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Aufnahme von Flüchtlingen: „Wir lassen uns nicht erpressen!“ – Verlässt Tschechien die EU?

Aufnahme von Flüchtlingen: „Wir lassen uns nicht erpressen!“ - Verlässt Tschechien die EU? 1
Tschechiens ehemaliger Präsident Vaclav Klaus

Bravo! Tschechiens ehemaliger Präsident Vaclav Klaus hat wegen des Streits um EU-Flüchtlingsquoten einen Austritt seines Landes aus der Europäischen Union gefordert. Tschechien dürfe nicht gezwungen werden, eine multikulturelle Gesellschaft zu werden, sagte er. Es sei die Zeit gekommen, den Austritt des Landes aus der EU vorzubereiten.

Aufnahmeverweigerer werden bestraft

Unterdessen geht Brüssel nun gegen Aufnahmeverweigerer vor. Betroffen sind Ungarn, Polen und Tschechien. Die Behörde beschloss am Dienstag in Straßburg Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei Länder. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos warf ihnen „mangelnde Solidarität“ vor. Die Regierungen in Budapest, Warschau und Prag protestierten gegen die Entscheidung.

Avramopoulos kritisierte, dass Ungarn, Polen und Tschechien den Aufrufen zur Flüchtlings-Aufnahme aus Brüssel nicht gefolgt seien. „Bei Europa geht es nicht nur darum, Gelder zu erhalten oder die Sicherheit zu garantieren“, fügte der Grieche an. Es gehe auch um „Solidarität und politische Verantwortung“.

Auch der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, äußerte sich „enttäuscht“ über die Haltung der Osteuropäer. „Einige wenige Länder in Europa – darunter Griechenland, Italien, Deutschland, Schweden und Österreich – haben den Großteil der Verantwortung übernommen“, sagte er.

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Die EU-Innenminister hatten im September 2015 gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Länder die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern beschlossen, die mehrheitlich aus Syrien, Eritrea oder dem Irak stammen. Sie sollten bis September 2017 nach einem Quotensystem von Italien und Griechenland aus in andere Mitgliedstaaten gebracht werden. Zuvor hatten sich eine Reihe von Mitgliedstaaten freiwillig verpflichtet, 40.000 Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Umsiedelung muss stattfinden

Nach jüngsten Zahlen der EU-Kommission wurden bisher von den insgesamt 160.000 Flüchtlingen nur 20.869 auf andere EU-Staaten verteilt. Polen und Ungarn haben keinen einzigen Flüchtling aufgenommen. Tschechien hat zwar zwölf Asylbewerber aus Griechenland einreisen lassen, hat seit einem Jahr aber keine weiteren Flüchtlinge aus dem Umverteilungsprogramm übernommen. Die EU könne die Mitgliedstaaten an ihren Außengrenzen nicht alleine lassen, sagte EU-Innenkommissar Avramopoulos. Die Umverteilung könne nur dann funktionieren, „wenn alle Mitgliedstaaten ihren fairen Anteil übernehmen“. Ein Vertragsverletzungsverfahren kann vor dem Europäischen Gerichtshof landen und zu empfindlichen Geldbußen führen.

Das ist „Erpressung“

Die ungarische Regierung kündigte Widerstand gegen das EU-Verfahren an. Budapest betrachte es „als Erpressung“, sagte Außenminister Peter Szijjarto vor dem Parlament. Seine Regierung werde es „niemandem erlauben, illegal nach Ungarn einzureisen“. Ungarn hat wie die Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Verpflichtung zur Flüchtlingsaufnahme geklagt.

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski nannte das Vorgehen der EU-Kommission „illegal“. Er argumentierte, die meisten der umzuverteilenden Flüchtlinge hätten keinen Anspruch auf internationalen Schutz. Der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka rügte, die EU-Aufnahmequoten funktionierten nicht.

Neben Polen und Ungarn hat auch Österreich unter dem Umverteilungs-Schema bisher keinen Asylbewerber aufgenommen. Die Regierung in Wien hatte bis März dieses Jahres wegen eigener hoher Flüchtlingszahlen zunächst eine Ausnahmeregelung erwirkt. Wien hat nun aber zugesagt, Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern aufzunehmen.

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Ist er nicht niedlich, der Grieche?! Schwafelt von „politischer Verantwortung“ und handelt EU-mäßig strikt gegen diese Verantwortung, indem sie uns die ganzen Okkupanten in die Länder holen. Leute, die aus KEINEM Krisengebiet kommen, als Wirtschafts“flüchtlinge“ legal und illegal in Europa einreisen und die sich hier zum Teil äußerst kriminell aufführen?“Ich habe vollres Verständnis für Ungarn, Polen und Tsechien, die sich diesem Wahnsinn widersetzen und ihre Länder vor der Landnahme dieser Zuwanderer schützen! Leute, die aus gesicherten Drittstaaten einreisen SIND KEINE FLÜCHTLINGE MEHR! Ein Blick in die Genfer Konvetnion genügt für eine Bestätigung dieser Aussage. Daß sich unter den Zuwanderern echte… Weiterlesen »

walter neacsa
walter neacsa

Guten tag noch einmal ein Nachschlag , währe doch eine gute Lösung das Volk zu befragen ob sie mit dieser Flüchtlings Politik einverstanden sind die hier frau Merkl unbedingt durchführen will , warum weigern sich unsere Politiker gegen eine Volksbefragung , haben sie Angst um ihre macht, jeden tag ändern sie Gesetze um uns zu unterdrücken zu kontrollieren unter fadenscheinigen Argumente , Geldwäscher ,Terror ,sind wir alle verdächtige ,wir sind doch alle schon längst unter Kontrolle , nur keiner merkt es ,weil wir Doof sind in den Augen der Politiker und so werden unsere Europäischen werte und Kultur vernichtet, endlich… Weiterlesen »

