Deutschland

Linker Terror und blinder Hass gegen die AfD: „Es wird in diesem Konflikt bald Opfer geben“

Linksterroristen warfen 25 Granit-Pflastersteine, Geschäftsstelle der AfD in Chemnitz

Ein Bündnis linker und linksextremer Gruppen hat der Alternative für Deutschland den Kampf angesagt. Es ruft dazu auf, den Bundestagswahlkampf der AfD massiv zu behindern. Unterstützt wird die Kampagne auch von führenden Politikern der SPD und der Grünen.

von Felix Krautkrämer

Ein bißchen Druck hier, eine kleine Einschüchterung dort. Eine Drohung zu passender Zeit, ergänzt um vermeintlich gutgemeinte Warnungen. Wer dann nicht hören will, bekommt die Konsequenzen zu spüren: Boykottaufrufe, Blockaden, Demonstrationen, Störaktionen. So wünscht sich das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ den Kampf gegen die AfD.

Damit dieser auch möglichst wirkungsvoll verläuft, hat die vom Verfassungsschutz beobachtete Kampagne nun eine „Aktionsanleitung“ mit dem Titel „So stoppen wir die AfD“ veröffentlicht. Ausgerufenes Ziel: „Bundestag Nazifrei“. In der 40seitigen Broschüre bietet das Bündnis verschiedene „Aktionsideen“ zur Bekämpfung der AfD sowie zur Verhinderung ihres Wahlkampfs.

Sollte die AfD eine Veranstaltung planen, sei es sinnvoll, den Besitzer des Veranstaltungsorts davon zu überzeugen, der Partei die Räumlichkeiten zu kündigen – eine „Zusammenarbeit mit der lokalen Antifa“ sei hierbei oft „lohnenswert“.

Druck auf Gastwirte

Es könne zudem wirkungsvoll sein, gegenüber dem Verpächter anzukündigen, daß man sich verpflichtet sehe, „Protest zu organisieren“, wenn die AfD ihre Veranstaltung abhalten dürfe. Man solle dem Gastwirt zwar klarmachen, daß nicht er, sondern die AfD das primäre Ziel der Kampagne sei, jedoch: „Wer sich in dieser Situation aber schützend vor die AfD stellt, muß Kritik und Protest ertragen.“

Der Druck könne noch erhöht werden, indem man öffentlich skandalisiere, daß die AfD eine Bühne erhalte. Das sei insbesondere über Leserbriefe und Kontakte zu Lokalzeitungen sowie über die sozialen Netzwerke möglich.

Kommt es dennoch zu Veranstaltungen, sollen diese gestört werden. „Vielleicht schafft Ihr es, Euch mit ein paar oder sogar richtig vielen Leuten in die Veranstaltung hineinzuschummeln. Drinnen könnt Ihr z.B. mit Zwischenrufen, Sprechchören, einer versteckten Bluetooth-Box, Trillerpfeifen oder auch Taschen-Alarmen an Helium-Ballons Lärm machen und damit für Ablenkung sorgen oder sogar die Veranstaltung komplett verhindern“, heißt es in der Aktionsanleitung ganz unverblümt.

Aufforderung, Veranstaltungen zu stören

Gestört werden sollen auch Veranstaltungen wie Podiumsdiskussionen, zu denen Vertreter der AfD eingeladen werden. Auch hier müsse man aber zuerst versuchen, den Veranstalter davon zu überzeugen, den Teilnehmer der AfD wieder auszuladen. Funktioniert das nicht, könne man die Veranstaltung blockieren. Funktioniert auch das nicht, „lohnt es sich vielleicht auf humorvolle oder solidarische Art zu stören“.

Und zwar wie folgt: „Vielleicht ertönt immer dann, wenn die Person von der AfD sprechen will, eine Lärmstörung oder eine Musik, die ihn oder sie verunsichert, veralbert oder enttarnt.“

Wenn es nach dem Bündnis geht, darf für die AfD kein ungestörter Wahlkampf möglich sein. Zwar ist das ein grundgesetzlich geschütztes Recht, aber: „Eine undemokratische Partei kann auch nicht ihre vermeintlichen demokratischen Rechte einfordern, ohne Widerspruch zu akzeptieren.“

„Entweder die AfD ist Opfer oder wir“

Bedenken, daß der AfD so eine Opferrolle zukomme, zerstreuen die Verfasser mit einer simplen Logik. Zum einen werde es in diesem Konflikt ohnehin Opfer geben. Und hier sei nur eins entscheidend: „Entweder die AfD ist Opfer oder wir.“ Zum anderen könne man „stolz darauf sein, daß Rassist*innen und Nazis in diesem Land ‘Opfer’ von friedlichen Protesten, Blockaden und zivilem Ungehorsam werden“.

