Deutschland

Millionenfacher Rechtsbruch: Staatsrechtler sehen Kanzlerin Merkel als Schwerkriminelle

Millionenfacher Rechtsbruch: Staatsrechtler sehen Kanzlerin Merkel als Schwerkriminelle 1
Schlepperkönigin Angela Merkel (CDU)

Man kann mit guten Argumenten für oder gegen die Massenzuwanderung nach Deutschland sein. Man muss dabei allerdings auf dem Boden des Grundgesetzes bleiben und darf nie die Demokratie mit Füßen treten. Genau das aber macht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Auffassung von 16 renommierten Staatsrechtlern.

Man sollte Angela Merkel derzeit besser nicht auf das eher unscheinbar daherkommende Buch ansprechen. Denn wahrscheinlich hat ihr in ihrer langen Amtszeit noch keiner so sehr den Kopf gewaschen, wie es die wichtigsten deutschen Staatsrechtler darin tun. Angela Merkel habe »das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt« heißt es da schon im Vorwort. Das Volk sei »stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität« und »staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung«.

Wenn die führenden deutschen Staats- und Verfassungsrechtler, unter ihnen ein Richter des Bundesverfassungsgerichts, Angela Merkel eine Kaskade von nicht enden wollenden Rechtsbrüchen vorwerfen, dann ist das ein Vorwurf, der schwerer nicht sein könnte. Jene, die an deutschen Universitäten als Hochschullehrer junge Juristen ausbilden, werfen Angela Merkel im Buch Der Staat in der Flüchtlingskrise nichts anderes als einen »Putsch von oben« vor.

Wenn man in den zunehmend unruhiger werdenden Zeiten gut über Hintergründe informiert sein will und mitsprechen möchte, dann kommt man an diesen rund 260 Seiten nicht vorbei. Zwar ist die viel zu klein gewählte Schriftgröße gerade für ältere Leser eine Tortur und die Sprache der Autoren ist häufig nicht frei von akademischem Geplänkel. Wer das akzeptiert, der wird mit Aussagen konfrontiert, die man ansonsten nur von jenen hört, welche von Politik und Medien wegen politischer Unkorrektheit sofort als »Rechtspopulisten« diffamiert werden. In ihrem verzweifelten Aufruf appellieren Staatsrechtler wie Professor Peter Huber (Bundesverfassungsgericht) und Professor Otto Depenheuer (Universität Köln) an unsere Eliten, »in einer Phase noch relativer Ruhe« die Weichen für Zuwanderung neu zu ordnen. Ansonsten werden wir einfach von der völlig unkontrollierten Entwicklung mitgerissen und untergehen. Im Buch liest sich das dann so:

„Wenn Flüchtlingswellen mit ungehinderter Wucht andere Staaten überfluten, dann werden nicht nur deren überkommene normative Regelwerke zur Disposition gestellt, sondern dann könnten diese buchstäblich lawinenartig mitgerissen werden.“

Die Politik von Angela Merkel riskiert es demnach, dass der Rechtsstaat sich zugunsten einer wie auch immer gearteten neuen Ordnung auflösen wird. Es sind nicht diese düsteren Prognosen für Deutschland, welche das Buch zu einer spannenden Lektüre machen, sondern vor allem die geballte Autorität jener, die sie verfasst haben.

Man sieht die jüngsten Handlungsempfehlungen der Politik nach dieser Lektüre plötzlich mit ganz anderen Augen. Warum will die Bundesregierung möglichst schnell deutsche Soldaten in Kampfmontur mitten in Deutschland einsetzen? Warum sollen die Bürger jetzt möglichst schnell Notvorräte anlegen? Warum diskutiert man über ein Bargeldverbot?

Der Rechtsstaat sei »im Kontext der Flüchtlingskrise im Begriff, sich zu verflüchtigen«, schreiben die Staatsrechtler. Und sie bescheinigen Angela Merkel, rechtlich auf Treibsand zu stehen. Im lesenswerten Buch Der Staat in der Flüchtlingskrise heißt es dazu: »Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, die Grenzen für alle offen zu halten, hat keine demokratische Legitimation.« Und dann geht es weiter:

„Die Regierung darf nicht die Identität des Volkes, dem sie ihre Legitimität verdankt, strukturell verändern (…). Indem die Bundeskanzlerin eine Entscheidung trifft, die sich auf die Identität des Volkes und auf den Charakter des Nationalstaates dieses Volkes gravierend auswirkt, ohne das Volk zu fragen, macht sie sich selbst zum Souverän. Das ist mit dem Prinzip der Volkssouveränität nicht vereinbar.“

Wenn Verfassungsjuristen der deutschen Bundesregierung in einem Buch bescheinigen, Verfassungsbrecher zu sein, dann sollte man dieses Buch schnell noch kaufen. Denn die Gefahr, dass es verboten wird, erscheint nicht unrealistisch.