Silke
Silke

Das Schlimme ist, dass wir bei allem was wir tun, belogen und betrogen werden. Selbst einer Volkswahl würde ich nicht trauen. Ich muss gestehen, dass ich bereits den Gedanken hatte, dass die mutmaßlichen Hacker Angriffe nur das Vorspiel dafür sind, dass, sollte Merkel wider Erwarten nicht erneut als Kanzlerin gewählt werden, man einen Grund liefern kann, die Wahl nicht gelten zu lassen und neu auszuloten. Bei welchen (kleineren) Wahlen in jüngster Zeit, konnten denn keine Fälschungen nachgewiesen werden, bzw nenne ich es mal tolerant “ Unpässlichkeiten“? Wir werden tagein, tagaus durch die Medien belogen, man suggeriert uns täglich, wie gut… Weiterlesen »

WandaSakrotzki
WandaSakrotzki

Polen, Tchechie, die Slovakei und und Ungarn haben es nicht nötig, sich von Brüssel bestrafen bzw. erpressen zu lassen. Im Gegenteil:
S i e ihrerseits könnten mit dem Austritt aus der EU drohen oder tatsächlich austreten ! Ihr Austritt wäre ganz sicher nicht im Sinne Washingtons und seiner Dompteure – jeder weiß, die EU ist der verlängerte Arm der USA und in deren Augen kann die EU gar nicht genug Mitgliedsländer haben – das sieht man doch schon an der Art,wie z.B. das kleine Montenegro umschmeichelt wird …

Miles
Miles

Ich entscheide auch wem ich in meine Wohnung lasse.
Wer mich zwingt hat schlechte Karten.

Die Keule hängt hinter der Tür griffbereit.

Reinerle
Reinerle

…; also, du hast eine Keule hinter der Tür griffbereit. Na Klasse! Bei mir ist es ein uraltes Nageleisen, vermutlich -Krupp Stahl- !
Beste Grüße an Euch alle.

Familienname
Familienname

Es gibt keinen Freien Willen de facto auch kein Bewusstsein, alles nur Einbildung und abhängig von der Physik und der Singularität.

Lothar Richter
Lothar Richter

Hier ist alles gesagt.Wir müssen diese Migrantenwelle auslaufen lassen und in die entgegegesetzte Richtung schicken.Alle Verantwortlichen sind zur Rechenschaft zu ziehen.Mit harten Strafen.

Hans-Dieter Brune
Hans-Dieter Brune

Ihr guten Tschechen, Polen, Ungarn, lasst euch nicht von der EU und Merkel erpressen, der größte Teil des Deutschen Volkes steht hinter euch.

R.Braun
R.Braun

Und auch aus Österreich

walter neacsa
walter neacsa

Wie währe es mit einer Demokratischen Volks Befragung ob wir Europäer noch weiter damit eiverstanden sind das unsere Kultur vernichtet, Steuer Gelder missbraucht werden von unseren so genannten Volksvertretern, die von Steuergelder bezahlt werden und die Volks Meinung ignorieren.

diggerjones
diggerjones

Ihnen kein Geld geben und nicht füttern, dann gehen sie von selbst. So einfach ist das!

Deda
Deda

… ich würde ehr sagen: dann bedienen sie sich selbst. Freiwillig wird kaum einer von denen aus diesem Konsumparadies ins Armenhaus zurückkehren.

Die Wahrheit...
Die Wahrheit...

Den tapferen Tschechen, Polen und Ungarn gehört der Friedensnobelpreis allererster Güte verliehen! In diesen Ländern lohnt es sich noch, als Deutscher politisches Asyl wegen der Asylpolitik der schwerkriminellen Bundesregierung zu beantragen…und wie Brösel absolut richtig formuliert, der Feind sitzt innen… daher die Macht zurück ans deutsche Volk und die Macht über die neuzuschaffenden Guillotinen!

Hanna
Hanna

Bei allen Vorwürfen gegenüber Polen z. B. wird völlig außer Acht gelassen, dass Polen viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hat. Das findet weder Beachtung noch Anerkennung. – Andererseits gefällt mir hier nicht – trotz freier Meinungsäußerung -, wie sich manche hier über die in die EU Strebenden äußern. Niemand kann sich aussuchen, wo er geboren wurde. Und ohne jemals in diesen Ländern gewesen zu sein oder auch nur einen einzigen von ihnen oder ihre Lebenssituation zu kennen, werden sie hier von oben herab als „Bimbos, 3-Welt-Gesocks“ und mehr in der Art verunglimpft. Das gefällt mir nicht – freie Meinungsäußerung… Weiterlesen »

blaue Tasse
blaue Tasse

„… dass Polen viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hat.“

Die Ukrainer sind ja auch Europäer, die nichts zu der gewünschten Demoralisierung und Destabilisierung Europas beitragen,wie sie von asiatischen und afrikanischen (muslimischen) Menschen erwartet wird.
(Hab eine Ukrainerin unter mir wohnen. Stets gepflegtes Äußeres, kultivierte Ausdrucksweise, berufstätig, sauberer Haushalt, trägt ihren Müll getrennt in die dafür vorgesehenen Tonnen – das schaffen viele Deutsche nicht mal.)

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