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Merkel-Regime beschließt totale Überwachung der Bevölkerung mittels Staatstrojaner

Merkel-Regime beschließt totale Überwachung der Bevölkerung mittels Staatstrojaner 1
Bundeskanzlerin Merkel zum 60. Jahrestag der Gründung der Deutschen Geheimdienste (BND)

Während in der Bundesrepublik weiterhin Hunderttausende potentielle islamistische Terroristen ungestört umher vagabundieren dürfen, forciert das kriminelle Merkel-Regime die totale Überwachung und Bespitzelung gegen die eigene Bevölkerung.

Entgegen verfassungsrechtlicher Bedenken beschließt die große Koalition in dieser Woche das Gesetz zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern. Das Gesetzesvorhaben soll bis Ende der Woche verabschiedet werden. Die Privatssphäre wird, nach Vorratsdatenspeicherung und BND-Gesetz, mit diesem neuen Überwachungsgesetz stark beschnitten.

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Zwecks Strafverfolgung sollen die Lizenzen für Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen massiv ausgeweitet werden. Darauf einigten sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD in einem Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf, wodurch das Strafverfahren „effektiver und praxistauglicher“ werden solle.

Damit stehen die Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Online-Durchsuchung in der Strafprozessordnung (StPO). Die Staatstrojaner können damit auch für die Verfolgung alltäglicher Kriminalität zum Einsatz kommen. Das Bundesverfassungsgericht hatte dieser Möglichkeiten zunächst nur im Fall konkreter Terrorrisiken durch das Bundeskriminalamt (BKA) zugestimmt.

Sachverständige haben Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes in einer parlamentarischen Anhörung geäußert und dabei auch angemahnt, dass dies nicht im Einklang mit der Verfassung stehe. In dem Zusammenhang warnten sie vor einem „Trojaner-Blindfluggesetz“, welches eine „Kultur der IT-Unsicherheit“ mit sich bringe. Dennoch hat die große Koalition den Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beinahe unverändert übernommen.

Die Koalition hatte sich findig gezeigt, das Vorhaben ganz ohne Absegnung der Länder durchzuwinken. Indem sie das Vorhaben in einen Gesetzesentwurf bezüglich Fahrverbote für Straftäter einband, umging Schwarz-Rot den Bundesrat. Experten rechnen mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.

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tyranneigegner
tyranneigegner
15. August 2018 23:20

dann erfahren sie endlich die wahrheit über sich,diese schnüffelnden langnasen.

Umlandt Gerhard
Umlandt Gerhard
22. Juni 2017 23:02


Merkel ist mir keinen Kommentar mehr wert.
Und den Bundesbürgern kann man den Tipp
geben: kauft euch um 49.90 Euro einen sog.
„refurbished“ PC, der gut läuft, auf dem sonst
nichts drauf ist und mit dem ihr im Internet
surft.
NUR EIN KRATLERSYSTEM HAT ES NÖTIG,
SEINE EIGENEN BÜRGER ZU BESPITZELN!

Marianne Brunk
Marianne Brunk
23. Juni 2017 8:07

Dies ist noch einen Zahn schärfer als zu DDR zeiten bei der Stasi.Merkel hat in der DDR gut gelernt.Die Diktatur wird immer schlimmer und wenn wir selbst nicht bald etwas ändern ,gehen wir unter.Schlimmer kann es bald nicht kommen.

Ganeshe
Ganeshe
22. Juni 2017 20:21

Merkel längst überfällig,aber wer will diese Kreatur von Soros vom Thron stürzen,“niemand“ Ist wie vor dem 2. Weltkrieg, und da war das Volk ebenso ignorantisch. Aber hoffen darf man noch gelle……..

Astrid
Astrid
22. Juni 2017 20:16

Regierungssturz ist machbar, Herr Nachbar…

Die müssen weg, aber sowas von in die Wüste schicken…

Schwarz-Weiß-Rot
Schwarz-Weiß-Rot
22. Juni 2017 19:55

Dann schaut euch unseren Datenverkehr an und begreift das numerische Ausmaß der aufgeklärten, nicht manipulierbaren Bürgern… und dann scheisst euch so richtig schön in die Hose xD Bald gehts los (an Heiko Maas du Fickfresse… : Zwickau war nur der Anfang !) Auch die Zuwanderer werden wir aufklären… bis auf den kriminellen Anteil der wird zumindest hier im Osten voll auf die Fresse kriegen! Sind ja nicht alle schwarze Schafe und jeder pazifistische Mensch, egal welcher Rasse/Religion ist in Dt. willkommen, wenn er seinen Beitrag für die Gesellschaft leistet!

George
George
22. Juni 2017 22:26

ein Beitrag mit Leidenschaft … Kompliment … so muss es sein !! .. übrigens der Strick ist schon geflochten, meine Oma beeilt sich, sie macht für Maas alles.

Wolfgang Ebel
Wolfgang Ebel
22. Juni 2017 19:43

Das Merkel-Regime ist noch schlimmer als das ehemalige DDR-System. Nun ja . . . schliesslich hat Merkel ja dort “ gelernt “ wie man ein Volk unterwirft und das ging bis zum Schiessbefehl, welchen sie fanatisch unterstuetzte. Sie erhob damals nicht ihre Stimme dagegen, dass Deutsche Deutsche erschiessen mujssten. Heute geht sie noch perfider vor . . . sie laesst das durch durch Immigranten besorgen. Im Gegensatz zum ehemaligen Rumaenien hat sie abef nicht zu befuerchten, dass man Ceauceascu mit ihr spielt . . . was dringend erforderlich waere.

merkel.muss.weg.sofort
merkel.muss.weg.sofort
22. Juni 2017 16:38

Merkel ist multikulturell und multikriminell. Sie gehört vor ein Tribunal gestellt.

Leni
Leni
22. Juni 2017 17:39

Und das aber SOFORT!!!!!! Und das ganze Polit ZK mit…….hier herrschen rumänische Zustände

Brösel
Brösel
22. Juni 2017 12:17

Fahrverbote für echte Deutsche braucht es dringend. Frei bewegen sollen sich ja nur die Invasoren.
Sie machen Gesetze wie es ihnen passt. Und das Volk schweigt noch immer und noch schlimmer, sie arbeiten noch immer jeden Tag für die Bezahlung der eigenen Vernichtung.

Staatstrojaner
Staatstrojaner
22. Juni 2017 12:05

»Schlag mit der Faust ins Gesicht aller Leute, die noch an Demokratie glauben«:

https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/zdf-morgenmagazin-clip-22-256.html

Da war der Zensurbeauftragte des Zweiten Deutschen Staatsfernsehens zu früher Stunde wohl noch nicht so richtig wach.

Goyim Lives Matter
Goyim Lives Matter
22. Juni 2017 16:43
Reply to  Staatstrojaner

Moderatoren im bunzeldeutschen TV sind bald nur noch Neger und Afro-Asiaten.
Werbung für die Rassenmisch-Agenda läuft auch immer mehr.

merkel.muss.weg.sofort
merkel.muss.weg.sofort
22. Juni 2017 10:57

Stasi-IM-Erika bleibt sich treu.

Horch und Guck, wie es die STASI nicht vermocht hat.

Wann endlich wird dem Merkel-Untier Einhalt geboten ?

Leni
Leni
22. Juni 2017 17:46

Wie starb Marie Antoinette während der französischen Revolution noch gleich????

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