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roughboy
roughboy

Hier mal erwähnt:
Im Gegensatz zu einer „t-online“-Seite wird hier noch die (im GG festgesetzte Meinungsfreiheit) gewährleistet!
Die ist der Grund, warum ich seit einer längeren Zeit diese „Site“ als absoluten Favouriten betrachte und mich hier etwas „freier“ fühle !

Die deutsche Presse und die dazugehörigen deutschen Talkshows nerven mich momentan (gerade vor der Wahl) unwahrscheinlich, da alles an heuchlerischen Gehabe nicht mehr zu übertreffen ist!

Ich denke, ich stelle „als deutscher, toleranter Bürger“ auf dieser Site einen sogenannten „Asylantrag“ und hoffe auf eine „Aufenthaltserlaubnis „für die nächsten 3 Jahre !

*grinz

Charly
Charly

Tageszeitung lesen fördert die Verblödung!

Tageszeitungen verbreiten im überregionalen Teil nur noch Systempropaganda der sogenannten „Nachrichtenagenturen“.
Diese „Nachrichtenagenturen“ sind in Wirklichkeit private Zensurorganisationen!

Nur System unkritische und nach deren Maßstäben politisch korrekte Informationen werden weiter verbreitet.
Einen Wettbewerb gibt es nicht, weil alle Nachrichtenagenturen von denselben Leuten gesteuert werden.
Deshalb steht auch in jeder Tageszeitung derselbe Müll.
Wenn Tageszeitungen und Nachrichten von folgenden Agenturen „DPA, AFP und Reuters“ gelesen werden
dann kann man sehr sicher sein auf Dauer zu verblöden.

Wolfgang Ebel
Wolfgang Ebel

Fragen : Ist Deutschland autonom . . . haben wir einen Friedensvertrag . . . haben wir ein modifiziertes Grundgesetz wie in der Praeambel zu diesem ankuendigt ? Antworten. . . NEIN. Merkel tut willig was man von ihr fordert und sie tut noch mehr. Sie kuemmert sich einen feuchten Kehrricht um ihren Amtseid . . sie bricht nationale und internationale Vertraege und geltendes Recht ohne die geringsten Skrupel . . sie verkauft Deutschland an die Moslems . . . . . .usw. . . . . und niemand interessiert das. Sie weiss ganz genau, dass sie fuer ihre Untaten… Weiterlesen »

reiner tiroch
reiner tiroch

Zum Wohle des Volkes sagen die Idioten immer, wenn sie nach einer Wahl antreten, und das Gegenteil ist immer der Fall! Mietpreisbremse brachte mir 15% Erhöhung, die soll nun nachgebessert werden. Goldmann Sachs will die Mieter weghaben, und erkläre hnen den Krieg. eine Nachbesserung wird wohl 30% erhöhung werden. Kranken-Pflege, Rentenversicherung ist durch jahrzehntelange Plünderung nötig Privat zu ergänzen, die Kassen wollen 50.-€ Zusazubeitrag mtl., um ständig teurer zu werden, und die Leistungen zu kürzen. das wird uns alles als großer Wurf verkauft! Flüchtlingspolitik! viele Politiker haben Asylheime erworben und bekommen 15.000.-€ mtl. obwohl die Heime leer stehen. dafür haben… Weiterlesen »

