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Politische Verfolgung vorprogrammiert: Berlin bekommt grüne Generalstaatsanwältin

Politische Verfolgung vorprogrammiert: Berlin bekommt grüne Generalstaatsanwältin 1
Die Ernennung von Margarete Koppers zur neuen Berliner Generalstaatsanwältin ist umstritten. Die von den Grünen vorgeschlagene Kandidatin soll nicht gegen schadstoffbelastete Schießstände eingeschritten sein.

Erstmals soll in der Hauptstadt eine Frau den Posten des Chefanklägers übernehmen. Doch die Entscheidung des Berliner Senats ist umstritten. Denn die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Noch-Vizepräsidentin der Berliner Polizei.

Am Dienstag fällte der Berliner Senat seine Entscheidung über die Neubesetzung des Postens des Generalstaatsanwalts im Land. Mit Margarete Koppers soll erstmals eine Frau in Berlin den Posten des Chefanklägers besetzen.

Die 54-jährige wurde im März 2010 zur Vizepräsidentin der Berliner Polizei ernannt. Eineinhalb Jahre leitete sie kommissarisch die Behörde, nachdem kein Nachfolger für den im Mai 2011 pensionierten Polizeipräsidenten Dieter Glietsch ernannt werden konnte.

Keine Bewerber ohne politischen Stallgeruch?

Koppers Ernennung zur Generalstaatsanwältin ist jedoch aus zweierlei Gründen umstritten. Zum einen soll sie politisch den Grünen nahestehen. Der grüne Justizsenator Dirk Behrendt hatte sie für den Posten vorgeschlagen.

Das hat auf den ersten Blick natürlich ein Geschmäckle. Behrendt ernennt eine Kandidatin, die seiner Partei nahesteht, und nicht die zweite Bewerberin, Susanne Hoffmann, aktuell Abteilungsleiterin im Brandenburger Justizministerium, der eine Nähe zur CDU nachgesagt wird”, kommentierte die Berliner Morgenpost den Vorgang.

Für Kritik der Opposition sorgte auch der zuvor erfolgte Austausch der Auswahlkommission für die Neubesetzung des Amts des Generalstaatsanwalts. Diese war noch unter dem CDU-Justizsenator Thomas Heilmann im Januar eingesetzt worden, wurde dann aber von Behrendt gegen eine eher den Grünen nahestehende Kommission ausgetauscht.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen künftige Chefin

Der zweite mit der Personalie Koppers verbundene Streitpunkt dürfte allerdings noch schwerer wiegen als die schwer verdauliche parteipolitische Begleitmusik. Denn gegen die designierte Generalstaatsanwältin wird selbst vonseiten der Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt. Das teilte die Behörde am Dienstag gegenüber dem Sender RBB mit.

Der Vorwurf lautet Körperverletzung im Amt. Hintergrund sind schadstoffbelastete Schießstände der Polizei, die zu Lungen- und Atembeschwerden bei den Beamten führten. Trotz eines im Jahr 2010 erstellten Gutachtens, das die Gesundheitsgefahren belegte, habe die Polizeiführung nicht gehandelt.

Es würden in diesen Tagen etliche Polizisten vernommen, die durch die Schießstände krank geworden sein sollen, teilte die Staatsanwaltschaft nun mit. Justizsenator Behrendt sieht aber keinen neuen Handlungsbedarf in Bezug auf Koppers. Gegenüber dem RBB sagte er: “Das ist für uns keine Neuigkeit. Das war Gegenstand der Abwägungsentscheidung.”

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asisi1
asisi1
17. Juli 2017 9:16

welcher vollidiot glaubt denn noch, dass Deutschland jemals ein “Rechtsstaat” war oder ist??
das kann man vielleicht den “Neubürgern” erzählen, da sie die sprache nicht beherrschen!

Meckertante
Meckertante
15. Juli 2017 23:41

Ein dreckiger Saustall, die ganze BRD GmbH, die gar kein Staat ist, in dem es keine Beamten gibt, weil die BRD gar kein Staat ist.
Was es aber gibt, sind Kriminelle, Korrupte, Ignoranten, Arrogante, Wirklichkeitsfremde, Gehirnamputierte, Verblödete Kreaturen, die man alle nach dem Gesetz der “Scharia” steinigen sollte. Ausnahmsweise finde ich hier mal die Scharia passend verwendet.

