Deutschland

Rentner dürfen nicht länger als vier Wochen ins Ausland, ohne ihre Bezüge zu verlieren

Rentner dürfen nicht länger als vier Wochen ins Ausland, ohne ihre Bezüge zu verlieren 1

Die Diskriminierung von Deutschen im eigenen Land erreicht einen neuen Höhepunkt. Während illegal eingeschleppte Migranten bei vollen Sozialleistungen monatelang Heimaturlaub in Syrien machen können, dürfen deutsche Rentner, die die Steuergelder für den Asyl-Wahnsinn einst erarbeitet haben, nicht mal mehr vier Wochen am Stück das Land verlassen, ohne ihre Bezüge zu verlieren.

Ab dem 1. Juli 2017 gilt für ältere Menschen, die von Grundsicherung leben, dass sie sich nicht länger als vier Wochen im Ausland aufhalten dürfen, ohne ihre Bezüge zu verlieren. Die ersten Rentner erhielten nun entsprechende Briefe vom Sozialamt. Im SGB XII § 41a „Vorübergehender Auslandsaufenthalt“ heißt es:

„Leistungsberechtigte, die sich länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten, erhalten nach Ablauf der vierten Woche bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland keine Leistungen.“

Diese Änderung wurde bereits im Dezember 2016 bei der Reform von SGB II und XII beschlossen und trat am 1. Juli 2017 in Kraft.“ Volker Schneider, Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, erklärt dazu: „Diese Detailänderung im Sozialgesetzbuch wurde im Bundestag nicht debattiert. Anscheinend haben das alle Oppositionsparteien übersehen, denn in keiner Rede wurde auf dieses Thema eingegangen“.

Der Fachanwalt für Sozialrecht, Michael Groß (Berlin-Schöneberg) weist im „ND“ darauf hin, dass Rentner auf den Brief nicht antworten müssen, den sie vom Amt erhalten. Jedoch sollen sich sie im Klaren sein, dass sie bei längeren Reisen das Anrecht temporär verlieren könnten. Er sagt: „Die Zeitspanne von vier Wochen kommt willkürlich daher. Es scheint, als wolle der Gesetzgeber damit Leistungsbezieher einschränken, die einen persönlichen Bezug zum Ausland haben.“

Und: Wenn „man länger als vier Wochen im Urlaub ist, heißt das aber noch nicht, dass man nicht mehr in Deutschland lebt“. Der Anwalt erkennt einen Konflikt zwischen dem SGB I, in dem festgelegt ist, dass man seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland haben muss, um Leistungen beziehen zu können, und der nun geltenden Regelung.

„Betroffene, die tatsächlich sanktioniert werden, müssten damit durch alle Instanzen klagen und am Ende müsste es vor dem Bundesverfassungsgericht landen“, fügt der hinzu. Begründet wurde die Gesetzesänderung damit, dass die staatliche Fürsorgepflicht nicht garantiert werden kann, wenn Bezieher von Leistungen länger als vier Wochen im Ausland verbringen.

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Mann ernst manfred
Mann ernst manfred
29. Juli 2019 10:23

wobei das ja Versicherungsbeiträge sind an denen sich der “STAAT” nicht die Finger waschen dürfte…………… aber eben Milliarden daraus gestohlen hat !!! Wobei Rente keine SOZIALLEISTUNG sondern eine Versicherungsleistung ist ! Merkel hat sich ja ein Refugium in Paraquay aufgebaut……………. klaut man der Volksverräterin und anderen Volksverrätern dann auch die Bezüge ?

Friedrich Krossler
Friedrich Krossler
28. August 2018 16:44

MERKEL MUSS RAUS – wir leben in DEUTSCHLAND in einer SOZIALPOLITISCHEN FALLE! MERKEL hat
kein OHR für verarmte BÜRGER, die ohne Schuld nun als hilfsbedürftige (aufgestockte Rentner) leben
müssen und mit 10,– € am Tag auskommen müssen! Als die EZB die 0 Zins Politik vorziert hat wurde
der Otto/Normalverbraucher beschissen. Ich habe während meines BERUFSLEBENS ausgerechnet 1.8 Mio.
Steuern gezahlt und lebe jetzt von netto 5,– € am Tag. Unter der Armutsgrenze!