Benjamin v. Hohenzollern
Benjamin v. Hohenzollern

So ziemlich alles was hier zum Staat, zum Staatsrecht verbreitet wird ist völliger an den Haaren herbei gezogener Humbug. Diese angeblichen „Staatsrechtler“ haben alle keinen Schimmer davon was ein STAAT ist. Das STAATSrecht haben in Deutschland 2 Personen, Sie sind sogenannte Staatsraupen (König, Kaiser) und wurden 1961 u. 1967 via Holocaust verbannt. Sie sind Hohenzollern-Nachfahren und als 1-88-8 Kaiserkönig von Deutschland und 1-88-9 Kaiser des Deutschen Reiches von Georg v. Hohenzollern als Volljuden 48/18 und 54/12 mit Leoparden Ziehrmonika-Eizelle in 7ter Luchs-Regenbogen Hohenzollernnachfolge angehalten. Georg v. Hohenzollern spielte ADOLF HITLER im 3. Reich und hielt diese beiden Staatsraupen/Kontinentalraupe (Kaiser) von… Weiterlesen »

Lockez
Lockez

Naja, ihr vom sogenannten Adel seid auch nur Inzucht und total daneben. Das hat ja wohl die Geschichte gezeigt ! Großkotzig und Weltfremd, genauso wie das Polit-Pack wie wir die am Hals haben, alles nur Minusmenschen die anderen Menschen ihr Butter vom Brot nehmen für eigenes Verlangen !!! Alles faule Eier die nicht arbeiten können und nur große Schnauze haben, selbst bringen solche Parasiten nichts zustande außer Intrigen, Mord und Totschlag. Der Abschaum der Menschen kommt von dem Adel, Konzernbonzen und den Politmarionetten, das sind alles nur fauke Minusmenschen dioe selbst nicht in der Lage sind für sich selbst zusorgen… Weiterlesen »

andreas
andreas

also wenn wir es streng katholisch nehmen, sind wir alle Inzucht. Adam und Eva. Was, wenn die Blaublütler sich seit jeher klonen ? Sind sie dann gar keine Menschen? Gespenstisch, gell.

Ein hoch auf die Löwen – ihr seids doch alle gstört!

Scheibe
Scheibe

Nun um dem System klarzumachen wer hier den Ton angiebt würde es reichen wenn alle welche weniger als dem Mindestlohn ober gerade soviel bekommen mal für 3 Tage ihre Arbeit ruhen lassen!

Sunny
Sunny

Also was hier in den Kommentaren für ein Unsinn verzapft wird – da kann es mit uns allen nur weiter bergab gehen…..
Die BRD ist ein Geschäftsbetrieb, eine Kolonie der Alliierten – sonst nichts.
Das Merkel ist eine GeschäftsFÜHRERIN – sonst nichts.
Es kann hier keinen „Rechtsbruch“ geben, da in einer Firma nur deren Geschäftsbedingungen, Verordnungen, Statuten geltend gemacht ! werden – für das PERSONAL „DEUTSCH“

Cicero
Cicero

Eigentlich gaebe es so vieles zu dem Thema zu sagen aber ich moechte nur eine einige Fragen aufgreifen die sich manche stellen. Wenn hier von Millionenhaften Rechtsbruechen die Rede ist so zeigt dies nur das das ganze Rechtssystem in der BRD auf Fiktionen aufgebaut ist. Expertisen hierzu konnte man auf der Grundrechtepartei uva. nachlesen wenn man sich die zeit nahm auch die Geschichte des GG im Parlamentarischen Rat und seinen Rednern nachzulesen. Nur haben diese das fortgefuehrt was schon Oswald Spengler 1924 ueber die neuerstandene Republik und der Voelkerrechtswidrigen Selbstermaechtigung der Parteien , nach der angebl. Abdankung des Kaisers Wilhelm… Weiterlesen »

Widerstand
Widerstand

Und der Einzelne tut jetzt genau was? Was tut dieser Einzelne nun mit seiner Verantwortung? Auf welche Art soll nun der Widerstand geleistet werden? Was hilft das Recht auf Widerstand, wenn eine Möglichkeit zum Widerstand gar nicht gegeben ist? Artikel 20 des Grundgesetzes ist da schon recht lustig formuliert, geht er doch davon aus, daß derjenige, der es unternimmt die rechtmäßige Ordnung zu beseitigen, das Recht auf Widerstand (also Art 20 Abs 4) gegen sich anerkennt. Das System (einer Diktatur) funktioniert doch grob skizziert immer so: Wer einmal an die Macht gekommen ist (vielleicht auch nur durch Zufall), kann mit… Weiterlesen »

andreas
andreas

Was jeder einzelne nun tun kann? 1) Erst mal, hör auf zu onanieren. Viele einzelne können aufrufe starten. Finde mindestens 3 Gleichgesinnte an Schulen, Kindergärten, Betrieben, in deinem Freundeskreis. Lass jeden einzelnen von ihnen ihre Verwandten, alten Bekannte kontaktieren, baut ein Netzwerk von Stadt zu Stadt über die Ländergrenzen hinaus auf und bildet die Nationale Volksfront von ..))) Ach ne, bringt nichts, würde die Foren wie hier mit klugen Texten über sein und Lage überschwemmt und am Ende hat jeder Recht, man kann sich nicht wirklich einigen und schaut dann doch wieder Bayern gegen 1860 im Championsviertelfinale an (dann zum… Weiterlesen »

