Deutschland

Verwaltungsgerichte kollabieren: 250.000 illegale „Flüchtlinge“ verklagen Deutschland

Bei linksgrünen Richter genießen Migranten Narrenfreiheit

Die Massen an Klagen Asylsuchender gegen ihre Bescheide überlasten die Verwaltungsgerichte, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. „Die Lage an den Verwaltungsgerichten ist dramatisch. Wir stoßen derzeit komplett an unsere Grenzen“, sagte Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Eine derartige Zahl an Verfahren könne die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Dauer nicht aushalten.

„Irgendwann bricht dann alles zusammen. Das ist wie bei einem Motor, der im roten Bereich gefahren wird. Eine Zeit lang geht es gut, aber nicht dauerhaft.“ Derzeit sind vor deutschen Gerichten den Angaben zufolge die Klagen von 250 .000 Asylbewerbern anhängig. Die Zahl ergibt sich aus einem Abgleich der Statistiken des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit denen der EU-Behörde Eurostat. Die Brüsseler Statistiker rechnen Asylbewerber, die gegen ihren Bescheid klagen, zur Gesamtzahl der Asylsuchenden dazu. Das Bundesamt klammert sie aus.

Seegmüller erwartet im Gesamtjahr 2017 eine Verdoppelung der Verfahren gegenüber 2016. Es fehlten Richter und Personal, teilweise auch Räume und IT-Kapazitäten. „Die Justizverwaltungen sind zwar gewillt, aufzustocken, aber sie finden das dringend benötigte Personal immer schwerer“, sagte Seegmüller dem RND.

Von der Bundesregierung ist in dieser Sache keine Hilfe zu erwarten. Das Bundesinnenministerium wies in Berlin darauf hin, dass eine etwaige Aufstockung der Kapazitäten an den Verwaltungsgerichten eine Angelegenheit der Bundesländer wäre. Vor einigen Monaten hatte Seegmüller die hohe Zahl der Klagen auch damit begründet, dass dies nicht nur an der hohen Zahl der Entscheidungen, sondern „mitunter auch an der Qualität der Bescheide“ liege.

Nach Angaben des Bamf wurden von den knapp 696.000 Asylentscheidungen aus dem vergangenen Jahr 24,8 Prozent beklagt. Die höchste Quote unter den zehn Hauptherkunftsländern wies Pakistan mit 53,2 Prozent auf, gefolgt von dem als sicher eingestuften Kosovo (40,6 Prozent) und Afghanistan mit 36,6 Prozent.

NGOs helfen systematisch

Indes spricht „Journalistenwatch“ von einem Asylklage-Tsunami und wirft der NGO Pro Asyl vor, sie würde abgelehnten Asylbewerbern systematisch raten, gegen ihre Bescheide zu klagen. Auf der Website von Pro Asyl findet sich tatsächlich ein umfassender Artikel der rät: „Wenn der Asylantrag abgelehnt wird, sollte eine Klage vor das Verwaltungsgericht geprüft werden. Hierzu sollte so schnell wie möglich ein Anwalt/eine Anwältin eingeschaltet werden. Pro Asyl erwartet, dass Klagen vor den Verwaltungsgerichten durchaus in vielen Fällen Erfolg haben…“

Weiter werden die Grundsätze aufgelistet, die man beim Stellen eines Folgeantrages beachten sollte. „Bei dem Abschiebeflug vom 14. Dezember wurden viele Afghanen abgeschoben, die sich schon länger in Deutschland aufhielten. … Pro Asyl geht im Übrigen nicht davon aus, dass besonders schutzbedürftige Flüchtlinge abgeschoben werden. Darunter sind vor allem Familien mit Kleinkindern zu zählen“, so Pro Asyl.

Dann folgt der Ratschlag, Afghanische Staatsangehörige, die trotz abgelehntem Asylantrags seit längerer Zeit in Deutschland geduldet sind, sollten sich an eine Flüchtlingsberatungsstelle oder einen Rechtsanwalt wenden, um ihre rechtliche Situation zu prüfen und zu „klären, ob für sie ein Aufenthaltsrecht aus anderen als asylrechtlichen Gründen in Frage kommt.“ Auch die anderen „Möglichkeiten des Bleibens“, Härtefallantrag, Ausbildung, Arbeit werden gelistet.