Olaf
Olaf
14. August 2017 11:40

Hier irrt der Autor und der zitierte Anwalt. Denn der zitierte Paragraph 12, SGB 12. Buch, ist dass Buch für Bezieher von Sozialhilfe (!). Hier wurde vermutlich der Begriff Sozialhilfe mit dem allgemeinen Begriff Sozialleistung verwechselt. Dann entsteht diese völlig falsche Aussage, das es sich auf die Rentner bezieht. Die Regelungen für Beziher von Renten sind im SGB 6. Buch festgelegt. EIne solche Änderung ist mir für das 6. Buch nicht bekannt. Diese regelung betrifft also Deutsche und Asylanten, die in Deutschland Sozialhilfe beziehen. Somit ist der zweite Satz des obigen Artikels nicht nur falsch, sondern anders herum richtig: Rentern… Weiterlesen »

kasputt
kasputt
19. September 2018 10:56
Reply to  Olaf

Also, ich bin gerade eine von dieser Gesetzesdiskriminierung Betroffene. Und der jenige der diesen Threat geschrieben hat, scheint selbst einiges nicht richtig verstanden zu haben. Es gibt kranke Menschen in diesem Land, die durch die Grundsicherun/Sozialhilfe unterstützung brauchen, da sie sonst weder Wohnen noch sich ernähren könnten von ihren kleinen Rentenbezügen. Das neue Gesetz schreibt auch Kranken und Behinderten vor, was sie jür wielange brauchen, um sich zu erholen und besser zu fühlen. Das ist Unrecht und reine Willkür. Als Rentenbezieher, azxhdann, wenn die Rente zu klein ausfällt und zusätzliche Sozialbezüge notwendig sind, unterstehe ich nicht dem Arbeitsmarkt und deren… Weiterlesen »

lapaloma
lapaloma
14. August 2017 0:10

was dem rentner gilt ,gilt auch dem bundesbeamtenpensionär?
es brodelt im untergrund ,und das nicht seit gestern,doch der urdeutsche wird mit allen mitteln gezwungen zu schweigen um nur kröten zu schlucken,und der orient macht sich noch lustig über uns.
weil wir zu satt sind ,wird sowieso nichts außergewöhnliches auf der straße passieren.
da sind die franzosen aktiver und spontaner.gefallen mir sehr.
doch die AFD mit ihrem nazigesülze ist auch keine parteienalternative ,claro?

christ
christ
20. August 2017 12:54
Reply to  lapaloma

Sie sind also auch eine von denen, bei der die Propaganda gegen die AFD fruchtet. Sie sollten sich mal schlau machen, über die AFD lesen (unzensiert lesen) vorallem auch eine Veranstaltung besuchen. Wichtig, Ihre Gehirnwindungen in Anspruch nehmen.

Rumpelstilzchen
Rumpelstilzchen
19. Februar 2019 14:36
Reply to  christ

Hallo Christ, die einzige Negativpropaganda im Internet gegen die AfD., wird von deren Mitgliedern gemacht, die frei und breit denkende Menschen sofort mit Unterstellungen, Anschuldigungen, und Beschimpfungen überfahren, sollte es sich jemand wagen in einem Blog, etwas differenezierter zu äußern. Die Inhaltslosigkeit des AfD., Programms zwingt mich als Kaufmann, regelrecht zu verzweifeln. Es nutzt nichts, gegen etwas zu sein, man muss auch Perspektiven entwickeln. Und dafür hatte auch die Afd. ausreichend Zeit. Es fehlen Antworten zu sozialen Fragen, wie Mindestlohn und Mindestrente, zum Umbau der Bahn AG., und vieles mehr. Es ist mir deshalb nicht mehr möglich die AfD., zu… Weiterlesen »

WINSTON
WINSTON
11. August 2017 13:44

also die rente wird nun mit 1 monat verspätung ausgezahlt, neue grundsicherungsbezieher müßen aus diesem grunde, ein darlehen aufnehmen, in höhe der rente, um die differenz aufzufüllen, also rente 125€, grundsicherungsauszahlungsbetrag minus der rente, macht ca 283 €, dieses darlehen kann mn nun mit raten, mindest rate 20€ wird dann gleich abgezogen von 408€, so wird nun das existenzminimum ganz einfach unterschritten. ja so hält man sich seine abhängigen, auch das auslandsverbot, verstößt gegen unser aller grundrechte, scheint es steht schlecht
wenn man zu solchen rechtsverletzungen greifen muß, abwählen ist die devise