Konkret bedeutet das, Wahlkampfstände der AfD zu behindern. Ziel müsse es sein, daß sich niemand mehr an den Infostand traue oder zu ihm gelange. Deswegen solle der Wahlstand umzingelt oder abgesperrt werden. „Stellt Euch einfach um den Stand herum. Ob in Form einer Menschenkette, mit einem Transpi in den Händen, das die AfD quasi einwickelt oder ob ihr einfach als Menschentraube davor steht – solange ihr als AfD-Gegner*innen erkennbar seid, wird sich niemand Unentschlossenes dem AfD-Wahlkampfstand nähern.“

Führende SPD- und Grünen-Politiker unterstützen Kampagne

Möglich sei es auch, den Stand mit einem rot-weißen Band abzusperren und so als „Tatort Rassismus“ zu kennzeichnen. Hierfür bietet das Bündnis ein „Aktionskit“ für zwölf Euro an. „Da ist alles drin, was ihr braucht.“ Enthalten ist in dem Kit eine Warnweste mit dem Aufdruck: „AfD? Rechte Hetze fachgerecht entsorgen!“, ein blauer Sack, mit dem man sich neben den Stand stellen und die Passanten auffordern könne, „den rassistischen Müll“ zu entsorgen, Absperrband, Aufkleber, Flyer und Trillerpfeifen.

Neben der Zusammenarbeit mit gewaltbereiten linksextremen Gruppen wie der Interventionistischen Linken, dürften es gerade solche Broschüren sein, die den Verfassungsschutz veranlaßt haben, „Aufstehen gegen Rassismus“ zu beobachten. Die Landesämter Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein führen das Bündnis sogar in ihren aktuellen Jahresberichten.

Das hindert führende Politiker von SPD und Grünen aber nicht, die Kampagne zu unterstützen. Neben den Grüne-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir finden sich auf der Unterstützerliste von „Aufstehen gegen Rassismus“ auch die Namen von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Bundesfamilienministerin Katarina Barley (beide SPD).

Und auch SPD-Vize Ralf Stegner hat den Aufruf unterzeichnet. Dessen Beteiligung an der Aktion ist aber nur konsequent. Schließlich hatte Stegner bereits früher zum Kampf gegen die AfD aufgerufen. „Fakt bleibt, man muß Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind“, schrieb der SPD-Politiker im Mai 2016 auf Twitter.

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Stefen Clemens
Stefen Clemens

Schaut doc h mal hin wer hinter der Hetze und den Anschlägen auf die AFD steckt……… es sind die alten Blockparteien (wie einst schon in der „DDR“) es sind die Merkels bei den Linken, den Grünen, den Sozis, den FDPlern (wess Brot ich fress des Lied ich sing) und die verlogene CDU (sich christlich nennen aber das Land islamisieren) und hinter denen stehe große Mächte in Übersee und dem nahem Osten. Fragt ihr euch nicht warum die AFD das Ziel der linken Zecken und Spinner ist während andere Parteien am sogenanntem Rechtem Rand wenige oder keine „Hausbesuche“ von den Dreckszecken… Weiterlesen »

gerhardranftler
gerhardranftler

Die Politiker sollte ihre Arbeit so machen, dass es keiner AfD bedarf, doch das wird nie passieren!

Atze
Atze

Hallo Leute, egal, welche „Drecksäcke“ regieren, die Probleme können diese alle nicht lösen. Sie alle können bestenfalls „an den Symptomen rumdoktern“.
Hab letztens hier gelesen, dass man seinen Wahlzettel ungültig machen kann. Das ist mein Plan, damit „Meine Stimme“ letztendlich NICHT doch noch irgendwelchen Idioten oder „Roten Faschisten“ ZUGESCHANZT wird. Da ich noch nie wählen war, also irgendeinen dieser „Drecksäcke“ gewählt habe, bin ich hier völlig unbedarft.

SVEN GLAUBE
SVEN GLAUBE

Lieber AfD oder LKR Wählen !!!!!

