Deutschland

Merkel-Regime ändert Strafgesetz: Angriffskrieg in und von Deutschland aus wieder erlaubt

Deutsche Fallschirmjäger während einer Übung

Mit einem geänderten Paragraphen im deutschen Strafgesetzbuch scheint es wieder möglich zu sein, ungestraft einen Angriffskrieg zu führen und/oder vorzubereiten. Davor warnt der Jurist Wolfgang Bittner. Die neue Regelung ist aufgeweicht und unklarer, erklärt er im Interview. Auch die Strafen sind niedriger. Das dient aus seiner Sicht ausschließlich neuen deutschen Kriegseinsätzen.

Der Paragraph im deutschen Strafgesetzbuch (StGB), der die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter schwerste Strafe („mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren“) stellte, § 80 StGB, wurde aus dem Gesetzbuch entfernt. Der Bundestag hatte am 1. Dezember 2016 das entsprechende Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches mehrheitlich angenommen, nur die Linksfraktion war dagegen. Der neu eingefügte Paragraph 80a StGB stellt keinen Ersatz dar, sagt der Autor und Jurist Wolfgang Bittner. Der neue Paragraph folge einer grundsätzlichen Tendenz in Deutschland in Richtung militärische Intervention.

Buchtipp zum Thema: Die Eroberung Europas durch die USA von Wolfgang Bittner

„Diese neue Gesetzesbestimmung bietet im Gegensatz zu Artikel 26 Absatz 1 Grundgesetz (GG) und den bisherigen Paragraph 80 StGB einen sehr weiten Spielraum“, erklärte der Jurist im Interview mit Sputnik-Korrespondent Bolle Selke. „Zumal die Charta der Vereinten Nationen, auf die man sich beruft, völkerrechtswidrige, humanitäre Interventionen, präventive Selbstverteidigung oder Nothilfe – im Kosovokrieg – in der Vergangenheit nicht verhindert hat. Damit ist meines Erachtens der Willkür, wie bisher Tür und Tor geöffnet. Wer meint Krieg führen zu müssen, wie die USA in den letzten Jahren mehrfach, der wird das nach wie vor machen und sich dann auf humanitäre Intervention, oder Selbstverteidigung oder Nothilfe berufen.“

Für Bittner stellt der neue Paragraph 80a StGB keinen Ersatz für den gestrichenen Paragraphen 80 StGB dar. Der Gesetzgeber habe vielmehr die bisherige rechtswidrige Praxis der Kriegsführung durch die deutsche Regierung und durch deutsches Militär für die Zukunft legalisiert. Der Autor von Büchern wie „Die Eroberung Europas durch die USA“ sieht dies als eines von zahlreichen Beispielen für die fortschreitende Entdemokratisierung in Deutschland. Dazu passe, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kürzlich gefordert habe, das deutsche Bundeswehrengagement auszuweiten. „Sehr bemerkenswert“ findet Bittner, dass Steinmeier offensichtlich ein Hauptfeld für die Bundeswehr im Osten Europas sieht.

Die Einzelheiten der Gesetzesänderung erläuterte der Jurist so: „Die Materie ist für Laien ziemlich undurchsichtig, ich weiß nicht, ob das beabsichtigt war. Ich bezweifle übrigens, dass allen Bundestagsabgeordneten, die für diese Gesetzesänderung gestimmt haben, die Tragweite ihrer Entscheidung bewusst war.“

Der Artikel 26 Absatz 1 GG schaffe die Grundlage. Danach sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören – insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten – verfassungswidrig und unter Strafe zu stellen. Dem sei der Gesetzgeber mit dem bisherigen Paragraph 80 StGB nachgekommen:

„Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

Bittner hob hervor: „Das ist meines Erachtens ausgehebelt worden. Dadurch, dass man jetzt diesen Paragraphen 80a eingeführt hat und den Paragraphen 80 gestrichen hat. 80a beruft sich wiederum auf einen Paragraphen 13 des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) der Bundesrepublik Deutschland. Das ist eine sehr komplizierte Geschichte, die man da veranstaltet.“ Paragraph 80a lautet:

„Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Verbrechen der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Bittner erklärte dazu: „Paragraph 13 VStGB enthält im Absatz 1, in dem es um die Führung eines Angriffskrieges oder um sonstige Angriffshandlungen geht, einen Verweis auf die Charta der Vereinten Nationen.“ Das biete einen weiten Spielraum für Interpretation. Die Charta der Vereinten Nationen habe in der Vergangenheit völkerrechtswidrige Kriege nicht verhindert, erinnerte der Autor. Dabei sei mit humanitären Interventionen, präventiver Selbstverteidigung oder – wie zum Beispiel im Kosovokrieg – mit Nothilfe argumentiert worden. „Damit ist der Willkür wie bisher Tür und Tor geöffnet. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat ja 2014 zugegeben, dass der Kosovokrieg und die Beteiligung Deutschlands daran völkerrechtswidrig war.“

Eindeutig sei dagegen der Artikel 26 Absatz 1 GG der ja nach wie vor gelte. Eindeutig sei auch der Paragraph 80 StGB im Gegensatz zu Paragraph 80a und Paragraph 13 VStBG. Es werde sicherlich weitere sogenannte humanitäre Einsätze oder Interventionen mit Beteiligung Deutschlands und der Bundeswehr geführt werden, vermutet der Autor. Das Buch „Die Eroberung Europas durch die USA“ von Wolfgang Bittner erschien im Juni in 3., überarbeiteter Auflage im Westend Verlag.

