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Merkel-Regime zufrieden: Kriminelle Organisation “Bundestag” winkt Zensur-Gesetz durch

Merkel-Regime zufrieden: Kriminelle Organisation "Bundestag" winkt Zensur-Gesetz durch 1

Wie unter anderem „Der Standard“ berichtet, beschloss der deutsche Bundestag nun das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Sozialen Medien wie Twitter oder Facebook drohen ab jetzt Strafen von bis zu 50 Millionen Euro, sollten sie nicht schnell genug gegen „Hasskriminalität“ im Internet vorgehen. Laut Kritikern werde damit Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit Tür und Tor geöffnet.

Netzwerkbetreiber werden im Gesetz dazu verpflichtet, strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden ab Beschwerdeeingang zu löschen. Kommen sie dem nicht nach, drohen empfindliche Strafen. Außerdem werden die Betreiber dazu verpflichtet Nutzern ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Übermittlungsverfahren für Beschwerden zur Verfügung zu stellen.

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Maßgeblich für das Gesetz war Justizminister Heiko Maas (SPD). Laut ihm beende das Gesetz das digitale Faustrecht und sichere die Meinungsfreiheit. Damit das Internet kein rechtsfreier Raum bleibe, müsse man „Recht und Gesetz endlich auch im Internet durchsetzen!“ Außerdem sei es ein Meilenstein im Umgang mit den Internetkonzernen, da diese ohne politischen Druck ihren Verpflichtungen nicht nachkommen würden. Das Gesetz sei deshalb zwingend notwendig.

Kritiker sehen im Gesetz eine enorme Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine Steilvorlage für Zensur. Die kurze Frist und die drohenden enormen Strafen würden dazu führen, dass vermehrt auch Inhalte gelöscht werden, die eigentlich keine strafrechtliche Relevanz besitzen, da die Netzwerkbetreiber keine Risiken eingehen wollen. So drohe auf sozialen Netzwerken eine „Löschorgie“. Auch Rechtsexperten bezeichneten das Gesetz als verfassungswidrig.

In einer ersten Stellungnahme auf ihrer Facebook-Seite verurteilt die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) das Gesetz, trauert um die Meinungsfreiheit und bezeichnet den Tag des Beschlusses als „historischen und schwarzen Tag“ für Deutschland. Im Beitrag wird auf Warnungen von Experten vor dem Gesetz – darunter auf den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages und den UN-Sonderbotschafter David Kayes – verwiesen. Die Meinungsfreiheit sei im Alter von 68 Jahren – 1949 wird das Grundgesetz verabschiedet – von uns gegangen und die Demokratie sei durch den Beschluss des Bundestages abgeschafft worden.

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Pepe wehrt sich
Pepe wehrt sich
7. Juli 2017 13:16

Leistet Widerstand gegen den Staatstrojaner und nutzt folgende Systeme täglich!
Verbreiten: https://logr.org/selbstschutz/widerstand-gegen-den-staatstrojaner

Familienname
Familienname
4. Juli 2017 16:18

Ohne “Räumlichen Geltungsbereich” gilt das Gesetz nicht !!!
Habe angerufen und der wusste nicht was das bedeutet.

Wolfgang Ebel
Wolfgang Ebel
3. Juli 2017 13:22

Irgendwann wird die Geschichte umgeschrieben werden muessen. Es war nicht Hitler welcher Krieg wollte , sondern eine wilde Horde unverbesserlicher Spekulanten und Kriegstreiber, welche Hitler den Krieg aufzwang. Dass dieser spaeter von einem Praeventkrieg zum einem Angriffskrieg umgemuenzt wurde ist wohl eher unwichtig. Erschreckende und unwiderlegbare Beweise hat Heinrich Haertle zusammengetragen. Lesen lohnt sich.. Der Chief Justice Jackson nannte das Internationale Militaertribunal die ” Fortsetzung ” der Kriegsanstrengungen der Allierten ” Wxs hatte er wohl damit gemeint ? Noch bmerkenswerter sind die Aussagen von General Albert C. Wedemeyer . . . nein . . . . er stand nicht im… Weiterlesen »

