechten gewissen,solange sie mich in Frieden lassen.??

Hanna
Hanna

In Deutschland wird immer häufiger mit dem Finger auf die eingeschränkte Meinungsfreiheit in der Türkei gezeigt. Ich frage mich, ob wir uns nicht auf eben demselben Weg befinden. Eine Meinung sollte weiterhin frei geäußert werden können. Meines Erachtens hört jedoch diese Meinungsfreiheit bei persönlichen Beleidigungen, Erniedrigungen oder Drohungen auf (z. B. Böhmermann/Erdogan, ja auch dieses sogenannte „Schmähgedicht“ gehört dazu).

Günter.D
Günter.D

???

egal
egal

Die Mehrheit der Deutschen versteht anscheinend nicht, was da gerade geschieht. Immer noch tragen sie sich in diese oder jene Facebook-Gruppe ein und geben ihren Senf dazu. Oder sie jammern herum, wie ungerecht dieses und jenes sei … und ganz speziell die Volksverarschung, die gerade abläuft. – Nicht ahnend, dass sie sich der Gefahr aussetzen, überwacht und für jede ideologie-kritische Äußerung in Regresspflicht genommen werden zu können. Ein solcher Zustand wird in diesem Land schon bald Realität … und das wird dann traurige „Normalität“! Abhilfe bietet die Kommunikation in vielen verschiedenen privaten Chats – außerhalb von sozialen Netzwerken wie FB… Weiterlesen »

Werner
Werner

Regresspflicht für die Ausübung eines Grundrechts? Das die Schafe angesichts solcher Witzfiguren die uns da solche „Gesete“ vorsetzen, immer noch ruhig bleiben und brav zur Arbeit gehen und Steuern für disen irrsinn zahlen, ist es offenbar noch nicht schlimm genug

Familienname
Familienname

§ 130 StGB – Volksverhetzung = Legal? Wissen und Wahrheit dürfen nicht durch Gesetze eingeschränkt werden. Solche Gesetze sind keine Gesetze. Sie sind sittenwidrig und ungültig. Bestreiten des Holocaust —>-> nicht strafbar <<<— Im Rahmen der 102. Tagung des Menschenrechtskommitees der Vereinten Nationen (11. – 29. Juli 2011 in Genf) hat die Abteilung Menschenrechte der Vereinten Nationen deutlichst entschieden, dass insbesondere das Bestreiten des Holocaust als zu schützendes Rechtsgut der freien Meinungsäußerung gelten müsse und nicht verfolgt werden dürfe! Das Kommitee fasste für alle Unterzeichnerstaaten der UN-Menschenrechtskonvention, also auch die BRD, Österreich und Schweiz, folgenden verbindlichen Beschluß: “Gesetze, welche den… Weiterlesen »

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