Sigurd Hammerfest
Sigurd Hammerfest

Die AfD wurde schon vor ihrer Gründung als Eisbrecherpartei zum baldigen wegschmelzen analysiert. Sie ist nur das Fahrwasser hinter dem sich neue Parteien gründen werden.
Und die Alt-Parteien verbrauchen sich an der AfD.

SVEN GLAUBE
SVEN GLAUBE

JA, die LKR des Herrn Lucke !!!! Die LKR hat sich der AfD zerausgründet !!!!

Hanna
Hanna

@Justizfreund, es bedarf keiner Frau von Storch, um Großgrundbesitz ihren Adelskollegen wieder zu verschaffen. Im Westteil wurde der nie enteignet und im Ostteil wurde das ehemalige Volkseigentum entweder verhökert an den Meistbietenden oder eben den ehemaligen Großgrundbesitzern zurückgegeben. – Ansonsten Demokratie? Fehlanzeige. SPD, Grüne usw. glauben, im Besitz der einzigen Wahrheit zu sein. Dabei sind sie so fanatisch geworden (Tunnelblick), dass sie nicht mehr bereit sind, andere Meinungen anzuhören, geschweige denn zu akzeptieren. Das ist sehr bedenklich, gerade im Hinblick auf die vermeintlich herrschende Demokratie.

SVEN GLAUBE
SVEN GLAUBE

AfD Wählen !!!! AfD Wählen !!!! Gerade darum Weil Die Bösen Brutale Gewalt Gegen Unsere AfD Machen !!!! Und darum Gerade die AfD Wäjlen !!!! AfD Wählen !!!! AfD Wählen !!!!

SVEN GLAUBE
SVEN GLAUBE

Mit ErstStimme NPD Wählen und ZweitStimme AfD Wählen !!!! Der Bundestag wird Fallen !!!! Die Freiheit wird kommen !!!!

Hubert Klein
Hubert Klein

Mag sein, dass ich missbraucht werde. ABER: ich bediene mich meines freien Geistes um die aktuellen Geschehnisse zu analysieren und zu einer möglichst ideologiefreien Bewertung zu kommen. Und dies setzt voraus, dass ich mich in vielfältiger Weise mit unterschiedlichen Meinungen und Ansichten auseinandersetzen muss. Wenn ich aber daran gehindert werde – und genau DAS ist ja das Programm der Linksextremen — dann nehme ich für mich in Anspruch mich dagegen wehren zu dürfen.

Gerhard M.
Gerhard M.

Nicht Merkel und Co zerstören dieses Land, sondern jene, die sie wählen.

Michael Schärfke
Michael Schärfke

Es ist lange schon bekannt, dass etliche Politiker und Polit-Offiziere aus den Behörden unter der Decke die Straftaten einschließlich der offenen Gewaltanwendung gegen Rechte (und wer immer dafür gehalten bzw. dazu deklariert wird) zumindest als Sympathisanten decken, wenn nicht gar fördern und unterstützen sowie regelmäßig Strafvereitelung im Amt begehen! Man darf also mit Fug und Recht davon ausgehen, dass diese linksfaschistoiden Straßenkämpfertrupps mit ihren terroristischen Taten in den Augen der meisten Systemparteien und deren Schergen eine für sie offensichtlich positive nützliche Funktion erfüllen, nämlich das Kleinhalten bzw. größtmögliche Behinderung rechter Parteien und Aktivitäten. Sie bedienen sich jener Terroristen, um sich… Weiterlesen »

Horst
Horst

Wir hatten letztes Jahr den Herrn Hohmann da. Da haben die Sozis aus Gernsheim die Jusos, Grüne Jugend und die Solid-Schwachmaten aus Darmstadt zum stören geholt. Drei von denen haben es dann in den Vortragsraum geschafft. Mitten im Vortrag fing einer an zu gröhlen „Refugees are Wellcome here“. Ein Kollege rechts und der schwarze Mann unseres Mitglieds als pensionierter US-Soldat, packten den Kerl und schafften ihn hinaus. Der gröhlenden Masse der Sozialistischen „Junngdemokraten“ fiel dabei nicht ein, mal den Vorwurf des Rassismus zu überdenken. Ich als Schatzmeister habe eine Tochter, die mit einem schwarzen Kolumbianer verheiratet war und mir zwei… Weiterlesen »

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