Deutschland

Klatsche für STASI-Minister Maas im Bundestag: Zensur-Gesetz wird vorerst nicht beschlossen

Justizminister Heiko Maas (SPD)

Die CDU-CSU-Fraktion im Bundestag hat die Beschlussfassung des Zensurgesetzes im Schnellverfahren gestoppt. Allerdings ist die Regulierung damit nicht vom Tisch. Denn die Union lehnt die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit nicht grundsätzlich ab. Sie äußert in einer Mitteilung lediglich Bedenken an einem „zu starken Eingriff in die Meinungsfreiheit“ in dem Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas.

Außerdem fordert die Unionsfraktion eine staatliche Zensurbehörde anstelle der von den sogenannten „Sozialen Netzwerken“ vorgeschriebenen privaten Zensur. Die Union will „eine vom Staat kontrollierte und von den Unternehmen finanzierte Instanz“.

Einen Tag vor der Beratung des umstrittenen Entwurfs im Bundestag hatte laut dpa auch die „Allianz für Meinungsfreiheit“ in mehreren Schreiben unter anderem an die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD sowie den Vizepräsidenten der EU-Kommission vor einem „gesetzgeberischen Schnellschuss“ gewarnt.

Laut dem Bündnis, zu dem die Amadeu Antonio Stiftung, der Branchenverband Bitkom oder der Deutsche Journalisten-Verband gehören, würden die „gesellschaftlichen Ursachen strafbarer Hetze außer Acht gelassen“. Zugleich würde der „offene Meinungsaustausch im Netz gefährdet“. Die Allianz hatte ihre Position vor einiger Zeit in einer Erklärung bekanntgemacht.

Die Erklärung der Unions-Fraktion im Wortlaut:

Am Freitag wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in erster Lesung im Bundestag beraten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön:

„Das NetzDG muss substantiell verbessert werden, um gesamtgesellschaftliche Anerkennung zu finden. Und die ist wichtig. Fakt ist, Hassbotschaften, Verleumdung und Beleidigungen haben auch im Netz nichts zu suchen. Die Plattformbetreiber sind schon jetzt nach dem Telemediengesetz (TMG) dazu verpflichtet, solche Äußerungen nach Kenntnisnahme zu löschen. Das wird bislang allerdings sehr unterschiedlich gehandhabt. Während YouTube 90 Prozent der gemeldeten rechtswidrigen Inhalte löscht, sind es bei Facebook durchschnittlich nur 39 Prozent, bei Twitter sogar nur ein Prozent. Der Runde Tisch von Heiko Maas hat daran nichts geändert.

Die Unionsfraktion ist schon lange der Meinung, dass die Zeit der leeren Versprechungen vorbei sein muss. Vor Monaten haben wir deshalb ein Positionspapier mit konkreten Vorschlägen vorgelegt. Leider finden sich entscheidende Punkte davon nicht im NetzDG wieder. Hier muss nachgebessert werden. Ungünstig ist auch, dass das Justizministerium den Gesetzentwurf erst so kurz vor dem Ende der Legislaturperiode vorgelegt hat. Damit bleibt kaum Zeit für die parlamentarische Beratung. Die CDU/CSU-Fraktion muss und wird den Gesetzentwurf gut prüfen. Sorgfalt geht vor Schnelligkeit.

Zentrale Frage dabei ist: Wer definiert, ob ein Inhalt gelöscht wird oder nicht und nach welchen Kriterien? Das wird vom aktuellen Gesetzentwurf jedoch ungenügend beantwortet. Position der Union war schon immer, dass die Grundsätze der Meinungsfreiheit auch im Netz zur Geltung kommen müssen und nur strafbare Inhalte gelöscht werden dürfen. Um dem Vorwurf des so genannten Overblockings (Anbieter löschen zu viel, um Bußgelder zu vermeiden) und dem damit verbundenen zu starken Eingriff in die Meinungsfreiheit effektiv zu begegnen, empfiehlt sich das System der ‚regulierten Selbstregulierung‘, wie wir es etwa aus dem Jugendmedienschutz kennen. Das würde bedeuten, dass nicht die Plattformbetreiber entscheiden, was geht und was nicht, sondern eine vom Staat kontrollierte und von den Unternehmen finanzierte Instanz. Diese prüft alle kritischen Sachverhalte nach klaren Kriterien mit geschultem Personal.

Des Weiteren müssen wir auch über den Anwendungsbereich, den Nutzerbegriff und den Schwellenwert – also ab welcher Nutzerzahl das Gesetz gelten soll – sprechen. Im Gesetz muss klar gestellt sein, dass beispielsweise Messenger-Dienste nicht inbegriffen sind. Und es muss klar sein, dass Strafen nicht schon bei der Nichtlöschung einzelner Beiträge fällig sind, sondern nur dann, wenn ein Anbieter strukturell kein wirksames Beschwerdemanagement vorhält. Außerdem gilt es, die Löschfristen zu prüfen. Sie müssen realistisch sein. Bei eindeutigen Fällen von Volksverhetzung oder Rufmord haben die Betroffenen ein berechtigtes Interesse, entsprechende Einträge schnell, also innerhalb von 24 Stunden, aus dem Netz entfernen zu lassen. Klar ist aber auch, dass Grenzfälle einer längeren Prüfung bedürfen. Final bleibt immer der Rechtsweg, denn das letzte Wort kann nur ein Gericht haben. Des Weiteren hätten wir uns auch eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots und eine digitale Gegendarstellungspflicht bei FakeNews gewünscht.