Wolfgang Ebel
Wolfgang Ebel
8. August 2017 21:31

Diese Chaotin auf dem Thron der Kanzlerin ist dabei, Deutschland nach der Wiedervereineinigung das groesste KZ umzubauen, welches es weltweit gibt. Richtig . . . sie hat darin ja einschlaegige Erfahrungen bei den leider viel zu spaet verblichenen Onkels Walter und Erich gesammelt. Auch richtig . . . fuer sie selbst und ihre Freunde bleiben die Tueren . . . wie gehabt . . . auch weiterhin offen. Auch darin hat sie beste Erfahrungen. Da kann man sich dann leicht eine fehlende Qualifikation . . . sprich akademischen Grad . . . beschaffen. Nachpruefbare Qualitaetsnachweise wie Dissertationen gibt es dann… Weiterlesen »

Dietmar Wolf
Dietmar Wolf
8. August 2017 15:29

Meine Theorie ist folgende: Jemand, damals im Hamburgischen, hat diesem Wendehals eine Lobotomie verpasst. Seitdem ist es mit dem Bubikopf den Bach hinunter gegangen. Dann sich fix aus dem Staub gemacht in die damalige Ostzone. Als IM Erika Karriere gemacht; der Rest ist ja in etwa bekannt. Nach dem Anschluss haetten solche fragwuerdigen Personen eigendlich in die Unbedeutenheit verbannt gehoert. Leider hat sie sich dann aber mit anderen Honecker-Genossen ohne viel Gegenwehr in hoechste Aemter hochboxen koennen. Den ganzen Schlamassel, den die uns seither eingebrockt hat, sollen wir nun ohne Murren ausbaden. Fehlanzeige! Im September wird ihr hoffentlich die Rechnung… Weiterlesen »

Knut Blomquist
Knut Blomquist
8. August 2017 13:01

Niemand hat vor in Deutschland eine Mauer zu erichten” ( Walter Ulbrich )
Nö, es werden jetzt tiefe Gräben gezogen, zwischen den Deutschen und den
Menschenrechten! Justiza motiert zur Hure Zion,s! Und die Milizen
erfreuen sich “gesetzlicher” Auftragsmorde. Nicht im Chile 1973, sondern
in ehemals Deutschland 2002 bis heute! ( Matthias +1.Dez.2015
Oldesloher Str.11, 99084 Erfurt, SEK Einsatz/ Gewaltmonopol als solches
feiger Meuchelmord)

Knut Blomquist
Knut Blomquist
8. August 2017 13:09
Reply to  Knut Blomquist

sorry, mutiert! Knut dat Öchsle gell

Missis
Missis
8. August 2017 10:14

Zuerst war auch ich geschockt. Aber dann habe ich nachgedacht: Die Millionen hochqualifizierte Goldeinwanderer werden alle ihre Eltern und Großeltern und Großonkels etc. nachkommen lassen. Und wovon werden diese “Rentner” leben ? Vom Sozialvermögen, das der dämliche Deutsche jeden Tag erwirtschaftet, in dem er seit Jahrzehnten pünktlich morgens früh zur Vollzeitarbeit fährt. Und wenn diese Leute schon Deutschland ausplündern bis es zusammenbricht, dann haben sie gefälligst auch Ihr Geld wieder im Inland auszugeben. Ansonsten würden viele ins Ausland zurückkehren und dort dick und fett vom deutschen Steuerzahler leben. Ihr wisst doch, dass nach deren Verständnis jeder Nicht-Muslim, den Muslimen gegenüber… Weiterlesen »

Freygeist
Freygeist
7. August 2017 21:21

im Kriegsgefangenenlager BRD wurde also die Freizügigkeit des Haftausgangs für ausgediente Bio-Deutsche (+ weiße Europäer?) (“unwertes Leben”) weiter eingeschränkt.

Wie kann es sein, daß Gesetze von unsichtbarer Hand einfach so geändert werden, ohne daß es Politiker mitbekommen?

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