Nonkonformist sagt
Nonkonformist sagt
15. Juli 2017 14:50

ja so ist es in der Bananenrepublik auch mein Anwalt legte sein Mandat nieder als ich ihm sagte das wir keine unabhänige Justiz hätten und ich diese so wie die Bananenrepublik BRVD ablehne und nicht anerkenne. Schrieb er mir die Kündigung mit dem Hinweis unabhäniger und freier Rechtspfleger zu sein. Ich mailte ihm zurück das dies nicht der Wahrheit entspreche und er Zwangsmitglied in der Rechtsanwaltskammer sei . Bitte um Rückantwort wenn ich nicht recht hätte. Heute nach 10 Tagen keine Antwort . Ergebnis eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus alles Lügner , Betrüger , Systemlinge , Ratten… Weiterlesen »

Rumpelstilzchen
Rumpelstilzchen
15. Juli 2017 9:07

Allein dieses ›Gesicht‹ auf dem Foto sagt doch alles … (in diesem Falle bin ich ausnahmsweise für die Burka und gegen das Vermummungsverbot …)

Jeruscholajim Madenleichner
Jeruscholajim Madenleichner
15. Juli 2017 2:18

NUUUUJAAAAAAA…………eine weitere (!) “erprobte Kriminelle” – wie dazumal “uns Joschka Sponti-Schläger” – nimmt also mithin ein weiteres, höchst-dotiertes (!….) “Futtertrog-Selbstmästungs-Eine-Hand-wäscht-die-andere-Dankbarkeits-Pöstchen” ein für gezeigtes, erwiesenes [denn doch……] System-serviles, Obrigkeits-speichelsaufendes Verhalten……… :
Ist doch schauriger Weise (!) “nichts Neues im Westen” in “diesem unserem Gschmäckle-Ländchen”…….. !!! **kotz**

Wolfgang Ebel
Wolfgang Ebel
14. Juli 2017 20:48

Dem Vernehmen nach soll es sich um eine enge Verwandte von Hilde Benjamin handeln. Nach weiteren Plänen könnte oder sollte sie den Rechtsgnom ” Eichmmaas , Maasman ” oder wie er sich nennt ersetzen, Ach ja . . der Mann ist zuviel. dieses haben gewoehnlich einen Ar… in der Hose. Das sind die Plaene wenn Merkel die SPD nicht mehr braucht.und mit ihren früheren Genossen wieder den Schulterschluss sucht. >Aufgemerkelt . . . hoert ihr nciht die bösen Onkel Walter und erich klatschen ?

Hilmar Hohenstein
Hilmar Hohenstein
14. Juli 2017 22:02
Reply to  Wolfgang Ebel

Doch! Wir hören,wie Walter und Erich Beifall klatschen.Was kann man aber anderes erwarten
von einer Stasi-Rauten-Schranze,die einen Mielke zum Lehrmeister hatte?
Kurzes Zitat aus ihrem berüchtigten Gedicht “Ernst Thälmann,schreite du voran”:
…….ich werde Chef der BRD,der Klassenfeind wird’s hassen –
und folg dem Plan der SED,sie pleitegeh’n zu lassen…..
Wahrscheinlich wird sie ihr Ziel ohne Widerstand erreichen.Ein Glück,daß ich dann
vermutlich nicht mehr am Leben bin..

Jeruscholajim Madenleichner
Jeruscholajim Madenleichner
15. Juli 2017 2:40

@Hilmar: Ich finde aber, Du solltest noch möglichst lange (!) am Leben bleiben; denn wir BRAUCHEN Leute wie Dich, die ein solch scharfes, wichtiges Bewußtsein haben…….. !! – Ehrlich. – Chapeau.
Und Du hast zweifellos recht: Diese hunds-elendige “Raute des Grauens” namens “IM Erika” HASST inständig, ja, psychopathisch – zumindest das heutige, nach-SED – Deutschland…….. !!! – Denn sie hatte es sich ja “soooooo schööööön wooooohlig” – strunz-privilegiert(!!…..) im rotlackiert-faschistischen Mauermörder- & Stasi-Terror-Staat “eingerichtet”…….. !!! 🙁

Johannes Mathias
Johannes Mathias
14. Juli 2017 17:00

Es ist sowieso völlig falsch, dass Politiker in der Polizei das Sagen haben. Besser wäre es, wenn die Polizei eigenständig wäre und sich nur einer Überprüfung durch die Justiz stellen muß! Leider ist das aber nicht so und deshalb werden immer wieder völlig unfähige oder sogar kriminelle Politiker, Einfluß auf die Aktionen der Polizei ausüben!

Nationalist
Nationalist
13. Juli 2017 21:24

ich sage einfach nur traurig armes Deutschland!!!

navy
navy
13. Juli 2017 20:46

in anderen Ländern nennt man es Mafiöse Klientel Politik

Exodus
Exodus
13. Juli 2017 15:12

Hahahahahahahaha Bravo völlig richtig geschrieben! Man scheißt eben nicht da wo man isst.

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