Deutschland

SPD bestätigt: Kriminelle Asylbewerber werden auch weiterhin nicht abgeschoben

Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Martin Schulz

Asylbewerber, die in Deutschland Vergewaltigungen, Gewaltverbrechen, Raub, Diebstahl, Sachbeschädigungen, Tötungsdelikte und sonstige andere schwere Straftaten begehen, können aufatmen. Eine Abschiebung dieser Täter in „Krisengebiete“ gibt es nicht und wird es auch niemals geben, bestätigen führende SPD-Politiker.

Die Zahl der Abschiebungen ist im vergangenen halben Jahr zurückgegangen. Laut dem Bundesinnenministerium wurden bis Ende Juni 12.545 Ausländer in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben, berichtet die Bild-Zeitung. Das entspricht einem Minus von neun Prozent. Im Vorjahreszeitraum waren es 13.743 Personen. Die meisten abgelehnten Asylsuchenden wurden aus Nordrhein-Westfalen (3.186) abgeschoben, gefolgt von Baden-Württemberg (1.888) und Bayern (1.596). Auch die Zahl der freiwilligen Ausreisen sank im ersten Halbjahr. Bis Ende Juni wurden 16.645 Ausreisen mit jeweils 1.000 Euro gefördert. 2016 hatten 54.006 Ausländer Deutschland freiwillig verlassen.

Angela Merkel – Schützen Sie sich und Ihre Familie vor dieser Frau!

Schwerkriminelle Asylanten dürfen bleiben

Dem Bericht nach werden auch straffällige Ausländer nicht abgeschoben. Dies liegt unter anderem am im Juni von Union und SPD beschlossenen Abschiebestopp nach Afghanistan. Eigentlich war geregelt, daß trotz des Abschiebestopps weiterhin kriminelle Afghanen ausgewiesen werden können. Laut Bild gab es aber seit der Entscheidung im Bundestag keinen einzigen Abschiebeflug mehr an den Hindukusch. Auch nicht einen für Ende Juni geplanten Flug mit 72 zum Teil schwer kriminellen Afghanen.

Der CSU-Vorschlag kriminelle Asylbewerber auch in sogenannte „Krisengebiete“ abzuschieben, ist bei der SPD auf heftigen Widerstand gestoßen: Die Forderung sei „unsinnig“, sagte die SPD-Rechtspolitikerin Eva Högl am Mittwoch dem RBB. Dies dürfe man „überhaupt nicht machen“. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der „Welt“: „Wir dürfen gerade in emotional so aufgeladenen Zeiten wie dieser unsere rechtsstaatlichen Grundsätze nicht einfach über Bord werfen.“

Unterdessen hat das Bundesinnenministerium den Ländern vorgeworfen, nicht über eine ausreichende Anzahl an Abschiebehaftplätzen zu verfügen. Nach einem Bericht der Welt gibt es derzeit 400 Haftplätze in sechs Bundesländern. Laut dem Innenministerium sei aber eine vierstellige Anzahl notwendig.

„Aus den für den Vollzug der Abschiebungshaft zuständigen Ländern erreichen uns immer wieder Berichte, daß Anträge auf Abschiebungshaft wegen fehlender Haftplätze nicht gestellt werden, weil deren Vollzug nicht gewährleistet ist“, teilte eine Ministeriumssprecherin der Zeitung mit.

Wenn Dir dieser Artikel gefallen hat, dann unterstütze uns mit einer Spende!

10 EUR 25 EUR 50 EUR anderer Betrag

25
Kommentare

19 Kommentar Themen
6 Themen Antworten
0 Abonnenten
 
Kommentar, auf das am meisten reagiert wurde
Beliebtestes Kommentar Thema
  Abonnieren  
Benachrichtige mich bei
Zum Heulen

Das sind einfach nur gefährliche Menschen die Beiden,
Aber nicht nur die

Zum Heulen

Das sind einfach nur gefährliche Menschen die Beiden

John Peter Schaub

Martin schulz Wird die Vergewaltigungspolitik Weiter Stärken in ganz Europa !!