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Nix
Nix

Was nützt ein Gesetz, dass die Regierung oder das Land davon abhalten soll einen Angriffskrieg zu führen, wenn es keine Mechanismen gibt, die die eigenmächtige Veränderung solcher Gesetze durch die Regierung verhindert?! Zeigt das nicht das unsere Gesetze einfach nur der Willkür weniger ausgesetzt ist? Gesetzte die die Regierung an bestimmten sachen hindern soll, sollten nur durch Mehrheitsvolksentscheid veränderbar sein. Wenn ich mich recht erinnere wurde auch das Grundgesetz im Laufe der letzten 70 Jahre immer wieder mal ohne das Wissen oder der Zustimmung des Volkes verändert/“angepasst“. Was sind Gesetze dann, wenn sie nach belieben geändert werden können… wertlos?

Micha
Micha

Absolut wertlos. Ich bin ja mal auf das Bundesverfassungsgericht gespannt, wie die drauf resgieren und noch auf so ein paar andere verfassungswiedrige Gesetze……

Micha
Micha

Edit: typo…reagieren / Widrig

Sieghard Heilmann
Sieghard Heilmann

Mit vollster Absicht wurde § 80 StGB gestrichen – daraus läßt sich ableiten, welche wirklichen Ziele diese Politverbrecher verfolgen! Mit der Alibiübernahme des gestrichenen Tatbestandes und dessen Strafbarkeit in die Gesetzgebung des Völkerrechts in nunmehr der Gerneralbundesanwalt für Verstöße zuständig – und der ist weisungsbebungen!
Für die Bundestagswahlen im September sollte des für jeden wirklichen DEUTSCHEN gelten:
Keine Stimme für die Politverbrecher – keine Stimme für CDU/CSU, SPD und GRÜNE – keine Stimme den Deutschlandabschaffern!

Ein besorgter Bürger
Ein besorgter Bürger

Hallo Hans! Das interssiert doch einen Deutschen nicht. Der ist inzwischen der Meinung, daß das alles nur Verschwörungstheorie ist und viele denken auch noch, das es mal Zeit wird, wieder zu zeigen was Deutschland kann. Unser Volk und unsere Heimat wird dann eben zum dritten Mal ausgenutzt und das Volk, dieses Volk ist so blöde und applaudiert zu seiner eigenen Hinrichtung! Wer zur Wahl geht ist ein Volksverräter, denn diesmal werden sie sich sagen, daß das dumme deutsche Volk es ja so haben will und trotzdem wählt, damit macht sich das Volk strafbar und die können nachher wieder sagen, das… Weiterlesen »

Hans
Hans

Da lachen ja die Hühner! Wenn die psychopatische Politschauspieler meinen mit der Streichung des § 80 StGB können sie nun ungestraft machen was sie wollen, sind sie auf dem Holzweg, denn das können sie garnicht. Das Strafgesetzbuch der Alliierten von 1947 besitzt volle Rechtskraft und darf von der BRiD niemals verändert werden. Völkerrecht steht über Bundesrecht. Das kann jeder erkennen, der sich Grundkenntnisse im Völkerrecht aneignet. Dazu muß man wissen: Die BRiD ist ein Besatzungskonstrukt, ein staatsähnlich organisiertes, fremdbestimmtes Verwaltungsgebilde auf dem Boden eines besetzten Staatsgebietes in Form einer Staatssimulation, von den alliierten Siegermächten zur Regelung der öffentlichen Ordnung auf… Weiterlesen »

Bullenbeißer
Bullenbeißer

Na wunderbar – und wer soll den Krieg führen ? Die Schauspieler von Flinten- Muschi etwa ? Mit Besenstielen statt Panzerrohre als Geheimwaffe ?
Ich glaube kaum, daß die Deutschen so blöde sind und für das Merkel den Kopf hinhalten. Für Söldnertruppen fehlt das Gelkd und unsere Neubürger
wollen auch nur Hartz-4 kassieren.

P.K.
P.K.

Einheits-Mutti macht`s möglich und die Schlafschafe sollen und wollen nix merkel`n. Diese ganzen Pseudo-Grund und sonstigen freiheitsraubenden Gesetzesänderungen sind nichts anderes als die klammheimliche Kriegsvorbereitung mit vermeintlich rechtmäßiger Grundlage. Hat Mutti doch längst kapiert, dass sie(schon längst?) sonst selbst vor ein Tribunal mit garantierter Einbuchtung gehört. Wenn die Wirtschaft eruiert ist Krieg das beste Mittel den Mob los zu werden, die Eliten zu bevorteilen und Kasse machen zu lassen. Daher darf die BW eben nicht mehr nur Verteidigungsarmee sein. Diese BW wird nach der Gesetzesänderung unter anderem darauf vorbereitet das Bürgerpack nieder zu halten. Nur zur Erinnerung der CIA sagt… Weiterlesen »

merkel.muss.weg.sofort
merkel.muss.weg.sofort

Und wieder wird es heissen: Wir haben nichts davon gewusst. Merkel gehört in Ketten gelegt und in das tiefste Verlies geworfen.