Musterklage online

Die Diakonie dagegen hat gleich eine Musterklage für Syrer gegen die ablehnende Entscheidung zum Flüchtlingsstatus entwickelt und der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt. Die Klage ersetze nicht die Unterstützung durch einen Anwalt mit „ausführlicher individueller Begründung“, eigne sich aber „für den ersten Schritt“, so die Organisation. Zu finden ist diese Musterklage seit August 2016 als kostenfreier Download, z.B. auf der Webseite des Berliner Flüchtlingsnetzwerks „Berlin hilft“.

Verfahren, die die Verwaltungsgerichte normalerweise bearbeiten würden, bleiben wegen der Asylklagen liegen. Wie die Fälle, in denen Bürger gegen ihren Führerscheinentzug klagen, oder andere Entscheidungen von Behörden aufgehoben werden sollten. Nicht betroffen sind Klagen gegen Arbeitsamt oder wegen Rentenbescheiden, die vom Sozialgericht bearbeitet werden.

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Maik Mugato
Maik Mugato

Das muss man verstehen… Bei dem furchtbaren Krieg in Pakistan, wo die armen Muslime wieder mal unterdrückt und tausendfach unschuldig abgeschlachtet werden, kann man die unmöglich wieder nach Hause schicken…

Viel Spaß, wenn die ersten „Rohynga“ hier aufschlagen…

gerhardranftler
gerhardranftler

Klagen zu 100 Prozent abweisen, ansonsten wir die 1. Instanz als schlecht hingestellt und jeder wird klagen.
Klagen müssen kostenpflichtig sein – Kosten sind im Voraus zu bezahlen.
Klagt ein illegaler, während der Verhandlung in Haft nehmen, Strafe für illegalem Grenzübergang stellen bzw sicherstellen und von der Haft aus ins Flugzeug.
Und das mit jedem Kulturbereicher, der illegal naqch Europa kam, der strafbar wurde aber auch wenn er schief schaut.
Zum Abflug spiel diesen Menschen den Prinz Eugenmarsch

LeChiffre
LeChiffre

Komisch…… 250000 Invasoren verklagen die BRiD und es wird zugegeben; daß die Gerichte diesen Ansturm nicht gewachsen sind – logisch.
Wie sieht’s denn dann mit den 1,4 Mill. Klagen gegen die GEZ aus ? Wie schaffen die das zusammen? Eigentlich unmöglich. Außer ein Computer schriebt die Mahnbescheide : „…dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ist somit ohne Unterschrift gültig. “
Oder aber das ganze Gerichtsschauspiel ist kurz vor seinem Zusammenbruch – was mich außerordentlich freuen würde.

Peter Vöhringer
Peter Vöhringer

Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen, “ Illegale Flüchtlinge verklagen die Bundesrepublik Deutschland “ ein illegales betreten des Territoriums der Bundesrepublik stellt meiner Meinung nach eine Straftat da, also handelt es sich hier um Straftäter. Worauf die Klagen dieser Straftäter basieren und ernstgenommen werden, würde mich mal interessieren. Die Nazis von Sarazzin bis AfD haben schon lange davor gewarnt, aber diese Bundes-Wohlstandsfaulenzer, die jetzt auf dem Sofa rumheulen, haben ja lieber Merkel und ihren Steigbügelhaltern geglaubt. Jetzt sind sie da und wir dürfen für deren Unterhalt arbeiten, bis wir in die Kiste fallen. Aber alles nicht… Weiterlesen »

Wolfgang Ebel
Wolfgang Ebel

Wir haben zu viele Winkeladvokaten und zuviele Rechtsbvrecher. Wier habe keine ausreichenden Gesetze und niemand welcher schnell und kompromisslos harte Urteile faellt. Dabei ist die Lösung einfach . . . Rechtsverstösse sind mit sofortiger Wirkung mit Ausweisung zu ahnden, mit eingeschlossen die Angehörigen. Rechtsmittel dagegen gibt es nicht. Wir muessen uns endlich vom Schrott trennen . . . eingeschlossen das mögliche Lesbenduo welches in Deutschland noch immer den Ton angibt. Ebenso die unsäglichen “ lauwarmen “ Dummschwätzer.