John Peter Schaub

Bis zur Nächsten EU-Pleite und Deutschland-Pleite Wird die SPD, Alle Asylbewerber Sehr Erfolgreich Als Neue Polizei-Amte Eingestellt haben, Die ganz Hart DurchGreiffen werden Gegen die Deutschen !!!!

Nach der Erfolgreich durch EU-Befehl von ganz oben Gewonnen Bundestagswahl, Der Herr BundesKanzler Martin schulz, Die VergewaltigungsPolitik in Deutschland und ganz Europa Weirer Stärken mit Aller GewaltenMacht des EU-Staates und des Grün-EURO-Islam’s !!!!

Egal Ob Ihr AfD Wählt oder CDU Wählt oder NPD Wählt oder MLPD Wählt oder LKR Wählt, Der Herr schulz wird Kanzler Auf EU-Behl !!!!

John Peter Schaub

Martin schulz wird Die VergewaltigungsPolitiker Weiter Stärkern, Mit Aller Gewalten-Macht des EU-Staates und des Grünen-EURO-Islam’s !!!!

Nach der Bis Zur Nächsten EU-Pleite und Deutschland Pleite wird SPD Allen Asylbewerber Als Neue Polizei-Amte Erfolgreich Eingestellt haben in Allen Deutschen Städten und Drüfern !!!!

John Peter Schaub

Martin schulz wird die Vergewaltigungspolitk werden Stärken nach der Wahl !!

Atze

Was habt ihr denn anderes in einem sogenannten „Rechtsstaat“ erwartet? Der altbekannte Spruch hat heute mehr denn je Gültigkeit: Gleich und gleich gesellt sich gern. Kriminelle Politiker machen gemeinsame Sache mit kriminellen Asylbewerbern. Wenn die Identität krimineller Asylbewerber nicht festgestellt werden kann, dann ab mit diesem Gesindel ins Arbeitslager, bis deren Identität festgestellt – oder solche Leute freiwillig das Land verlassen. Auf keinen Fall kann man diese Kriminellen frei draussen rumlaufen lassen und noch alimentieren. Und – falls solchenes Gesindel jemals nach D zurückkehrt, dann nach Stasimanier „spurlos“ verschwinden lassen; schließlich waren sie ja nicht mehr hier.

Gaby K.

ich finde es immer wieder lustig….wie der GT des aufgeklärten* Volkes* auf solche….doch hinlänglich bekannten !! Tatsachen reagiert*…..nämlich wie immer eben nicht in der einzig in Frage kommenden Art und Weise….Von daher bleibt eben alles beim Alten und die Verbrecher in vom ebenjenem Volk* bezahlten Maßklamotten* gehen weiter ihrem schmutzigem* Tagewerk* nach …..bis zur Vollendung……und die ist ja schon in Sicht….

blaue Tasse

„Die Forderung sei „unsinnig“, … Dies dürfe man „überhaupt nicht machen“. – „Wir dürfen gerade in emotional so aufgeladenen Zeiten wie dieser unsere rechtsstaatlichen Grundsätze nicht einfach über Bord werfen.“ Was für Heuchler sind denn Frau Högl und Herr Pistorius? Warum dürfe man das nicht machen und von welchen rechtsstaatlichen Grundsätzen spricht Herr Oistorius? Hier werden Migranten, die ohne Papiere unser Land stürmen zu Flüchtlingen umgerubelt, die man nicht zurück schicken Könne? Was ist denn DARAN rechtsstaatlich? Man darf in einem „Rechtsstaat“ die persönlichen Befindlichkeiten der Politiker nicht zu geltendem Recht machen! Und deren Emotionen haben in der Politik nichts… Weiterlesen »

merkel.muss.weg.sofort

Unsere Spitzenpolitiker gehören abgeschoben, dann löst sich das Problem von allein.

Marianne Zipperle

Genau – ein souveränder Staat lässt keine Leute rein die sich nicht ausweisen können. Schwere Straftäter gehören in ein Arbeitslager bis sie freiwillig gehen.

Send this to a friend