Parlamentarische Anfrage
Parlamentarische Anfrage

Die AfD (oder wer sonst gerade Lust hat) sollte die Möglichkeit einer parlamentarischen Anfrage nutzen, dergestalt, mal bei der Regierung offiziell anzufragen, auf welche Weise alle Deutschen (oder auch jeder einzelne Deutsche) ihr Recht aus Artikel 20 Absatz 4 GG »Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.« bei Bedarf wahrnehmen könnten, oder welche anderen Abhilfen sonst noch in Betracht kämen, wenn der berechtigte Verdacht besteht, es könnte zur Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung kommen (oder schon gekommen ist). Irgend wer sollte doch schließlich wissen, wie man… Weiterlesen »

Apropos 'Schweiz'
Apropos 'Schweiz'

»Merkel hat so viele Fehler begangen, dass vielleicht darin der Grund zu suchen ist, warum sie unverwundbar geworden ist. Man hat aufgehört zu zählen und glaubt es gar nicht, dass ein Politiker, der so bescheiden auftritt, so oft andere in den Abgrund stösst.«

https://bazonline.ch/ausland/europa/donald-trump-hat-recht/story/20414327

Klingt fast wie: »Die Menschen werden jede Lüge glauben, vorausgesetzt sie ist groß genug.« – A.H.

asisi1
asisi1

komischerweise sind alle, die gegen Merkel schreiben, schon in pension. ich weiß nicht wie es bei diesen ist!
seltsamerweise treten diese Pensionäre immer dann in die Öffentlichkeit, wenn ihre pension gesichert ist, vorher haben sie keine arsch in der hose!
noch eine Anmerkung. mit schreiben und reden wird sich hier gar nichts ändern!

Heinrich Deppisch
Heinrich Deppisch

Hätten wir einen Rechtsstaat müsste eigentlich das BVG selbstständig tätig werden und die Regierung auflösen, warum es das nicht tut, trotz offenkundiger Rechtsverstöße ist klar, weil sie Teil des Systems sind. Die Gewaltenteilung in Deutschland ist lediglich eine Farce, würde sie funktionell eingesetzt hätte man Merkel schon längst ihres Amtes enthoben. Anzeigen und Strafanträge wurden sicherlich schon haufenweise gestellt, aber es wird auch weiterhin nichts passieren!

Bezahler
Bezahler

Ich bin absolut sicher das Angela Merkel keine Rechtsbrechein ist. Das ist hier doch nur eine Pseudodiskusion. Alles was Sie tut ist juristisch einwandfrei. Moralisch sieht es da vielleicht anderst aus. Aber rein rechtlich , und da bin ich mir sicher, handelt Sie 100%ig im Sinne ihres Souveraines.Ihr tun ist vollumfänglich durch die HLKO gedeckt. Schön zu sehen wie sich 16 Verfassungswas? ,Experten oder so, auslassen über vermeintliche Rechtsbrüche. Alles Opium für zunehmend aufgeregte Volk. Sie sollten es besser wissen; diese Experten.

Zitate der Grünen
Zitate der Grünen

Na wenn Sie absolut sicher sind. Leider bringen Sie keinerlei Argumente, behaupten aber steif, daß Merkels Handeln juristisch korrekt sei. Warum nimmt sie eigentlich nicht den in Deutschland asylsuchenden Edward Snowden auf? Das ist nicht mehr mein Land, wenn es sich derartig unmenschlich zeigt gegenüber Hilfesuchenden wie Snowden. Man muß wohl komplett verstrahlt sein, wenn man Merkels Handeln rechtfertigt.

Leni
Leni

Linke hirnleere Zecke……mehr gibt es zu ihrem Kommentar nicht hinzuzufügen…..

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