merkel.muss.weg.sofort
merkel.muss.weg.sofort

Die Invasoren könnten nicht die Gerichte lahmlegen wenn die Anwalts-Arschgesichter sich keine goldene Nase verdienen würden.

sylvia
sylvia

das ganze P… muß weg, nicht nur das rauten-monster.

was wollen wir mit VOLKSVERRÄTER und HOCHVERRÄTER, dazu zählen alle parteien.

die wahrheit siegt.

Habnix
Habnix

Es soll mit Absicht zusammen brechen. Es soll mir keiner erzählen das hätte niemand sich ausrechnen können.

Kai Beni
Kai Beni

ticken wir noch richtig, denn dann müssen auch die 16 Mio. Osis den Westen anklagen……
Ab mit denen und zwar sofort, sonst droht uns ein Bürgerkrieg, nur vor den Wahlen werden alle Berichte nicht nur mehrfach zensiert, sondern einfach zurückgehalten. Wer sich verblöden läßt ist selber dran schuld…..

Thomas
Thomas

Alles eingeplant.
Wer 1,5 Mio Wilde unkontrolliert ins Land läßt und ihnen alle Vollkaskorechte gewährt, die unter uns Kultivierten üblich sind, wußte, daß das alles hier sprengt – erst die Verwaltungsgerichte – später unsere Sozialkassen. Keiner kann überrascht sein! Es ist alles so gewollt, wie es läuft. denn wäre es nicht gewollt, würde die Po-litik ja was dagegen machen … aber die führt ja blind die Befehle des Finanzjudetumes aus, und das hat nun mal schon in den Vierzigern unsere Ausläschung beschlossen … kann man alles wissen!

Steffi Kriegbaum
Steffi Kriegbaum

Vollkommen richtig! Außerdem würde mich interessieren, wer diese „Klagen“ von Zukunft auf Deutsch übersetzt hat??????

Steffi Kriegbaum
Steffi Kriegbaum

Zulu auf Deutsch!

Nina
Nina

Die Zeit wird kommen – wo all diejenigen, die diese Leute, auf kosten der Steuerzahler unterstützten & befürworten, das Deutsche System auszunutzen, die gerechte Strafe erhalten… Denn: GOTT STRAFT NICHT MIT DEM KNÜPPEL!!!
Für wie dämlich halten diese Leute wohl die Deutschen, um diese kostspielige Spielchen mit unseren Gerichten zu spielen, um einen weiteren Aufenthalt im Merkelland zu genießen… So würde ich mich nie verhalten – in einem fremden Land auf Bleiberecht & Sozialleistungen zu beharren, die mir nicht mal ansatzweise zustehen…
Schämt Euch!!!

Thomas
Thomas

Dieses widerliche christliche Dummgeschwsätz, das Vertrösten auf die Irgendwannmalgerechtigkeit lähmt die Entschlossenheit, jetzt etwas gegen unsere ‚ Unterdrücker zu tun … da weiß man doch, wozu die Mächtigen immer mit den Pfaffen gekungelt haben! Sagte der Fürst zum Pfaffen: Halt‘ du sie dumm, ich halt‘ sie arm. Nix verändert in 1000 Jahren …

Sigurd Hammerfest
Sigurd Hammerfest

In einem fremden Land muß man ein Zettelchen unterschreiben, in dem bestätigt wird, man komme für sich selbst auf.
Und dann noch: Die BRD, die auch Deutschland genannt wird, ist nicht das Deutsche Reich, also möge man die Merkelschen ruhig vor ungesetzlichen Gerichten, besetzt von Tollwütigen, verklagen. Die Lüge besteht nicht ewig.
„GOTT STRAFT NICHT…….“ Nachdenkenswert wäre, ob nicht das Nichtglauben an einen Allesschöpfer diese Zustände auf deutschen Böden auslöst.

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