Die Union möchte, dass den Menschen, die Opfer von Hass und Hetzte oder Diffamierung und Verleumdung im Netz geworden sind, zu ihrem Recht verholfen wird. Dafür und nur dafür müssen die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Eine Zensur lehnen wir ab.“

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Das Gesetz wird nach den Wahlen in Windeseile kommen und noch viel viel mehr

Erhard Jakob
Erhard Jakob

Der Bundestag sollte endlich den Beschluss fassen, dass aufgeklärt werden muss,
ob der amtierende Justizminister von Sachsen > MdL Sebastian Gemkow CDU <
im Rahmen der Petition 6/721/2 das Parlament belogen hat?
Oder nicht?

Nobody
Nobody

„Staatliche Zensurbehörde“…bei dem Begriff gehen bei mir alle Antennen an! Stasi in Reinkultur mit etwas Gestapogeschmack…!

Lockez
Lockez

Wenn ich den Maas so sehe da hat der Ähnlichkeit mit einem Gestapo-Mann und außerdem habe ich das Gefühl daß er schon mit Brille geboren worden ist nach seiner Kopfform zuurteilen. 😀
Für die Gestapo und Stasi wäre das der ideal Kandidat gewesen !
Er ist einfach nur Feige, Arrogant, Rücksichtslos, Tatsachenverdreher, Realitätsverweigerer und IM Erikas (Kassner alias Merkel) kleiner hündisch untergebener Laufbursche, also eigentlich so wie das gesamte führende Polit-Pack.

Zeitgeschichte
Zeitgeschichte

Wenn der Herr Maas Ähnlichkeit mit einem Gestapo-Mann hat, wieso lässt er dann nicht deutschfeindliche Subjekte in der BRD verfolgen?
Aber das Gegenteil ist der Fall. Er selbst ist eines dieser deutschfeindlichen Subjekte und fördert den Hass gegen Deutsche.
Nichts, aber auch gar nicht hat dieser Typ mit der Gestapo gemein.

Germania
Germania

Leute. . . merkt ihr hier bei Anonymus nicht, dass das (die vermeintliche Klatsche) Zirkus und damit Placebo ist? Um dem Michel vorzugaukeln in was für einer wunderbaren Demokratie wir leben. Das Gesetz wird kommen – das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Schließlich sind im September Bundestagswahlen . . . Und quer durch alle Fraktionen, wollen die Volksverräter da ja wiedergewählt werde. Wohlwissentlich dass ihre Zeit abgelaufen sein könnte, würde dieses Gesetz nicht kommen. Und sei es nur, um die AfD (die nun offizielle Nazischlampen- Partei) unter 5% zu bringen. Ansonsten war es noch nie so… Weiterlesen »

Brösel
Brösel

Wie sich Frau Wörner in diese Klicke einfügt ist mir total egal. Ich schaue mir ihre Filme jedenfalls aus Protest nicht mehr an. Wenn es nur auf mich ankäme, würde ich den Fernseher aus der Wohnung verbannen. Wenn ich mir jedoch das Foto zu dem Bericht ansehe, dann denke ich an Körpersprache und da kommt mir so der Gedanke: Die linke Gesichtshälfte drückt das blanke Entsetzen aus, worüber auch immer und die rechte (von uns aus gesehen) zerknittert und auf Rache sinnend. Man kann das auch spirituell sehen: Die re. Kopfseite ist die seelisch verbundene Seite (deshalb das Entsetzen) und… Weiterlesen »

Hetze und Diffamierung
Hetze und Diffamierung

»Fakt ist, Hassbotschaften, Verleumdung und Beleidigungen haben auch im Netz nichts zu suchen.«

Im Staatsfernsehen anscheinend schon; die »Nazi-Schlampe« ist noch immer auf Sendung:

https://www.ardmediathek.de/tv/extra-3/Christian-Ehring-AfD-Parteitag-in-Köln/Das-Erste/Video?bcastId=23817212&documentId=42456694

Vermutlich ist hier einfach der Schwellenwert zu gering; wer sieht sich so einen Krampf schon freiwillig an?

Hier nix Dschihad - Hier BRD
Hier nix Dschihad - Hier BRD

Herr Maas, der Hurensohn aus Berlin(Satire)
Da es nur Satire ist, darf er das nicht persönlich nehmen 🙂
Bei ARDolf und dem Zensierten Deutschen Fernsehen gehört jetzt scheinbar schon Gossensprache zum guten Ton…

Cora
Cora

Die Gaukelei der Krummnasen-Kabale.
Die Auslöschung nicht nur aller Deutschen, sondern aller europäischen Völker ist längst beschlossen und läuft auf Hochtouren.

… und ewig grüßt die Mär der „Abschiebungen“, während die islahmen und negroiden Söldner-Armeen durch ganz Europa marschieren – gelockt als unsere Mörder mit nur einem Ziel: Buntland.

Herrmann
Herrmann

Nun ja, das kleine Männchen Heiko Maaslos hat ja schon einige Kunststücke verbracht.
So darf auf Facebook kein Video mehr eingestellt werden, das Mundart verherrlicht. Ernsthaft!

Die Kommentarfunktion auf wahnsinnige Motorradfahrer wurde deaktiviert.

Es ist mittlerweile so weit, dass China als vorbildliche Demokratie angesehen werden muss!

Hier nix Dschihad - Hier BRD
Hier nix Dschihad - Hier BRD

Wir sollten über ihn und die Sozialhilfetouristen nur noch in bester Mundart lästern.
Heiko Mass, Du stinkerter Saupreiss… Da beisst sich der Fratzenbuch-Algorythmus die Zähne aus…
Du linke Stasi-Sau (Satire) 🙂

Klare Kante
Klare Kante

Irgendwie erinnert das Foto von Maas mich an Erich Honecker..

Bert Brech
Bert Brech

Der ist aus der „Ehe fuer alle“ aus Erich Honecker und David van Driessen entstanden. /X=D

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