Deutschland

Opportunismus als Rettung? Grüne wollen nach Wahl-Klatsche das Thema „Sicherheit“ besetzen

Opportunismus als Rettung? Grüne wollen nach Wahl-Klatsche das Thema „Sicherheit“ besetzen 1
Deutschland-Hass hat ein Gesicht: Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir

Die in Nordrhein-Westfalen schwer geschlagenen Grünen wollen als Konsequenz aus ihrem schlechten Abschneiden in Nordrhein-Westfalen ihr Profil beim Thema Sicherheit schärfen. „Wir haben gelernt, dass die Sicherheitsfrage eine große Rolle gespielt hat“, sagte die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, am Montag in Berlin. „Ich glaube, dass wir für die Bundestagswahl uns bewusst sein müssen darüber, dass das Thema nach wie vor – für viele, auch für unsere Wähler – eine wichtige Rolle spielt.“ Das Thema werde zwar nicht Kernthema des grünen Wahlkampfes, dürfe aber nicht ignoriert werden. Welche konkreten Maßnahmen ins Auge gefasst werden könnten, sagte die Spitzenkandidatin nicht.

Diese neue Positionierung ist bemerkenswert: Die Grünen waren in den siebziger- und achtziger Jahren als Folge der 68er-Bewegung groß geworden – und zwar genau mit dem Gegenteil dessen, was man heute unter den Thema „Sicherheit“ politisch gerne vermarktet: Das Thema reicht von umfangreichen Polizeimaßnahmen, Einschränkung der Bürgerrechte und Überwachung bis hin zu militärischen Mitteln wie dem von den USA geforderten Einsatz der Nato im „Kampf gegen den Terror“. Das Dilemma der Grünen besteht darin, dass sie den Kampf gegen eine zunehmend militarisierte Obrigstaatlichkeit nie geführt haben, sondern sich unter Preisgabe all ihrer Werte in der Dogmatik des transatlantischen Lagers verloren haben. Heute können die Grünen bei Jungwählern nur noch mit Service-Themen wie etwa der Legalisierung von Cannabis reüssieren, während die 68-er Protestwähler der Partei längst den Rücken gekehrt haben.

Angesichts des Debakels in NRW und der mäßigen Umfragewerte auf Bundesebene ist die Idee, die Grünen könnten nun zur „Sicherheitspartei“ werde, Ausdruck der programmatischen Leere. Es ist ausgeschlossen, dass potentielle Grün-Wähler ein weichgespültes AfD-Programm kaufen werden. Das Thema „Sicherheit“ müsste aus linker und liberaler Sicht als Bürgerrechtsthema kritisch aufgegriffen werden. Doch schon die Piraten sind mit diesem Ansatz sang- und klanglos untergegangen. In NRW flogen sie am Sonntag aus dem Landtag. Die Grünen hätten theoretisch das Potenzial, sich ihrer Wurzeln als Anti-Kriegspartei zu besinnen. Dies scheint der Führung der Partei jedoch wegen der eigenen transatlantischen Einbindung nicht opportun zu sein. Das Thema wurde folglich von der Linkspartei aufgegriffen, die in NRW zwar den Einzug in den Landtag verfehlte, ihren Stimmenanteil jedoch verdoppeln konnte.

Die Grünen sackten bei der NRW-Landtagswahl am Sonntag von 11,3 Prozent 2012 auf nun 6,4 Prozent ab. Eines der dominierenden Themen im Wahlkampf war die Kriminalitätsbekämpfung. Bei den Grünen sind Maßnahmen wie Video-Überwachung öffentlicher Räume oder das Ausspähen von Kommunikationsdaten Verdächtiger umstritten. Göring-Eckardt kündigte an, man werde sich die Ergebnisse der Wahlen in NRW und eine Woche zuvor in Schleswig-Holstein genau anschauen und dann Konsequenzen ziehen.

Die NRW-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann rechtfertigte den Ausschluss einer sogenannten Jamaika-Koalition mit CDU und FDP kurz vor dem Wahltermin am Sonntag: „Wir können jetzt feststellen, dass es gelungen ist, mit dieser Schlussmobilisierung die parlamentarische Existenz zu sichern.“ Man habe die Kernwählerschaft zur Stimmabgabe bewegen können, aber sei unter dem grünen Potenzial geblieben. Nach der Bundestagswahl 2013 galt bei den Grünen eigentlich der Lehrsatz, bis auf die AfD Bündnisse mit keiner Partei auszuschließen.

Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
19 Comments
Inline Feedbacks
View all comments
Rabe Hugin
Rabe Hugin
16. Mai 2017 12:44

Es ist ja richtig, das die grünen, pädophilen und Kriegstreiber gegen unser Volk in Zukunft für unsere Sicherheit sein wollen.
Darum alle Grünen an die Rheinwiesen, NATOdzaun drum herum und schon sind wir sicher vor dem Schmarotzerpack. Als Ökofutzis kennen die sich doch mit Kräutlein gut aus. Auf den Wiesen gibt es da genug gesunde Nahrung, falls sie nicht alles Fäkalieren.

Werdecker
Werdecker
16. Mai 2017 12:02

Grün ist inzwischen die Farbe des Todes.

Helmut Becker
Helmut Becker
16. Mai 2017 14:54
Reply to  Werdecker

Wer ist denn das, der diese verkommende Verbrecherbande ueberhaupt noch in seinen Mund nimmt Die gehoeren auf ein Schiff , und mitten im Ozean sollte man ein etwas groessere Loch rein machen Dann waeren die gut entsorgt

WINSTON
WINSTON
16. Mai 2017 11:46

die grünen unötig wie ein kropf! keine partei hat mehr natur zerstört, ganz deutschland ist verspargelt, und es wird noch schlimmer. rwe fast pleite wegen 3 cent für die kwstunde 350 000 arme vom stromnetz getrennt, zu bezahlen aber über 30 cent, das ist das wunderbare deutschland, man wünschte sich diese realitätsfremden polits unter 5%..

Baldur
Baldur
16. Mai 2017 11:39

Das machen sie dann, indem sie ihre Schlägertruppe, die Antifa noch etwas mit Hilfe von Anetta Kahane und Justizi Maas aufrüsten!

biersauer
biersauer
16. Mai 2017 10:08

Ganz sicher! Es nehmen die Überfälle mit Vergewaltigung, die Wohnungseinbrüche und die Fahrzeugdiebstähle zu. Damit werden unsere Strassen unpassierbar und man kann sich kaum dagegen schützen, außer man besitzt eine illegale Waffe, wo nach Benutzung es anzuraten ist, schnell weiter zu gehen!

Ferkelator
Ferkelator
16. Mai 2017 9:48

Leider sehe ich bei dem Wahlergebnis insgesamt keinen Anlaß zur Freude. Sieht man sich das Wahlergebnis an, kommt man zu dem Schluß, daß etwa 90 % der Wahlberechtigten die Systemparteien gewählt haben. Die Kindersexpartei ist immer noch mit knapp 7 % im Landtag vertreten. Daraus schließe ich, das sich dieser Restwert aus Pädophilen, Geschlechtsumgewandelten, Schwulen, Lesben und den anderen genderesierten Sex mit allem und jeden Geschlechtern zusammensetzen muß. Etwa 90 % für die Deutschhasser. Damit hat also der deutsche Michel die andauernde Vorgehensweise zur Vernichtung des eigenen Volkes bestätigt, und verhält sich weiterhin so wie der Frosch, der von der… Weiterlesen »

Sunny
Sunny
16. Mai 2017 8:54

Was interessieren die Grünen? Es gibt überhaupt keine rechtsgültige ! “Partei” welche das PERSONAL “DEUTSCH” wählen könnte.
Nur kapieren sie das nicht.

Annette
Annette
16. Mai 2017 12:51
Reply to  Sunny

https://algorana.files.wordpress.com/2009/07/statement-uber-deutschland-g-b.pdf

Wenn schon Personal DEUTSCH, dann hier die Erklärung dazu

Proton
Proton
16. Mai 2017 8:04

Ich hoffe, dass die Grünen von ein ordenliches Gericht abgeurteilt werden.

Die gehören doch alle w/Hochverrat in den Knast.

Die Vaterlandsverräter bilden sich ein, einfach so davon zu kommen.

Heiner
Heiner
15. Mai 2017 22:28

Grüne?
Ich hoffe bei der BT sind sie weg.
Niemand braucht die.

Hier nix Dschihad - Hier BRD
Hier nix Dschihad - Hier BRD
15. Mai 2017 22:09

Das verblödete kinderfickende Deutschhasser-Pack der Grünen wittert so langsam sein Ende als wichtige Partei. Vor der Wahl tun sie plötzlich so, als ob sie unsere Sicherheit und Überleben der gefährlichen Musel-Invasion im geringsten interessieren würde… Die Jugendabteilung dieser Drecksbande hat auf die Deutschlandfahne unriniert.
Wen interessiert das schon deren Geschwafel im Wahlkrampf?

Send this to a friend