Silvia Maringer
Silvia Maringer

Genau

adeptos
adeptos

…und aus welchem Grund MACHT Ihr das nicht endlich ?

Werner Kämtner
Werner Kämtner

Hey, die Gesetzesänderung wurde durch den Tumult von Hamburg vorgenommen. Man hat erkannt wie gefährlich es werden wird,
bei einem Aufstand der Bürger. Schwupp kann man dieses Gesetz anwenden. Alles klar ! MfG

Ehrengard Becken-Landwehrs.
Ehrengard Becken-Landwehrs.

Der Tumult in Hamburg war exakt so geplant, weil man wieder eine Hinterhältigkeit vorhatte! Und genauso ist es es dann geschehen. Sie bringen wieder ein „Gesetz“ auf den weg, wozu sie überhaupt nicht ermächtigt sind! Aber Dummdeutsch nimmt ja alles hin – ohne Widerstand! Die Politschranzen wurden gewarnt und sie haben es trotzdem in HH stattfinden lassen, WEIL sie diese konzertierte Aktion ablaufen lassen wollten! Hat ja auch hervorragend geklappt! Die Antifa ist zwar eine Deutschlandhasser-Truppe, aber die sind viel zu blöde, um so eine Aktion in dieser Form ablaufen zu lassen! EsDie Zerstörergruppe sollen (die Aussage ist mit Vorbehalt,… Weiterlesen »

Mighty
Mighty

Gegen wen? Mit unsere paar einsatzfähigen Flugzeuge und Kanonen, dass ich nicht lache. Das Einzige, was gut ist, sind die Panzer und sonst sieht es zapfenduster aus. Ach ja, da kommt ja noch unsere „Heilsarmee“ hinzu, die überall in der Welt die BRD verteidigen soll. Die können ja nicht einmal unsere eigenen Grenzen schützen und nur dies wäre ihre hoheitliche Aufgabe. Es ist einfach nur noch lächerlich.

boss
boss

Auch bei den Panzern ist der neue russische Kampfpanzer überlegen.

Udo Meurer
Udo Meurer

Der mögliche Gegner darf alles glauben aber nichts wissen.

Uwe Gattermann, Thailand
Uwe Gattermann, Thailand

Guten Morgen Kinder, auch schon aufgewacht? Ich kenne auch schon die „Feindstaaten“, altmodische Staaten, die noch souverän und mit eigenen Grenzen ausgestattet sind. Da hat die EUdSSR schon vor Jahren angekündigt, daß gegen die notfalls Krieg zu führen ist. Könnte hier einen Link einstellen, habe aber keine Lust den einzufummeln.

Mal anders gefragt: Was braucht man für Kriege? Soldaten, junge Männer. Am besten Muselmanen, für die konnten sich schon Hitler und Konsorten so begeistern. Und was importiert ihr gerade millionenhaft?! Junge, teilweise kampffähige, teilweise kampferfahrene Männer.

Man, seid ihr naiv… Alles Zufall? Klar!

Jochen Dimitrov
Jochen Dimitrov

Ich glaube ehr das die Muselmänner zur ausrorrung der Deutstämigen bevölkerung im eigenen Land bestimmt sind. Gegen russland Hätte so eine Kaoten truppe wohl wenig Chanzen. Na gut Kanonenfuter!?! Ich sehe das aber nicht!

Uwe Gattermann, Thailand
Uwe Gattermann, Thailand

Wie pflegte mein Vater und Lehrer immer zu sagen? Das Glauben überlaß den Pferden, die haben einen größeren Kopf.

Die Sätze, die mich zu meinen Erkenntnissen führten, sind schon bis zu 14 Jahre alt. Noch einen Wink mit dem Zaunpfahl: Schon Michael Wolfsohn schrieb vor Jahren, daß die europäischen Armeen wieder mehr auf Söldner umsteigen werden (zu wenig junge Proletarier vorhanden). Und dann informiere Dich mal, wie sich die Bundeswehr mehr und mehr Ausländern öffnet. Okay, dazu muß man die Geschehnisse im Lande regelmäßig und mit Argusaugen betrachten – das können die verlernten Dichter und Denker dort nicht mehr.

Schönen Untergang, allerseits!

Sigurd Hammerfet
Sigurd Hammerfet

Klar, junge Männer lassen sich gut verheizen. Das reduziert die Bevölkerung.
Staaten, die nicht sehr mit dem westlichen System verbunden sind, können sich noch eine gewisse Selbstständigkeit leisten wie Venezuela und Bolivien und sicher auch Thailand.
Ansonsten kriechen die Abgesandten der Hölle auf deutschen Böden herum. Die lassen sich nur geistig bekämpfen, weil sie sonst immer wieder aufstehen.

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