Familienname
Familienname
4. Juli 2017 16:20
Reply to  Wolfgang Ebel

Zitat der Juden :
“Wichtig ist nicht wer den ersten Schuss abgegeben hat sondern was vor dem ersten Schuss geschehen ist”
Zitat Ende

gerhardranftler
gerhardranftler
2. Juli 2017 19:25

Merkel geht in die Geschichte ein, denn sie ist viel schlechter als Hitler, der für den Tod von 60 Millionen Menschen verantwortlich gemacht wird. Merkel hingegen riskiert das Leben von ganz Europa, mit ihrem Wahn. Wahnsinntat 1 obwohl in der EU Verfassung ausdrücklich verboten ist, dass ein EU Land einem anderen EU-Land Geld leiht, organisierte sie die Griechenlandhilfe, bei der keinem Griechen geholfen wurde Wahnsinnstat 2 Die Griechenlandhilfe war eine Bankenhilfe, aber nur für Banken, die bei der Deutschen Bank rückfinanziert waren. Wahnsinnstat 3 Die zweite Griechenlandhilfe wurde dafür verwendet, dass Griechenland deutsche Panzer kaufen durfte. Wahnsinnstat 4 Damit die… Weiterlesen »

harti007
harti007
2. Juli 2017 16:42

Liebe Germanen, kann essein, dass Ihr selbst schuld seid? Jedes Volk hat die Politiker die sie verdienen. Und im September würde ich mich wundern wenn die politische Landschaft anders aussieht, so schaut´s aus.
ein Ostmärker

Lockez
Lockez
2. Juli 2017 13:37

Alle Gesetze die nach 1958 gemacht worden sind, sind UNGÜLTIG auch dieses Gesetz !
Daher sind auch alle Wahlen UNGÜLTIG, aber da kräht ja kein Hahn nach, scheint wohl allen Scheißegal zusein !!!
Wie blöde kann man sein und nur um den heißen Brei rumzureden aber die wirklichen Tatsachen außer acht läßt ?

Sigurd Hammerfest
Sigurd Hammerfest
2. Juli 2017 13:03

Wunderbar ist das, was diese nichtdeutsche Regierung anschafft. Sie schafft ihren eigenen Untergang an; schneller und immer schnelle geht es mit ihr in die Hölle.
Bald lachen die Deutschen nur noch über dieses intellektuelle Geschmeiß und gehen zur Tagesordnung über.
Und diesen Maas sollte man sich einmal genauer ansehen. Es ist stark zu zweifeln, daß er deutscher Abstammung ist. Er riecht nach Khasar. Er muß außerdem Masochist sein, da er laufend um Prügel bittet. Folglich ist der Tunichtgut zwangsjackenreif genau so wie seine Chefin..

Lockez
Lockez
2. Juli 2017 13:39

Wenn du seine Kopfform siehst, dann ist der Maas schon mit Brille geboren worden ! 😀

Familienname
Familienname
1. Juli 2017 15:57

Ich rufe alle Menschen mit Verstand sofort auf ihren Fratzenbuch und Twitter Shit zu löschen. Wenn alle Deustchen FC und TW verlassen haben ist FC und TW in Deutschland Geschichte. Und dann wird es auch kein mehr geben der sagt “Wenn sie das alles nochmal sehen wollen gehen sie auf unseren ARD, ZDF oder RTL Facebookaccount oder MAAS sein Twittermüll nachschauen.” Jede Firma muss dann Zwangsläufige auch deren FC oder TW Account löschen weil niemand mehr draufgeht…und ihr Knalltüten merkt was ihr für eine Macht habt !

Lockez
Lockez
2. Juli 2017 13:42
Reply to  Familienname

Richtig !
Die Gestapo und Stasi hätten gerne FB, YT und Twitter gehabt, denn so braucht man wesentlich weniger Spitzel und Denunzianten.

Familienname
Familienname
4. Juli 2017 16:17
Reply to  Lockez

und die Aktie von dem Juden bricht ein..bis unter den Keller…;_)

Agent J
Agent J
1. Juli 2017 14:46

Ich wurde erst letzte woche für “homophobie” aus einem forum gebannt, weil ich gesagt habe, dass das Ziel der öffentlichen pädophilie über die homosexualität gehen wird, indem immer mehr Tabus in der Gesellschaft gesprengt werden.

Was daran homophob sein soll verstehe ich nicht.
Der großteil der gesellschaft ist nichts als eine fette beleidigte leberwurst

Zum Heulen
Zum Heulen
1. Juli 2017 13:08

Abschaffung der Demokratie in vollem Gange

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